Archiv für die Kategorie ‘Volksentscheid’

Das war ja mal wieder ein interessanter Stammtisch, der am Sonntag morgen auf BR lief. Neben dem Moderator und Focus-Chefredakteur Helmut Markwort und seinen beiden Sidekicks, Physiker und Europafreund Wolfgang M. Heckl und dem Querfrontler und Karikarturist Dieter Hanitzsch, dem man wohl als einzigsten mit etwas Hirn in der Sendung betrachten kann, waren auch die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, und der Kabarettist Brunos Jonas zu Gast.

Neben den Themen wie Griechenlandkrise, die EU, Stuttgart 21 und Ehec kam natürlich auch das Umfragehoch und der Erfolg der Grünen zur Sprache. Und eben auch, wer denn Kanzlerkandidat werden könnte.

Dabei sprach Markwort über die Möglichkeit, dass auch Jürgen Trittin als Kanzlerkandidat in Frage käme. Und das sich Trittin schon fast zu einem Spießbrüger entwickelt hätte, weil er jetzt auch in einem Interview sagte, dass er sogar die Nationalhymne mitsingen würde, Zitat Markwort:

„[…]Vor ein paar Jahren hat er nämlich noch gesagt, dass Wort ‚Vaterland‘ käme nicht über seine Lippen.[…[„

Daraufhin fragte Markwort Claudia Roth, ob sie denn auch die deutsche Nationalhymne mitsingen würde. Man merkt, dass ihr diese Frage äußerst unangenehm ist, doch ein Ausweichen ist unmöglich und so antwortet sie, Zitat:

„Ähm, eh, ich äh, steh auf, aber mitsingen tu ich nicht.“

Markwort hakt dann sogar nochmal kurz nach, und wieder verneint Roth schnippisch die Frage.

Da kann man sich doch nur noch fragen, wie so eine Frau unser Land vertreten will, wenn sie doch eigentlich so eine Abneigung gegen Deutschland hat.

Fakt ist, ein Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin und somit Vertreter dieses Landes sollte sein Vaterland auch lieben, doch das ist hier ganz sicher eben nicht der Fall. Ganz im Gegenteil sogar, Frau Roth und ihre ach so tolle Partei können es gar nicht erwarten, Deutschland abzuschaffen, und die – in ihren Augen – überflüssigen Nationalstaaten durch einen Europastaat zu ersetzen! Dieses bestätigt Frau Roth übrigens auch nochmal im Verlaufe der Sendung, als es um Griechenland und Europa geht, und nur der Dieter Hamitzsch ist da gegen ein „Vereinigte Staaten von Europa“, alle anderen am Stammtisch hingegen stimmen fröhlich den antinationalen Thesen einer Claudia Roth zu.

Es ist eine Schande, dass so eine Partei in den Umfragen stets hoch im Kurs ist, aber das wird ja durch das Unwissen der meisten Wähler begünstigt, schließlich denken diese bei den Grünen doch hauptsächlich nur an Atomausstieg und Stuttgart 21, die beiden Hauptthemen von denen die Grünen profitieren.

Wenn diese Frau Kanzlerin werden würde, so wäre dies nur ein weiterer Sargnagel für den Nationalstaat und somit für das Deutschland, so wie wir es kennen.

Denn eine Frau, die ihr Vaterland hasst und noch nicht mal mehr imstande ist, die Nationalhymne zu singen, sollte keine Bundeskanzlerin werden.

Aber das könnte sie ja auch gar nicht, denn dafür müsste sie ja auf das deutsche Vaterland schwören.

Trotzdem ist es immer noch peinlich und beschämend, dass so eine Partei derzeit ganz weit vorne mitspielt.

Man kann nur hoffen, dass die Deutschen durch die Griechenlandkrise endlich zu Verstand kommen und die EU und einen europäischen Bundesstaat, den die Grünen ja anstreben, konsequent ablehnen. Ansonsten sehe ich für die Zukunft Deutschlands eher schwarz.

Armes Vaterland.

Quellen: http://www.youtube.com/watch?v=DVFD9Qz-OxQ

http://mediathek-video.br-online.de/o16/br/b7/player/public/b7mediathek.html?bccode=both

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/sonntags-stammtisch/index.xml

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/09/tolerante-grune-fehlanzeige-die-grunen-faschisten-wollen-jetzt-auch-raucherclubs-verbieten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/09/die-anerkennung-der-oder-neise-grenze-die-grunen-ubten-druck-auf-die-damalige-bundesregierung-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/die-grune-jugend-fordert-eine-weltregierung-die-die-nationalstaaten-ersetzen-soll/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/13/fernsehreporter-gunther-koch-medien-werden-gesteuert-von-den-machtigen-und-reichen-die-an-den-hebeln-sitzen/

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Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen.

In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin rufen die Demonstranten in Sprechchören, um die Situation zu entschärfen:

„Wir sind friedlich was seid ihr?“

Doch das scheint die faschistischen Polizisten nicht zu beeindrucken. Nein, völlig grundlos ticken bei einem Polizeibeamten nun endgültig die Sicherungen durch, denn er erhebt seinen Schlagstock und droht mit Prügel:

„Jeder der jetzt näher kommt kriegt (auf seinen Schlagstock zeigend), und das ist Metall ich sags nur.

Dann habt ihr einen Arm – oder Beinbruch!“

Unglaublich – darf ein Polizist so weit gehen? Darf er den Menschen Prügel androhen, ihnen Brüche prophezeien?

Sicher, für die Polizisten ist es auch schwierig, wenn Demonstranten so offensiv auftreten, und trotzdem sind sie aber ausgebildet worden, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, deswegen ist dieser Ausraster auch ein absolutes No-Go für einen Polizisten. Und eine Gewaltandrohung ist auch genau genommen eine Straftat.

So sieht das also aus, wenn wir uns dem Staat und bald auch der Neuen Weltordnung widersetzen wollen, aber in einer faschistischen Scheindemokratie ist sowas natürlich möglich.

Stuttgart 21 – ein Staat gegen seine Bürger, und ein Bauprojekt dass man lieber ohne den Bürger durchboxen will – da kann man nur hoffen, dass bald der Volksentscheid kommt und dass dieser nicht irgendwie manipuliert wird…

Quelle: http://youtu.be/ifu9RKScw8I

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/01/innenminister-rech-zur-eskalation-von-stuttgart-21-kinder-mussen-mit-korperlicher-gewalt-rechnen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/stuttgart-21-wahlkampf-mit-wasserwerfern-der-wille-des-deutschen-volkes-zahlt-nicht-mehr/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/cdu-stadtrat-philipp-hill-will-stuttgart-21-gegner-toten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/03/angela-merkel-herbst-der-entscheidungen-mit-harter-hand-gegen-das-volk/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/gregor-gysi-uber-stuttgart-21-und-einen-neuen-zeitgeist/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/29/stuttgart-21-landtag-lehnt-einen-volksentscheid-ab-was-fur-eine-uberraschung/

Über das angebliche Umfragehoch und die guten Wahlergebnisse der Grünen kann ich nur fassungslos mit dem Kopf schütteln.

Wie zum Teufel kommt man nur darauf, die Grünen zu wählen? Weil sie ja soo tolerant, cool und bürgernah sind? Erhofft man sich davon etwa eine soziale, demokratische und dem Bürger nähere Politik?

Wer diese oder ähnliche Hoffnungen hat, sollte seine Entscheidung noch einmal gründlich überdenken, oder zumindest einen Blick ins Wahlprogramm der Grünen werfen.

Denn die Grünen sind alles andere als demokratisch und bürgernah, sie wollen die Freiheiten der Bürger massiv einschränken, bestes Beispiel dafür ist das Raucherverbot.

Eigentlich schon verschärft genug, wollen die ach so coolen, jungen und toleranten Grünen jetzt auch noch die letzten Schlupflöcher, und somit auch die letzten Freiheitsrechte der deutschen Bürger, endgültig schließen.

Die Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen deshalb eben diese Schlupflöcher in ihren Landesgesetzen schließen. Eine solche Hintertür ist der Raucherclub. In Nordrhein-Westfalen ist es verbreitete Praxis, dass Veranstalter und Kneipenbesitzer ihre Etablissements als „Raucherclubs“ bezeichnen. Einfach weil sie ihren Umsatz erhalten wollen und die meisten geselligen Menschen nun einmal Raucher sind.

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen will die Raucherclubs verbieten und setzt sich für ein absolutes Rauchverbot in geschlossenen Räumen ein.

Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, findet dass die Raucherclubs, die doch eigentlich kein Nichtraucher betreten muß, niemand zwingt ihn dazu, er kann genauso in eine rauchfreie Bar gehen, trotzdem – wenn auch völlig unlogisch – noch eine Gefahr für die Nichtraucher sind, Zitat Ünal:

„Es ist absurd. Um den Nichtraucherschutz zu umgehen, werden die Leute kostenlos Mitglied für einen Abend.“

Hilfe, wie skandalös!

Vom Koalitionspartner gab es dazu bisher keine Rückmeldung, sagt Ünal. Ein komplettes Rauchverbot sei mit der SPD ohnehin nicht zu haben (zum Glück!). Bis Ende Juni will er sich mit der SPD einig werden und im Zweifel einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen. 

Auch in Baden-Württemberg preschen die Grünen in Sachen Nichtraucherschutz voran: Wo der grün-rote Koalitionsvertrag mit den Worten „den Nichtraucherschutz konsequent weiterentwickeln“ noch reichlich vage bleibt, konkretisiert Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die Pläne:
 
So wollen die Grünen unter anderem die Unterscheidung in Ein- und Zweiraumgaststätten abschaffen, sagte sie der taz. Die ermöglichte Gaststättenbetreibern bisher, Raucher- und Nichtraucherbereiche zu schaffen. Auch Festzelte sollen in Zukunft rauchfreie Bereiche sein.
 
Ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie ist derzeit nicht geplant, allerdings will Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.
 
Nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tragen Rauchverbote in den Ländern eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere der Gaststätten: Mehr als ein Drittel der deutschen Gastwirte meldeten zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste bei ihren Geschäften.
 
Derzeit gibt es in allen Bundesländern Rauchverbote, jedoch sind diese unterschiedlich streng. Im Freistaat Bayern herrscht derzeit ein komplettes Rauchverbot, ohne irgendwelche Schlupflöcher.
 
Schlußendlich kann man sich nur noch fassungslos fragen, wie weit es mit unserem ach so toleranten Land schon gekommen ist.
 
Warum sollen jetzt auch Raucherclubs verboten werden? Was hat das mit dem Nichtraucherschutz zu tun? Denn wenn es ein Raucherclub ist, dann braucht doch ein faschistisch-militanter Nichtraucher diesen nicht betreten, niemand zwingt ihn dazu!
 
Das Problem ist doch, dass so militante Nichtraucher wie beispielsweise dieser verrückte Sebastian Frankenberger aus Bayern es einfach nicht haben können, dass die Raucher doch noch ein Etablissment bekommen, in denen sie rauchen dürfen! Sie gönnen es den Rauchern einfach nicht, und versuchen diese militante Intoleranz mit fadenscheidigen Ausreden zu belegen!
 
 
Aber wie sehr sie damit die Rechte der Raucher mit Füßen treten, scheint ihnen nicht klar zu sein.
 
Ich warte nur noch darauf, dass Raucher sowie auch tolerante Nichtraucher gegen diesen widerwärtigen Faschismus rebellieren, der jetzt offenbar auch vor den Grünen nicht halt gemacht hat.
 
Und bis dahin schaue ich mir entspannt und rauchend Dokumentationen aus den 60ern und 70ern an, wo die Welt noch eine andere zu sein schien – eine bessere, und vor allem auch eine freiere.
 
 
 
 

Die Schweiz hat es richtig gemacht, als sie der EU eine klare Absage erteilte. Dieses Land kann nun, völlig unabhängig von der EU-Diktatur, ihren Staat alleine und national regieren, ohne eine diktatorische EU im Nacken.

Denn die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus dem heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung hervor.

Laut EU-Kommission haben fünf Mitgliedsstaaten die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt: Deutschland, Rumänien, Tschechien, Österreich und Schweden. In den ersten drei wurde sie zwar umgesetzt, anschließend aber durch Verfassungsgerichte wieder außer Kraft gesetzt. In Schweden und Österreich gab es nie ein solches Gesetz.

Die Kommission will notfalls sogar auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten gegen Länder wie Deutschland, die bislang die EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben.

Schweden droht diese Strafe seit Jahren, da das Land sich als einziges explizit gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wehrt. Im Zweifel wären es mehrere Hunderttausend Euro für jeden Tag der Nicht-Umsetzung. Doch das dortige Parlament macht trotzdem keine Anstalten, ein entsprechendes Gesetz zu schreiben.

Mal gucken, wie lange Schweden das noch durchhält.

Auf die Klage der FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch und rund 34.000 weiteren Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung im März 2010 für verfassungswidrig, weil sie gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstößt.

Denn es werden nicht nur die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit dadurch eingeschränkt, sondern es verstößt ganz klar gegen das eigentlich immer so von der Systempolitikern hochgehaltene Grundgesetz.

Doch das kann man ja ändern. Schließlich wurde das Grundgesetz schon mal für die diktatorische EU, bzw. für ihren verfassungsfeindlichen Vertrag von Lissabon geändert, deswegen dürfte es kein Problem darstellen, dieses nochmal zu tun.

Und es gibt ja Fürsprecher in Deutschland für die Vorratsdatenspeicherung, wie den CSU-Politiker und derzeitigen Innenminister Hans-Peter Friedrich, da wird die FDP bestimmt irgendwann nachgeben müssen.

Es ist nur traurig zu sehen, wie unser Land immer mehr vor die Hunde geht, wie es der eigenen Macht und Entscheidungsgewalt entraubt wird, und das alles nur für die EU. Die EU hat jetzt schon mehr Macht über uns als die eigene Bundesregierung.

Kein Wunder, denn es soll ja alles auf einen einheitlichen Europastaat hinauslaufen. Wir sind auf dem besten Wege dahin. Wirklich verhindern kann das nur eine Regierung, die ganz klar „Nein!“ zum Lissaboner Vertrag sagt, und „Nein!“ zur Europäischen Union.

Anders lässt sich dieses Problem nicht mehr lösen – leider.

Quellen:http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12064959/492531/Die-EU-Kommission-fordert-die-Neuregelung-der-Vorratsdatenspeicherung.html

http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung156.html

http://www.fr-online.de/politik/meinung/alberne-drohgebaerden/-/1472602/8355704/-/index.html

 Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/19/erstmal-kein-eu-verfahren-gegen-frankreich-doch-der-schein-trugt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

Als ich das erste Mal davon hörte mußte ich lauthals lachen. Einfach nur weil es so lächerlich und schlichtweg dämlich ist.

Dann aber kam ich ins Grübeln – moment mal – der Typ meint das wirklich ernst! Das ist nämlich leider genauso ernst wie Zensur und Sperren im Internet und Überwachung, man hielt es für unglaublich und auch unmachbar doch trotzdem hat die Regierung es geschafft, diese Dinge alle umzusetzen.

Aber mal von vorne: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden.

 Ein „Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen. Auf seiner Facebook-Seite äußert er sich folgendermaßen dazu:

„Wir brauchen ein „Vermummungsverbot im Internet“.  Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.“

Unglaublich! Herr Fischer scheint wohl noch nie etwas von Privatsphäre gehört, also ich möchte nicht jedem User in einem Forum meinen vollständigen Namen offenbaren, außerdem in anderen Ländern, in den Staaten beispielsweise, oder dem Rest Europas benutzt auch sogenannte Nicknames, das ist normal und gehört zum Internet nun mal dazu. Es wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre die Menschen zu zwingen ihren vollständigen Namen im Internet zu nutzen, und es wäre auch ein weiterer, großer Schritt zur vollständigen Überwachung des Bürgers!

Aber richtig lustig wird es dann mit seiner nächsten Forderung, die „das Gleichgewicht auch weiterhin halten soll“ (*lach*):

„Andererseits brauchen wir darüber hinaus die Einführung eines „Radiergummis“ im Internet, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können. Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Wie im täglichen Leben auch, muss jeder prinzipiell die Möglichkeit haben, veröffentlichte Informationen zurück zu holen.“

Sorry, aber das ist nun wirklich urkomisch, wie stellt er sich das denn vor? Dass wir immer das magische Radiergummi parat haben, mit dem wir dann selbst auf fremdsprachigen Seiten unsere Einträge wieder löschen können? Wie soll das denn funktionieren, beispielsweise auf einer US-Seite, auf welche ich, mit meinem „Klarnamen“ nur einen Kommentar hinterlassen habe? Ich seh’s schon kommen, „die Deutschen und ihr magisches Radiergummi“, auch ihre Seite muß nun den Zugriff dafür gewähren – lachhaft.

Man merkt, dass ein Herr Fischer nicht besonders viel im Netz unterwegs ist, ansonsten würde er bestimmt nicht so einen Blödsinn fordern, der technisch eigentlich gar nicht machbar ist (zum Glück!).

Doch da darf man sich ruhig mal ernsthaft die Frage stellen, warum gerade so ein Internet-Noob wie er ausgerechnet zumVorsitzenden der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft gewählt worden ist.

Verbinden tut Herr Fischer seinen Überwachungswahn übrigens mit dem tollen neuen, aber zugleich auch sehr unsicheren elektronischen Personalausweis, Zitat:

„Der neue elektronische Personalausweis bietet eine ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren. Das betrifft nicht nur die Beteiligung des Bürgers an der politischen Willensbildung, sondern ebenso seine Möglichkeit zu wirtschaftlicher Betätigung im Netz. Kunden wie Anbieter von Internetdiensten können von den verbesserten Möglichkeiten profitieren.

[…] Der neue computerlesbare Personalausweis bietet dafür beste Voraussetzungen.[…]“

Kein Wunder, dass Herr Fischer hier den neuen Personalausweis so positiv erwähnt.

Der elektronische Personalausweis ist nur ein weiterer Schritt in die vollständige Versklavung und Überwachung der Bürger, zum Glück kann man diesen NWO-Ausweis für die nächsten zehn Jahre noch verweigern, und den alten anfordern, sollte man erneuern müssen. Der Fingerabdruck auf dem Ausweis ist wahrscheinlich die größte Unverschämtheit, die sich die Bundesregierung jemals ausgedacht hat.

Für ein Vermummungsverbot im Internet steht „Axel Fischer nun höchstpersönlich mit seinem Namen“:

„[…]Das setzt aber voraus, dass man mit offenem Visier kämpft, also seinem Klarnamen nennt. Schließlich steht auch jeder Politiker mit seinem Namen für eine Entscheidung.[…]“

Was für eine erbärmliche Argumentation. Denn ein Politiker steht ja nun mal auch in der Öffentlichkeit, das hat er sich ausgesucht, das wollte er beruflich machen. Ein Politiker setzt sich freiwillig den kritischen Blicken der Öffentlichkeit aus, er muß darauf achten, was er wie sagt, und seine Handlungen und Äußerungen mit Bedacht auswählen. Ein Otto Normal-Bürger hingegen tut das nicht, er will sich nicht als Herr Meyer vor wildfremden Menschen mit seinem Namen outen müssen.

Zu guter letzt macht sich unser Herr Bundestagsabgeordneter daran, ein kleines Wahlversprechen zu geben, naja, zumindest hört es sich danach an:

„Eine breite Bürgerbeteiligung durchs Internet könnte so aussehen, dass entweder der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage oder die einzelnen Bundestagsfraktionen im Vorfeld von wichtigen, richtungsweisenden Entscheidungen Foren einrichten, in denen die Bürger ihre Meinung kundtun oder gar abstimmen könnten – und so den demokratischen Entscheidungsprozess beeinflussen. Das setzt aber voraus, dass man mit offenem Visier kämpft, also seinem Klarnamen nennt.

Damit käme die Politik der Forderung aus der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie entgegen, ohne das System ändern zu müssen. Die repräsentative Demokratie, in der das Parlament die rechtskräftigen Entscheidungen trifft,  hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Eine solche zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit könnte unsere Demokratie jedoch stärken.“

Achso, also wenn wir ein Vermummungsverbot im Internet hätten, und sich jeder nur noch mit seinem „Klarnamen“ im Internet meldet, dann bekommen wir mehr direkte Demokratie, a la Volksentscheide, oder wie?

Oh oh, Herr Fischer, Sie begeben sich damit auf wirklich gefährliches Terrain, wenn Sie so etwas in die Welt setzen. Abgesehen davon ist es gar nicht machbar, die Vorstellungen dieses CDU-Politikers greifen ins Leere, vielleicht sollte man sich erstmal mehr mit dem Internet vertraut machen, bevor man nie realisierungsfähige Vorschläge herumposaunt, nur um sich wichtig zu machen. Die Umsetzung ist doch völlig unmöglich, wie will man den Millionen Menschen in Deutschland ihre Nicks in sämtlichen Foren auch wegnehmen? Das ist doch absolut lächerlich.

Nachdem sich die Forderung Fischers von einen Vermummungsverbot herumgesprochen hat, versucht Axel Fischer nun, seine Forderung zu revidieren, anscheinend hat er wohl selber gemerkt, wie lachhaft seine Vorschläge eigentlich sind.

Denn eine weitere knappe Antwort auf seinem Facebook-Profil lässt dies vermuten, Zitat:

„Hallo Lutz, natürlich kann der Bundestag Diskussionsbeiträge nur mit Klarnamen zulassen. Es gibt Zeitungen, die machen das schon. Ist also nichts NEUES!
Spannend ist für mich nur, wer sich jetzt aufregt und mich bewusst falsch interpretiert.“

Klar, er wurde ja nur falsch verstanden und interpretiert, natürlich. So versucht man sich aus der Affäre zu ziehen, typisch Politiker.

Und nur weil Klarnamen „nichts NEUES“ sind und es auch schon der Bundestag und Zeitungen so machen, heißt das doch nicht, dass man gleich ein ganzes Land dazu zwingt! Das ist doch eine absolute Dreistigkeit, so etwas zu verlangen.

Fakt ist, Anonymität und Pseudonyme sind wichtig, sie sind elementar zum Schutz und Erhalt der Demokratie.

Und würde man die Anonymität im Internet abschaffen, würde das Internet zu einer noch viel eingeschränkteren, 100% überwachten Sphäre, als es die „normale Öffentlichkeit“ jemals war. Das Internet würde zum vollständig staatlich überwachten Medium, stärker überwacht als alles andere.

Aber da will die Regierung ja anscheinend hin, sie will die Menschen zu Sklaven in einem Überwachungsstaat machen! Wir müssen Widerstand leisten, gegen diese schleichende, im Deckmantel „Demokratie“ getarnte Diktatur. Denn ich will nicht irgendwann per Chip unter meiner Haut von der Regierung geortet werden, eine schreckliche Vorstellung, oder?

Quellen: http://de-de.facebook.com/notes/axel-fischer/vermummungsverbot-im-internet-pflicht-zur-klarnamen-nennung-im-internet-radiergu/456370668358

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,729179,00.html

Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/websperren-uber-die-eu-durchbringen-top-secret/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/24/eu-diktatur-nimmt-langsam-formen-an-mit-internetsperren-und-massiver-einschrankung-der-freiheit/

Nachdem sich schon andere CDU-Politiker bezüglich der Gegner des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 im Ton vergriffen hatten, setzt nun der Stuttgarter CDU-Stadtrat Philipp Hill dem ganzen noch die Krone auf.

 In einem Eintrag auf der Internetplattform Facebook beklagt der Stadtrat Philipp Hill zunächst die zunehmende Aggressivität bei Protesten gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte.
Dann behauptet er, die angebliche Aggressivität der Stuttgart 21 und Castor-Gegner würden ihn selber aggressiv machen, und wenn sich einer dieser Gegner vor sein Auto sitzt würde er sie umfahren:


„[…]Mich macht diese Aggressivität selbst aggressiv. Ich glaube, wenn mir einer vor das Auto sitzt, dann fahr ich den um!“

Einfach nur widerlich und geschmacklos, was sich die CDU-Politiker derzeit so alles leisten.

Ja, sicherlich war das nicht ernst gemeint, trotzdem sollte man als Politiker und öffentliche Person schon wissen, dass derartige Aussagen absolut unzulässig sind.

Da wacht das Volk endlich aus seiner Politikverdrossenheit auf und möchte mitentscheiden, was in und mit ihrem Land passiert, und die Politiker fühlen sich gleich auf den Schlips getreten.

Ja, liebe Politiker, die Zeit am Volk vorbei regieren zu können und eure verbrecherischen Pläne in die Tat umzusetzen ist vorbei, jetzt entscheidet das Volk wieder mit, und das ist auch gut so.

Ihr habt Politik für euch gemacht, und für eure Lobbies, aber NIE für das Volk selbst. Jetzt erntet ihr die Lorbeeren dieser Ignoranz und Gleichgültigkeit.

 

Fazit: Diese Scheindemokratie muß endlich mal ein Ende haben!

Quellen: http://www.cduwatch.de/2010/philipp-hill-droht-demonstranten-auf-facebook/

http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2700842_0_9223_-stuttgart-21-cdu-stadtrat-droht-gegnern.html

http://www.facebook.com/photo.php?pid=1756527&o=all&op=1&view=all&subj=135659806479013&id=1069358083

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/29/stuttgart-21-landtag-lehnt-einen-volksentscheid-ab-was-fur-eine-uberraschung/