Archiv für die Kategorie ‘UN-Sicherheitsrat’

Am 17. Juni 2011 gab es in Tripolis am Green Square eine Pro-Ghaddafi Massendemonstration. Das Video zeigt, wie hunderttausende Menschen ihrer Unterstützung für Gaddafi Ausdruck verleihen, grüne Fahnen schwenkend jubelten sie ihm zu.

Gleichzeitig zeigte das libysche Volk durch diese Protestaktionen auch, was es von der NATO und deren Invasoren so hält, nämlich gar nichts, die Mehrheit des libyschen Volkes wünscht sich keinerlei Einmischung von westlichen Imperialisten, die nur geil auf das Öl sind. Daran ändern auch keine von der CIA-ausgebildete Rebellen etwas.

Doch jetzt denken Sie mal zurück, erinnern Sie sich vielleicht an ein einziges deutsches Medium, das über diese, wirklich große Pro-Gaddafi-Demonstration berichtet hat? Genau, ich nämlich auch nicht.

Auch die US-Medien hüllten sich in Schweigen.

Und das ist ein Skandal! Nicht eine Zeitung, die darüber berichtet hat, nicht eine. Und das obwohl diese Demonstration, an der mehrere hundertausend Menschen teilgenommen haben, wirklich wichtig und erwähnenswert gewesen wäre!

Außerdem ich bin mir ganz sicher: Hätte an dem Tag eine Anti-Gaddafi Demo stattgefunden, mit beispielsweise nur lächerlichen 1000 Teilnehmern, dann hätte jedes US-Medium, und jede deutsche Zeitung, von der Bild bis hin zur taz, über dieses Ereignis berichtet.

Und genau das ist ja auch das Fatale daran! Die deutschen Medien schreiben nur noch über das, was für unsere angeblich ehemaligen, westlichen Besatzer, allen voran natürlich den USA, gut ist. Bei den Springermedien wissen wir das ja schon lange, dank ihrer seltsamen Grundsätze, aber auch die anderen Mainstreammedien sind in diesem Fall nichts besser.

Alles was gut ist für die USA, Israel und die EU, darüber wird berichtet. Denn die deutschen Medien haben ja auch einen Propagandaauftrag.

Von wegen uneingeschränkte Pressefreiheit. Die deutsche Mainstreampresse wird, wie zu Hitlers Zeiten, auch weiterhin als Propagandamaschine genutzt.

Eine gleichgeschaltete Presse also, die gezielt die Meinung der Massen steuert – schon ziemlich clever, oder?

So erzieht und kontrolliert man sein Volk, das gleicht ja fast schon einer Gehirnwäsche, auch wenn diese nur unbewusst erlebt wird.

Also eine Gehirnwäsche, welche die meisten aber nicht bemerken und vielleicht auch ihr ganzes Leben lang nicht bemerken werden – leider.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=s_AZMXfUaZA

Siehe auch:   https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/28/der-krieg-in-libyen-deutschlands-waffen-bomben-mit/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/22/alles-nur-fur-mehr-freiheit-und-demokratie-in-libyen-fehlanzeige-der-ol-krieg-war-schon-seit-10-jahren-geplant/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/05/amerikaner-bilden-libysche-rebellen-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/07/auch-professor-michel-chossudovsky-kommt-zu-dem-schluss-dass-der-libyenkrieg-schon-lange-geplant-war/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

Werbeanzeigen

Da Deutschland für seine Entscheidung, sich nicht am Libyen-Krieg zu beteiligen, massiv Kritik einstecken mußte, versucht die Bundesregierung nun auf andere Weise, diesen „Fehler“ wieder gutzumachen. Schließlich will man sich ja nicht in einem Topf mit Russland und China werfen oder gar nachsagen lassen, man stände womöglich noch auf der Seite des neu auserkorenen Feindes Ghaddafi.

Und so beteiligt man sich indirekt doch an dem Krieg. Denn, wie Spiegel Online jetzt erfuhr,  will die Bundesregierung den Alliierten der Nato bei Angriffen auf die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi helfen.

Die Nato soll wohl Anfang vergangener Woche eine Anfrage nach Technik und Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik an alle Bündnispartner gestellt haben. Un diese Bitte wurde aus Berlin bereits positiv beantwortet.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte demnach der Anfrage der „Nato Maintainance and Supply Agency“ (Namsa) zu und genehmigte, dass die Bundeswehr den Alliierten für den Bombenkrieg gegen Gaddafi einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

Bisher gibt es den Regierungskreisen zufolge keine konkrete Anfrage der Namsa nach einzelnen Waffen oder bestimmten Teilen. In Berlin rechnet man aber damit, dass eine solche detaillierte Anforderung an die Bundeswehr in einigen Tagen eingehen wird. Dann werde geprüft, ob die Bundeswehr den Alliierten aushelfen und wie schnell die Waffentechnik geliefert werden kann.

Mit der Entsendung von Waffen aus Deutschland beteiligt sich Deutschland nun auch an dem Krieg gegen Ghaddafi, wenn auch nur indirekt.

Trotzdem sind es unsere Waffen, die dafür sorgen, dass viele Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, verletzt oder gar getötet werden. Somit beteiligt sich Deutschland neben Afghanistan nun an einem weiteren Krieg.

Und dieser Krieg ist auch wieder ein Krieg im hörigen Dienste des usraelischen Regimes. Diesmal sogar ganz ohne den bösen Terrorismus. Ghaddafi soll halt weg, damit der Westen imperialistisch das Land besetzen und die Ölfelder an sich reißen kann.  

Aber offiziell will man ja nur den Aufständischen helfen. Nicht vergessen, das sind die Aufständischen, die von der CIA dafür rekrutiert worden sind, schließlich war der amerikanische Geheimdienst ja lange in Libyen.

Doch nun bomben wir indirekt dabei mit – und dafür sollten wir uns schämen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770904,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/07/auch-professor-michel-chossudovsky-kommt-zu-dem-schluss-dass-der-libyenkrieg-schon-lange-geplant-war/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/05/amerikaner-bilden-libysche-rebellen-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/22/alles-nur-fur-mehr-freiheit-und-demokratie-in-libyen-fehlanzeige-der-ol-krieg-war-schon-seit-10-jahren-geplant/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/21/libyen-warum-mus-gaddafi-weg/

Henry Kissinger Klappe die Dritte – nachdem er es schon zweimal in die „Zitat der Woche-Rubrik“ geschafft hat (siehe hier und hier), ist er hier jetzt auch ein drittes Mal vertreten.

Henry Kissinger – ich glaube kein anderer wird von der Truther-Bewegung so gehasst wie er. Sein ständiges Erscheinen bei den Bilderberg-Konferenzen, seine Kriegsverbrechen, seine Äußerungen über das Militärpersonal, welches er als „dummes Vieh“ bezeichnet, und natürlich sein ständiges Gelaber über eine Neue Weltordnung, machten ihn zum meistgehassten Mann in der Trutherszene.

Und er macht auch gar keine Anstalten, diesen unrühmlichen Posten wiederherzugeben – ganz im Gegenteil, Mr. Kissinger spricht auch in seinem neuen Buch „On China“ eben über das böse China und eine wunderbare, neue Weltordnung, Zitat Kissinger:

Im neuen Jahrhundert könnten die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten darüber entscheiden, ob unsere Kinder in einem Aufruhr leben, der schlimmer sein könnte als der des 20. Jahrhunderts, oder Zeugen einer neuen Weltordnung werden, die kompatibel ist mit universellen Streben nach Freiheit und Fortschritt.“

Also gibt es für Herrn Kissinger gar keine andere Wahl – für ihn ist die Neue Weltordnung der einzige Weg, wie wir weiterhin unbeschadet in Scheinfreiheit und Scheindemokratie leben können, vermutlich mit mehr Kontrollen, mit mehr Überwachung und Unterdrückung der kleinen Bürger.

Dafür wird er sich bei den Bilderberg-Konferenzen schon eingesetzt haben. Es hat aber immer mehr den Anschein, als versuche man einen Konflikt mit China künstlich aufzubauschen, um dann auch wirklich die Neue Weltordnung einleiten zu können. Ich glaube China könnte sich selbst zur Vorsicht einen Maulkorb verpassen, und trotzdem würden unsere Verschwörer gegen die Zivilisation einen Grund finden bzw. erfinden, um gegen China zu agieren.

Kissingers neues Buch jedenfalls scheint eine Einleitung zu sein, für die Dinge, die da noch kommen werden. Kissingers Kampf – auf zur Neuen Weltordnung!

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13424882/Zur-Partnerschaft-verdammt.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/04/zitat-der-woche-teil-1-henry-kissinger/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/04/zitat-der-woche-teil-14-henry-kissinger-und-wer-regiert-die-welt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/14/henry-kissinger-um-chaos-zu-vermeiden-brauchen-wir-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/06/helmut-kohl-erhalt-den-henry-kissinger-preis-fur-besondere-verdienste/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/12/selbst-im-bundestag-misstraute-man-den-bilderbergkonferenzen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/08/bilderberger-gegen-deutsche-fuhrungsrolle-deutschland-wird-nie-wieder-eine-unabhangige-fuhrungsmacht-sein/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/zitat-der-woche-teil-15-hasting-ismay-und-sein-fan-henry-kissinger-gegen-eine-fuhrungsrolle-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/25/henry-kissinger-europa-ist-noch-zu-nationalstaatlich/

Und die anderen Zitate aus der Rubrik: https://deinweckruf.wordpress.com/category/zitat-der-woche/

Mit 19 Salutschüssen und den höchsten militärischen Ehren wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus empfangen.

Bei so einem treuen Ergebenen muß man eben schwere Geschütze auffahren, schließlich steht Deutschland, aber eben auch Angela Merkel schon seit Kriegsende im Dienste der tonangebenden Supermacht. Und das soll ja auch mal belohnt werden, denn nicht jeder Staat – vor allem aber kein souveräner – würde soviel gehorchen wie es Deutschland tut.

Sicher, in der Libyenfrage wollten sich die deutschen Marionetten mal durchsetzen, aber dies ganz bestimmt nicht um des Friedenswillen, sondern wohl eher weil man das eigene Volk nicht noch mehr gegen sich aufbringen wollte, denn die Umfragewerte dieser lächerlichen Koalition scheinen immer mehr zu sinken, und da ist Krieg nun mal kein populäres Thema, mit dem man seine Sympathiewerte wieder aufbessern und die Anerkennung des Volkes wieder zurück gewinnen könnte.

Doch zurück zum Treffen: Neben vielen Gesprächen mit den USA, die Merkel übrigens nicht alleine führen wird, denn sie brachte ihre „besten Minister“ mit, darunter übrigens auch der Bilderberger Olaf Scholz, erhielt sie als erste Deutsche nach Helmut Kohl die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung, die die USA zu vergeben haben. Die Medal of Freedom ist so etwas wie der Oskar der Politik. Vor Merkel haben nicht viele Ausländer diese Ehrung erhalten: Papst Johannes Paul II. gehörte dazu, Nelson Mandela und Helmut Kohl.

Und warum Merkel diese Auszeichnung bekam, dürfte im Hinblick auf den letzt genannten, nämlich Helmut Kohl, doch eigentlich klar sein – beide, sowohl Kohl als auch Merkel haben dafür brav ihre Befehle ausgeführt, und das wird jetzt belohnt.

Während man sich also gegenseitig die Lorbeeren aufs Brot schmierte, ließ Angela Merkel einen Satz fallen, den man durchaus zweideutig verstehen könnte. Sicher, sie meinte das in Bezug auf den kalten Krieg und dass die Amerikaner diesbezüglich – mal wieder – die rettenden Befreier waren, aber es ist doch schon etwas seltsam.

Hier ist der Satz der mich aufhorchen ließ, Zitat Angela Merkel:

„[…]Ich würde ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich hier heute nicht stehen können.[…]“

Warum würde sie ohne die USA heute nicht da sein, sind die Amerikaner etwa Königsmacher?

Hat man da wohl etwas zu sehr aus dem Nähkästchen geplaudert? Wer den Satz im Kontext hört, also die Begründung mit dem Kalten Krieg, so kommt einem das so vor, als hätte sie das nur schnell als Ausrede hinterher gesagt, weil sie sich selbst dabei ertappt und erschrocken hatte, so etwas Geheimes auszuplaudern.

Fakt ist doch aber nun einmal, dass sie mit der Aussage auch recht hat. Ohne Amerika, ohne der Supermacht und den Bilderbergern wäre sie nie an die Macht gekommen.

Die haben sie schon passend ausgewählt, damit die Befehle und der Kurs der NWO auch ja ausgeführt werden. Dass bloß kein zweiter Gerhard Schröder an die Macht kommt.

Nach ihr wird Bilderberger Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler werden – denkt an meine Worte.

Quellen: http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Obama-empfaengt-Merkel-article3522311.html

 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767010,00.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Obama-erzaehlt-die-Geschichte-des-jungen-Maedchens-Angela_aid_1006994.html

http://www.radiohamburg.de/Deutschland-und-die-Welt/Politik/2011/Juni/Merkel-Delegation-in-Washington-Auch-Scholz-traf-Obama

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/11/gerd-helmut-komossa-deutschland-wird-auch-heute-noch-von-den-alliierten-gesteuert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/23/angela-merkel-ausgezeichnet-fur-die-vorarbeit-der-abschaffung-des-deutschen-staates/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/01/merkels-neujahrsansprache-2011-vorsicht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/30/amerika-bewertet-seine-deutschen-marionetten-wikileaks-zeigt-wer-deutschland-wirklich-regiert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/21/wikileaks-enthullt-die-amerikaner-achten-auf-pro-amerikanische-und-israelische-politiker/

Schon vor einigen Monaten kam heraus, dass der Libyenkrieg schon seit Jahren geplant war, der Ex-NATO-General Wesley Clark berichtete in einem Interview darüber.

Jetzt ist auch der Professor und Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky derselben Ansicht. In einem Artikel untersucht der kanadische Professor Michel Chossudovsky die Hintergründe der NATO-Luftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.

Die Gründe für den Libyenkrieg bezeichnet Chossudovsky als Lügenkampagne der internationalen Medien:

„[…]Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft …“

Doch dieser Krieg ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet.

Im Gebiet des Mittleren Ostens und Zentralasiens gibt es bereits drei ausgeprägte Kriegsschauplätze: Palästina, den Irak und Afghanistan. Jetzt eröffnen die USA und die NATO in Nordafrika einen vierten Kriegsschauplatz, der die Gefahr der Eskalation in sich trägt.

Diese vier Kriegsschauplätze stehen in einem inneren Zusammenhang und sind Teile eines militärischen Gesamtplans der USA und der NATO.

Die „Operation Odyssey Dawn“ (Operation Odyssee Morgenröte, Code-Bezeichnung für den Libyen-Krieg),  die sich zur „größten Militäroperation des Westens in der arabischen Welt seit der Invasion des Iraks auswächst, begann vor exakt acht Jahren.“

Auch dieser Krieg ist Teil der Schlacht um das Öl. Libyen gehört mit etwa 3,5 Prozent der verbliebenen globalen Ölreserven zu den größten Ölförderländern der Welt, seine Ölvorräte sind doppelt so groß, wie die der USA.

Das verfolgte Ziel ist die Gewinnung der Kontrolle über Libyens Öl und Gasreserven unter dem Deckmantel einer humanitären Intervention.

Die „Operation Odyssey Dawn“ ist Teil eines größeren militärischen Gesamtplans für den Mittleren Osten und Zentralasien, in dem es darum geht, westlichen Ölkonzernen die Kontrolle und die Verfügungsgewalt über mehr als sechzig Prozent der Öl- und Gasreserven der Welt einschließlich der für den Transport notwendigen Pipelines zu sichern.

Nach einem Bericht in der Zeitschrift „Oil and Gas Journal“ ist Libyen mit 46,5 Milliarden Barrels an nachgewiesenen Ölreserven – dem Zehnfachen der Ölreserven Ägyptens – das größte Ölförderland auf dem afrikanischen Kontinent, gefolgt von Nigeria und Algerien. Im Gegensatz dazu verfügen die USA nach Angaben der Energy Information Administration nur noch über 20,6 Milliarden Barrels an nachgewiesenen Ölreserven.

Eine Militäroperation dieser Größe und dieses Umfangs, an der sich mehrere NATO-Staaten und weitere Partnerländer beteiligen, kann nicht einfach improvisiert werden. Die Planung der „Operation Odyssey Dawn“ war bereits vor Beginn der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten sehr weit fortgeschritten.

Der Weltöffentlichkeit wurde suggeriert, die Protestbewegung hätte sich von Tunesien und Ägypten spontan nach Libyen ausgeweitet.

Der bewaffnete Aufstand im Osten Libyens wurde mit Hilfe ausländischer Mächte inszeniert. Die Rebellen in Bengasi kämpften von Anfang an unter der rot-schwarz-grünen Fahne mit Halbmond und Stern, der Fahne der Monarchie des Königs Idris, der von den ehemaligen Kolonialmächten inthronisiert worden war.

Der Aufstand war genau auf das Timing des Militäreinsatzes abgestimmt. Er wurde Monate vor Beginn der Protestbewegung als Teil einer verdeckten Operation sorgfältig geplant.

Nach zuverlässigen Berichten haben US-amerikanische und britische Spezialtruppen direkt vor Ort „die oppositionellen Kräfte“ von Anfang an unterstützt.

Wir befassen uns also mit Ereignissen, die von Militärs und Geheimdienstlern im Voraus genauestens geplant wurden.

Bis jetzt hat die Bombardierungskampagne nur unzählige zivile Opfer gefordert, die von den Medien entweder als „Kollateralschäden“ abgetan oder den libyschen Streitkräften angelastet werden.

Nach libyschen Angaben wurden bis zum 01.06.11 mehr als 700 Zivilisten getötet und über 4.000 verletzt.

Vor diesem Hintergrund wirkt es wie eine bittere Ironie, dass der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 die NATO ausdrücklich „mit dem Schutz von Zivilisten“ beauftragt hat, siehe dazu den Abschnitt des UN-Sicherheitrates zur Resolution Libyens:

4. Der UN-Sicherheitsrat autorisiert die Mitgliedstaaten, die an den Generalsekretär herangetreten sind, dazu, allein oder in regionalen Zusammenschlüssen in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär – ungeachtet des Absatzes 9 der Resolution 1970/2011 – alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Zivilsten und zivile Wohngebiete im Bereich der Libysch-Arabischen Dschamahiriyya , einschließlich Benga- 2/9 sis, vor drohenden Angriffen zu schützen, schließt aber gleichzeitig jede Besetzung libyschen Territoriums durch ausländische Streitkräfte aus und fordert die beteiligten Mitgliedstaaten auf, den Generalsekretär umgehend über alle Maßnahmen zu benachrichtigen, die sie im Rahmen dieses Mandats ergriffen haben, damit er sofort den Sicherheitsrat darüber informieren kann.

Die UN-Resolution gibt den Koalitionsstreitkräften freie Hand für einen uneingeschränkten (Luft-)Krieg gegen einen souveränen Staat und verstößt damit gegen das Völkerrecht und und die Charta der Vereinten Nationen. Sie dient vor allem den Interessen des Großkapitals: Sie erlaubt der Militärkoalition nicht nur, ein souveränes Land zu bombardieren, sie gestattet auch das Einfrieren von Vermögenswerten und gefährdet damit das libysche Finanzsystem.

Siehe dazu Punkt 19 der Resulotion:

19. Der UN-Sicherheitsrat beschließt, dass das in den Absätzen 17, 19, 20 und 21 der Resolution 1970/ 2011 verfügte Einfrieren von Anlagen auf alle Konten oder andere Finanz- und sonstigen Rücklagen ausgedehnt wird, die sich auf den Territorien (der Mitgliedsländer) befinden und im Besitz der libyschen Regierung sind, bzw. direkt oder indirekt von ihr kontrolliert werden[…]

Nach einer äußerst seltsamen Logik sollen Frieden, Sicherheit und Schutz für die libysche Bevölkerung durch Raketen- und Bombenangriffe durchgesetzt werden.

Das Ziel des Militäreinsatzes ist nicht der Schutz von Zivilisten, sondern ein Regimewechsel und die Aufsplitterung eines Staates, wie das bereits mit Jugoslawien geschehen ist, Libyen soll in verschiedene Teilstaaten gespalten werden.

 In Washington wird schon seit vielen Jahren über die Bildung eines selbständigen Staates im ölreichen Osten Libyens nachgedacht.

Und so kann man auch weiterhin immer nur den Kopf schütteln und sich darüber wundern, wie leichtgläubig der Großteil der deutschen Bevölkerung eigentlich ist. Leichtgläubig, weil sie den Mainstreammedien ohne wenn und aber alles abkaufen, und leichtgläubig weil sie den vorgeblich humanitären Einsatz der NATO nicht in Frage stellen.

Ob sich das jemals ändern wird, ist fraglich. Solange die Medien bei diesem dreckigen Schauspiel weiterhin mitspielen, sehe ich da aber eher schwarz.

Quelle: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=23815

http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Chossudovsky

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/22/alles-nur-fur-mehr-freiheit-und-demokratie-in-libyen-fehlanzeige-der-ol-krieg-war-schon-seit-10-jahren-geplant/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/05/amerikaner-bilden-libysche-rebellen-aus/


 

Das G8-Treffen ist beendet, nun gibt es Stresstests für Atomkraftwerke, 20 Milliarden US-Dollar für den „Arabischen Frühling“, und erhoffte Unterstützung von Russland im Falle Gaddafi.

Rund ums Thema Libyen wurde unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings ausgeschlossen, was die gesamte Mainstreampresse – allen voran natürlich die Springerblätter mit ihren neokonservativen Autoren – sehr erschütterte.

Auch in Sachen Internetkontrolle bekam Sarkozy vom Facebook-Gründer Mark Zuckerberg eine dicke Abfuhr, denn dieser hat dem französischen Präsident klargemacht, dass das Internet nun mal nicht zu kontrollieren sei. Ob sich der sture Sarkozy damit abfinden wird, ist eine andere Frage.

Wirklich interessant aber ist nur eine Begebenheit zwischen US-Präsident Barack Obama und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gewesen, die unbemerkt und ungewollt mit Ton aufgezeichnet wurde.

Sicherlich wusste Berlusconi nicht, dass die Kameras seine kleine Unterhaltung mit Obama aufnahmen, er dachte vermutlich, dass man das was er sagte nicht verstehen könnte.

Jedenfalls konnte man hören, wie Berlusconi folgendes sagte, Zitat:

„31-mal wurde mir der Prozess gemacht und ich wurde immer freigesprochen.

[…]In Italien gibt es eine Diktatur linker Richter.“

Warum also beschwert sich Berlusconi gerade bei Obama darüber? Was erhofft er sich davon?

Nun, Silvio Berlusconi ist sichtlich verzweifelt bezüglich seiner Skandale im eigenen Land. Die schlechte Presse, die bösen Richter, gegen all das kommt er einfach nicht mehr an.

Also geht man zum mächtigsten Mann der Welt, beschwert sich bei diesem und erhofft sich somit auch Hilfe von ihm. Berlusconi ist offensichtlich der Ansicht, dass Obama die Macht dazu hat, ihm zu helfen.

Und mit dieser Begebenheit wird eines ganz klar bewiesen, nämlich dass Amerika die Fäden in der Hand hat, dass Amerika über uns alle bestimmen kann, wenn sie es denn will.

Obama bräuchte nur mit dem Finger zu schnippen, und schwupps – wären die Richter still. Allerdings müßte Obama dies auch erst mit anderen Mächtigen, allen voran der Israellobby und den Bilderbergern, abklären.

Im Falle Berlusconi jedenfalls, will die Supermacht es wohl nicht, denn Obama geht – zumindest vor den laufenden Kameras, man weiß nicht was hinter den Kulissen danach passiert ist – nicht weiter auf Berlusconis Problem ein.

Aber es ist doch mal wieder wirklich interessant zu sehen, wie wir alle fremdbestimmt und kontrolliert werden. Und wie unsere eigenen „Volksvertreter“ nur brave Schoßhündchen sind, die winselt und mit eingezogenem Schwanz zu ihrem Herrchen gehen, wenn sie etwas wollen oder ihnen etwas nicht gefällt.

Ein Trauerspiel für das deutsche Volk – aber zugleich auch ein Weckruf für die Zukunft, dass es so nicht weitergehen kann.

Zumindest dann nicht, wenn wir endlich wieder selber über unser Land entscheiden wollen.

Quellen: http://www.20min.ch/news/dossier/berlusconi/story/17810085

http://www.welt.de/politik/ausland/article13398222/Berlusconi-blamiert-sich-bei-Gespraech-mit-Obama.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/23/g8-will-internet-zivilisieren-und-internetnutzer-erziehen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/09/die-auswirkungen-der-neuen-weltordnung/

 

Am 31. Mai ist es soweit, dann jährt sich Horst Köhlers Rücktrittsjubiläum. Denn an genau diesem Tag vor einem Jahr trat der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler – für viele bis heute noch nicht nachvollziehbar – von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Mit seiner Frau im Schlepptau und eindeutig beleidigter Mine stellte er sich den Kameras und dem Blitzlichtgewitter.

Warum er das tat, ist bekannt. Der gute Horst Köhler plauderte in einem Interview mit dem Deutschlandradio etwas zu viel aus dem Nähkästchen, denn er wagte es, den einzig wahren Grund des Afghanistankriegs offenzulegen. Vorher beklagte er sich noch darüber, dass das deutsche Volk diesen imperialistischen Krieg nicht anerkennen will, und dabei redete er sich wohl etwas zu viel in Rage.

Hier nochmal seine genauen Worte zum Afghanistankrieg:

 „[…]Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, auch im Notfall militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren.“

Ich denke die Worte waren eindeutig, und die darauffolgende, heftige Kritik an Köhler auch berechtigt. Wobei ich dabei eher zwiegespalten bin. Denn eigentlich ist es doch auch gut und richtig, dass jemand endlich mal ausspricht, worum es in diesem Krieg wirklich geht – nämlich um wirtschaftliche, imperialistische und seitens der US-Regierung auch koloniale Interessen.

Jetzt bekommt Horst Köhler aber Verstärkung hinsichtlich seiner Aussagen. Und zwar von keinem geringeren als Michael Adam. Kennen Sie nicht? Nun, Michael Adam ist einer junger Politiker der SPD, und er ist der Bürgermeister der Gemeinde Bodenmais im Bayerischen Wald. Adam machte Schlagzeilen da er als junger, sozialdemokratischer, evangelischer und offen schwuler Student vier Aspekte aufweist, die nach althergebrachtem Klischee eher unvorteilhaft für eine erfolgreiche Bürgermeisterkandidatur in einer bayerischen Landgemeinde schienen. Außerdem war er zum Zeitpunkt seines Amtsantritts am 1. Mai 2008 war er mit 23 Jahren der jüngste amtierende Bürgermeister Deutschlands und der jüngste bayerische Bürgermeister überhaupt.

Der junge Politiker wird in seiner Partei eher dem linken Spektrum zugeordnet, was seine Äußerungen in meinen Augen nur noch schlimmer machen.

Es geht um eine Antwort von ihm, die er auf der Seite „Abgeordnetenwatch“ einem interessierten Wähler gab. Dieser wollte neben der Frage, wie er zu einer gemeinsamen Regierungsform von SPD und Linken stehen würde, desweiteren wissen, was er von den Bundeswehreinsätzen im Ausland hält.

Eines muß man Michael Adam lassen, seine Antwort ist wirklich sehr ausführlich und aufschlussreich, er nimmt die Fragen der Bürger also ernst, wenigstens etwas.

Trotzdem war in seinen Ausführungen, speziell was den Afghanistankrieg angeht, etwas dabei, was mich aufhorchen ließ, hier ist das Zitat:

„[…]Deutschland hat aber nicht nur eine humanitäre Verantwortung (vgl. Unterbindung regelrechter Völkermorde auf dem Balkan in den 1990er Jahren), sondern trägt auch seinen Teil dazu bei, dass z.B. das internationale Handelsgefüge nicht durch Terrorismus und Piraterie gestört wird. Dies ist ein ureigenes Interesse einer Handelsnation wie Deutschland und steht auch im Einklang mit dem Grundgesetz.[…]“

Aha, da haben wir also einender wahren Kriegsgründe mal wieder! Und es klingt sogar ähnlich wie das, was ein Horst Köhler da von sich gegeben hat, denn sowohl Adam als auch Köhler sorgen sich um, Zitat: „freie Handelswege“.

Nur, ist das wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder ist das nicht doch eher eine schnelle Absicherung Adams, dass das was er da gerade einem Bürger geschrieben hat nicht auch, ähnlich wie bei Köhler, auf ihn zurückfallen könnte?

Also mir zumindest ist neu, dass Deutschland einen Wirtschaftskrieg führen darf, und auch Klaus Ernst von der Linkspartei sieht sogenannte Wirtschaftskriege, die für die Handelsinteressen Deutschlands (mit)geführt werden, mit der Verfassung nicht vereinbar.

Auch der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Preuß meinte, zumindest im Falle Köhler zu wissen, dass es sich bei seinen Äußerungen um eine, Zitat –

 „…durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen“.

– handele.

Schauen wir uns doch mal das Grundgesetz an, da wäre einmal Artikel 24 Absatz 2 der besagt:

„(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Also mit „Wahrung des Friedens“ hat ein Wirtschaftskrieg, bzw. ein Krieg zur Sicherung der freien Handelswege ja nun wirklich nichts zu tun, oder?

Und wie sieht es mit Artikel 26 aus? Da heißt es unter anderem:

„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
 
Also auch kein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Kriegsverfechter, da bleibt nur noch der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, in dem in Artikel 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland folgendes festgehalten wurde:

„(Art 2) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Definitiv auch keine wirkliche Begründung für einen Wirtschaftskrieg, der es erlaubt den Kapitalismus, äh die Handelsinteressen zu wahren.

Übrigens steht der Verstoß gegen Artikel 26 Grundgesetz auch unter Strafe, siehe § 80 StGB:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Also würde die Bundesregierung genau genommen schon lange hinter Gittern gehören, aber da gibt es ja so schöne, viele Ausreden Verzweigungen, warum ein deutscher Angriffskrieg trotzdem legal sein könnte.

Michael Adam jedenfalls hat ziemlich eindeutig ein wenig zu viel aus dem Nähkästchen geplaudert, und somit den einzig wahren Kriegsgrund offenbart, nämlich den von wirtschaftlich-imperialistischen Interessen mit Machtanspruch.

Zu seiner Verteidigung sollte man aber auch sagen, dass er diese Aussagen auf Abgeordnetenwatch.de schon im Jahr 2009, also lange bevor Köhlers Ausrutscher, getätigt hat.

Denn vermutlich hätte Adam dieses oder ähnliches niemals nach Köhlers Äußerung über freie Handelswege gesagt, ganz einfach um einen ähnlichen Skandal zu vermeiden. Deswegen sollte man es dem jungen Mann wohl nicht allzu übel nehmen.

Quellen: http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_adam-180-24454–f225568.html#q225568

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Adam_(Politiker)

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_K%C3%B6hler#Kontroverse_um_Auslandseins.C3.A4tze

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/koehler-bundeswehr-wirtschaft-2/komplettansicht

http://www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-koehler-loest-debatte-ueber-auslandseinsaetze-aus_aid_512828.html

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html

 http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/07/30/der-wahre-grund-des-afghanistankriegs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/09/westerwelle-schliest-gezieltes-toten-nicht-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/10/unser-job-in-afghanistan-kinder-toten/