Archiv für die Kategorie ‘Wolfgang Schäuble’

Ganz klar, die deutschen Medien und vor allem das deutsche Fernsehen glänzen sicherlich nicht mit seriöser, niveauvoller und intellektueller Berichterstattung und Unterhaltung, soviel ist sicher. Und man darf sich ruhig mehr Qualitätsjournalismus wünschen, keine Frage. Doch betreffend dem jetzigenVorhaben der CDU werden wohl vor allem die Privaten Sturm laufen, da es bei diesen ja fast hauptsächlich nur um Quote und Marktanteil geht.

Doch zu den Öffentlich-Rechtlichen hier erstmal ein kleiner Rückblick: Wir erinnern uns an den Fernsehjournalisten und ZDF-Urgestein Nikolaus Brender, welcher dank der CDU-Lobby im ZDF-Verwaltungsrat den Sender verlassen musste, dem CDU-nahen Verwaltungsrat missfiel die forsche, freche und unparteiische Art des Journalisten. Allen voran war es übrigens Roland Koch, der dies ermöglichte.

Das ist Vergangenheit, aber nun will die CDU noch mehr die öffentlich-rechtlichen Medien beherrschen. Und auch die Privaten sollen jetzt mehr kontrolliert werden. Warum? Nun, es steht schlecht um die CDU. Die Umfragewerte ihrer schwarz-gelben Koalition sind im Keller, ihre beharrliche Sturheit bezüglich Stuttgart 21 und das Regieren „am Volke vorbei“ hat ihnen geschadet, genauso wie das Ekelpaket Wolfgang Schäuble, der seinen Mitarbeiter wie Dreck behandelte, dann die lächerliche Erhöhung des Hartz 4-Regelsatzes um nur 5 Euro, jetzt die arbeitgeber – und pharmafreundliche Gesundheitsreform, und und und – Fakt ist, dass Ansehen der CDU ist im Eimer. Und das weiß die CDU selber natürlich auch.

Dazu kommt aber noch ein größeres Problem: Nämlich die Medien, die völlig unverblümt über diese Ereignisse und Fehlschläge der Union berichten, ohne damit wirklich hinterm Berg zu halten. Ja, auch die Öffentlich-Rechtlichen, sei’s ARD, ZDF oder Phoenix berichten sehr offen und freizügig über Stuttgart 21 oder die Castor-Transporte, und auch Wolfgang Schäuble’s Fehltritt wird von diesen detailliert thematisiert.

Da ist es doch nicht wirklich überraschend, dass die CDU, bei all diesen politischen Niederlagen nun ihre ganz eigenen Konsequenzen daraus zieht.

Und so fordert jetzt die CDU, allen voran der Vorsitzende des Arbeitskreises Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börsen, eine Kontrolle der Medien. Wie? Durch einen Ältestenrat, wie Börsen es auf der CDU/CSU-Homepage nennt, hier mal ein Teil seines Schreibens:

„Die Qualität der Medien geht uns alle an

Hochwertige und unabhängige Berichterstattung unerlässlich

Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit dem ehemaligen Intendanten des DeutschlandRadio Ernst Elitz zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Qualität der Medien getroffen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Zukunft des Qualitätsjournalismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Hochwertige und unabhängige Berichterstattung über politische, wirtschaftliche und kulturelle Themen ist für das Funktionieren unserer Demokratie unerlässlich.

 Ein wichtiger Aspekt ist der Qualitätsanspruch der öffentlich-rechtlichen Programme und seine Einlösung. Kontrollieren ließe sich dieser Anspruch durch eine Art Ältestenrat zur Evaluation der Medien. Wir werden daher die Berufung eines solchen Ältestenrates prüfen. Er dürfte sich nicht nur mit den über 50 Radio- und 19 Fernsehprogrammen der öffentlich-rechtlichen Anstalten befassen, sondern müsste auch die privaten Anbieter einbeziehen.“

Das heißt also, dass die CDU vorhat, noch einen stärkeren Einfluss als sie es eh schon – zumindest auf die Öffentlich-Rechtlichen- hat, auszuüben. Und auch die Privaten sollen miteinbezogen werden. Das Ganze soll dann durch einen Ältestenrat überprüft und ja, wortwörtlich kontrolliert werden!

Aber um das mal klarzustellen, wir halten die deutschen Medien auch jetzt schon für absolut unfrei und unneutral, da sie alle mit dem gleichen Kurs, mit der gleichen, angepassten Meinung mitschwimmen, es gibt kein Medium welches wirklich von diesem Kurs abweicht. Das gilt vor allem für die Außenpolitik, für die USA und Israel beispielsweise, oder für die EU, alle drei erleben eine durchweg positive Berichterstattung, und auch der außenpolitischen Richtung der Bundesregierung wird ohne großes Zögern gefolgt. Diesbezüglich leistet unsere Systempresse wirklich gute Arbeit für die wahren Strippenzieher Deutschlands, auch unter dem Deckmantel „Demokratie“ wird einiges geduldet. Allerdings sind sich die Medien innenpolitisch hingegen nicht ganz so einig, wie denn auch – es gibt ja einige Systemparteien zur Auswahl, und da wird dann die eher linkslastige TAZ die Grünen oder die SPD in ihrer Berichterstattung logischerweise bevorzugen, während man beim Springer-Hetzkonzern eher der CDU oder der FDP den Vortritt gibt.

Und das sich die Medien in Sachen Stuttgart 21 und Castor-Transporte/Atompolitik deutlicher auf die Seite der Gegner bzw. des Volkes gestellt haben, dürfte der auch gerade dadurch(!) schwer angeschlagenen CDU so überhaupt nicht passen.

Also nimmt man sich als Vorwand „die Qualität des Fernsehens“ zur Brust, um dann dank niveaulosen Sendungen wie „Das Supertalent“ und Co ihren kontrollierenden Ältestenrat vielleicht auch durchzukriegen. Nur tun sie dies bestimmt nicht wegen dem Trash-TV, denn das sogenannte Trash-TV brauchen sie ja gerade um die Volksverdummung und Politikverdrossenheit weiter zu fördern, damit sie auch in Zukunft weiterhin ihre unsoziale, am Volk völlig vorbeigehende Lobby-Politik fortsetzen können, also ist „Die Qualität des Fernsehens“ nur ein raffinierter Vorwand. In Wahrheit wird sich der Ältestenrat dann nämlich nicht das Unterhaltungsfernsehen zur Brust nehmen, sondern die kritischen Politikformate. Denn unter einer kritischen Berichterstattung in Funk und Fernsehen leiden die Parteien ja, sie wissen um die Macht des Fernsehens. Das Fernsehen beeinflusst und formt den Menschen über die Jahre hinweg mehr als alles andere, wie die selbsternannte Fernsehkritikerin schon sagte:

„Das Fernsehen ist die beste Reeducation, der effektivste Erzieher.“

Bleibt nur abzuwarten, ob Börnsen und seine CDU damit durchkommen. Die ersten kritischen Pressestimmen gab es jedenfalls schon, der NDR beispielsweise will keinen Ältestenrat zur Qualitätsüberprüfung. Die Vorsitzende  des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, sieht auch keine Notwendigkeit für die Einführung eines Ältestenrats, Zitat:

„Wir brauchen für diese Aufgabe Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, aber keinen abgehobenen Ältestenrat.“

Ja, richtig. Nur würden Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ ja nicht den propagandistischen Zweck erfüllen, den sich die CDU ja von diesem Ältestenrat erhofft, deswegen wird die CDU diesen Vorschlag bestimmt sehr schnell wieder „weglächeln“, als wäre er nie dagewesen.

Abschließend wäre nur noch zu sagen, dass es für uns vermutlich keinen großen Unterschied machen würde, denn wir wissen ja jetzt schon, dass die Systemmedien weder unabhängig noch innovativ sind. Doch für die „Normalos“, die sich nicht ihre News von Alternativmedien aus dem Internet holen, dürften CDU-dominierende Medien schon eine Beeinflussung sein.

Nur dafür muß die CDU ihren Ältestenrat ja erstmal durchkriegen. Und das haben sie auch schon vor 16 Jahren mit der Weizäcker-Kommission nicht geschafft. Gott sei Dank.

Quellen: http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_die_qualitaet_der_medien_geht_uns_alle_an/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__17029/Inhalte.aspx

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,728323,00.html

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-11/18510825-vorsitzende-des-ndr-rundfunkrates-gegen-einfuehrung-eines-aeltestenrates-zur-evaluation-der-medien-007.htm

Siehe auch:

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-in-deutschland-hat-sich-verschlechtert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/unsere-freie-presse-verrat-wir-verhandeln-im-hinterzimmer-geheime-dinge/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/springers-welt-uber-reeducation-das-fernsehen-unser-effektivster-erzieher/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/13/das-zdf-wirbt-schon-mal-fur-die-abschaffung-der-nationalstaaten/

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Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

Durch Zufall fand ich dieses Dokument, und war doch überrascht wer die Unterzeichner waren. Es ist eine Anfrage der Opposition an die damalige 1978er Bundesregierung zur Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen.

Diese „kleine Anfrage“ wie sie das Schriftstück selber nennen macht unterschwellig Druck für die Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen, Zitat:

Aber nicht nur alleine diese unterschwellige Druckausübung ist interessant, sondern natürlich auch noch die jeweiligen Unterzeichner. Denn eine Name sticht einem doch sofort ins Auge, und natürlich ist das der von Wolfgang Schäuble, ähm Entschuldigung Dr. Wolfgang Schäuble.

Da sieht man mal wieder – früh übt sich der Volksverräter!

Und auch wenn Schäuble’s Partei zu der Zeit nicht an der Regierung war, so ist diese harmlos aussehende, kleine Anfrage doch ein fieser Druckausüber auf die damalige Regierung, um die Ratifizierung europäischer und volksverräterischer Abkommen zu beschleunigen.

Obwohl die damalige Regierung, und vor allem Bundeskanzler Helmut Schmidt natürlich keinen Deut besser waren und bestimmt auch eine schnellere Ratifizierung gewünscht haben, schließlich ist unser, seltsamerweise immer noch von allen hoch geachteter Altkanzler Helmut Schmidt nicht nur ein Freund Henry Kissingers, sondern auch noch ein bekannter Gast der Bilderberg Konferenzen. Helmut Schmidt ist also an EU, Euro, Globalisierung, Neuer Weltordnung und an dem Ausbau der Weltregierung ganz sicher nicht ganz unbeteiligt.

Nun gut, der eigentlich größte Skandal an diesem Schriftstück ist aber, dass sowohl Schäuble als auch der Rest der Unterzeichner auf eine Ratifizierung von EU-Abkommen drängen, ABER im selben Atemzug sich keiner dieser Volksgegner Volksvertreter jemals um eine Ratifizierung des Grundgesetzes bemüht hat!

Denn wie wir in einem anderen Artikel schon berichtet haben, verzichtete die damalige Bundesregierung auf eine Ratifzierung des Grundgesetzes, Zitat von der offiziellen Website der Bundesregierung, „Bundesregierung.de“:

„Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt. Denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.“

 In den ganzen 30 Jahren gab es nicht eine(!) Anfrage von der Opposition bzw. den anderen Mitgliedern des Bundestages zur Ratifizierung des Grundgesetzes!

So, und da darf man sich ruhig die Frage stellen, wie so etwas eigentlich sein kann, ist eine Ratifizierung europäischer Abkommen etwa wichtiger als die Gültigkeit des Grundgesetzes?!

Oder liegt das vielleicht doch eher daran, dass man absichtlich auf eine Ratifizierung des Grundgesetzes schon seit 60 Jahren verzichtet?

Warum absichtlich, werden sich sicher einige fragen, aber wir haben es in dem anderen Artikel schon erklärt, die Ratifizierung fand bis heute nicht statt, weil Deutschland keine wirkliche Entscheidungsgewalt hat und weiterhin unter Kontrolle der Besatzer sein soll.

Außerdem mußte das Grundgesetz ja schriftlich bzw. vertragsrechtlich ohne Gültigkeit bleiben, um a) dass Grundgesetz beliebig ändern zu können, b) auch an sinnlosen Angriffskriegen wie den in Afghanistan teilnehmen zu können, und c) grundgesetzwidrige, neue EU-Verträge durchsetzen um diese auch selber im Grundgesetz verankern zu können, wie es in dem Fall des Artikel 23 GG war, der eben genau dafür dran glauben musste.

Trotzdem bleibt das bis heute nicht ratifizierte Grundgesetz, welches somit auch keine Verfassung ist, ein kleiner Skandal der BRD Gmbh, denn es scheint wichtiger für die deutsche Politik zu sein, EU-Abkommen und Verträge zu ratifizieren als das eigene Grundgesetz.

Der Vertrag von Lissabon wurde ja auch sofort ratifiziert, und natürlich ist er für unsere verräterische Regierung und seine Strippenzieher auch wichtiger als das Grundgesetz, schließlich ist er ja bewiesenermaßen grundgesetzwidrig! Und eben weil er grundgesetzwidrig ist wurde er so schnell wie möglich ratifiziert. 

Und dank seiner sofortigen Ratifizierung hat der Vertrag von Lissabon sogar mehr Gültigkeit als das eigene Grundgesetz! Verkehrte Welt…

Aber deswegen auch ein klares ‚Nein‘ zur kommenden EU-Diktatur!

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/08/020/0802063.pdf

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/buergerfest/DE/Grundgesetz/grundgesetz.html__nnn=true?tocId=doc799968bodyText2

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

Und Prof. Schachtschneider äußert sich zum grundgesetzwidrigen Vertrag von Lissabon: