Archiv für die Kategorie ‘Protest’

Europa steckt in der Krise, das ist nicht zu verleugnen. Immer mehr Pleitegeierstaaten tauchen auf, denen wir jetzt helfen sollen. Und eigentlich läuft doch alles nur auf das Eine hinaus: Nämlich auf eine Fiskalunion, eine europäische Finanzregierung, und schlußendlich auch auf einen europäischen Bundesstaat.

Dass dieser Weg ohne die Krise gar nicht möglich gewesen wäre, ist klar. Schließlich würden die EU-Bürger sofort protestieren, wenn man ihnen ohne besondere Gründe eine plötzliche Einheit aufdrückt, doch mit der großen Krise und den vielen Pleitegeierstaaten hat man ja eine gute Begründung dafür.

Schon komisch irgendwie, oder? Wie man mit einer europäischen Krise seine Ziele durchsetzen kann – vielleicht wusste man ja auch schon Jahre vorher, dass diese Pleite gehen, und vielleicht hat man sie ja auch extra pleite gehen lassen, um endlich eine gemeinsame EU-Regierung durchsetzen zu können? Ein Schelm, der dabei Böses denkt…

Denn auch unserem Außenminister Guido Westerwelle scheint das ganze Euro-Debakel gerade recht zu kommen, zumindest schwadroniert er schon jetzt über eine Global Governance!

So geschehen vor 3 Wochen in einer Rede von Westerwelle vor Studierenden der Universität Leiden in der Societeit de Witte in Den Haag (am 04. Oktober 2011).

Und wie das von den MS-Medien ungehört bleiben konnte, ist mir schleierhaft, denn diese Rede, die unter den bezeichnenden Titel„Europäische Stabilitätsunion – globale Gestaltungsmacht“ vom Außenminister vorgetragen wurde, hat es wirklich in sich. Wenn so die Zukunft Deutschlands aussehen soll, dann gute Nacht.

Doch der Reihe nach, schauen wir uns die Rede mal im Detail an.

Der erste zitierte Satz aus der Rede weist uns Deutsche schon den Weg in ein „Vereinigte Staaten von Europa“, Zitat Westerwelle:

„[…]Nicht zuletzt spüren wir in Den Haag genauso wie in Berlin immer deutlicher, dass uns ein gemeinsamer „European Way of Life“ verbindet, den wir in der globalisierten Welt nur gemeinsam behaupten können.“

Soso, der „European Way of Life“ also, wie der in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannten „American Way of Life“ – also noch eindeutiger kann man für die Vereinigte Staaten von Europa gar nicht mehr die Werbetrommel rühren, das hat Herr Westerwelle wirklich sehr gut gemacht! Allerdings ist es auch sehr auffällig, da es nicht nur die Haltung Westerwelles, sondern auch noch die Richtung der Bundesregierung offenbart.

Aber das wird noch öfter passieren, denn Westerwelles Rede ist nur darauf konzipiert.

Weiter im Text erklärt uns Westerwelle dann, warum es auf die Frage „Mehr oder weniger Europa?“ nur eine Antwort geben kann:

„[…]Die Gretchenfrage lautet: Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

In dieser Frage dürfen wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, die Wahrung nationaler Interessen stehe in einem Gegensatz zur Fortentwicklung der europäischen Einigung. Wer so argumentiert, liegt falsch.

Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg.

Ach ja wirklich? Wäre ‚Renationalisierung‘ wirklich so ein gefährlicher Irrweg, wie uns die Systempolitiker gerne weismachen wollen? Was würde wirklich passieren, wenn sich Deutschland, DAS Land welches die halbe Europäische Union auf seinen Schultern trägt, aus der EU zurückziehen würde? Sicher, die anderen Staaten müssten dann gucken wo sie bleiben, aber Deutschland wäre endlich wieder frei.

Und ist es wirklich so schrecklich, kein Mitglied mehr im Club der EU-Faschisten zu sein? Ich denke da an die Schweiz und Norwegen, und beiden Ländern geht es doch wirklich gut, die Wirtschaft boomt, die Exporte laufen, sie müssen keine Milliarden an andere Staaten zahlen, also wo ist da der Haken?

Der nächste Schritt wäre dann natürlich aus dem Euro auszutreten, und wieder eine eigene Währung zu gründen. Aber wie schmettern unsere Volksverrätervertreter diesen Vorschlag doch immer ab? Zu hohe Kosten? Nun, wenn man mehr als eine Billion Euro für die Rettung des Euros und für die EU-Pleitegeierstaaten zu zahlen bereit ist, warum ist das nicht auch für eine eigene Währung, sprich beispielsweise die gute, alte D-Mark möglich?

Aber das Problem ist ja ein anderes: Unsere Politiker wollen einen nationalen und eigenständigen Weg gar nicht, vermutlich dürfen sie auch gar nicht anders, deswegen wird man auch in Zukunft – komme was wolle – den antinationalen Kurs beibehalten.

Die Begründungen warum mehr Europa sind auch ziemlich lächerlich, und man spielt mal wieder die alte Trumpfkarte „Hitler/2.Weltkrieg“ aus, natürlich unter einem raffinierten Mäntelchen versteckt, Zitat Westerwelle:

„Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liegt nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“.

Das ist die Botschaft, die wir jetzt senden müssen. Wir müssen klar und deutlich sagen, wo wir stehen.

Wir Deutsche wissen, dass unsere Nachbarn in Europa das gerade von uns erwarten.“

Anscheinend sitzen in der Bundesregierung alles nur noch Globalisten, anders kann ich mir diese gleichgültige Haltung gegenüber dem eigenen Vaterland nicht verstehen.

Und wie schon gesagt,  das „Wir Deutsche wissen was Europa von uns erwartet“ zielt doch nur wieder auf die alte Schuldfrage ab und es ist deswegen gerade zu widerlich, dass Westerwelle diesen Schuldkomplex ausnutzt um seine verbrecherische Politik zu propagieren und durchzusetzen!

Doch der Vertrag von Lissabon, den selbst Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim als ‚undemokratisch‘ kritisierte, macht noch viel mehr möglich, wie auch unser Außenminister weiß:

„Die Krise eröffnet uns die Chance nachzuholen, was in Maastricht noch nicht machbar war: die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Errichtung einer Europäischen Stabilitätsunion.“

Ja, das war mit Maastricht noch nicht möglich, aber mit Maastricht fing ja alles an, EU, Euro usw.

Und die hier angestrebte Wirtschaftsunion ist auch erst der Anfang, man arbeitet dann mit den Jahren darauf hin, einen europäischen Bundesstaat zu errichten, und dann werden all ihre Steuergelder in einen Topf geworfen und jedes EU-Land wird dann damit durchgefüttert, herrlich, nicht wahr?

Doch Moment mal – den Anfang dazu haben wir ja jetzt auch schon! Denn wir retten mit unseren Steuergeldern andere EU-Länder! Und in naher Zukunft werden dann mit ihren Steuergeldern nicht nur Länder vor der Pleite gerettet, sondern auch noch italienische Straßen bezahlt, oder griechische Polizisten – ist das nicht herrlich? Deutschland wird nicht nur seine nationale Souveränität verlieren, sondern auch noch all seinen Reichtum!

Aber darauf muß erstmal hingearbeitet werden, nicht dass die deutschen Bürger noch misstrauisch werden. Also wird erstmal der Weg zur Europäischen Stabilitätsunion angestrebt, und der sieht laut Westerwelle dann so aus, Zitat:

„Vier Punkte sind wesentlich. Erstens müssen wir in der Euro-Zone unsere Wirtschafts- und Finanzpolitiken enger koordinieren und eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. In den Eurostaaten muss sich eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. Fiskaldisziplin ist kein deutsches Hobby, sondern im gesamteuropäischen Interesse.

Zweitens, wir müssen Europa die Finanzverfassung geben, die es braucht.

Drittens, ohne Wachstum bleibt eine Stabilitätskultur auf Dauer unfruchtbar; deshalb brauchen wir einer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Viertens, um die Schuldenspirale zu durchbrechen und den Weg in eine echte Stabilitätsunion zu schaffen, reichen die bisher unternommenen Schritte nicht aus. Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen. Vor allem aber müssen wir dem Grundsatz, dass sich Solidarität und Solidität gegenseitig bedingen, echten Biss geben.

Ich habe nur einen Punkt: Wie wäre es, wenn man die Europäische Union auflöst, und sich jeder Staat wieder um sich selber kümmert, auch mit eigener Währung, eigenen Exporten, eigener Politik, eigenen Grenzen etc?

DAS wäre der einzige, vernünftige Weg raus aus der EU-Diktatur.

Aber Westerwelle wünscht sich ja lieber weitere Verträge, die uns an die EU binden, wie er hier klarmacht:

„Sollte die Zeit für einen solchen Schritt trotz der Krise noch nicht für alle reif sein, dann müssten die Euro-Länder vorangehen, etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages. Dabei sollten wir immer das Ziel vor Augen haben, einen solchen Vertrag später in die EU-Verträge zu überführen, so wie es in der Vergangenheit auch beim Schengener Abkommens über die Reisefreiheit gelungen ist.“

Oh ja die Reisefreiheit! Dank der Öffnung der Grenzen bekommen wir immer mehr zuLauf von Menschen aus Osteuropa, die sich an Deutschlands Wohlstand bereichern wollen. Und viele kriminelle Roma passieren die ehemaligen Grenzübergänge, ganz zum Leidwesen der Deutschen und Muslime in unserem Land, die jetzt von Roma-Bettlerbanden, Prostituierten, Dieben und Betrügern belästigt werden, all das nur wegen der EU und den deutschen Politikern, die ihr eigenes Volk immer mehr verraten und verkaufen.

Und Westerwelle pocht auch weiterhin auf die EU und die Globalisierung, Zitat:

„Vor allem müssen wir jenseits der Zumutungen der Krise das große Bild sehen: Nur ein handlungsfähiges Europa auf festem wirtschaftlichem Fundament kann die Herausforderungen bewältigen, vor die uns die Globalisierung stellt.

Allein ist kein europäischer Staat diesen Herausforderungen gewachsen.

Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, müssten wir sie deshalb heute erfinden als Antwort unseres Kontinents auf die Globalisierung.“

Das ist der größte Quatsch den ich je gehört habe! Wenn es kein europäisches Land alleine schafft, was ist dann mit England, der Schweiz und Norwegen? Zumindest den beiden letzteren geht es nach wie vor gut und sie leben im Wohlstand!

Jetzt aber zu dem Abschnitt, der mich doch ein wenig schockiert hat, da Westerwelle hier offen von der Global Governance spricht, Zitat Westerwelle:

„Eine solche weltweite Ordnungspolitik brauchen wir dringender denn je. Dabei ist Pionierarbeit zu leisten. Bewährte Musterlösungen gibt es nicht.

Sicher ist nur, dass die Vereinten Nationen mit ihrer weltumspannenden Legitimität eine Schlüsselrolle spielen müssen.

Was Global Governance darüber hinaus heißen soll, müssen wir Schritt für Schritt gemeinsam ausbuchstabieren.“

 
Global Governance?! Endlich rücken unsere Politiker mal raus mit der Sprache! Eine Weltregierung soll es also geben, das ist das Ziel, und wie Westerwelle gerade bestätigt hat, sollen die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle bekommen. Heißt im Klartext, dass die Vereinten Nationen als Weltregierung ausgebaut werden sollen.

Auch wenn sie sich die Global Governance in bestimmten Punkten noch von der Weltregierung unterscheidet, so ist die Global Governance nur der nächste Schritt, und sozusagen der Vorläufer der alles umfassenden Weltregierung werden!

Und genauso wünscht sich Westerwelle eine gemeinsame EU-Außenpolitik (dann kann er ja seinen Job als Außenminister auch an den Nagel hängen – endlich!), zumindest deutet er das an:

“ Wir müssen uns über gemeinsame Ziele und Strategien verständigen, die wir dabei verfolgen. Nur auf diesem Weg werden wir Europa in die Lage versetzen können, weltpolitisch mit einer Stimme zu sprechen.“

Das dürfte ja dann interessant werden, wenn Europa weltpolitisch nur noch mit einer Stimme spricht. Ich freue mich jetzt schon auf die Reaktionen der deutschen Bevölkerung, wenn es einen der NATO-Angriffskriege mittragen soll…Zumindest bei diesem Thema darf Deutschland wohl wieder ihr eigenes, kleines Stimmchen behalten, das heißt, nur so lange, wie der Protest der Deutschen diesbezüglich anhält, Resignation hingegen wäre dann für dieses Stimmchen das Todesurteil.

Der nächste Absatz hat es auch in sich, da vertieft Guido Westerwelle seinen vorherigen Punkt von der einen, europäischen Stimme nochmal:

„Als Stabilitätsunion kann die Europäische Union selbst globale Gestaltungsmacht sein. Das ist Vision, an der wir uns orientieren müssen. An ihr müssen wir in der Bewährungsprobe dieser Monate festhalten. Gerade jetzt müssen wir das politische Projekt Europa voranbringen und die Debatte über eine neue Verfasstheit Europas aufnehmen.

[…] Wir haben in Maastricht Seite an Seite die Währungsunion begründet.

An diese große Tradition müssen wir jetzt anknüpfen und das nächste Kapitel der europäischen Einigung schreiben. Mit unseren Freunden in Frankreich, Polen und den anderen Staaten Europas müssen eine europäische Stabilitätsunion als globale Gestaltungsmacht errichten.“

Deutschland ade, hier kommt die neue, globale Gesaltungsmacht! Und mit einer neuen, europäischen Verfassung, die den Vertrag von Lissabon in seiner nicht-demokratischen Ausrichtung nochmal übertreffen wird, kann Europa endlich zu einer globalen Macht werden – wer braucht da noch Nationalstaaten?

Überhaupt, ‚Nationen‘, wer braucht das schon? Am besten wir zerstören alle Nationen in dem wir sie erst „durchmischen“ und dann auflösen, und schon haben die Nationen im Geschichtsbuch ausgedient! Wer braucht schon nationale Identität, Kultur und Geschichte?

Abschließend kann man nur hoffen, dass man das Endergebnis dieser Weltregierung nicht mehr miterleben muß. Denn die Auswirkungen wären fatal.

Quellen: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109207&sektor=pm&detail=1&r=468276&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

http://de.wikipedia.org/wiki/Weltregierung

http://de.wikipedia.org/wiki/Global_Governance

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/20/der-deutsche-bundestag-gab-ende-2009-zu-eine-neue-weltordnung-wird-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/12/joschka-fischer-angesichts-der-entstehenden-neuen-weltordnung-ware-die-renationalisierung-europas-eine-katastrophe/

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Gestern war es dann soweit: Nach monatelangem Nato-Terror und Kämpfen der von den CIA ausgebildeten und instruierten Aufständischen hat die Jagd auf Gaddafi nun ein Ende, das langjährige Staatsoberhaupt von Libyen tot. Sie fassten ihn in seiner Geburtsstadt Sirten. Gaddafi selber hatte immer gesagt, dass er nicht aus Libyen fliehen werde, und das hat er auch so eingehalten.

Soweit so gut, doch es gibt eine Ungereimtheit in der Story, und das ist die Sache wie und wann Gaddafi denn ums Leben kam.

Denn anscheinend haben die libyschen Rebellen und ihre CIA-Hintermänner diesbezüglich nicht ganz die Wahrheit gesagt, dies beweisen zumindest zwei Videoaufnahmen.

Das erste Video wurde nur gekürzt im deutschen Fernsehen gesendet. Es zeigt einen noch lebenden Gaddafi, der an den Beinen – wie seltsamerweise von den Massenmedien mehrfach behauptet – nicht verletzt ist, er sieht zwar blutig aus, aber er lebt, spricht sogar und scheint auch noch einigermaßen wach zu sein, ohnmächtig ist er jedenfalls nicht.

Im weiteren Verlauf des Videos sieht man dann nur noch ein ziemliches Durcheinander von Rebellen, die „Allahu Akbar!“ rufen, die Kamera schwenkt dann weg von Gaddafi, und man hört plötzlich mehrere Schüsse. Diese Schüsse könnten dann gezielt auf Gaddafi abgefeuert worden sein, was mich auch zum zweiten Video bringt.

Denn im zweiten Video sieht man auf einmal Gaddafi auf dem Boden liegen, offensichtlich tot und mit weit geöffneten Augen liegt er in einer Blutlache. Um ihn herum stehen die Rebellen, brüllen und jubeln, ja sogar einige treten ihn.

Es sieht also ganz danach aus, als wäre Gaddafi erst nach seiner Festnahme getötet worden, die unzensierten Videos stützen diese Ansicht.

Ob das allerdings rechtens ist, darf bezweifelt werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert nun eine Untersuchung der Todesumstände.

Aber USA und Nato wird das sowieso nicht interessieren, denn sie haben ihr Ziel erreicht – das damals noch von Gaddafi verstaatlichte Öl, um das Land zu modernisieren und dem Volk zu Reichtum zu verhelfen, ist nun in ihrer Hand, genauso wie der Rest Libyens.

Also auf gehts westliche Imperialisten und Kriegsverbrecher! Weiter zum nächsten Land – Syrien wartet!

Quellen: http://youtu.be/75YhFScM5sU

http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-video-mit-offenbar-noch-lebend-gefangenem-gaddafi_aid_676704.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793044,00.html

http://www.tagesschau.de/cia150.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/05/die-schockierende-wahrheit-uber-gaddafi-was-die-massenmedien-verheimlichen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/22/alles-nur-fur-mehr-freiheit-und-demokratie-in-libyen-fehlanzeige-der-ol-krieg-war-schon-seit-10-jahren-geplant/

http://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/01/westliche-medien-schweigen-uber-pro-gaddafi-massendemonstration/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/12/zitat-der-woche-teil-23-muammar-al-gaddafi-uber-die-widerspruchlichkeit-der-damaligen-regierung-im-falle-eichmann/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/23/der-nato-krieg-um-libyens-ol-und-gold-hat-nun-ein-ende/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/21/kritische-worte-zur-nato-interview-mit-einem-rebell/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/21/libyen-warum-mus-gaddafi-weg/

 
Wer sehen will wie weit es mit unserer kapitalistischen Gesellschaft schon gekommen ist, der sollte sich dieses Video anschauen.

Während die Anti-Wall Street Demonstranten geschlossen und friedlich durch die Straßen ziehen, sieht man ein Stockwerk höher die Wall Street-Gangster Bankster auf dem Balkon stehen, wie sie verächtlich und mit einem Glas Champagner in der Hand auf das niedere Fußvolk herabschauen – was für eine Symbolik! Die Reichen schauen auf die Ärmeren herab!

Das ist Klassenkampf! Und wie sagte Warren Buffett im Focus vor einigen Jahren doch so schön:

„Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“

Wollen wir hoffen, dass Buffett damit nicht Recht behält…

Quellen: http://youtu.be/2PiXDTK_CBY

http://www.focus.de/finanzen/boerse/warren-buffett-milliarden-macher_aid_252047.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/18/zitat-der-woche-teil-16-warren-buffett-und-der-sieg-der-reichen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/politiker-sind-nur-marionetten-des-finanzwesens-ronald-reagan-machte-den-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/give-us-some-more-it-will-make-you-feel-good/

 
Eine große Frage beschäftigt die deutsche Politik auch weiterhin – wie ist die Eurokrise zu lösen? Darüber sinnieren die deutschen Medien derzeit, und auch in den Polit-Talkshows ist das Thema dominant.

Gestern wollte auch Angela Merkel eine Antwort darauf geben, als sie bei Günther Jauch als einziger Politiker zu Gast war, doch überzeugend war das nicht. Die ganze Sendung glich mehr einer CDU-Propagandaveranstaltung, in der das Publikum voller CDU-Anhänger war, die bei wirklich jeder Aussage Merkels auch schön brav und zustimmend geklatscht haben.

Dabei war die Eurokrise schon letzte Woche Thema der Sendung, und die Antworten darauf waren ziemlich beunruhigend.

Vor allem die von Börsenmakler Dirk Müller. Der als „Mr. DAX“ bekannt gewordene Kapitalist vertrat vergangenen Sonntag eine klare Linie. Für Mr. DAX gibt es nur zwei Wege, den Euro zu retten, und die sind folgende, Zitat Müller:

„Es gibt genau zwei Wege, da sind wir uns alle einig, wie es hier weiter geht.

Wir laufen auf einen Sumpf zu, und wir können entweder rechts rum oder links rum, die Mitte wäre fatal.

Rechts rum heißt, wir schaffen eine Art, europäische – Vereinigte Staaten von Europa., mit allem drum und dran.

Mit einer Fiskalunion, mit einer zentralen Regierung, ähnlich der Bundesrepublik, mit Bundesländern oder ähnlich wie die Schweiz, mit Kantom.

Wenn wir das nicht wollen, und ich seh hier überall Kopfschütteln, kann man nachvollziehen, wollen die meisten Bürger auch nicht.

Die Alternative wäre, dass der Euro nicht zu halten ist.

Wir brauchen eine politische Union für eine Währungsunion – noch nie in der Geschichte hat eine Währungsunion nachhaltig funktioniert ohne eine politische Union.“

Der seltsamerweise von vielen so hochgelobte Mr. DAX fordert also die Vereinigten Staaten von Europa! Ähnlich wie Joschka Fischer oder Ursula von der Leyen ist er nun der nächste im Bunde, der den europäischen Bundesstaat nebst gemeinsamer Haushaltskasse als einzigen Ausweg aus der Eurokrise sieht.

Den Euro fallen lassen, Rückkehr zur D-Mark? Für Mr. DAX undenkbar! Lieber macht sich der kapitalistische Börsenmakler daran, Deutschland als Nationalstaat untergehen zu lassen, so wie es von den Eliten auch gefordert wird.

Der europäische Bundesstaat ist in den Medien präsenter denn je, und das hat auch einen guten Grund: Man versucht dieses neue Modell so dem deutschen Volk schmackhaft zu machen, es in den Köpfen als etwas positives, als „den einzigen Weg Europas aus der Krise“ zu etablieren.

Das Modell der Vereinigten Staaten von Europa jedenfalls wäre Deutschlands Untergang. Und dies scheint, dank einflussreicher Unterstützer der EU-Diktatur, schon besiegelt.

Quellen: http://www.welt.de/fernsehen/article13612844/Die-beunruhigende-Angst-der-Wirtschaftsweisen.html

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/aktuellesendung107.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_M%C3%BCller_(B%C3%B6rsenmakler)

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

Es dürfte eigentlich keine große Überraschung sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen der Euro-Skeptiker wegen der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für Griechenland, andere EU-Pleitegeierstaaten und dem Euro-Rettungsschirm abgewiesen hat.

Das heißt, überraschend war es wohl nur noch für die armen Seelen, die immer noch an einen freien und souveränen (Rechts-)Staat glauben, alle anderen fühlen sich hingegen nur mal wieder bestätigt in ihrem Wissen um die Scheindemokratie und die BRD-GmbH Deutschlands.

Da werden ohne das eigene Volk zu fragen Milliarden Steuergelder verschwendet, nur um den Albtraum EU und geeintes Europa aufrecht zuerhalten.

Wie können also Richter, die einen Eid abgelegt haben für das deutsche Volk (Im Namen des Volkes!) und die Bundesrepublik Deutschland so dagegen verstoßen?

Oder ist es etwa rechtens, dass leider immer noch verblendete, deutsche Bürger mit ihren Steuergeldern nun andere Pleitegeierstaaten durchfüttern müssen, weil es die diktatorische EU so befiehlt?

Und warum wird der deutsche Bürger nicht gefragt, ob er einverstanden ist dass mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern nun nicht das eigene Land unterstützt wird, sondern eben völlig fremde?

Das Geld hätte gut für die eigenen Bedürftigen im Land verwendet werden können, aber nein, Millionen deutsche Kinder müssen auch weiterhin in Armut leben!

DAS ist die ach so freie Demokratie in der wir heute leben, in der die EU mehr zählt als der eigene Staat, und der eigene Staat mehr zählt als das eigene Volk. Traurig.

Aber wie können sogenannte „Richter“ behaupten, diese Milliardenhilfen seien nicht verfassungswidrig? Was ist deren fadenscheinige Begründung, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei?

Hier die Antwort (Welt Online):

„Die Verfassungshüter unterstützten dagegen die Auffassung der Bundestagsmehrheit, dass die Milliardenhilfen für den Bundeshaushalt tragbar seien.

Der Bundestag habe damit auch nicht den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten. Dies gelte auch für die Erwartung des Parlaments, dass sich bei einem Totalverlust der Kredite der Ausfall über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen kompensieren lasse.“

Tragbar sein? Das ist alles?! Auch wenn der Bundeshaushalt diese unglaublichen Milliardenspenden aushält (von dem ich noch nicht wirklich überzeugt bin, aber das wird die Zukunft zeigen), wie soll man das dann ohne schlechtes Gewissen dem eigenen Volk erklären?

Das ist Volksverrat, und diese Marionettenrichterleins sind schuldig im Sinne der Anklage!

Man muß aber nicht nur die Artikel der Massenmedien zu Rate ziehen, sondern kann sich das Urteil doch lieber gleich selbst ansehen. Und darin findet sich ein weiterer, schöner Satz, der die Unfähigkeit des deutschen Volkes im Hinblick auf die Entscheidungen der sogenannten Volksvertreter wunderbar beschreibt, Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grundsätzen des
Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass
die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als
grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im
Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages bleibt.“

„Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit“? Wo dürfen wir denn etwas gestalten? Wir wählen alle paar Jahre und das wars, dann dürfen diese „gewählten“ Politiker machen was sie wollen, ohne Rücksicht oder gar Interesse was das eigene Volk will.

Professor Hans-Herbert von Arnim hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, Zitat:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Das ist leider die traurige Wahrheit, und dieses Beispiel der abgeschmetterten Klage ist der beste Beweis dafür, dass von Arnim vollkommen Recht hat. Leider.

Nun sollte man sich aber zusätzlich auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts angucken. Denn auch das sind – herrlich scheindemokratisch – von den Parteien ausgesucht worden, natürlich ganz ohne Hintergedanken.

Die meisten „Richtersteller“ sind natürlich die Christdemokraten (CDU) mit 7 Richtern, und die Sozialdemokraten (SPD) mit ebenfalls 7 Richtern, FDP und die Grünen durften jeweils einen Richter nominieren.

Einzig die Linken gingen natürlich leer aus, aber wen wunderts, denn ein von den Linken gewünschter und nominierter Richter könnte sich ja gegen den elitären Plan wenden und womöglih noch Kapitalismuskritik betreiben, nein da unterstützt man die Linken doch lieber nicht und hält sie bei Personaldebatten klein.

Als  Richter des Bundesverfassungsgerichts werden übrigens meist Rechtsprofessoren und Bundesrichter gewählt, manchmal aber auch Politiker(!). Ich denke das sagt alles über dieses hohe Gericht aus.

Und vermutlich werden all diese tollen Richter für ihre rechtswahrenden Tätigkeiten gut bezahlt, wahrscheinlich so gut, dass das Urteil meist schon von vornherein feststand.

Schlußendlich kann man immer nur wieder mit dem Kopf schütteln, wie sehr wir uns eigentlich verarschen lassen. Demokratie? *Lach* – guter Witz!

Wir leben in einer Scheindemokratie, die ihren Schein für Desinteressierte wahrt. Und so lange das möglich ist, wird sich in diesem Land auch nichts ändern, im Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13589733/Karlsruhe-weist-Klagen-der-Euro-Skeptiker-ab.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0090&cHash=264bdf4df8

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Senate

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/09/2011-09-07-bverfg-Urteil.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

 

So langsam kommen sie mit der Sprache heraus, und es sind nicht mehr nur kleinere Gruppen wie die Spinelli-Gruppe, die ein „Vereinigte Staaten von Europa“ verlangen, nein, nun sind es auch regierende Politiker wie jetzt Ursula von der Leyen, die sich für einen europäischen Bundesstaat einsetzen.

Wir haben schon vor Monaten hier auf Dein Weckruf vorhergesagt, dass es dazu kommen wird, und nun ist es soweit. Mit den anderen Pleitegeierstaaten konfrontiert, und einer Bevölkerung im Nacken die sowohl EU als auch Euro konsequent ablehnt, bleibt den regierenden Politikern gar nichts anderes mehr übrig, als die Europäische Einheit zu verlangen. Aber vielleicht war auch gerade das der Plan, wer weiß, vielleicht hoffte man sich mit den United States Of Europe, der Bevölkerung klarzumachen, dass es nicht möglich ist, dem europäischen (Alb)Traum auszuweichen, denn gar eine Renationalisierung, da sind sich alle Politiker sicher, wäre eine Katastrophe. Eine angebliche Katastrophe, bei der eigentlich keiner so richtig erklären kann, warum eine Renationalisierung eine Katastrophe wäre, aber es hört sich halt gut an.

Aber nun ist es also amtlich, Deutschland als Nationalstaat wird abgeschafft, und auf gehts in die vereinte, europäische Diktatur. Schon komisch, dass ausgerechnet eine eigentlich eher konservative und patriotische Partei wie die CDU nun ihr Land verspielen will.

Ursula von der Leyen redet jedenfalls nicht um den heißen Brei herum, sie positioniert sich im Gespräch mit dem Spiegel klar und deutlich, Zitat Zensursula:

„Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA.“

Also auf Nimmerwiedersehen Nationalstaat, und willkommen diktatorischer EU-Bundesstaat? Eine grauenhafte Vision, gegen die wir scheinbar nichts unternehmen können. Denn so gut wie alle Systemparteien sind dafür, und das Volk selber wird in Deutschland erst gar nicht gefragt, das haben wir ja schon beim Vertrag von Lissabon gesehen, andere Länder wie beispielsweise Irland durften wenigstens noch abstimmen, Deutschland hingegen nicht. Wobei im Falle Irland ja so lange abgestimmt worden ist, bis der diktatorischen Regierung das Ergebnis auch gepasst hat – tolle „Demokratie“, nicht wahr?

Dass das nun mit den Vereinigten Staaten von Europa so eilt, hat natürlich mit den Pleitegeierstaaten innerhalb der EU zu tun. Denn die könnte man ja so auf einen Schlag auch noch retten, Zitat von der Leyen:

„Es bleibt weiterhin viel Platz für lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas.

Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reicht eine gemeinsame Währung aber nicht aus. Dazu braucht es eine politische Union.“

So ist das also! Wenn wir unfreiwillig vereint werden, wird auch unser Vermögen mit an die anderen Staaten ausgeteilt, alles aus einem Topf, Gleichheit ist also das Ziel!

Nun sollen wir Deutschen kürzer treten und unseren Wohlstand eindämmen, damit andere Staaten mitziehen können! Denn bei einem europäischen Bundesstaat, und somit also nur noch einer europäischen Regierung, soll es auch unter den Mitgliedstaaten fast keinerlei Unterschiede mehr geben.

Deutschland wird über die Köpfe seiner Einwohner hinweg verraten und verkauft, von den eigenen Politdilettanten, prima.

Unterstützung für diese volksverräterischen Visionen bekommt Frau von der Leyen vom Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU). 

Für ihn sind Deutsche die gegen die Vereinigten Staaten von Europa sind, nur Egoisten, wie er im Interview mit dem Deutschlandradio jetzt preisgab, Zitat Kauder:

„In der Europapolitik geht es nun darum, dass wir das voranbringen müssen, was bei der Einführung des Euros – das sage ich ohne Vorwurf – nicht ging, nämlich einen gewaltigen Schritt hin auf die politische Union zu machen.

Und man muss natürlich wissen, wenn wir sagen, wir wollen ein gemeinsames Europa, dann kann dieses gemeinsame Europa eben nicht immer nur nach den Vorstellungen der Deutschen funktionieren.“

Heißt im Klartext, dass es ganz egal ist, was wir Deutschen wollen, und dass wir, wenn es zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen sollte, viel zurückstecken und die Klappe halten sollen!

Aber was tut man nicht alles für ein vereintes Europa – so zumindest müssen Kauder und Von der Leyen denken.

Doch geht es hier wirklich nur um ein vereintes Europa? – Falsch, denn der Plan der Eliten ist eine Weltregierung, und darauf arbeiten sie auch hin. Die Vereinigten Staaten von Europa sind da nur der Anfang.

Wie sagte doch Strobe Talbott, der frühere, stellvertretende Außenminister Bill Clintons im Juli 1992 doch so schön:

„Im nächsten Jahrhundert werden Nationen, so wie wir sie kennen, veraltet sein; alle Staaten werden eine einzige globale Autorität anerkennen.“

In diesem Sinne – gute Nacht, Deutschland.

Quellen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782879,00.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1539467/

http://www.welt.de/politik/article13570835/Von-der-Leyen-fordert-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/12/joschka-fischer-angesichts-der-entstehenden-neuen-weltordnung-ware-die-renationalisierung-europas-eine-katastrophe/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Kauder

http://de.wikipedia.org/wiki/Strobe_Talbott

Auch jetzt wieder aktuell: Wer gibt den NATO-Streitkräften das Recht, Gaddafi zu eliminieren? Das ist die Frage die Vladimir Putin während eines offiziellen Besuchs in Dänemark gestellt hatte.

Und wie Recht er doch damit hat, jetzt, wo schon ein Kopfgeld auf Gaddafi ausgesetzt wurde – unglaublich.

Quellen: http://youtu.be/Iw5Ij_RFJ1Q

http://www.bild.de/politik/ausland/muammar-gaddafi/libyen-krise-liveticker-wo-ist-muammar-gaddafi-schlacht-um-tripolis-19564772.bild.html