Archiv für die Kategorie ‘SPD’

 
Wer kennt ihn nicht, den „Presseclub“ jeden Sonntag mittag auf ARD. Da versammelt sich dann alles was in der Mainstreampresse Rang und Namen hat und debattiert über politische Ereignisse.

Das heißt, von einer wirklichen Debatte kann wohl kaum die Rede sein, denn eigentlich sind sich die Pressevertreter in den meisten Fragen grundsätzlich sowieso immer einig.

Und genau diese Gleichschaltung, diese Einigkeit mit dem zustimmenden „Abnicken“ bezüglich der Tagespolitik stießen dem Anrufer Herr Becker aus dem Münsterland bei der anschließenden „Presseclub Nachgefragt“-Runde sauer auf.

Das Thema der Sendung war übrigens „Wenn der Bürger nicht mehr will – Die entfremdete Politik im Superwahljahr 2011“.

Herr Becker scheint ein Mann der klaren Worte zu sein, der nicht um den heißen Brei herum redet, denn er kommt gleich zur Sache und sagt, was er von Politik und Medien wirklich hält, Zitat Becker:

„Man kann es gewissen Medien und Sendungen vernehmen, dass Politik und Medien zueinander stehen wie ein monolithischer Block.

Und ich zweifele daran, dass aus diesem Block heraus substanziell politisch kritische beziehungsweise dem Medienkonsumenten aufklärende, substanziell aufklärende Beiträge erfolgen.“

Daraufhin fragt Jörg Schönenborn ganz geschockt:

„Und Sie meinen uns? – Wie wir hier sitzen?“

Dabei kennt Schönenborn die Antwort eigentlich schon. Denn, wie er später auch noch einmal erwähnt, weiß Schönenborn um die vielen den Medien und der Politik grundsätzlich misstrauisch eingestellten Menschen schon Bescheid, dass Gästebuch sei wohl voll mit Kritik in dieser Richtung. Es scheint wohl schon mehreren Deutschen aufgefallen sein, dass die Medien mit der Politik unter einer Decke stecken.

Herr Becker lässt sich von Schönenborns vorwurfsvollen Fangfrage, ob er mit seiner Kritik an den Medien etwa auch den seriösen und tollen Presseclub meint, jedenfalls nicht beeindrucken, und spricht weiter Klartext, Zitat:

„Auch Sie – selbstverständlich!

Daraufhin blickt man in ertappte Gesichter, doch Herr Becker ist noch lange nicht fertig mit seinem kleinen Rundumschlag gegen die mächtigen Pressevertreter:

„[…]Und wir alle wissen, dass es so etwas wie Political Correctness gibt, und warum debattieren wir nicht mal darüber, diese Sprachregelung auch aus den Sendungen zu verbannen, und wirklich über Wahrheit und Wahrhaftigkeit zu sprechen.[…]“

Nachdem Herr Becker dann auch noch mit einem anderen Thema anfängt, reicht es dem Moderator Schönenborn, und er greift ein, Zitat Schönenborn:

„[…]Der andere Punkt, ich finds ja gut wie Sie sagen: Die die wir hier sitzen, und so hab ich Sie verstanden, ja  was – wir reden nicht Klartext, oder wir trauen uns nicht, oder was ist? Was vermuten Sie, was werfen Sie uns vor?“

Man spürt förmlich die Anspannung im Presseclub, als hätte man sie alle ertappt, enttarnt, als nicht innovative und unsouveräne Journalisten, die nur zu einem einzigen Zweck da sind, nämlich um der Politik, nein um dem System in der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.

Aber nun zu Herrn Beckers Antwort, was wirft der böse Anrufer den edlen Journalisten eigentlich vor? Hier die Antwort, Zitat Becker:

„Ja ich vermute dass über allen bei Ihnen Political Correctness im Grunde genommen eine gewisse Vorgabe gibt!

Joschka Fischer hat einmal gesagt- Zitat: „Die Mehrheiten mögen sich nach den Wahlen ändern, die Richtung bleibt aber die gleiche.“

Also sprechen wir doch von einem politischen System.“

Schönenborn versucht daraufhin die Flucht nach vorne, Zitat:

„Möchten Sie eine Replik von jemandem aus der Runde? Es kann ja auch sein, dass Sie sagen „Nein, das nehme ich Ihnen dann sowieso nicht ab!“

Und die Antwort von Herrn Becker hierauf finde ich einfach nur großartig, denn er sagte folgendes:

„Im Grunde genommen sind Sie alle in diesem System gefangen, von daher…tut sich da inhaltlich sicherlich nicht viel…“

Doch Frau Bettina Gaus von der taz möchte unbedingt darauf antworten, allerdings scheint sie nicht wirklich verstanden zu haben, was Herr Becker mit seiner Kritik eigentlich meinte, oder aber sie wollte einfach nicht darauf eingehen. Jedenfalls sagt sie nur etwas zum Thema „Political Correctness“ und findet dies positiv, dabei wird dann das Beispiel „Folter“ ausgepackt, von wegen es sei politisch korrekt gegen Folter zu sein, und deswegen wäre Political Correctness ja gut, und somit wurde jegliche Kritik, mit eigentlich für jeden selbstverständlichen und offensichtlichen Grundrechten in Deutschland, einfach abgeschmettert.

Schönenborn will das Thema nicht beenden, ohne nicht selber auch noch etwas dazu zu sagen:

„Ich hab viel im Gästebuch darüber gelesen, also es schreiben viele, die sagen „Aber ihr Medien habt doch das gleiche Problem, ihr hängt mit der Politik eng zusammen, ihr sagt ja auch nicht was Sache ist“ – ich will das nicht weiter kommentieren, ich glaube wir müssen nur alle auch wahrnehmen, dass das eine breite Strömung ist, die sich, wie man an der Sarrazin-Debatte auch gesehen hat, nicht nur gegen die politischen Parteien richtet.“

Es ist ja gut, dass die Medienvertreter das auch mal wahrnehmen, allerdings fördert das „unkommentiere Stehenlassen“ nicht gerade zu einer Abkehr dieser Ansichten.

Aber vielleicht wurde es auch gerade deswegen nicht kommentiert, weil man mit der Kritik voll ins Schwarze getroffen hat.

Denn es ist doch wohl ein unwiderlegbarer Fakt, dass so gut wie alle Mainstreammedien gleichgeschaltet sind. Sicher, da gibt es vielleicht mal eine eher linke und eine eher rechte „angehauchte“ Zeitung, aber schlußendlich haben sie nun mal alle eines gemeinsam:

Sie dienen dem System.

Quellen: http://www.phoenix.de/content/348069

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/15/die-cdu-will-die-medien-noch-mehr-kontrollieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/springers-welt-uber-reeducation-das-fernsehen-unser-effektivster-erzieher/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-in-deutschland-hat-sich-verschlechtert/

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Jetzt ist er zurückgetreten, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, der Politstar, der Kriegsminister, der Blender, der angeblich „beliebteste Politiker Deutschlands“, so wie er gerne von seinen Lieblingsmedien hofiert wird, und ganz Deutschland diskutiert darüber.

Es kam schon ein wenig überraschend, dass er jetzt noch zurückgetreten ist, hätte man diesen Schritt doch schon viel früher erwartet.

Ein Sieg der Medien, der Opposition, oder aber doch des Internets? Biendara twitterte „wir haben gewonnen Leute, der Blender ist zurückgetreten!“

Ja, es ist schon ein kleiner Sieg des Internets, das Medium, welches selbst die Springerpresse nicht bezwingen konnte.

Und doch hält die Springerpresse, in diesem Fall natürlich in allererster Linie die Bildzeitung, dem Ex-Verteidigungsminister weiterhin die Stange.

Es geht sogar soweit, dass Kai Diekmann, Chefredakteur der Bildzeitung und ein guter Freund zu Guttenbergs, sich hinsichtlich des Rücktritts zu einem Nachruf genötigt fühlte. Und dieser Nachruf hat es in sich.

Dieckmann spielt mit allen Karten, von Neidern bis zu dem „vom Volk geliebten Minister“ ist natürlich alles drin. Doch vieles aus seinem Munde wirkt unglaubwürdig und auch ein wenig heuchlerisch.  Aber zur eigenen Urteilsbildung hier erstmal der Nachruf:

Graues Mittelmaß

Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich und dem Land Schaden zugefügt.

– Anmerkung: Wie wahr.

Und trotzdem hat Horst Seehofer recht behalten: „Ein Minister stürzt nur, wenn die eigene Partei es will.“

– Anmerkung: Jaja, immer sind die anderen schuld, aber das kennt man bei Guttenberg ja zu Genüge.

Nein, nicht die Kanzlerin hat Guttenberg verlassen, ganz im Gegenteil.

– Anmerkung: Stimmt, die Kanzlerin hat immer zu ihm gehalten, obwohl einer ihrer Minister seine Authenzität und Glaubwürdigkeit verspielt hatte.

Schon komisch, dass eine Frau mit wissenschaftlichem Grad und Doktortitel sich nicht von ihrem Minister eben wegen ihres eigenen wissenschaftlichen Grades beleidigt fühlte, aber da sieht man mal wieder, dass die Kanzlerin mit Betrug und Betrügern in den eigenen Reihen anscheinend keine Probleme hat – was für ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik.

Es waren die Kleinmütigen, das parteipolitische Mittelmaß, die Neider.

– Anmerkung: Soso, die Neider also, das ist ja mal wieder eine gute Argumentation. Ich glaube kaum, dass beispielsweise eine Bildungsministerin wie Annette Schavan, die Guttenberg zu recht kritisierte und sich sogar für ihn schämte, kleinmütig ist und voller Neider.

Der Vorwurfs des „Neids“ gehört übrigens zur argumentativen Grundausstattung der Guttenberg-Fans und ist ein typisches Totschlagargument.

Außerdem klingt die Aussage „das parteipolitische Mittelmaß“ sehr überheblich, als wäre der Baron etwas Besseres nur wegen seinem Adelstitel, aber eben diese Überheblichkeit scheint ja sowohl bei Dieckmann als auch bei Guttenberg eine der vielen Charaktereigenschaften sein, die sie gemeinsam haben.

Es ging schon mal anders.

– Anmerkung: Wieso? Bis auf zwei, drei Abweichler standen bei der CDU/CSU doch weiterhin alle hinter ihm, sie waren sogar so solidarisch-blind, dass die ganze Partei bzw. plus FDP sogar die gesamte Koaliton an Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Geschlossen hatten sich die Grünen seinerzeit um Joschka Fischer geschart, als er als Polizisten-Prügler enttarnt wurde – aber selbstredend Außenminister blieb. Auch die SPD stützte den einst mit der Stasi kungelnden Manfred Stolpe im Amt des Ministerpräsidenten. Und Roland Koch durfte als „brutalst-möglicher Aufklärer“ in eigener Sache jahrelang erfolgreich Hessen regieren.

-Anmerkung: Das ist wahr. Die Debatte um Fischer gab es auch zu Recht, da man nicht sicher war, ob ein Polizisten-Prügler und Steinewerfer als deutscher Außenminister überhaupt tragbar wäre.

Aber es war eine Jugendsünde, Vergangenheit und vor allem: Eine menschliche Verfehlung, und kein Betrug. Außerdem hat sich Fischer nie als Mr.Perfect ausgegeben, er hatte sich nie so ein aalglattes Image aufgebaut wie ein Herr zu Guttenberg, das ist der Unterschied. Guttenberg aber hat betrogen und mußte dafür nun die Konsequenzen ziehen.

Und Joschka Fischer jedenfalls hat sofort auf die Anschuldigungen reagiert, hat sie eingestanden und sich entschuldigt. Guttenberg aber hat lange herumgeeiert und bis zum Schluß nicht vollends zugegeben, dass er sich des Plagiats schuldig gemacht hat.

Was aber wahr ist dass die grüne Partei immer hinter Fischer gestanden hat, wahrscheinlich aber auch deswegen, weil er sofort ehrlich war und seine Fehler eingestanden hat.

Kein Kollegengespräch, keine Kantinenpause, die in den letzten Tagen nicht von der Auseinandersetzung um Guttenberg beherrscht wurden.

Das Volk war mehrheitlich bereit, Guttenberg zu verzeihen.

– Anmerkung: Wirklich, war das so? War das Volk wirklich bereit, Guttenberg zu verzeihen? Nun, das Internet sagt aber etwas völlig anderes. In den meisten Umfragen, bis auf die der Bild natürlich (woran das wohl liegt?…) war das Volk aber für einen Rücktritt zu Guttenbergs, und guckt man sich mal in den ganzen Internetforen um, liest die Meldungen bei Twitter oder Artikel von WordPress-Blogs, so kommt man definitiv zu demselben Ergebnis.

Das Internet jedenfalls besteht mehr aus Guttenberg-Kritikern als aus Fürsprechern.

 

Weil er begeisterte, weil er vielen den Glauben an die Politik zurückgegeben hatte.

– Anmerkung: Ja, hat er das wirklich? Also wirklich begeistern konnte er mit seiner politischen Arbeit eher die wenigsten. Vielmehr wurde uns doch Tag für Tag durch die Bildzeitung und anderen Medien eingebleut, dass er uns begeistert und zu begeistern hat.

Er wurde zum Boulevard-Star aufgebauscht, der Baron, mit seinem Schloss, und der hübschen Frau…

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein gradliniger, aalglatter Politiker, der sich immer als Mr. Perfect ausgab – „Verantwortung verpflichtet“, und dieses Kartenhaus vom unfehlerhaften Prinzen ist jetzt nun in sich zusammengefallen.

Der „Hype“ um ihn ist nur durch die Medien entstanden, aber das charismatische Format eines Willy Brandts hatte er noch nie.

Das graue Mittelmaß an den Hebeln der Macht sah das anders, fühlte sich vom Erfolg des Ausnahme-Politikers bedroht.

– Anmerkung: Manchmal kann so ein „graues Mittelmaß“ sympathischer sein als ein aalglatter, spießiger und scheinbar perfekter Blender…

Abgesehen davon halte ich die Theorie, dass aus den eigenen Reihen ihn jemand gestürzt hat, für falsch.

Und die Opposition hat nur ihre Arbeit gemacht, die CDU/CSU und FDP hätten bei einem so gravierenden Fehlverhalten der SPD, Grünen oder Linken sicherlich genauso reagiert und „Stimmung gemacht.“

Guttenberg, der natürlich einen schwerwiegenden Fehler gemacht hat, wurde nicht verziehen.

– Anmerkung: Ihm wäre verziehen worden, hätte er von Anfang an anders reagiert. Ehrlichkeit und Einsicht von Anfang an wären beim Volk sicherlich besser angekommen.

Wer glaubt, sein Rücktritt bleibe nun vor allem als Akt der politischen Selbstreinigung im Gedächtnis, der irrt. Der Sturz des Verteidigungsministers markiert eine Zäsur: die beängstigende Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden, zwischen der Bevölkerung und der Politik.

– Anmerkung: Das stimmt. Aber man kann die Schuld nicht nur beim Volk suchen. Das Vertrauen des Volkes in die Politiker ist schon seit längerem schwer erschüttert. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich die Bürger von den Politikern nicht so recht vertreten fühlen. Die Politiker interessiert es nicht mehr, was das Volk will – nein, die Politik regiert am Volk vorbei.

Und genau deswegen misstraut man den Politikern, man zieht sich zurück ins Internet, um sich dort gegenseitig auszutauschen. Und wenn dann solche Dinge rauskommen wie eben das Plagiat von Guttenberg, dann fühlt sich das Volk bestätigt und versucht, die Wahrheit herauszubekommen.

Das Internet hat viel Macht, das GuttenPlag-Wiki ist ein Beweis dafür.

Der Rücktritt zu Guttenberg war auf jeden Fall genau das Richtige. Er zieht sich aus der Öffentlichkeit zurück, und in ein paar Jahren, kann er vielleicht wieder zurück auf die politische Bühne. Denn dann hat Deutschland gesehen, dass es ihm wirklich leid tat und dass ihm das Volk auch wichtig ist. Und dann hat das deutsche Volk ihm auch verziehen, er hat an Glaubwürdigkeit zurück gewonnen und die Sache ist vom Tisch.

Wenn eine repräsentative Demokratie sich aber so weit von den Menschen entfernt, entfernen sich irgendwann die Menschen von der Demokratie.

– Anmerkung: Tia, das liegt aber auch daran, dass sich die Politik immer mehr von den Menschen entfernt. Wie schon gesagt, viele haben das Gefühl, dass die Politiker am Volk vorbei regieren.

Die Volksvertreter müssen wieder Volksvertreter werden, und nicht die Handlanger und Interessenvertreter anderer Staaten und Institutionen.

Verloren haben alle. Karl-Theodor zu Guttenberg erst mal seinen guten Ruf und sein Amt. Und Deutschland eines seiner größten politischen Talente.

– Anmerkung: Das ist Ansichtssache. Politisches Talent hin oder her, was bringt es wenn dieser Politiker ein Glaubwürdigkeitsproblem hat? Und wie soll sich Deutschland mit einem Politiker identifizieren, der aufgrund seines Adelstitels alles Mögliche geschenkt bekommt, also auch einen Doktortitel?

Die Lobhudelei eines Kai Diekmanns in allen Ehren, aber es schickt sich nicht, als Chef der Bildzeitung für ganz Deutschland zu sprechen, das ist sowieso ein großes Problem der Bild und auch einiger anderer Springergazetten, nämlich dass sie Deutschland sozusagen in den Mund legt, was es zu fühlen oder zu glauben soll, auch der Spiegel kritisiert in seiner aktuellen Ausgabe dieses seltsame Vorgehen.

Man merkt, dass hier kein unabhängiger, freier Journalist spricht, sondern ein Medien-Profi, der schon seit Jahren weiß, wie man das Volk am Geschicktesten manipuliert.

Denn um nichts anderes als das geht es bei der Bildzeitung tagtäglich, nämlich um das Volk zu erziehen und manipulieren wie es Politik und Medien gerade so passt.

Und genau deswegen hat das Volk auch das Vertrauen zu Medien und Regierung verloren. Umso heuchlerischer ist es eben diese Tatsache aus dem Munde von jemandem wie Kai Diekmann zu hören.

Jemand, der nicht davor zurückschreckt, extreme Propaganda zu betreiben.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2011/03/02/kommentar-von-kai-diekmann.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/01/guttenberg-und-die-springerpresse-eine-liebe-auf-kosten-der-unabhangigkeit/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/17/link-das-gutten-plag-wiki/

Wenn sich jemand das Facebook-Profil von Thilo Sarrazins Sohn, Richard Sarrazin mal genauer anschauen und/oder ihm Mut zu sprechen will, hier der Link:

http://www.facebook.com/richard.sarrazin?ref=ts#!/profile.php?id=100000918372310

Interessant dabei auch eine Aussage von ihm, die wohl die Beziehung zu seinem Vater nicht besser beschreiben könnte, Zitat Richard Sarrazin:

„Ich kann das nicht mehr hören, dass jemand wissen möchte, was ich mache nur um dies zu kommentieren oder sagen zu können, dass ich doch etwas ‚viel‘ besseres hätte werden können…“

Nein Richard, es ist okay so wie du bist. Du mußt niemandem etwas beweisen, weder deinem Vater, noch seinen Anhängern.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/25/der-sohn-von-multimillionar-thilo-sarrazin-lebt-von-hartz-4-und-wird-als-schwarzes-schaf-bezeichnet-unglaublich/

Es überrascht einen schon ein wenig, dass ausgerechnet der Sohn von Thilo Sarrazin, von dem der die Sozialpolitik der Bundesrepublik verteufelt und an andere Menschen besonders hohe Maßstäbe setzt, selber einen Sohn hat, der von Hartz 4 lebt.

Wir erinnern uns:  Im Jahre 2008 gab er Tipps, wie ALG-II-Empfänger sich mit Billig-Schrippen, Kartoffelsalat und Co für weniger als vier Euro pro Tag ernähren könnten und 2009 sagte er zum Umgang Arbeitsloser mit Energie und empfahl ihnen einen dicken Pullover – wie früher:

 „‚Hartz-IV‘-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster“.

[…]“Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“

Welch bitterböse Ironie des Schicksals,  dass er eben diese zynischen „Ratschläge“ jetzt auch seinem eigenen Sohn geben kann.

Denn Richard Sarrazin, 30 Jahre alt, ist Hartz 4 Empfänger. Der älteste Sprössling von Ursula und Thilo Sarrazin lebt in einem Plattenbauhochhaus im Osten Berlins (Lichtenberg) und arbeitet nebenbei als Ein-Euro-Jobber als Garten- und Landschaftshelfer auf einem Friedhof.

Und so wie es aussieht, ist der junge Mann, der eine Ausbildung als als Bürokaufmann absolviert hatte, gerne arbeitslos. Im Gespräch mit der Bunten sagte er, Zitat:

„Es ist eigentlich ganz gut, arbeitslos zu sein und nicht gebraucht zu werden, weil man dann sein Lebenstempo selbst bestimmen kann.“

Das wird dem Ex-Bundesbank-Vorstand und seiner Frau sicherlich nicht gefallen. Aber wahrscheinlich genau deswegen wird Richard in der Familie ausgegrenzt und als „schwarzes Schaf“ bezeichnet:

„Meine Eltern sagen eigentlich selten etwas Gutes über mein Leben.

Ich bin für meinen Vater der Sündenbock, das schwarze Schaf der Familie.“

Auch für seine Mutter, die Lehrerin Ursula Sarrazin, hat er kaum gute Worte übrig:

 „Sie ist gern zu streng und übertreibt es mit Verboten und Aufsicht. Das ging mir tierisch auf die Nerven.

Ärger habe es meist ums Ausgehen und falsche Freunde gegeben.

Laut einer Nachbarin soll Richard Sarrazin keinen Fernseher mehr haben, weil er diesen aus dem Fenster gechmissen hat. Und auch sonst soll er unangenehm aufgefallen sein, hauptsächlich wegen Ruhestörung.

Das Foto von Richard Sarrazin zeigt einen traurigen jungen Mann, der es im Leben wohl nicht immer leicht gehabt hatte. Umso unverständlicher, und vor allem abartiger sind Sarrazins Aussagen über Hartz 4-Empfänger. Diese Hetz-Parolen scheinen jetzt nochmal in einem völlig anderen Licht. Denn viel scheint Thilo Sarrazin wohl nicht für seinen Sohn übrig zu haben. Aber noch viel schlimmer ist es, dass er sein eigenes Kind in dieser miserablen Lage lässt, und damit meine ich nicht nur das finanzielle.

Thilo Sarrazin ist jetzt Millionär, aber er lässt seinen eigenen Sohn am Hungertuch nagen, anstatt ihn zu unterstützen – Wie kalt und herzlos muß ein Vater sein, der sein eigenes Kind so hängen lässt?

Warum nimmt er ihn nicht an die Hand, und zeigt ihm den rechten Weg? Empfindet er denn keine Liebe für sein Kind?

Mir war schon immer klar, dass Thilo Sarrazin menschlich gesehen eine Null ist, ansonsten hätte er so ein Buch nicht schreiben können. Aber dass er dies wohl auch seinen eigenen Sohn spüren lässt, schockiert sogar mich.

Einfach nur noch abartig, dieser Mann.

Quellen: http://www.bunte.de/society/thilo-sarrazin-sein-sohn-lebt-von-hartz-iv_aid_23163.html

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/12/17/thilo-sarrazin-ex-bundesbanker/verraet-ich-bin-mehrfacher-millionaer.html

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/337818.html

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/das-schwarze-schaf/

Siehe auch: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19aec07fca01.php

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Thilo-Sarrazin-drischt-auf-Hartz-IV-Empfaenger-ein-id23087.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/sarrazin-so-sollten-arbeitslose-einkaufen/1164148.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/19/gregor-gysi-zu-thilo-sarrazin-brilliant-und-haargenau-auf-den-punkt-gebracht/

„Die entzauberte Ursula von der Leyen“ – so titelte heute RP Online nach dem Auftritt der Arbeitsministerin in der TV-Sendung „Anne Will“. Frau von der Leyen hat ihr wahres Gesicht gezeigt, die Maske ist gefallen, übrig geblieben ist eine eiskalte, hässliche Fratze.

Doch der Reihe nach: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende letzten Jahres die Hartz 4 Regelsätze für verfassungswidrig. Die Regierung wurde damit beauftragt, die Hartz 4 Regelsätze neu zu berechnen um den bedürftigen Menschen ein menschenwürdigeres Leben zu bieten.

Die schwarz-gelbe Regierung hingegen legte das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts lieber so aus, wie es ihnen passte. Der Regelsatz wurde nur neu berechnet, das heißt das Tabak und Alkohol für die konservativ-spießige Koalition nicht tragbar waren und somit gestrichen wurden. Dafür kam dann ein bißchen Internet dazu, man erhöhte den Regelsatz um ganze 5 Euro (Skandal!), packte noch ein Bildungspaket für die Kinder drauf – und das wars.

Das sowohl Linke, als auch SPD und Grüne sich mit so einer sozialen Kälte nicht zufrieden geben würden, war doch vorrauszusehen. Denn bis auf das Bildungspaket für die Kinder hat sich doch schlichtweg gar nichts geändert, denn die Erhöhung des Regelsatzes von mickrigen 5 Euro mehr hätte sich der schwarz-gelbe Mob doch lieber gleich schenken können, denn 5 magere Euro mehr waren sicherlich nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes, die die Regelsätze als menschenunwürdig und verfassungswidrig einstuften.

Doch die neue/alte Hartz 4-Reform mußte erstmal durchgebracht werden, und da schwarz-gelb die Mehrheit fehlte, mußte sie mit rot-grün in die Verhandlungen gehen. Rot-Grün fordert anstatt der 5 Euro Erhöhung 11 Euro und Klarheit über die Finanzierung des Bildungspakets, außerdem herrscht Uneinigkeit bei Leiharbeit und Mindestlohn.

Aber wie zu erwarten scheiterten die Verhandlungen, die Fronten blieben verhärtet, und CDU und FDP konnten sich nicht dazu durchringen, den Regelsatz um weitere 6 Euro zu erhöhen, soweit geht also die christliche Nächstenliebe der Christlich-Deutschen Union.

Nun solls der Bundesrat rund um Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) richten, doch vorher gab es noch einmal einen Schlagabtausch bei Anne Will.

Die Sendung hieß „Das Hartz-Theater – was bekommt die Politik noch gebacken?“ , Gäste waren neben Zensursula und Manuela Schwesig auch Thomas Brauße, Unternehmer einer Imbissbude, und – zwei die der eogoistischen Arbeitsministerin wunderbar Paroli boten, nämlich einmal Journalist Michael Spreng und Verleger und Journalist der Wochenzeitung „der Freitag“, Jakob Augstein.

 

Das typische Bla bla, Parteikadereien, besonders interessant wurde die Sendung allerdings erst, als ein Einspieler rund um den Jungen „Maurice“ kam. Maurice ist 13 Jahre alt und kommt aus Berlin-Hellersdorf. Sein Vater  ist Leiharbeiter auf dem Bau. Um seine achtköpfige Familie durchzubringen, muss der Vater aufstocken – aus dem Hartz-IV-Topf.

Maurice Familie ist sehr arm, er selber wird oft gehänselt weil er kaum Kleidung hat. Doch Maurice hat seinen kindlichen Charme nicht verloren. So stellt er ziemlich pfiffig die Frage:

„Frau von der Leyen, Frau Schwesig, eine will 11 Euro mehr, eine 5 Euro mehr – könnt ihr aufhören euch zu streiten, und einfach in der Mitte treffen bei 8 Euro?“

 Nach dem Einspieler sah man dann, wie Frau Schwesig der von der Leyen die Hand reichte, denn sie wäre mit diesem Kompromiss von 8 Euro Regelsatzerhöhung durchaus einverstanden gewesen.

Doch Zensursula zog ihr eiskaltes Händchen zurück und lehnte ab. „Man müsse dem Gericht und den Steuerzahlern diese Sache erklären“, sagte sie selbstbewusst.

Daraufhin hörte man Jakob Augstein wütend im Hintergrund sagen:

„Das ist zynisch! Das ist zynisch!“

Die Arbeitsministerin versuchte es weiterhin mit Erklärungen, 8 Euro mehr müssten vor dem Gericht begründet werden, dabei blendete sie aber geschickt aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig hält, und dass es eine Neuberechnung, und somit auch eine deutliche Erhöhung gefordert hat.

Doch da wohl schon klar war, dass Frau von der Leyen die Erhöhung des Regelsatzes auf 8 Euro konsequent und eiskalt ablehnen würde, hatte Maurice auch noch eine andere Bitte:

 „Wenn sie sich jetzt schon nicht einigen können wegen dem Hartz 4 Satz, können wir wenigstens nicht die 5 Euro mehr jetzt schon haben?“

Natürlich ist auch das nicht so einfach möglich, und Jakob Augstein platzte daraufhin der Kragen. Nicht nur, weil er die soziale Kälte von einer Frau von der Leyen nicht aushalten konnte, sondern auch, weil er es pervers fand, wie die ARD einen 13-jährigen Jungen vor die Kamera zerrte, damit er die Regierung um ein paar Euro mehr anbetteln konnte – und da hatte er auch nicht ganz Unrecht.

Anne Will bestätigte zwar, dass Maurice nicht dazu gezwungen worden wäre, aber es bleibt trotzdem moralisch etwas fragwürdig, ein bedürftiges Kind so vorzuführen.

Fakt ist, diese Sendung hat Ursula von der Leyen erheblichen Schaden zugefügt. Der einstige, von der Bildzeitung propagierte Glanz – er ist weg, Frau von der Leyen wurde entzaubert. Geblieben ist eine hässliche Fratze aus Sturrheit, sozialer Kälte, Selbstverliebtheit und Gewissenlosigkeit.

Hartz 4 ist und bleibt verfassungswidrig, der Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Unterschicht selber ist für die neoliberale und neokonservative Regierung nur ein Schandfleck, um den man sich nicht weiter kümmern braucht.

Viel wichtiger ist da doch die dicke Finanzspritze für Hoteliers – die haben es ja auch nötig, schließlich fehlen doch noch goldene Türknöpfe im Eingangsbereich.

Oder die Rettung Griechenlands, an der Deutschland mit den größten Anteil hatte, das alles ist wichtiger als die Armut im eigenen Land.

Frau von der Leyen’s Fassade der einstigen „Mutter der Nation“ hat erste Risse bekommen. Und so wie es aussieht, wird sie auch weiter bröckeln – man kann es nur hoffen, zum Wohle der Sozialschwachen, und zum Wohle der bedürftigen Kinder, um die sich die frühere Familienminsterin nie wirklich gestört hatte, sie wurden höchstens instrumentalisiert.

 

Siehe auch: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-entzauberte-Ursula-von-der-Leyen_aid_964984.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

Ist zwar schon ein bißchen her, aber trotzdem immer noch brandaktuell. Denn so und nicht anders wie in dem Video gezeigt denkt die schwarz-gelbe Regierung von den viel zu lästigen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, wirklich…

 Denn als Gregor Gysi die Hartz 4 Empfänger im Bundestag erwähnt hört man im Hintergrund ein lautes, genervtes Stöhnen, vermutlich aus der schwarz-gelben Ecke.
Sowas würden sie sich ganz bestimmt nicht in einer Polit-Talkshow o.ä. trauen, aber hinter „vorgehaltener Hand“ ist das natürlich kein Problem…

Dabei hat Gysi doch recht: Was ist das für ein neues Gesetz, welches allen außer den Hartz 4 Empfängern (die es wahrscheinlich noch am nötigsten hätten) 20 Euro mehr Kindergeld gewährt?
Bräuchten nicht gerade die, die eh nicht viel haben, dieses Geld?

Und was ist das für eine Gerechtigkeit? Ein Herr Gysi oder Herr Lafontaine bekommen diese 20 Euro, welche sie gar nicht nötig haben, aber ein Hartz 4 Empfänger, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, nicht?

Ja, ich kenne die Debatte, und ich weiß auch dass ein Herr Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Neukölln -und SPD – kaum zu glauben aber wahr…)
sagte dass die „Unterschicht das Geld eh nur versaufen würde“ – mag sein, dass das auf einige zutrifft, aber was ist mit den anderen? Was ist mit denen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, wieder arbeiten wollen und jeden Cent zweimal umdrehen um ihren Kindern was bieten zu können? Verdienen die nicht gerade das Geld?
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Genauso das erst vor kurzem beschlossene Sparpaket, warum wird die Last mal wieder auf den Schultern der Armen getragen, warum müssen wieder die Hartz 4-Empfänger darunter leiden?

Armes Deutschland, was hast du nur für unsoziale, neoliberale Kapitalisten gewählt…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/der-angebliche-sozialstaat-der-bundesrepublik-deutschland/