Archiv für die Kategorie ‘Stuttgart 21’

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Und Henryk Broder ist mal wieder mittendrin…Aber seht selbst:

 

Wir sind das Volk!

Ist es nicht zynisch, dass ausgerechnet heute die Entscheidungsgewalt des Volkes bezüglich der Wiedervereinigung gefeiert wird, wenn hingegen in Stuttgart undemokratisch, diktatorisch und gegen den Volkeswillen ein milliardenschweres Bauvorhaben durchgesetzt werden soll?

Ich finde es schon fast böswillig zynisch, und man könnte sogar darüber lachen, wenn es nicht so verdammt ernst und traurig wäre.

Zum Thema ‚Scheindemokratie‘ in der BRD gibt heute Bahnchef Grube folgende Äußerungen von sich, die leider voll ins Schwarze treffen.

Denn im Hinblick auf Stuttgart 21 und seine über hunderttausend Gegner spricht der Bahnvorstand Klartext, Zitat:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“

Ach nein? Ich dachte immer Widerstand und Protest gehört zu einer gelebten Demokratie dazu, völlig egal ob es dabei um ein Bauvorhaben oder einen Gesetzesentwurf geht, ein Widerstandsrecht hat in einer Demokratie jeder Bürger. Aber in einer Scheindemokratie bzw. Diktatur nicht, vielleicht liegt eben genau da das eigentliche Problem, und man sollte erstmal wieder eine echte Demokratie aufbauen, bevor man große Tröne spuckt, lieber Herr Bonze Grube.

Aber das war natürlich noch lange nicht alles, in der Bild-Zeitung holt er zu weiteren Rundumschlägen aus, Zitat:

„Das Bauprojekt ist demokratisch ausreichend legitimiert. Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten.“

Aha, ist ja interessant, was er hier von sich gibt, von wegen das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert, was haben wir doch für eine wunderbare Heuchlerdemokratie hier in Deutschland, herrlich. Denn in dieser Heuchlerdemokratie kann man einfach so etwas durchsetzen, obwohl das die Mehrheit der Bürger konsequent ablehnt.

Nur das hat dann mit wahrer Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Denn das ist dann nämlich eine Demokratie, die mit ihrer Gesetzesgebung und Definition nur noch auf dem Papier gilt.

Wenn eine Regierung sich über die Köpfe des Volkes hinwegsetzt, und etwas durchbringen will, was die absolute Mehrheit des deutschen Volkes nicht nur konsequent ablehnt, sondern auch noch leidenschaftlich bekämpft, dann ist diese Regierung für mich keine demokratische mehr. In Frankreich zum Beispiel wird der Ruf des Volkes meistens erhört wenn sie auf die Straße gehen, sich für ihr Recht einsetzen und Demokratie leben – in Deutschland hingegen wird man überhaupt nicht ernst und wahrgenommen, Demonstrationen und Proteste hier sind für die deutsche Regierung nur eine Art Beweis für die Internationalen, so von wegen „guckt mal Frankreich und Amerika, hier in Deutschland wird auch protestiert, herrlich diese gelebte Demokratie, nicht?“ – ABER der Unterschied in Deutschland ist, dass die Demonstranten hier NIE erhört werden, es ist also nur ein Spiel und somit vergebene Müh. DAS muß sich auf jeden Fall ändern!

Aber ist es nicht so, dass sich die Regierung bzw. das Parlament in einem solchen Fall dem Volkeswillen beugen müsste? Ich meine es ist ja nun wirklich nicht häufig der Fall, dass sich das Volk mit so einer Beständigkeit und Energie gegen ein Bauvorhaben wendet, oder? Wenn so etwas jeden Monat passiert könnte ich die Regierung bzw. die Verantwortlichen ja verstehen, wenn sie nicht nachgeben wollen, aber dieser Fall Stuttgart 21 ist einmalig! Und Regierungsvertreter sollten eher stolz sein, dass das Volk so konsequent Demokratie lebt, denn mit der so genannten Politikverdrossenheit hat das ja nun gar nichts zu tun.

Der Wille des Volkes bezüglich Stuttgart 21 sollte also erhört werden, so wie er damals auch bei der Wiedervereinigung erhört wurde. Setzt dieser Scheindemokratie in Deutschland endlich ein Ende!

Wir sind das Volk!

 Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/bahnchef-erklaert-proteste-fuer-illegitim/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Jetzt neu Video-Update mit der Aussage Rech’s!

Eigentlich kann man wirklich stolz sein auf die Menschen in Stuttgart, wie sie für ihre Stadt kämpfen, wie sie zusammenhalten und völlig demokratisch gegen das Bauvorhaben „Stuttgart 21“ demonstrieren.

Nur leider werden sie nicht erhört. Nicht die Anwohner in Stuttgart dürfen entscheiden, was mit ihrer Stadt geschieht, sondern der undemokratische Lobbyistenstaat, welcher durch den neuen Bahnhof Stuttgart zwar moderner machen, aber sie auch ungefragt EU-freundlich mobilisieren will.

Das sieht das Volk nicht ein, sie wollen selber entscheiden, was mit ihrer Stadt passieren soll. Zu Recht. Und somit ist es nicht wirklich überraschend, dass man unter den Stuttgart 21-Gegnern nicht nur Berufsdemonstranten oder sonstige Krawallmacher findet, sondern eben auch „ganz normale“ Bürger, Rentner, Familien, Jugendliche, Frauen und Kinder, die für ihr Recht einstehen wollen.

Leider ist es beim Widerstand jetzt eskaliert. Die Schuld dafür wird natürlich den Demonstranten zugeschoben, Innenminister Heribert Rech (CDU) zumindest sieht die Demonstranten als Urheber der Eskalation.

Nach Polizeiangaben setzten die Einsatzkräfte wohl nur “vereinzelt“ Pfefferspray gegen die tausenden Demonstranten ein. Die Protestierer seien auf Einsatzfahrzeuge geklettert, hätten diese blockiert oder das Aufstellen von Absperrgittern behindert. Außerdem sollen einige Demonstrationsteilnehmer Reizgas gegen die Polizisten eingesetzt und sie mit Steinen beworfen haben.

Komisch nur, dass die Stuttgart 21 -Gegner über einen ganz anderen Ablauf der Geschehnisse berichten. Demnach wurden sie mit Wasserwerfern attackiert und mehrfach sei auch Pfefferspray eingesetzt worden. Es gab mehrere 100 Verletzte und 1000 Menschen haben Augenverletzungen erlitten, teilten die Projektgegner mit. Hinzu kamen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Bei einer minderjährigen Demonstrantin ist eine Gehirnerschütterung festgestellt worden. Die Polizei sei hochagressiv(!) mit Reizgas, Schlagstöcken und Tritten gegen die Demonstranten vorgegangen.

Der Innenminister Rech sieht das ganz anders und schiebt wie schon erwähnt den Demonstranten für alles die Schuld in die Schuhe. Und er ist sich auch nicht zu schade, Kinder zu beschuldigen und ihnen mit Gewalt zu drohen!

Denn im ZDF-Heute Journal sagte der christlich-demokratische Minister folgende, schockierende Worte:

„Wenn Kinder bei solchen Demonstrationen instrumentalisiert werden, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt rechnen.“

Bitte was? Kinder müssen mit Gewalt rechnen, wenn sie Demokratie leben und sich gegen bürgerunfreundliche, diktatorische Bauvorhaben der Regierung zur Wehr setzen? Und was heißt eigentlich „instrumentalisiert“, die Kinder und Jugendlichen haben sich selber für den Protest entschieden, wie kann er das also so pauschalisieren und von einer angeblichen „Instrumentalisierung der Kinder“ sprechen?

Die heutige Eskalation hat bewiesen, dass wir es hier mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu tun haben. Und mit einer traurigen Handlungsunfähigkeit, die gelebte Demokratie auch umzusetzen. In Frankreich reagiert die Regierung auf den Protest des Volkes, während man in Deutschland machtlos ist, machtlos, in einer Demokratie, die eigentlich gar keine ist.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article9993886/Nach-der-Eskalation-wird-nun-verbal-gekaempft.html

 http://www.stern.de/politik/deutschland/verletzte-bei-protesten-gegen-stuttgart-21-polizei-einsatz-beschaeftigt-den-bundestag-1609193.html

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Pfefferspray-gegen-Kinder;art2815,3441695