Archiv für die Kategorie ‘Spinelli-Gruppe’

Na klar – beim Thema Griechenland und Euro konnte der alte Joschka Fischer natürlich nicht schweigen. Wie denn auch? Sieht er doch seinen Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ in Gefahr.

Und so poltert der ehemalige deutsche Außenminister in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung erstmal so richtig los.

Fischer fürchtet um den Europa und den Traum von einem geeinten Europa. Die europäische Finanzkrise wird sich weiter voranfressen und die EU destabilisieren, wenn die existenzbedrohende politische Krise der EU nicht beantwortet wird.

Doch wie kann man das verhindern? Und vor allem, wie kann man den ach so tollen Euro retten? Für Fischer gibt es darauf nur eine Antwort: Die politische Union, das heißt im Klartext ein völlig geeintes Europa, und ein europäischer Bundesstaat für alle, Zitat Fischer diesbezüglich:

„[…] Entweder will man den Euro erhalten und muss sich dann schleunigst auf den Weg in die politische Union machen, oder man wird den Euro und die europäische Integration nolens volens rückabwickeln.[…]“

Seiner Meinung nach wäre diese Rückabwicklung der europäischen Integration eine Katastrophe. Ja, für ihn bestimmt, denn mit einem Zurück zu den Nationalstaaten wäre seine jahrelange, antideutsche Arbeit ja plötzlich dahin, und das geht natürlich gar nicht! Der Euro, die offenen Grenzen, der Vertrag von Lissabon und somit mehr Macht für das faschistische Europa, all das wäre umsonst gewesen. Plötzlich könnten die Nationalstaaten wieder selber bestimmen, die Menschen wieder national denken – nein, das geht natürlich gar nicht!

Und es gibt noch einen anderen Grund, warum Fischer, und auch seine vielen Bilderberg-Freunde gegen eine Renationalisierung sind, nämlich wegen der gerade entstehenden, neuen Weltordnung und der Globalisierung – Zitat Fischer:

„[…] Europa würde dann nahezu alles verlieren, was es an Integrationsfortschritten über ein halbes Jahrhundert hinweg erreicht hat, und sich in ein Europa der Renationalisierung zurückentwickeln.

Dies wäre angesichts der entstehenden neuen Weltordnung eine Tragödie.[…]“

Ja, die gute alte Neue Weltordnung…Man, wie hat sich der Joschka doch gewandelt! Vom linken Antikapitalisten zum faschistischen Machtpolitiker – widerlich!

Jetzt interessiert ihn der kleine Mann nicht mehr, viel wichtiger ist es jetzt das eigene Volk für machtpolitische Quereien herumschubsen zu können.

Und mit seinem EU-Fanatismus und der Angst vor der „Renationalisierung“ hat er jetzt selbst schon konservative Politiker von der CDU/CSU angesteckt, wie wir im Falle Edmund Stoiber schon berichtet haben.

Joschka Fischer spricht von „nationalen Egoismen“, und für ihn stellt sich im Hinblick auf Griechenland erst gar nicht die Frage, wer für den Staatsbankrott zahlen sollte, denn seiner Ansicht nach müssen wir Deutschen dafür blechen, ob wir wollen oder nicht, Zitat Fischer:

„[…]Die Debatte in Deutschland, ob man die griechischen Schulden bezahlen müsse, ist angesichts der Faktenlage schlicht lachhaft, denn entweder kommt es zu einem geordneten Zahlungsausfall oder zu einem ungeordneten.

Im ersten Fall wird Deutschland, gemeinsam mit anderen, bezahlen müssen.[…]“

Ja, wir müssen, das habt ihr gut gemacht! Ihr habt den deutschen Staat entmündigt, und ihn an ein faschistisches, diktatorisches Europa weitergereicht!

Nun muß das deutsche Volk sich nicht nur um sich selbst sorgen, sondern auch noch um ganz Europa, denn die Eu befiehlt dies, und der Lissabonvertrag hat uns dazu ja verpflichtet – das haben die Volksverräter Volksvertreter gut hingekriegt!

Fakt ist, dass wir ohne den Austritt aus der EU da nicht mehr rauskommen, denn der Europäische Föderalismus gehört leider auch mit zu der bald kommenden, Neuen Weltordnung.

Deswegen gibt es nur einen Ausweg, den sofortigen Austritt aus der EU, und Wiederbelebung des Nationalstaates. Andernfalls wird es in naher Zukunft wohl kein Deutschland mehr geben, und DAS wäre wohl die einzig wahre Tragödie.

Quellen: http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783-2

http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783

http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/fischer-ohne-politische-union-berlebt-der-euro-nicht-004989

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/eu-startet-verfahren-gegen-frankreich-und-will-mit-der-freien-niederlassung-fur-eu-burger-die-nationalstaaten-abschaffen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

 

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Willkommen in der Meinungsdiktatur!

Die Spinelli Gruppe will die Debatte über den europäischen Föderalismus wiederbeleben. Die Gruppe ist nach dem ehemaligen EU-Kommissar Altiero Spinelli benannt, welcher einer der bekanntesten, geistigen Väter des europäischen Föderalismus war. Die Bewegung war vor allem vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft einflussreich.

Kritiker bezeichnen diese Spinelli-Gruppe übrigens völlig zu Recht als undemokratisch, weil sie nicht von den Bürgern selbst ins Leben gerufen wurde.

Zu den Unterzeichnern des Gründungsmanifests der Spinelli Gruppe gehören auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und die Ex-Kommissionspräsidenten Romani Prodi und Jacques Delors. Die teilnehmenden EU-Abgeordneten setzen sich das Ziel, die „föderale und post-nationale Agenda“ voranzutreiben.

Schon im Jahr 2000 formulierte der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer die Vision eines europäischen Bundesstaats. In dieser Rede forderte er einen europäischen Superstaat, der jede nationale Identität von der Bühne fegen soll. Seither flammt die Debatte in unregelmäßigen Abständen wieder auf.

In einem Artikel den Fischer als Kolummnist für die Süddeutschen Zeitung im März diesen Jahres schrieb, bezeichnete er Angela Merkel als „Frau Germania“, mit dieser Anspielung wollte er die nationale Politik der Bundeskanzlerin kritisieren. Denn seiner Ansicht nach zieht sich Deutschland angeblich aus der Rolle des Motors der europäischen Integration zurück und verfolgt zunehmend seine eigenen nationalen Interessen.

Fischer lässt es sich diesbezüglich natürlich auch nicht nehmen, Drohgebärden an die Bundesregierung auszusprechen und warnt:

 „Wenn Deutschland seine engeren nationalen Interessen nicht mehr europäisiert, sondern sie verfolgt wie andere auch, dann wird dies zu einer Renationalisierung innerhalb der EU führen.“

Und das wäre für Fischer eine Katastrophe, hatte er doch nie viel für Deutschland übrig, in seiner Jugend schmiss er Steine und wollte „deutsche Helden“ am liebsten „totschlagen“, und heute wo er älter und reifer ist versucht er seine Abneigung gegenüber Deutschland und dem Nationalismus in der europäischen Politik auszuleben, für ihn zählt jetzt nur noch die Abschaffung der Nationalstaaten, und dafür gibt er jetzt nochmal alles.

Die Spinelli-Gruppe jedenfalls bekommt es jetzt mit der Angst zu tun, da nationale Lösungsansätze seit der Wirtschafts- und Finanzkrise immer beliebter geworden sind, die Gruppe fürchtet um ihren Traum des europäischen Bundesstaates.

Die Mitglieder der Gruppe sind verärgert. Der Liberale Guy Verhofstadt ist der Ansicht, dass die nationale Politik in eine Sackgasse führen würde, und er will alles dafür tun, um die gesamteuropäischen Interessen gegenüber der nationalen durchsetzen zu können. Die Grünen-EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek äußert sich wütend:

 „Wir lassen uns das nicht gefallen.“

Die Gruppe will sich auch umstrittene Themen wie eine EU-Armee(!) und eine EU-Steuer publik machen, und damit auch ihre alternativen Lösungen und Vorschlägen Gehör finden, will die Gruppe ein Schattenkabinett aufstellen.

Im Manifest der Spinelli-Gruppe werden ihre abstrusen, ideologischen Visionen mehr als deutlich, Zitat:

„Der Nationalismus ist eine Ideologie der Vergangenheit. Unser Ziel ist ein postnationales und föderales Europa, ein Europa der Bürger.“

Trotz Anbiederungsversuchen in Internetforen ist die EU so unbeliebt wie nie zuvor. Doch Verhofstadt hat auch dafür schon eine Ausrede:

„Die Leute glauben, dass Europa die Lösung ist – aber nicht dieses Europa.“

Doch, gerade dieses Europa ist der Grund warum die Bürger die EU ablehnen, Herr Verhofstadt, denn die Menschen wollen keine diktatorische EU, die durch den undemokratischen Lissabonvertrag mehr Macht bekommen hat, die Menschen wollen eine faire, zurückhaltende EU, die sich aus den nationalen Angelegenheiten heraushält, ihr Traum von einem EU-Staat hingegen lehnen die Bürger ab.

Aber zum Glück gibt es auch Gegenstimmen zum Europäischen Förderalismus. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die Wunschphantasien seiner Kollegen, für ihn ist die Idee von einem europäischen Bundesstaat seit spätestens 1973, also seit dem Beitritt Großbritanniens, passé:

„Der europäische Staat ist eine Chimäre und hat in den vergangenen Jahren überhaupt keine Rolle gespielt.“

Außerdem ist er der Ansicht, dass künftig bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Agrarpolitik, wieder zurück auf die nationale Ebene übertragen werden könnten.

Doch gehen wir abschließend doch nochmal zu unserem Deutschhasser Joschka Fischer. Dass dieser Mitglied der Spinelligruppe ist, ist nicht wirklich überraschend. Denn Fischer’s tief empfundene Abneigung gegenüber Deutschland und dem Nationalismus wirkt sich jetzt auf seine politische Einstellung aus. Und mit der EU sieht er eine Chance, seinen Plan Deutschland als Staat und Nation abzuschaffen, endlich in die Tat umsetzen zu können. Fischer will ein vereintes Europa, die Abschaffung der Nationalstaaten und eine Regierung und einen Staat für alle Europäer. Ob er die Umsetzung seines Ziels noch miterleben wird, ist fraglich. Und trotzdem ist die Umsetzung dieser völlig neuen (europäischen) Weltordnung schon voll im Gange, auch wenn es reichlich Kritiker geben mag. Denn auch die Weltregierung, also die Global Governance ist wie wir hier ja schon berichtet haben als neues Konzept auf der Seite der Bundesreigerung zu finden.

Also bleibt nur noch die Frage, wie die EU-Bürger darauf reagieren werden. Werden sie endlich ihre Politikverdrossenheit ablegen können, und gemeinsam gegen die EU-Diktatur auf die Straße gehen? Oder heißt es bald für alle Europäer „Willkommen im EU-Land, wir sind die Vereinigten Staaten des resignierten Europas“?

Wir hoffen natürlich, dass letzteres niemals eintreten wird. Dafür hängen wir viel zu sehr an Deutschland.

Quellen: http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/spinelli-gruppe-brgernah-oder-verkopft-003719

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-europa-frau-germania-1.10508

http://www.europa-reden.de/fischer/frame.htm

http://www.spinelligroup.eu/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/16/zitat-der-woche-teil-3-joschka-fischer/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/