Archiv für die Kategorie ‘Steuern’

Griechenland, Irland und der Zerfall des Euros. Nachdem man sich schon am Donnerstag im Talk mit Maybrith Illner diesem Thema annahm, und sich dabei fast einstimmig darauf verständigt wurde dass der Euro bleiben muß und die EU ja auch, lud nun noch Anne Will zur Diskussion am gestrigen Abend ein.

Das Thema war „Immer mehr Milliarden für arme Euro-Schlucker – riskiert die Regierung unser Geld?“, wobei die Frage eigentlich ziemlich schnell mit einem einfachen „ja“ beantwortet gewesen wäre, denn natürlich riskiert die Regierung unser Geld, schließlich muß der gutgläubige Steuerzahler ja auch dafür zahlen!

Aber nein, so einfach ist das natürlich alles nicht, und so versuchte uns fast die gesamte Runde zu manipulieren und für dumm zu verkaufen, allen voran diesmal der CSU-Ehrenpolitiker Edmund Stoiber.

Edmund Stoiber, der bayerische Vorzeigepolitiker war laut Springers Welt auch mal europaskeptisch, dies scheint ihm aber im Laufe der Jahre wohl abhanden gekommen zu sein, denn heute vertritt er eindeutig pro-europäische Ansichten, oder wie es Springers Welt geradezu schwärmerisch formulierte, Zitat:

„Stoiber, der sich in seiner Zeit als Ministerpräsident noch sehr europaskeptisch gab, vertrat an diesem Abend die europäische Grundidee einer Einheit.“

„Die europäische Grundidee einer Einheit“, womit wir schon beim Kernproblem angekommen sind, nämlich dem Europäischen Förderalismus.

Dass dieser jetzt nicht nur von Grünen Vorzeigepolitikern wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit beworben wird, sondern nun auch von einem eigentlich doch immer sehr national und konservativ-eingestellten CSU-Politiker(!), zeigt wie weit es mit unserem Land schon gekommen ist.

Doch Stoiber geht noch weiter. Bei Anne Will warnte er, wie man in dem Video auch sehen kann, vor einer Renationalisierung Deutschlands, Zitat Stoiber:

„[…]Ich liebe mein Vaterland, und ich liebe meine Heimat Bayern. (Anmerkung: Welch ein Hohn!)

 […]Aber ich weiß auch, dass wir letztenendes nicht allein auf der Welt sind, sondern dass es gut ist, dass in Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert worden ist, auch durch die europäische Integration.

[…]Wir haben heute schon solche Probleme, die Europäische Union zusammenzuhalten. Wenn das noch weiter auseinander gehen würde, dass, die Dänen wollen jetzt wieder die Grenzstationen einführen, dann würde der europäische Prozess, auch zu unserem politischen Nachteil, zum deutschen Nachteil zurückgedreht werden, und das ist meine Motivation, einen kleinen Beitrag zu leisten, dass dieses Europa nicht in eine Renationalisierung zurückfällt.

Und wenn man den Euro falsch anpackt, dann führt das tatsächlich zur Renationalisierung, dann schauen sie mal gegenwärtig, was die Volkspartei in Dänemark schon alles macht.“

 Man versucht also mit allen Mitteln, den Bürger von einem geeinten Europa zu überzeugen. Die daraus resultierenden Konsequenzen aber, nämlich die Abschaffung Deutschlands als einen eigenständigen Staat und somit die Einführung des Europäischen Föderalismus – also einen europäischen Staat für alle, werden gerne dem deutschen Michel verschwiegen.

Stattdessen wird von einem geeinten Europa geschwärmt und mit einem Zusammenbruch der europäischen Märkte Angst geschürt. Ob diese Horrorvisionen dann aber auch wirklich so eintreten würden, bleibt zweifelhaft. Trotzdem wird es weiter als Standardbegründung für die EU und den Euro genutzt.

Um diese Zwangsherrschaft zu beenden, muß das Volk endlich aufwachen. Andernfalls steuern wir immer mehr darauf hinzu, unser Vaterland zu verlieren. Und dann werden wir uns eines Tages in den „Vereinigten Staaten von Europa“ wiederfinden.

Wer das will, der kann gerne weiter in seiner Resignation verweilen.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=i0hCBy_klHw

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill2939.html

Siehe auch: http://www.welt.de/fernsehen/article13374016/Wegen-Griechenland-macht-nur-Hochhuth-Theater.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/30/fur-josef-ackermann-ist-europa-jeden-preis-wert-na-dann-bezahl-doch-selber/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

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Die Bildzeitung tut mal wieder das, was sie am besten kann – sie diffarmiert mit absolut widerwärtigen, populistischen  Ansichten und Vorurteilen die Ärmsten unserer Gesellschaft – nämlich die Hartz 4-Empfänger. Und das mit einem üblen Stammtisch-Jargon, dass einem nur schlecht werden kann. Doch der Reihe nach.

Axel Springer positioniert sich schon lange mit seinen größten Ablegern, der Bildzeitung und der Welt, als neokonservatives, propagandistisches, polemisch-populistisches und rechtes Leitmedium in der Medienlandschaft.

Nicht umsonst taufte es der Spiegel als den, Zitat:

„…Ersatz für die fehlende rechtspopulistische Partei.“

Deswegen erfreuen sich schon seit langem rechtspopulistische Blogs a la PI News und Co an dem Schmierblatt, gerne wird es auch als Quelle herangezogen.

Doch nun zum „Artikel“, der Autor dieser hetzerischen Propaganda ist Rolf Kleine. Rolf Kleine ist Leiter des BILD-Parlamentsbüro und hat sich auch in der Vergangenheit schon einige Dinger geleistet, da lästerte er über Wikileaks, dann geht er von dem wirklich total daneben gegangenen Auftritt des türkischen Ministers Erdogan zur Integration die die deutschen Steuerzahler bezahlen müssen, bis hin zur jetzigen Bashing-Parade gegen die Hartz 4-Empfänger.

Und was er da ablässt, ist spießiger Neokonservatismus vom Feinsten, hier die erste Kostprobe:

„Betrug auf Kosten der Steuerzahler

Solche Meldungen bringen unseren Sozialstaat in Verruf!

828 708-mal mussten die Arbeitsagenturen im vergangenen Jahr die Stütze kürzen.

Weil Hartz-IV-Bezieher Termine nicht wahrgenommen oder angebotene Jobs nicht angenommen haben.

Als wollten sie alle Vorurteile bestätigen: faul, unzuverlässig – und eigentlich nur darauf aus, ohne Arbeit an Geld zu kommen.“

Ja natürlich! Damit suggeriert Kleine, dass die Mehrheit der Hartz 4 Empfänger faule Schmarotzer wären, was absoluter Quatsch ist. Das was Kleine hier betreibt ist purer Populismus, er wirft ein paar Vorurteile in den Raum die sich dann, bewusst oder unbewusst, im Hinterkopf eines jeden Bildlesers verfestigen, ohne dabei zu erwähnen, dass diese Zahl des sogenannten Betruges bei weitem nicht die Mehrheit ist.

Er betont auch nicht, dass man jeden Fall individuell berücksichtigen muß. Denn nicht jeder der die Termine wahrgenommen hat, hat dies aus purem Eigenverschulden getan, es kann auch mal sein, dass ein Bus nicht pünktlich ist oder dieser gar ausfällt. Oder nicht jede Kürzung ist wirklich gerechtfertigt, auch die mächtige ARGE macht mal Fehler.

Und er gibt auch nicht zu, dass auch er nicht jede Arbeit annehmen würde, verlangt dieses aber gleichzeitig von den für ihn bösen und asozialen Hartz 4 Empfängern.

Nur weil das Geld gekürzt wurde heißt das noch lange nicht, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen, denn das ist eine Schlußfolgerung, die wohl auch nur Neokonservative wie ein Herr Kleine oder eben PI-Leser sie ziehen würde.

Doch nun erstmal wieder zurück zu Kleines Artikel, denn seine eben ausgesprochenen Verleumndungen und Diffarmierungen gegenüber Hartz 4-Empfängern versucht er nun zu relativieren, Zitat:

„Um es klar zu sagen: Die Mehrheit der Hartz-Empfänger ist nicht zu beneiden – alleinerziehende Mütter, Arbeitslose, die trotz zig Bewerbungen keinen Job finden, weil sie vielleicht schon über 50 sind.“

Richtig, genauso sieht es aus! Und deswegen verdient es diese nicht zu beneidende Mehrheit auch nicht, von einem reichen Bonzen, dem vermutlich alles in den Schoß gefallen ist, so beleidigt zu werden, daran ändert auch dieser Versuch der Differenzierung nichts mehr!

Und da er ja darauf hingewiesen hat (vermutlich nicht aus Überzeugung und auch nur, damit ihn niemand als intoleranten Rechtspopulisten bezeichnet), kann Rolf Kleine nochmal ordentlich nachtreten, was das Hetzen angeht, Zitat:

„Um so dreister sind diejenigen, die die Arbeitsagentur mit einem Geldautomaten verwechseln – Kohle her. Und tschüss.

Wer Geld vom Staat bezieht, hat  verdammt noch mal die Pflicht, sich aktiv an der Suche nach einem neuen Job zu beteiligen. Alles andere ist Betrug – an den Millionen hart arbeitenden Bürgern, die mit ihren Steuern und Beiträgen das Geld für die Stütze aufbringen.

Und dafür jeden Morgen pünktlich zur Arbeit gehen.“

Die Begründung mit den Steuergeldern benutzt er anscheinend gerne. Aber Kleine weiß ganz genau, wo er die Knöpfe der deutschen Bürger drücken muß.

Denn sobald jemand den Rattenfänger „wir gehen arbeiten und zahlen für die Hartz 4 Empfänger“ auspackt, hat man gleich eine große Traube von deutschen Micheln auf seiner Seite. Ist ja auch einfach, so die Menschen aufzuhetzen und auf seine Seite zu bringen.

Aber das ist das große I-Tüpfelchen einer gut gemachten Propaganda. Wie beeinflusse und manipuliere ich das Volk am besten?

Anstatt zu erwähnen, dass der Sozialstaat eine große Errungenschaft Europas bzw. der westlichen Welt ist, für die uns andere Länder beneiden, wird lieber nur gehetzt und polemisiert was das Zeug hält.

Fakt ist, Hartz 4 Empfänger werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt, und das ist ungerecht.

Wir haben nun mal einen Sozialstaat und Menschen, die Unterstützung brauchen. Außerdem kann jeder von uns auch mal in so eine Not geraten. Und ganz ehrlich? Dafür zahle ich gerne meine Steuern.

Quelle (Bildartikel): http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/betrug-auf-kosten-der-steuerzahler-17489572.bild.html

Siehe auch: http://www.pi-news.net/2011/04/hartz-iv-massiver-missbrauch-des-asozialstaats/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/15/13-jahriger-bettelt-die-regierung-an-doch-zensursula-lasst-das-kalt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/15/arm-und-reich-zur-weihnachtszeit-ein-trauerspiel/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/ein-euro-jobber-bringen-2-mrd-gewinn-fur-die-armutsindustrie/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/der-angebliche-sozialstaat-der-bundesrepublik-deutschland/

Was überschlugen sich die Medien doch, es gab kaum einen Rekord, der mehr Schlagzeilen machte: 2010 soll die Bundesagentur für Arbeit eine Million Menschen in einen Job vermittelt haben – so viele wie nie zuvor!

Eine Bild-Schlagzeile, die bundesweit von vielen Medien aufgegriffen wird.

Doch viele Hartz 4 Empfänger hatten daran Zweifel, denn keiner der Hartz IV-Empfänger, mit wenigen Ausnahmen, hat jemals eine Stelle seitens des Arbeitsamtes(!) zugewiesen bekommen. Die paar Ausnahmen bestanden dann in „befreundeten“ Industrie- oder Mittelstands-Unternehmen, denen dafür billige Arbeiter zur Verfügung gestellt wurden.

Diese Zweifel machten sich aber nicht nur unter Hartz 4-Empfängern breit, auch Experten können sich diesen angeblichen Vermittlungsrekord nicht nachvollziehen.

Deswegen begab sich die Sendung „Report Mainz“ auf Spurensuche. Und siehe da – auf Nachfrage von Report Mainz räumt die Bundesagentur ein, dass nur 120.000(!!!) Menschen von der Agentur vermittelt wurden.

Rund 500.000 haben sich ihren Job selbst gesucht.

Die Agentur habe nur davon gesprochen, dass eine Million Menschen in Arbeit integriert wurden – also irgendwie eine Job gefunden hätten.

Trotzdem sieht das die Bildzeitung anders, und verbreitet weiter ihre betrügerische Propaganda, wie der Artikel vom 28.03.2011 beweist, mit der reißerischen Überschrift:

„Rekord! 1 Mio Hartz-IV-Empfänger in Jobs vermittelt“

In dem Artikel heißt es unter anderem, Zitat:

„Laut Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr insgesamt eine Million Leistungsbezieher in Ausbildung und Arbeitplätze vermittelt. Die höchste Quote seit Einführung der Hartz-Reformen 2005. Laut Bundesagentur hat damit jeder fünfte arbeitsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.“

Es wird also ganz klar behauptet, dass die Bundesagentur für Arbeit diese eine Millionen Menschen in eine Arbeit vermittelt hätten, kein Wort davon, dass sich die überwältigende Mehrheit von 880.000 Arbeitslosen ihren neuen Job selber gesucht haben!

Auch der renommierte Arbeitsmarktexperte und Professor für Volkswirtschaftslehre an der FH Remagen-Koblenz hinterfragt die Erfolgsmeldung der Bundesagentur. Er hält es für inakzeptabel, dass statt einer Million Hartz-IV-Empfänger in Wahrheit nur etwa 120.000 in Jobs und Ausbildung vermittelt wurden, und er sieht eeine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, Zitat Sell:

„Die in die weltgesetzte Zahl von einer Millionen Hartz 4-Empfänger, die nun in Jobs gebracht worden sind, ist eine bewusste(!) Irreführung der Öffentlichkeit, weil die Menschen denken, das sind jetzt Hartz 4 Empfänger die in einen normalen Job gebracht worden sind durch die Arbeit der Vermittler.

Das ist überwiegend nicht der Fall, die haben sich selber einen Job gesucht. Vor allem aber wird überhaupt nicht gesehen, dass über die Hälfte innerhalb weniger Monate wieder zurückkommt aus dieser Arbeit in das Hartz 4 -System, dass es sich häufig um Aufstocker handelt, wo weiterhin Arbeitslosengeld 2 gezahlt wird, und letztendlich soll die Botschaft vermittelt werden:

Auch bei den Hartz 4-Empfängern ist jetzt heile Welt angesagt, und wir können damit auch letztendlich zufrieden sein und brauchen hier keine Sorgen mehr zu haben.

Aber warum macht die Bildzeitung sowas? Und warum stellt die BA diesen offensichtlichen Fehler nicht klar? Wurde ihnen etwa von oben angeordnet, bewusst dieses Märchen in die Welt zu setzen?

Bei der Bildzeitung kann man wegen ihrer konservativen Einstellung vermuten, dass sie diese Lüge weiter verbreiten weil sie die schwarz-gelbe Regierung möglichst postitiv darstellen wollen, so nach dem Motto: „Seht her, diese Koalition ist gar nicht so schlecht, die machen super Arbeit, sogar die Arbeitslosen sind weniger geworden!“ – aber traurig ist das schon, so als eigentlich unabhängiges (*lach*) Medium politwirksame Propaganda in die Welt zu setzen.

Oder hat man etwa gezielt diese Meldung in die Welt gesetzt, um von anderen Dingen abzulenken?

Auf jeden Fall zeigt das mal wieder, dass man den Springermedien oder überhaupt den Mainstream-Medien nicht trauen kann. Selbst staatliche Institutionen, wie die Bundesagentur für Arbeit nehmen es mit der Wahrheit nicht immer so genau.

Und da soll man für die Zukunft nicht schwarzsehen?

Quellen: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=7723504/1ciuk3n/index.html

http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/rekord-bei-arbeitsvermittlung-17135184.bild.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/02/wir-lassen-uns-nicht-mehr-verarschen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/28/aufgeschnappt-immer-mehr-arbeitsagenturen-erklaren-langzeitarbeitslose-fur-geistig-behindert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/15/13-jahriger-bettelt-die-regierung-an-doch-zensursula-lasst-das-kalt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/ein-euro-jobber-bringen-2-mrd-gewinn-fur-die-armutsindustrie/

Als Ronald Reagan an die Macht kam und Präsident der Vereinigten Staaten wurde, veränderte das alles – und das nicht nur in Amerika.

Reagan war es, der dem Kapitalismus eine größere Bühne gab als jemals zuvor, und er war wohl auch der Erste, dessen Politik enorm durch das Finanzsystem beeinflusst wurde.

Denn der Amtsantritt löste in der Wirtschaft Optimismus aus. Kein Wunder, wussten sie doch, dass Reagan eine für den Kapitalismus freundlichere Politik durchsetzen würde, unter anderem wurde die Reichensteuer gesenkt, so dass die Herzen der Reichen und Vermögenden höher schlagen konnten.

Und sie konnten auch höher schlagen, weil der neue Präsident einige bedeutsame Bankster und andere, einflussreiche Menschen aus dem Finanzwesen um sich scharte, sie waren der engere Kreis des Präsidenten und berieten ihn politisch in fast jeder Angelegenheit.

Einer von ihnen war Donald Regan. Donald Regan war zu der Zeit der Vorstandsvorsitzende der Merrill Lynch & Co Investmentbank. Und er war wohl so wichtig für Ronald Reagan, dass dieser ihn kurzerhand zum Finanzminister ernannte.

Doch Donald Regan war viel mehr als „nur“ der Finanzminister. Er wurde einer der engsten Berater Ronals Reagans und wich ihm nicht mehr von der Seite.

Das Donald Regan aber eigentlich der Strippenzieher und Präsident Ronald Reagan nur die Marionette war und somit viel weniger Macht als der Bankster hatte, beweist der nun folgende Videoausschnitt:

Denn bei einer Rede Ronald Reagans steht das Vorstandsmitglied der Merrill Lynch & Co Investmentbank direkt neben ihm. Und während der Präsident seine Rede vortrug flüsterte ihm Donals Reagan folgende Worte zu, Zitat Don Regan:

„[You have to] Speed it up!“

Deutsche Übersetzung:

„Machen Sie schneller!“

 Man muß sich das mal vorstellen – der Vorstandsvorsitzende einer Bank befielt hier dem Präsidenten der Vereinigten Staaten dass er mit seiner Rede aufhören und sich beeilen soll!

Und ich dachte immer, der Präsident der USA wäre der mächtigste Mann der Welt und könnte somit selber entscheiden, wann nun seine Rede zu Ende ist, nein – dieser Videoausschnitt belegt eindeutig, dass der Präsident selber kaum was zu sagen und zu entscheiden hat, sondern gelenkt wird von kapitalistischen Investmentbanken, wie eine Marionette!

Es ist wirklich traurig, aber das Sprichwort:

„Geld regiert die Welt“

kann man durchaus wörtlich nehmen. Denn der Kapitalismus hat gesiegt.

Siehe auch: http://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Regan

http://en.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/07/politiker-und-banker-busenfreunde-auf-schmusekurs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-banker-geben-keine-mude-mark-fur-irland/

Ist zwar schon ein bißchen her, aber trotzdem immer noch brandaktuell. Denn so und nicht anders wie in dem Video gezeigt denkt die schwarz-gelbe Regierung von den viel zu lästigen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, wirklich…

 Denn als Gregor Gysi die Hartz 4 Empfänger im Bundestag erwähnt hört man im Hintergrund ein lautes, genervtes Stöhnen, vermutlich aus der schwarz-gelben Ecke.
Sowas würden sie sich ganz bestimmt nicht in einer Polit-Talkshow o.ä. trauen, aber hinter „vorgehaltener Hand“ ist das natürlich kein Problem…

Dabei hat Gysi doch recht: Was ist das für ein neues Gesetz, welches allen außer den Hartz 4 Empfängern (die es wahrscheinlich noch am nötigsten hätten) 20 Euro mehr Kindergeld gewährt?
Bräuchten nicht gerade die, die eh nicht viel haben, dieses Geld?

Und was ist das für eine Gerechtigkeit? Ein Herr Gysi oder Herr Lafontaine bekommen diese 20 Euro, welche sie gar nicht nötig haben, aber ein Hartz 4 Empfänger, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, nicht?

Ja, ich kenne die Debatte, und ich weiß auch dass ein Herr Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Neukölln -und SPD – kaum zu glauben aber wahr…)
sagte dass die „Unterschicht das Geld eh nur versaufen würde“ – mag sein, dass das auf einige zutrifft, aber was ist mit den anderen? Was ist mit denen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, wieder arbeiten wollen und jeden Cent zweimal umdrehen um ihren Kindern was bieten zu können? Verdienen die nicht gerade das Geld?
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Genauso das erst vor kurzem beschlossene Sparpaket, warum wird die Last mal wieder auf den Schultern der Armen getragen, warum müssen wieder die Hartz 4-Empfänger darunter leiden?

Armes Deutschland, was hast du nur für unsoziale, neoliberale Kapitalisten gewählt…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/der-angebliche-sozialstaat-der-bundesrepublik-deutschland/

Die ratlosen „Volksverarscher“ holen sich gerne mal den ein oder anderen Tipp bei „Joe“ Ackermann und Konsorten, Angela Merkel und Josef Ackermann beispielsweise haben eine sehr enge Beziehung, wie man im auch Video sehen kann.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/30/fur-josef-ackermann-ist-europa-jeden-preis-wert-na-dann-bezahl-doch-selber/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-banker-geben-keine-mude-mark-fur-irland/