Archiv für die Kategorie ‘Staatsgewalt’

Es fehlt nicht mehr viel. Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon 2009 war vor zwei Jahren schon eine wichtige Hürde genommen, einen eigenständigen Bundesstaat in Zukunft aufbauen zu können. Von den acht Kriterien eines Bundesstaats erfüllt die EU heute bereits sieben. Das einzige, das ihr laut Definition als Bundesstaat noch fehlt, ist ihre uneingeschränkte Souveränität.

Auf informeller Basis weiten die EU-Akteure jedoch schleichend ihre Befugnisse aus, ohne dafür den rechtlichen Rahmen verändern zu müssen. In einigen Politikbereichen haben die EU-Organe sogar das Recht, eigenständig ihre Kompetenzen zu erweitern. Im Bereich der Außenpolitik haben Union und Mitgliedsländer parallele Zuständigkeiten. Durch den Vertrag von Lissabon wurde ein de-facto EU-Außenministerium gegründet, mit einem Netz von über 130 diplomatischen Auslandsvertretungen der EU-Kommission. Zudem verfügt die Union über eine Verteidigungsagentur. Somit ist die Europäische Union aufgrund ihrer fehlenden äußeren Unabhängigkeit zwar kein Bundesstaat, befindet sich jedoch auf dem besten Weg dorthin.

Vor allem die SPD hat sich das Ziel „EU-Superstaat“ auf ihre Agenda geschrieben, und das schon seit Jahrzehnten. Klaus Hänsch etwa, der lange Zeit Mitglied im Europäischen Parlament war, fürchtete sich 1997 vor einer „völlig veränderten Europäischen Union“, und verriet dabei auch das eigentliche Ziel, nämlich die Bundesrepublik Europa, Zitat:

„Die Vorstellung, es könne eines Tages so eine Art Bundesrepublik Europa geben, mit den Mitgliedstaaten als Bundesländern, verschwindet spätestens mit der Erweiterung in den Akten der Geschichte.“

Aber auch der bei den Sozialdemokraten wie ein Gott verehrter Helmut Schmidt hat mit seiner langen Rede auf dem SPD-Parteitag auch über die Einheit Europas gesprochen, allerdings, und das sollte man auch festhalten, glaubt er nicht, dass ein europäischer Bundesstaat kommen wird, Zitat Schmidt:

„[…]Gewiß wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte. Deshalb wird aus Europa gewiß kein Bundesstaat werden.[…]“

Man kann nur hoffen, dass er damit auch Recht behält.

Trotzdem beschwert sich Schmidt in seiner Rede über deutsche und nationale Einstellungen und Denkweisen, sagt auch dass Deutschland sich einer weiteren Verschuldung nicht „national-egoistisch“ verweigern soll, was darauf schließen lässt, dass er Eurobonds für eine gute Alternative zu halten scheint.

Geschichtlich erwähnt er übrigens Winston Churchill und seiner Version in der Züricher Rede 1946 von den „Vereinigten Staaten von Europa“, was wir in diesem Artikel auch schon thematisiert haben.

Doch auch andere Dinge kommen ans Licht. Wie zum Beispiel dass der Euro und die EU der eigentliche Preis für die Einheit war. Dies bestätigte Merkel noch einmal vor ein paar Tagen – Zitat:

„Deutsche Einheit und EU-Integration seien zwei Seiten einer Medaille. Das werden wir nie vergessen.“

Allerdings, so neu ist das auch nicht, schon viele Politiker haben dies bestätigt, wie zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker, Zitat:

„Die Verträge von Maastricht [Ergänzung: …die zur Einführung des Euro 1991 ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden…] waren nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung.“

Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin des französischen Präsidenten Mitterand, wird, wie der Spiegel sie zitiert, in ihren Memoiren noch deutlicher:

„Mein Chef hat seine Zustimmung zur Wiedervereinigung nur um den Preis gegeben, dass der deutsche Kanzler die Mark dem Euro opfert.“

Auch der allseits verhasste Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann rollte für die „Vereinigten Staaten von Europa“ die Werbetommel. Auf einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg sagte der regelmäßige Bilderberg-Teilnehmer, Zitat:

„Nur als geeintes Europa haben wir auch in Zukunft hinreichend Einfluss auf die globale Regelsetzung, nicht zuletzt bei der Finanzmarktregulierung zum Beispiel. Ohne diese Einigung werden wir passiv Regeln übernehmen müssen, die andere setzen und uns benachteiligen.

Nur als geeintes Europa haben wir einen hinreichend großen Markt, um für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu sein, unseren Banken eine ausreichend starke Heimatbasis zu geben, die es ihnen ermöglicht, weltweit wettbewerbsfähig zu sein und Europas Volkswirtschaften so zu unterstützen, dass wir das ökonomische Gewicht dieses Kontinents, unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten können.

Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene und solidarische Hilfe zur Selbsthilfe der Starken für derzeit schwache Mitgliedstaaten nicht als Opfer aus, sondern erscheinen im ureigenen nationalen Interesse geradezu geboten.“

Heißt im Klartext: Deutschland soll mehr nationale Souveränitätsrechte an die EU abgeben, am besten alle, damit es endlich zu dem so ersehnten EU-Bundesstaat kommt.

Man merkt also: Wir befinden uns im Endspurt, auf dem Weg zur völligen Abgabe nationaler Souveränität, auf dem Weg zur völligen Abschaffung Deutschlands.

Fraglich, ob man dies überhaupt noch verhindern kann, aber wir sollten es zumindest versuchen. Andernfalls gibt es Deutschland bald nicht mehr, und das wäre wirklich schade.

Quellen: http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union-ausgebremst_aid_164603.html

http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/deutschland-in-und-mit-europa-21372784.bild.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7B103Q20111202

http://www.das-weisse-pferd.com/98_08/euro.html

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-7183075.html

http://www.db.com/medien/de/downloads/Zeit_Forum_HH.pdf

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_H%C3%A4nsch

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

 
Nun ist es keine Verschwörungstheorie mehr…
Damit dürften die Tage des US-Dollars als Reservewährung gezählt sein.

Es gibt Ereignisse, welche die Mainstreampresse lieber konsequent totschweigt. Dazu gehört der “European Banking Congress” ganz sicher. Dieser begann am 18.November in der Frankfurter Alten Oper und folgt der ebenfalls in Frankfurt tagenden  “Euro Finance Week”.

Dort trafen dann zahlreiche Vertreter aus der Wirtschaft, der Politik und dem Finanzsektor aufeinander, von Josef Ackermann über Mario Draghi bis hin zu Wolfgang Schäuble, keiner dieser illustren Gäste durfte fehlen, um über die Schuldenkrise in der Eurozone zu debattieren.

Doch nun ist der Kongress schon vier Tage her, und man wundert sich, dass keine der großen Medien darüber berichtet hat. Vielleicht liegt das aber auch an der kalten, harten Wahrheit, die einige Redner dieses Kongresses verbreiteten, schließlich darf das Volk ja nicht alles wissen.

Denn die Aussagen, die dort gemacht wurden, sollten wohl jeden Deutschen in Schockstarre versetzen.

Es geht hierbei vor allem um die Aussagen von Wolfgang Schäuble. Dank Infokriegernews.de wurden diese Äußerungen publik und man kann sich das Ganze auch nochmal auf Video ansehen, aber wir werden hier jetzt erstmal die wichtigsten Zitate posten.

In dem ersten Zitat geht es um die Souveränität Deutschlands und dass diese sowieso nicht so wichtig ist, Zitat Schäuble:

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.

 Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Wir sind seit 1945 nicht mehr voll souverän gewesen?! Nun, das ist für uns zwar keine große Überraschung, aber dass sie aus dem Munde eines führenden Politikers kommt natürlich schon! Schließlich werden wir deswegen gerne als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, egal wieviele Nachweise und Quellenangaben wir auch vorlegen. Und das er die von der Verfassung eigentlich gegebene Souveränität als unwichtig und ewiggestrig abzustempeln versucht, ist definitiv verfassungswidrig.

 
Doch auch weiter im Text wird es nicht besser, da sagt Schäuble, Zitat:

„Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “

Schäuble preist hier natürlich die Vereinigten Staaten von Europa und die Global Governance an, wobei letztere auch auf der Seite des Bundestages beworben wird, wie wir in diesem Artikel schon erklärten. Der Nationalstaat, der sich in den vergangenen Jahrzehnten durchaus bewiesen hat, wird hier kleingeredet und als altmodisch und „nicht zukunftsweisend“ bezeichnet, doch die eigentliche Begründung was denn so schlecht am Nationalstaat ist bleibt man natürlich aus, aber vermutlich wird man wieder die Globalisierung als Hauptgrund dafür angeben, damit lässt sich halt alles begründen.

Aber wer glaubt, diese Fiskalunion bzw. dieser europäische Superstaat, bei dem wir dann in Zukunft alles aber vor allem unsere Steuergelder mit den anderen EU-Mitgliedern teilen müssen (und vermutlich zahlen wir auch da wieder den größten Teil…), komme erst in zehn Jahren oder noch später, der irrt. Denn Schäuble hat für die Presse auch schon eine präzise Zeitangabe errechnet, die uns nicht mehr allzu lange darauf warten lässt, Zitat:

“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern.

Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”

In weniger als zwei Jahren soll es also schon soweit sein, super oder? Doch vorher muß man erstmal das Grundgesetz ändern, aber das ist gar nicht so einfach – wenigstens ein Hoffnungsschimmer. Denn ohne eine solche Änderung kann er den Lissabonvertrag umbauen wie er will, wenn es verfassungswidrig ist, ist das gar nicht rechtsgültig.

Aber Wolfgang Schäuble hat diese Union schon lange vorher geplant, das ist nicht erst durch die Eurokrise gekommen, wie er heute gerne behauptet, schon als es um den Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 ging, war Schäuble als einer der EU-Hardliner ganz vorne mit dabei, wie es ein Artikel des Spiegels deutlich macht.

Der Spiegel fragte dort unter anderem „Haben Parlament und Regierung in Berlin die Grundwerte der deutschen Verfassung für das Linsengericht europäischer Einigung an Brüssel verraten?“, was man heute eindeutig mit „Ja“ beantworten kann, vor allem im Hinblick auf die jetztige Diskussion für eine erneute Änderung des Grundgesetzes.

Und schon damals zog Schäuble die „Nicht-mehr-zeitgemäß-Karte“, Zitat Schäuble:

„Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.“

Nein Herr Schäuble, das tun wir tatsächlich nicht mehr, trotzdem ist das noch lange keine Begründung für den europäischen Superstaat, vor allem dann nicht, wenn sich der gute, alte Nationalstaat durchaus bewiesen hat. Allerdings werden Sie das wohl nicht verstehen, da Sie ja schon in den 70er Jahren europapolitisch engagiert waren, worüber wir in diesem Artikel vor einem Jahr schon berichteten.

Die Europäische Union, der Brüsseler Superstaat, „marginalisiert“ nach dem Urteil des Historikers Christian Meier die deutsche Demokratie. Und der Altliberale Ralf Dahrendorf findet sogar nich deutlichere Worte:

„Globalisierung heißt Entdemokratisierung.“

Wie wahr. Und wie der Spiegel schreibt, versuchte Schäuble auch im Kampf für mehr Europa die Allzweckwaffe überhaupt zu benutzen – den Terrorismus, Zitat der Spiegel:

„[…]Die Regierung eines wiedervereinten Deutschland sieht sich nicht nur in Europa, sondern weltweit in der Pflicht – und von den engherzigen Bindungen der Staatsgewalt im Grundgesetz behindert.

Wie solle man denn, gab Schäuble vor Gericht in Karlsruhe zu bedenken, den internationalen Terrorismus bekämpfen, wenn jede Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sofort im Polizeistaatsverdacht steht?“

Man sieht, Schäuble ist ein wahrer Anhänger der Verfassungsfeindlichkeit.

Doch zurück zum Thema Schäuble und Europa: Schon 1996, als es noch um den Euro ging, pochte er auf eine europäische Union. So sagte er völlig unverblümt in einem Interview mit dem Spiegel, Zitat:

„[…]Aber die Wirtschafts- und Währungsunion ist doch ein Riesenschritt auf dem Weg zur politischen Union. Und die nächsten Fortschritte müssen auf den Feldern der inneren Sicherheit, bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei den institutionellen Reformen angesteuert werden.

Sie werden sehen, der europäische Zug fährt zügig weiter.“

Ja, das mussten wir leider mitansehen, dass der europäische Zug zügig weiterfährt, Sie sind ein wahrer Hellseher, Herr Schäuble, oder stehen die Vereinigten Staaten von Europa nicht schon seit 1946 auf der Agenda, als Freimaurer Winston Churchill sie aufrief, wie wir in einem anderen Artikel schon berichtet haben?

Den Briten wirft er im selben Interview übrigens deren Souveränitätsanspruch vor, Zitat Schäuble:

„Den Briten fällt die Vorstellung, daß man in London nicht mehr alles souverän entscheiden kann, noch schwerer als den Kontinental-Europäern. Trotzdem bin ich da optimistisch. Ich hoffe darauf, daß Großbritannien mit dabeisein wird, wenn die Währungsunion beginnt.“

Tia, das wird ihn wohl bestimmt geärgert haben, dass die Briten bei der Währungsunion und bei der „wir geben alle unsere Souveränität für die EU ab“-Spiel nicht mitgemacht haben.

Im Großen und Ganzen kann man nur sagen, dass Schäuble offensichtlich nicht alle Tassen im Schrank hat, anders sind seine wahnsinnigen, politischen Ziele nämlich nicht zu erklären.

Schäuble gibt sich verfassungswidrig und volksfeindlich, er ist ein Diktator der über den Kopf des eigenes Volkes hinweg über die Zukunft des Landes entscheiden will. Mal schnell das Grundgesetz ändern, ein bißchen am Vertrag von Lissabon herumkritzeln, und schon kann man die Abschaffung des Nationalstaats, also auch die Abschaffung Deutschlands, hin zum EU-Superstaat umsetzen – so stellt sich Schäuble das vor! Ohne das eigene Volk zu fragen, wirklich wie ein wahnsinniger Diktator.

Und das Schlimme daran ist: Vermutlich kommt er damit auch noch durch! Deswegen, wir müssen uns dieser Willkür endlich zur Wehr setzen, und nicht mehr tatenlos zusehen.

Andernfalls wachen wir wirklich bald auf, in einer europäischen Diktatur.

Quellen: http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/11/19/trailer-schauble-unzensiert/

http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/11/20/dr-schauble-die-fiskalunion-kommt-binnen-24-monaten/

http://www.radio-utopie.de/2011/11/20/staatsfeind-nr-1-wolfgang-schauble-muss-aus-seinem-amt-entfernt-werden/

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-64760867.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8857285.html

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/11/20/geheimaktion-grundgesetz-oder-wie-die-souveranitat-deutschlands-abgeschafft-werden-soll/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/10/03/oberster-verfassungsrichter-warnt-vor-dem-verlust-von-deutschlands-souveranitat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/10/28/guido-westerwelle-wunscht-sich-eine-weltregierung/

 
Der Wunsch nach Presse – und Meinungsfreiheit ist groß, gerade in diesen Tagen. Pressefreiheit ist das große Ziel, doch diese Freiheit hat man eigentlich nur im Internet, als freier und unabhängiger Autor, schreibt man allerdings für eine große Zeitung, so sieht das schon ganz anders aus.

Diese Erfahrung durfte auch ein ehemaliger Spiegel TV-Reporter machen. In einem Interview äußert sich der heutige Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann ungewohnt offen über die wahre „Pressefreiheit“ in Deutschland, die in Wirklichkeit gar keine ist.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-in-deutschland-hat-sich-verschlechtert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/unsere-freie-presse-verrat-wir-verhandeln-im-hinterzimmer-geheime-dinge/

Seit mehr als einer Woche nun verschärfen die israelische Regierung und ihre Massenmedien Drohgebärden gegen den Iran. Diese gipfeln in Ankündigungen eines militärischen Angriffs auf den Iran, um eine angebliche „atomare Bedrohung“ durch den Iran abzuwenden.

Die unter Kontrolle der imperialistischen Länder wie USA, Frankreich und Großbritannien stehende „Internationale Atomenergieorganisation“ (IAEA) soll nun angebliche Beweise dafür haben, dass der Iran in der Lage ist, in seinen Atomanlagen auch waffenfähiges Plutonium anzureichern. Der israelische Präsident und „Friedensnobelpreisträger“ Shimon Peres erklärte gegenüber der israelischen Zeitung „Hayom“:

„Ein Militärschlag gegen den Iran ist nun wahrscheinlicher als die diplomatische Option.“

Und auch wenn er im Parlament dafür noch keine Mehrheit hat, so scheint der Krieg doch unausweichlich, denn vergangene Woche wurden in Israel bereits groß angelegte „Zivilschutzübungen“ durchgeführt, israelische Kampfflugzeuge trainieren auf einem Nato-Luftwaffenstützpunkt auf Sardinien Langstreckenmanöver, wie es notwendig wäre, um den Iran mit Kampfflugzeugen zu erreichen.

Man hatte in den vergangenen Monaten immer mal wieder gehört, dass die USA und Israel einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausschließen würden, allerdings hat man diese Idee dann auch schnell wieder verstummen lassen, so dass das jetztige Statement, falls der Bericht der IAEA positiv über vorhandenes Plutonium des Iran ausfallen sollte man auf jeden Fall den Iran angreifen wolle, doch ein wenig überraschend.

Aber was für manche vielleicht eine Überraschung gewesen sein könnte, war indes schon seit Jahren geplant. Ende November 2010 kam durch Wikileaks heraus, dass Israel schon lange einen Krieg gegen den Iran plant.

Israels Generalstabschef Gabi Aschkenasi hat laut von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumenten erklärt, die Armee seines Landes auf einen größeren Krieg im Nahen Osten vorzubereiten. Es sei leichter, einen größeren Einsatz „zu einer kleineren Operation zurückzufahren als umgekehrt“, wird Aschkenasi in einer Depesche der US-Botschaft in Tel Aviv zitiert.

Er machte die Äußerungen demnach Ende 2009 bei einem Besuch einer Delegation des US-Kongresses.

Schon Ende November waren während der ersten Wikileaks-Veröffentlichungen pikante Details zum Israel-Iran-Prozess bekannt geworden. So drängte Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak habe im Juni 2009 geäußert, es gebe ein „Zeitfenster von sechs bis 18 Monaten“, in dem ein militärisches Eingreifen zur Zerstörung der Nuklearanlagen im Iran günstig sei, berichtete damals der „Guardian“. US-Quellen bezeichneten das Drängen der Israelis auf eine militärische Lösung als „größer denn je“. Nach Ablauf dieser Zeit wäre ein Militärschlag mit nicht mehr akzeptablen Kollateralschäden verbunden, so Barak.

Und so ist das jetzige Kriegstreiben und die Propaganda absolut keine Überraschung, denn Israel hatte sich lange und gründlich darauf vorbereitet, und jetzt sind sie endlich soweit – deswegen der große Paukenschlag der durch die Medien schallte.

Die unter Kontrolle der imperialistischen Länder stehende IAEA hat natürlich auch das gewünschte Ergebnis erbracht, wie sollte es auch anders sein?

Also können wir uns alle auf einen Krieg im Jahr 2012 einstellen. Und wer wegen der Offensichtlichkeit eines kalkulierten Machtkrieges immer noch nicht aufgewacht ist, der möge auch die nächsten 20 Jahre weiterschlafen.

Quellen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796212,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796162,00.html

http://www.focus.de/politik/ausland/wikileaks-israel-bereitet-soldaten-offenbar-auf-grossen-krieg-vor_aid_586352.html

http://wikileaks.org/origin/41_0.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/04/der-iran-ist-als-nachstes-dran/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/25/tony-blair-fordert-england-und-die-usa-auf-macht-euch-bereit-fur-einen-krieg-gegen-den-iran/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/29/iraks-ehemaliger-ministerprasident-rechnet-auch-mit-einem-krieg-gegen-den-iran/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/21/kriegspropaganda-bei-springers-welt-die-amerikanische-mission-im-irak-ist-unvollendet-und-der-iran-ist-als-nachstes-dran/

 
Die Regierung der BRD arbeitet verbissen an der Umsetzung des Europäischen Föderalismus, also der „Vereinigten Staaten von Europa“. In dem oben gezeigten Videoausschnitt bekennen sich fast alle Politiker zu den „Vereinigten Staaten von Europa.“ Ohne Befragung und Zustimmung des Deutschen Volkes, vor allem aber scheinbar ohne Kentniss der Sachlage und der Folgen, wird von deutschen Politikern unsere demokratische Lebensgrundlage zerstört und einer globalstrategischen Finanz- und New-Order geopfert.

Es scheint, als würden dem derzeitigen BRD-Vorstand die Zeit davon laufen, denn sie peitschen die Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen jede rechtsstaatlichen Grundsätze durch. Dieser Wahnsinn hat Methode!

Die „BRD“ muß in die EU aufgelöst werden, um damit ihr Legitimations-Debakel aufzulösen, sowie den Interessen bestimmter Machtgruppen zu genügen.
Neue brisante Informationen legen den Verdacht nahe, dass Teile der Politik, sowie der öffentlich-rechtlichen Medien von Geheimdiensten Amerikas und Israels gesteuert werden.

Deren Interessen stehen hinter einer Europäischen Union, die die Bibel-Prophetie vom Untergang der Nationen und Reiche in die Tat umsetzen wird. Welchen Einfluss diese Gruppierungen auf Politik und Wirtschaft haben, kann man nach G8-Gipfel und ähnlichem ahnen. Die „Neue Weltordnung“ muss in deren Interesse in kurzer Zeit umgesetzt werden, denn der Zeitplan ist nun eng gefasst…

Es ist anscheinend nicht mehr viel Zeit für die Nationen Europas, dann schlagen die EU-Gitter-Türen um uns zu. Gegen spätes aufwachen und Widerstand der Europäer gibt es schon Gesetze. Bei Aufstand und Unruhen EU-Truppen und Schießbefehl!

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

 
Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte Quellen im Londoner Verteidigungsministerium, die militärische Führung bereite sich darauf vor, den Vereinigten Staaten im Fall eines Militärschlags gegen Iran beizustehen.

Die US-Regierung will eine Intervention weil sie fürchtet, dass Teheran seine Nuklearanlagen nicht nur zur Stromerzeugung nutzt, sondern auch Atomwaffen bauen will – auch wenn der Iran dies seit jeher bestreitet, aber man glaubt dem bösen Ahmadinedschad einfach nicht.

Oder will ihm nicht glauben, weil man einen weiteren Kriegsgrund braucht?

Tony Blair jedenfalls übte schon im Januar 2011 Druck auf die USA aus, der Westen solle sich endlich auf einen Krieg gegen den Iran vorbereiteten, siehe dazu hier:

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/25/tony-blair-fordert-england-und-die-usa-auf-macht-euch-bereit-fur-einen-krieg-gegen-den-iran/

Es ist mehr als bezeichnend, was sich die letzten Wochen und Monate abgespielt hat. Um den Euro zu retten, um Griechenland zu retten wurden zwei EU-Rettungsschirme beschlossen, mit denen die Steuerzahler geschröpft und das ach so tolle Europa gerettet werden sollte, so zumindest verkaufte man uns die ganze Tragödie.

Doch das ist natürlich eine Lüge. Denn die Wahrheit ist, dass wir in erster Linie nur die Banken retten, und nicht die Staaten und den Euro.

Dies bestätigt jetzt auch der Hedgefond-Manager Karsten Schröder im Sterninterview. Völlig unverblümt spricht er Klartext, und dieses Interview sollte auch noch den letzten „Ach wir leben in einer perfekten Demokratie“-Träumer aufgeweckt haben.

Denn auf die Frage, ob die Bankenlobby die deutsche Politik im Griff hat, antwortet Schröder folgendes, Zitat:

„Ja, bisher war es so. Wenn ich die schlingernde Diskussion über den Schuldenschnitt für Griechenland und andere Staaten sehe, kann ich nur sagen: Es geht um Bankenrettung, nicht um die Rettung von Staaten. Da hat die Bankenlobby aus ihrer Sicht einen guten Job gemacht.“

Das ist ein Skandal! Warum wird uns in den Medien und von der Politik immer noch weisgemacht, es gehe um die Euro-Rettung und die Rettung von Staaten, wo doch hier ein bekannter Hedgefond-Manager offen zugibt, dass unsere Steuergelder für die sogenannten Rettungsschirme nur den Banken zugute kommen? Vielleicht war das ja die Gewissensfrage, an der Wolfgang Bosbach nicht vorbei kam, nämlich dass das eigene Volk von vorne bis hinten belogen und betrogen wird, und deren Steuergelder nur an dreiste Verbrecherbanken gehen?

Man kann nur hoffen, dass die Occupy-Proteste weiter andauern werden, und wir vielleicht irgendetwas erreichen können, allerdings wird das Finanzkapital wohl zu mächtig für uns sein – leider.

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/news/hedgefonds-manager-schroeder-transaktionssteuer-ist-gefaehrlich-1745965.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/07/politiker-und-banker-busenfreunde-auf-schmusekurs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-banker-geben-keine-mude-mark-fur-irland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/politiker-sind-nur-marionetten-des-finanzwesens-ronald-reagan-machte-den-anfang/

Europa steckt in der Krise, das ist nicht zu verleugnen. Immer mehr Pleitegeierstaaten tauchen auf, denen wir jetzt helfen sollen. Und eigentlich läuft doch alles nur auf das Eine hinaus: Nämlich auf eine Fiskalunion, eine europäische Finanzregierung, und schlußendlich auch auf einen europäischen Bundesstaat.

Dass dieser Weg ohne die Krise gar nicht möglich gewesen wäre, ist klar. Schließlich würden die EU-Bürger sofort protestieren, wenn man ihnen ohne besondere Gründe eine plötzliche Einheit aufdrückt, doch mit der großen Krise und den vielen Pleitegeierstaaten hat man ja eine gute Begründung dafür.

Schon komisch irgendwie, oder? Wie man mit einer europäischen Krise seine Ziele durchsetzen kann – vielleicht wusste man ja auch schon Jahre vorher, dass diese Pleite gehen, und vielleicht hat man sie ja auch extra pleite gehen lassen, um endlich eine gemeinsame EU-Regierung durchsetzen zu können? Ein Schelm, der dabei Böses denkt…

Denn auch unserem Außenminister Guido Westerwelle scheint das ganze Euro-Debakel gerade recht zu kommen, zumindest schwadroniert er schon jetzt über eine Global Governance!

So geschehen vor 3 Wochen in einer Rede von Westerwelle vor Studierenden der Universität Leiden in der Societeit de Witte in Den Haag (am 04. Oktober 2011).

Und wie das von den MS-Medien ungehört bleiben konnte, ist mir schleierhaft, denn diese Rede, die unter den bezeichnenden Titel„Europäische Stabilitätsunion – globale Gestaltungsmacht“ vom Außenminister vorgetragen wurde, hat es wirklich in sich. Wenn so die Zukunft Deutschlands aussehen soll, dann gute Nacht.

Doch der Reihe nach, schauen wir uns die Rede mal im Detail an.

Der erste zitierte Satz aus der Rede weist uns Deutsche schon den Weg in ein „Vereinigte Staaten von Europa“, Zitat Westerwelle:

„[…]Nicht zuletzt spüren wir in Den Haag genauso wie in Berlin immer deutlicher, dass uns ein gemeinsamer „European Way of Life“ verbindet, den wir in der globalisierten Welt nur gemeinsam behaupten können.“

Soso, der „European Way of Life“ also, wie der in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannten „American Way of Life“ – also noch eindeutiger kann man für die Vereinigte Staaten von Europa gar nicht mehr die Werbetrommel rühren, das hat Herr Westerwelle wirklich sehr gut gemacht! Allerdings ist es auch sehr auffällig, da es nicht nur die Haltung Westerwelles, sondern auch noch die Richtung der Bundesregierung offenbart.

Aber das wird noch öfter passieren, denn Westerwelles Rede ist nur darauf konzipiert.

Weiter im Text erklärt uns Westerwelle dann, warum es auf die Frage „Mehr oder weniger Europa?“ nur eine Antwort geben kann:

„[…]Die Gretchenfrage lautet: Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

In dieser Frage dürfen wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, die Wahrung nationaler Interessen stehe in einem Gegensatz zur Fortentwicklung der europäischen Einigung. Wer so argumentiert, liegt falsch.

Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg.

Ach ja wirklich? Wäre ‚Renationalisierung‘ wirklich so ein gefährlicher Irrweg, wie uns die Systempolitiker gerne weismachen wollen? Was würde wirklich passieren, wenn sich Deutschland, DAS Land welches die halbe Europäische Union auf seinen Schultern trägt, aus der EU zurückziehen würde? Sicher, die anderen Staaten müssten dann gucken wo sie bleiben, aber Deutschland wäre endlich wieder frei.

Und ist es wirklich so schrecklich, kein Mitglied mehr im Club der EU-Faschisten zu sein? Ich denke da an die Schweiz und Norwegen, und beiden Ländern geht es doch wirklich gut, die Wirtschaft boomt, die Exporte laufen, sie müssen keine Milliarden an andere Staaten zahlen, also wo ist da der Haken?

Der nächste Schritt wäre dann natürlich aus dem Euro auszutreten, und wieder eine eigene Währung zu gründen. Aber wie schmettern unsere Volksverrätervertreter diesen Vorschlag doch immer ab? Zu hohe Kosten? Nun, wenn man mehr als eine Billion Euro für die Rettung des Euros und für die EU-Pleitegeierstaaten zu zahlen bereit ist, warum ist das nicht auch für eine eigene Währung, sprich beispielsweise die gute, alte D-Mark möglich?

Aber das Problem ist ja ein anderes: Unsere Politiker wollen einen nationalen und eigenständigen Weg gar nicht, vermutlich dürfen sie auch gar nicht anders, deswegen wird man auch in Zukunft – komme was wolle – den antinationalen Kurs beibehalten.

Die Begründungen warum mehr Europa sind auch ziemlich lächerlich, und man spielt mal wieder die alte Trumpfkarte „Hitler/2.Weltkrieg“ aus, natürlich unter einem raffinierten Mäntelchen versteckt, Zitat Westerwelle:

„Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liegt nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“.

Das ist die Botschaft, die wir jetzt senden müssen. Wir müssen klar und deutlich sagen, wo wir stehen.

Wir Deutsche wissen, dass unsere Nachbarn in Europa das gerade von uns erwarten.“

Anscheinend sitzen in der Bundesregierung alles nur noch Globalisten, anders kann ich mir diese gleichgültige Haltung gegenüber dem eigenen Vaterland nicht verstehen.

Und wie schon gesagt,  das „Wir Deutsche wissen was Europa von uns erwartet“ zielt doch nur wieder auf die alte Schuldfrage ab und es ist deswegen gerade zu widerlich, dass Westerwelle diesen Schuldkomplex ausnutzt um seine verbrecherische Politik zu propagieren und durchzusetzen!

Doch der Vertrag von Lissabon, den selbst Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim als ‚undemokratisch‘ kritisierte, macht noch viel mehr möglich, wie auch unser Außenminister weiß:

„Die Krise eröffnet uns die Chance nachzuholen, was in Maastricht noch nicht machbar war: die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Errichtung einer Europäischen Stabilitätsunion.“

Ja, das war mit Maastricht noch nicht möglich, aber mit Maastricht fing ja alles an, EU, Euro usw.

Und die hier angestrebte Wirtschaftsunion ist auch erst der Anfang, man arbeitet dann mit den Jahren darauf hin, einen europäischen Bundesstaat zu errichten, und dann werden all ihre Steuergelder in einen Topf geworfen und jedes EU-Land wird dann damit durchgefüttert, herrlich, nicht wahr?

Doch Moment mal – den Anfang dazu haben wir ja jetzt auch schon! Denn wir retten mit unseren Steuergeldern andere EU-Länder! Und in naher Zukunft werden dann mit ihren Steuergeldern nicht nur Länder vor der Pleite gerettet, sondern auch noch italienische Straßen bezahlt, oder griechische Polizisten – ist das nicht herrlich? Deutschland wird nicht nur seine nationale Souveränität verlieren, sondern auch noch all seinen Reichtum!

Aber darauf muß erstmal hingearbeitet werden, nicht dass die deutschen Bürger noch misstrauisch werden. Also wird erstmal der Weg zur Europäischen Stabilitätsunion angestrebt, und der sieht laut Westerwelle dann so aus, Zitat:

„Vier Punkte sind wesentlich. Erstens müssen wir in der Euro-Zone unsere Wirtschafts- und Finanzpolitiken enger koordinieren und eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. In den Eurostaaten muss sich eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. Fiskaldisziplin ist kein deutsches Hobby, sondern im gesamteuropäischen Interesse.

Zweitens, wir müssen Europa die Finanzverfassung geben, die es braucht.

Drittens, ohne Wachstum bleibt eine Stabilitätskultur auf Dauer unfruchtbar; deshalb brauchen wir einer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Viertens, um die Schuldenspirale zu durchbrechen und den Weg in eine echte Stabilitätsunion zu schaffen, reichen die bisher unternommenen Schritte nicht aus. Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen. Vor allem aber müssen wir dem Grundsatz, dass sich Solidarität und Solidität gegenseitig bedingen, echten Biss geben.

Ich habe nur einen Punkt: Wie wäre es, wenn man die Europäische Union auflöst, und sich jeder Staat wieder um sich selber kümmert, auch mit eigener Währung, eigenen Exporten, eigener Politik, eigenen Grenzen etc?

DAS wäre der einzige, vernünftige Weg raus aus der EU-Diktatur.

Aber Westerwelle wünscht sich ja lieber weitere Verträge, die uns an die EU binden, wie er hier klarmacht:

„Sollte die Zeit für einen solchen Schritt trotz der Krise noch nicht für alle reif sein, dann müssten die Euro-Länder vorangehen, etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages. Dabei sollten wir immer das Ziel vor Augen haben, einen solchen Vertrag später in die EU-Verträge zu überführen, so wie es in der Vergangenheit auch beim Schengener Abkommens über die Reisefreiheit gelungen ist.“

Oh ja die Reisefreiheit! Dank der Öffnung der Grenzen bekommen wir immer mehr zuLauf von Menschen aus Osteuropa, die sich an Deutschlands Wohlstand bereichern wollen. Und viele kriminelle Roma passieren die ehemaligen Grenzübergänge, ganz zum Leidwesen der Deutschen und Muslime in unserem Land, die jetzt von Roma-Bettlerbanden, Prostituierten, Dieben und Betrügern belästigt werden, all das nur wegen der EU und den deutschen Politikern, die ihr eigenes Volk immer mehr verraten und verkaufen.

Und Westerwelle pocht auch weiterhin auf die EU und die Globalisierung, Zitat:

„Vor allem müssen wir jenseits der Zumutungen der Krise das große Bild sehen: Nur ein handlungsfähiges Europa auf festem wirtschaftlichem Fundament kann die Herausforderungen bewältigen, vor die uns die Globalisierung stellt.

Allein ist kein europäischer Staat diesen Herausforderungen gewachsen.

Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, müssten wir sie deshalb heute erfinden als Antwort unseres Kontinents auf die Globalisierung.“

Das ist der größte Quatsch den ich je gehört habe! Wenn es kein europäisches Land alleine schafft, was ist dann mit England, der Schweiz und Norwegen? Zumindest den beiden letzteren geht es nach wie vor gut und sie leben im Wohlstand!

Jetzt aber zu dem Abschnitt, der mich doch ein wenig schockiert hat, da Westerwelle hier offen von der Global Governance spricht, Zitat Westerwelle:

„Eine solche weltweite Ordnungspolitik brauchen wir dringender denn je. Dabei ist Pionierarbeit zu leisten. Bewährte Musterlösungen gibt es nicht.

Sicher ist nur, dass die Vereinten Nationen mit ihrer weltumspannenden Legitimität eine Schlüsselrolle spielen müssen.

Was Global Governance darüber hinaus heißen soll, müssen wir Schritt für Schritt gemeinsam ausbuchstabieren.“

 
Global Governance?! Endlich rücken unsere Politiker mal raus mit der Sprache! Eine Weltregierung soll es also geben, das ist das Ziel, und wie Westerwelle gerade bestätigt hat, sollen die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle bekommen. Heißt im Klartext, dass die Vereinten Nationen als Weltregierung ausgebaut werden sollen.

Auch wenn sie sich die Global Governance in bestimmten Punkten noch von der Weltregierung unterscheidet, so ist die Global Governance nur der nächste Schritt, und sozusagen der Vorläufer der alles umfassenden Weltregierung werden!

Und genauso wünscht sich Westerwelle eine gemeinsame EU-Außenpolitik (dann kann er ja seinen Job als Außenminister auch an den Nagel hängen – endlich!), zumindest deutet er das an:

“ Wir müssen uns über gemeinsame Ziele und Strategien verständigen, die wir dabei verfolgen. Nur auf diesem Weg werden wir Europa in die Lage versetzen können, weltpolitisch mit einer Stimme zu sprechen.“

Das dürfte ja dann interessant werden, wenn Europa weltpolitisch nur noch mit einer Stimme spricht. Ich freue mich jetzt schon auf die Reaktionen der deutschen Bevölkerung, wenn es einen der NATO-Angriffskriege mittragen soll…Zumindest bei diesem Thema darf Deutschland wohl wieder ihr eigenes, kleines Stimmchen behalten, das heißt, nur so lange, wie der Protest der Deutschen diesbezüglich anhält, Resignation hingegen wäre dann für dieses Stimmchen das Todesurteil.

Der nächste Absatz hat es auch in sich, da vertieft Guido Westerwelle seinen vorherigen Punkt von der einen, europäischen Stimme nochmal:

„Als Stabilitätsunion kann die Europäische Union selbst globale Gestaltungsmacht sein. Das ist Vision, an der wir uns orientieren müssen. An ihr müssen wir in der Bewährungsprobe dieser Monate festhalten. Gerade jetzt müssen wir das politische Projekt Europa voranbringen und die Debatte über eine neue Verfasstheit Europas aufnehmen.

[…] Wir haben in Maastricht Seite an Seite die Währungsunion begründet.

An diese große Tradition müssen wir jetzt anknüpfen und das nächste Kapitel der europäischen Einigung schreiben. Mit unseren Freunden in Frankreich, Polen und den anderen Staaten Europas müssen eine europäische Stabilitätsunion als globale Gestaltungsmacht errichten.“

Deutschland ade, hier kommt die neue, globale Gesaltungsmacht! Und mit einer neuen, europäischen Verfassung, die den Vertrag von Lissabon in seiner nicht-demokratischen Ausrichtung nochmal übertreffen wird, kann Europa endlich zu einer globalen Macht werden – wer braucht da noch Nationalstaaten?

Überhaupt, ‚Nationen‘, wer braucht das schon? Am besten wir zerstören alle Nationen in dem wir sie erst „durchmischen“ und dann auflösen, und schon haben die Nationen im Geschichtsbuch ausgedient! Wer braucht schon nationale Identität, Kultur und Geschichte?

Abschließend kann man nur hoffen, dass man das Endergebnis dieser Weltregierung nicht mehr miterleben muß. Denn die Auswirkungen wären fatal.

Quellen: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109207&sektor=pm&detail=1&r=468276&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

http://de.wikipedia.org/wiki/Weltregierung

http://de.wikipedia.org/wiki/Global_Governance

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/20/der-deutsche-bundestag-gab-ende-2009-zu-eine-neue-weltordnung-wird-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/12/joschka-fischer-angesichts-der-entstehenden-neuen-weltordnung-ware-die-renationalisierung-europas-eine-katastrophe/

 
So sieht der Weg zur Weltregierung aus…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/09/welt-online-wir-brauchen-eine-weltregierung/