Archiv für die Kategorie ‘Mindestlohn’

„Die entzauberte Ursula von der Leyen“ – so titelte heute RP Online nach dem Auftritt der Arbeitsministerin in der TV-Sendung „Anne Will“. Frau von der Leyen hat ihr wahres Gesicht gezeigt, die Maske ist gefallen, übrig geblieben ist eine eiskalte, hässliche Fratze.

Doch der Reihe nach: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende letzten Jahres die Hartz 4 Regelsätze für verfassungswidrig. Die Regierung wurde damit beauftragt, die Hartz 4 Regelsätze neu zu berechnen um den bedürftigen Menschen ein menschenwürdigeres Leben zu bieten.

Die schwarz-gelbe Regierung hingegen legte das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts lieber so aus, wie es ihnen passte. Der Regelsatz wurde nur neu berechnet, das heißt das Tabak und Alkohol für die konservativ-spießige Koalition nicht tragbar waren und somit gestrichen wurden. Dafür kam dann ein bißchen Internet dazu, man erhöhte den Regelsatz um ganze 5 Euro (Skandal!), packte noch ein Bildungspaket für die Kinder drauf – und das wars.

Das sowohl Linke, als auch SPD und Grüne sich mit so einer sozialen Kälte nicht zufrieden geben würden, war doch vorrauszusehen. Denn bis auf das Bildungspaket für die Kinder hat sich doch schlichtweg gar nichts geändert, denn die Erhöhung des Regelsatzes von mickrigen 5 Euro mehr hätte sich der schwarz-gelbe Mob doch lieber gleich schenken können, denn 5 magere Euro mehr waren sicherlich nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes, die die Regelsätze als menschenunwürdig und verfassungswidrig einstuften.

Doch die neue/alte Hartz 4-Reform mußte erstmal durchgebracht werden, und da schwarz-gelb die Mehrheit fehlte, mußte sie mit rot-grün in die Verhandlungen gehen. Rot-Grün fordert anstatt der 5 Euro Erhöhung 11 Euro und Klarheit über die Finanzierung des Bildungspakets, außerdem herrscht Uneinigkeit bei Leiharbeit und Mindestlohn.

Aber wie zu erwarten scheiterten die Verhandlungen, die Fronten blieben verhärtet, und CDU und FDP konnten sich nicht dazu durchringen, den Regelsatz um weitere 6 Euro zu erhöhen, soweit geht also die christliche Nächstenliebe der Christlich-Deutschen Union.

Nun solls der Bundesrat rund um Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) richten, doch vorher gab es noch einmal einen Schlagabtausch bei Anne Will.

Die Sendung hieß „Das Hartz-Theater – was bekommt die Politik noch gebacken?“ , Gäste waren neben Zensursula und Manuela Schwesig auch Thomas Brauße, Unternehmer einer Imbissbude, und – zwei die der eogoistischen Arbeitsministerin wunderbar Paroli boten, nämlich einmal Journalist Michael Spreng und Verleger und Journalist der Wochenzeitung „der Freitag“, Jakob Augstein.

 

Das typische Bla bla, Parteikadereien, besonders interessant wurde die Sendung allerdings erst, als ein Einspieler rund um den Jungen „Maurice“ kam. Maurice ist 13 Jahre alt und kommt aus Berlin-Hellersdorf. Sein Vater  ist Leiharbeiter auf dem Bau. Um seine achtköpfige Familie durchzubringen, muss der Vater aufstocken – aus dem Hartz-IV-Topf.

Maurice Familie ist sehr arm, er selber wird oft gehänselt weil er kaum Kleidung hat. Doch Maurice hat seinen kindlichen Charme nicht verloren. So stellt er ziemlich pfiffig die Frage:

„Frau von der Leyen, Frau Schwesig, eine will 11 Euro mehr, eine 5 Euro mehr – könnt ihr aufhören euch zu streiten, und einfach in der Mitte treffen bei 8 Euro?“

 Nach dem Einspieler sah man dann, wie Frau Schwesig der von der Leyen die Hand reichte, denn sie wäre mit diesem Kompromiss von 8 Euro Regelsatzerhöhung durchaus einverstanden gewesen.

Doch Zensursula zog ihr eiskaltes Händchen zurück und lehnte ab. „Man müsse dem Gericht und den Steuerzahlern diese Sache erklären“, sagte sie selbstbewusst.

Daraufhin hörte man Jakob Augstein wütend im Hintergrund sagen:

„Das ist zynisch! Das ist zynisch!“

Die Arbeitsministerin versuchte es weiterhin mit Erklärungen, 8 Euro mehr müssten vor dem Gericht begründet werden, dabei blendete sie aber geschickt aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig hält, und dass es eine Neuberechnung, und somit auch eine deutliche Erhöhung gefordert hat.

Doch da wohl schon klar war, dass Frau von der Leyen die Erhöhung des Regelsatzes auf 8 Euro konsequent und eiskalt ablehnen würde, hatte Maurice auch noch eine andere Bitte:

 „Wenn sie sich jetzt schon nicht einigen können wegen dem Hartz 4 Satz, können wir wenigstens nicht die 5 Euro mehr jetzt schon haben?“

Natürlich ist auch das nicht so einfach möglich, und Jakob Augstein platzte daraufhin der Kragen. Nicht nur, weil er die soziale Kälte von einer Frau von der Leyen nicht aushalten konnte, sondern auch, weil er es pervers fand, wie die ARD einen 13-jährigen Jungen vor die Kamera zerrte, damit er die Regierung um ein paar Euro mehr anbetteln konnte – und da hatte er auch nicht ganz Unrecht.

Anne Will bestätigte zwar, dass Maurice nicht dazu gezwungen worden wäre, aber es bleibt trotzdem moralisch etwas fragwürdig, ein bedürftiges Kind so vorzuführen.

Fakt ist, diese Sendung hat Ursula von der Leyen erheblichen Schaden zugefügt. Der einstige, von der Bildzeitung propagierte Glanz – er ist weg, Frau von der Leyen wurde entzaubert. Geblieben ist eine hässliche Fratze aus Sturrheit, sozialer Kälte, Selbstverliebtheit und Gewissenlosigkeit.

Hartz 4 ist und bleibt verfassungswidrig, der Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Unterschicht selber ist für die neoliberale und neokonservative Regierung nur ein Schandfleck, um den man sich nicht weiter kümmern braucht.

Viel wichtiger ist da doch die dicke Finanzspritze für Hoteliers – die haben es ja auch nötig, schließlich fehlen doch noch goldene Türknöpfe im Eingangsbereich.

Oder die Rettung Griechenlands, an der Deutschland mit den größten Anteil hatte, das alles ist wichtiger als die Armut im eigenen Land.

Frau von der Leyen’s Fassade der einstigen „Mutter der Nation“ hat erste Risse bekommen. Und so wie es aussieht, wird sie auch weiter bröckeln – man kann es nur hoffen, zum Wohle der Sozialschwachen, und zum Wohle der bedürftigen Kinder, um die sich die frühere Familienminsterin nie wirklich gestört hatte, sie wurden höchstens instrumentalisiert.

 

Siehe auch: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-entzauberte-Ursula-von-der-Leyen_aid_964984.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

Als Ronald Reagan an die Macht kam und Präsident der Vereinigten Staaten wurde, veränderte das alles – und das nicht nur in Amerika.

Reagan war es, der dem Kapitalismus eine größere Bühne gab als jemals zuvor, und er war wohl auch der Erste, dessen Politik enorm durch das Finanzsystem beeinflusst wurde.

Denn der Amtsantritt löste in der Wirtschaft Optimismus aus. Kein Wunder, wussten sie doch, dass Reagan eine für den Kapitalismus freundlichere Politik durchsetzen würde, unter anderem wurde die Reichensteuer gesenkt, so dass die Herzen der Reichen und Vermögenden höher schlagen konnten.

Und sie konnten auch höher schlagen, weil der neue Präsident einige bedeutsame Bankster und andere, einflussreiche Menschen aus dem Finanzwesen um sich scharte, sie waren der engere Kreis des Präsidenten und berieten ihn politisch in fast jeder Angelegenheit.

Einer von ihnen war Donald Regan. Donald Regan war zu der Zeit der Vorstandsvorsitzende der Merrill Lynch & Co Investmentbank. Und er war wohl so wichtig für Ronald Reagan, dass dieser ihn kurzerhand zum Finanzminister ernannte.

Doch Donald Regan war viel mehr als „nur“ der Finanzminister. Er wurde einer der engsten Berater Ronals Reagans und wich ihm nicht mehr von der Seite.

Das Donald Regan aber eigentlich der Strippenzieher und Präsident Ronald Reagan nur die Marionette war und somit viel weniger Macht als der Bankster hatte, beweist der nun folgende Videoausschnitt:

Denn bei einer Rede Ronald Reagans steht das Vorstandsmitglied der Merrill Lynch & Co Investmentbank direkt neben ihm. Und während der Präsident seine Rede vortrug flüsterte ihm Donals Reagan folgende Worte zu, Zitat Don Regan:

„[You have to] Speed it up!“

Deutsche Übersetzung:

„Machen Sie schneller!“

 Man muß sich das mal vorstellen – der Vorstandsvorsitzende einer Bank befielt hier dem Präsidenten der Vereinigten Staaten dass er mit seiner Rede aufhören und sich beeilen soll!

Und ich dachte immer, der Präsident der USA wäre der mächtigste Mann der Welt und könnte somit selber entscheiden, wann nun seine Rede zu Ende ist, nein – dieser Videoausschnitt belegt eindeutig, dass der Präsident selber kaum was zu sagen und zu entscheiden hat, sondern gelenkt wird von kapitalistischen Investmentbanken, wie eine Marionette!

Es ist wirklich traurig, aber das Sprichwort:

„Geld regiert die Welt“

kann man durchaus wörtlich nehmen. Denn der Kapitalismus hat gesiegt.

Siehe auch: http://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Regan

http://en.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/07/politiker-und-banker-busenfreunde-auf-schmusekurs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-banker-geben-keine-mude-mark-fur-irland/

Ist zwar schon ein bißchen her, aber trotzdem immer noch brandaktuell. Denn so und nicht anders wie in dem Video gezeigt denkt die schwarz-gelbe Regierung von den viel zu lästigen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, wirklich…

 Denn als Gregor Gysi die Hartz 4 Empfänger im Bundestag erwähnt hört man im Hintergrund ein lautes, genervtes Stöhnen, vermutlich aus der schwarz-gelben Ecke.
Sowas würden sie sich ganz bestimmt nicht in einer Polit-Talkshow o.ä. trauen, aber hinter „vorgehaltener Hand“ ist das natürlich kein Problem…

Dabei hat Gysi doch recht: Was ist das für ein neues Gesetz, welches allen außer den Hartz 4 Empfängern (die es wahrscheinlich noch am nötigsten hätten) 20 Euro mehr Kindergeld gewährt?
Bräuchten nicht gerade die, die eh nicht viel haben, dieses Geld?

Und was ist das für eine Gerechtigkeit? Ein Herr Gysi oder Herr Lafontaine bekommen diese 20 Euro, welche sie gar nicht nötig haben, aber ein Hartz 4 Empfänger, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, nicht?

Ja, ich kenne die Debatte, und ich weiß auch dass ein Herr Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Neukölln -und SPD – kaum zu glauben aber wahr…)
sagte dass die „Unterschicht das Geld eh nur versaufen würde“ – mag sein, dass das auf einige zutrifft, aber was ist mit den anderen? Was ist mit denen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, wieder arbeiten wollen und jeden Cent zweimal umdrehen um ihren Kindern was bieten zu können? Verdienen die nicht gerade das Geld?
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Genauso das erst vor kurzem beschlossene Sparpaket, warum wird die Last mal wieder auf den Schultern der Armen getragen, warum müssen wieder die Hartz 4-Empfänger darunter leiden?

Armes Deutschland, was hast du nur für unsoziale, neoliberale Kapitalisten gewählt…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/der-angebliche-sozialstaat-der-bundesrepublik-deutschland/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

Wir sind von Welt Online ja einiges gewöhnt, wir wissen dass sie sich an Grundsätze halten müssen, und somit keine freien und unabhängigen Journalisten sind. Wir wissen auch, dass sie den Bilderbergern, Banken, Lobbyisten, Neokonservativen in den USA, und in Deutschland der schwarz-gelben Regierung nahe stehen, aber mit diesem Artikel schießen sie doch eindeutig den Vogel ab.

Autor dieser widerlichen Propagandaschrift ist Andrea Seibel, sie ist stellvertretende Chefredakteurin der Welt, und somit Kursangeber der Springer-Jünger.

Andrea Seibel ist wie Stefan Aust, Kai Diekmann und Mathias Döpfner auch Mitglied im Beirat des M100 Sanssouci Colloquium.

Hier mal die offizielle Erklärung zu den M100:

Das M100 Sanssouci Colloquium, initiiert von einer Gruppe führender Persönlichkeiten aus Medien und Politik, ist ein einzigartiges Forum, das Europas tonangebende Redakteure, Kommentatoren und Medienbesitzer (Print, TV und Internet) sowie öffentliche Schlüsselfiguren zusammen bringt, um die Rolle und den Einfluss der Medien in europäischen und internationalen Angelegenheiten zu untersuchen.

Das reicht ja schon, um sich von der Dame ein Bild machen zu können, ist doch die M100-Truppe ähnlich aufgebaut wie die Bilderberg-Konferenzen.

Nun gut, gehen wir erstmal weiter auf ihren Hetz-Artikel ein, denn schon die Überschrift verrät einiges:

„Regierung setzt dem ruinösen Sozialstaat ein Limit“

 Ruinös? Was der Sozialstaat ruiniert haben soll, darauf gibt sie uns auch noch eine Antwort, auf jeden Fall wird der Artikel begleitet mit einer fröhlichen Zensursula Ursula von der Leyen, die ihren Daumen hoch hält aus dem Fenster eines Bonzenautos, mit einem Lächeln das zeigen soll: „Jetzt wird alles besser. Wir sind die Besserbetuchten, die Elite, die den bösen kleinen Hartz 4 Empfängern eine Grenze aufzeigen will.“

Ursula von der Leyen, die Retterin der Nation.

Weiter geht es im Artikel mit schwarz-gelber Polemik und neoliberalen Geschwätz a la:

„Der Sozialstaat hat die Länder an den Rand des Bankrottes gebracht.“

Schon hebt das Geschrei an, ob bei den Sozialverbänden oder rot-rot-grün: Skandal! Herzlosigkeit! Die Regierung hat die Hartz-IV-Sätze „nur“ um fünf Euro erhöht.

„Nur“ soll suggerieren: „5 Euro sind verdammt viel Geld! Soviel bezahle ich meiner Putzfrau für meine Villa die Stunde!“

Und damit die Putzfrau zu Hause auch ja keine Chance auf einen Mindestlohn bekommt, findet man für die Agenda 2010 positive Worte, und spricht in bester Propaganda-Manier von einer „großen Errungenschaft“:

„Man könnte von Mut sprechen, dass Merkel sich zu einer marginalen Erhöhung der Sätze entschied, um das Lohnabstandsgebot zu den Geringverdienenden zu halten, damit diese große Errungenschaft der Agenda 2010 nicht zerschellt.“

Gleichzeitig stärkt unsere Welt-Chefredakteurin noch der Atompolitik und Stuttgart 21 den Rücken:

 „Wer regiert, scheint zu verlieren. Schwarz-gelb zeigt dennoch ungewohnte Standfestigkeit – beim Atom oder bei Stuttgart 21.“

 

Nun kommt aber das Unglaubliche, über das sich nicht nur wir, sondern wie man in der Kommentarspalte lesen kann, auch viele andere aufgeregt haben, denn, unglaublich aber wahr, das Springerhetzblatt sieht den Sozialstaat als wahren Schuldigen der Finanzkrise:

„Nicht die Banken- und Finanzkrise hat unsere Länder an den Rand des Bankrottes gebracht, sondern der Sozialstaat.“

Damit stößt Andrea Seidel nicht nur die Millionen Hartz 4 Empfänger vor den Kopf, sondern ächtet sie auch noch in aller Öffentlichkeit als „die Schuldigen der Finanzkrise in Deutschland“. Und sie relativiert die Schuld der Banken dadurch in dem sie die normalen, kleinen Leute dafür verantwortlich macht – das ist geschmacklos!

Aber hauptsache ihre Elite ist gesichert.

Der letzte Satz ist der Versuch einer Manipulation der Welt Online-Leser:

 „56 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen die Aufstockung der Hartz-IV-Gelder. Das ist ein ermutigendes Zeichen.“

Damit versucht man die Meinung der Leser zu manipulieren, das ist bei den meisten Umfragen leider so.

Denn wenn die Mehrheit der Deutschen gegen eine Hartz 4-Erhöhung ist, suggeriert das dem Leser dass diese Mehrheit bestimmt recht haben muß.

Widerlich was sich Welt Online hier geleistet hat. Man kann sich für den Axel Springer-Verlag nur noch schämen.

Quellen:

http://www.welt.de/debatte/article9887774/Regierung-setzt-dem-ruinoesen-Sozialstaat-ein-Limit.html

http://www.m100potsdam.org/M100/Idee/idee_start.php

http://www.m100potsdam.org/Beirat/seibel.php

Siehe zum Thema Hartz 4 und Mindestlohn:

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/28/aufgeschnappt-immer-mehr-arbeitsagenturen-erklaren-langzeitarbeitslose-fur-geistig-behindert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/12/selbst-schuld-aufstockung-der-niedriglohne-kostet-staat-milliarden-und-wo-bleibt-der-mindestlohn/

Siehe auch zum Thema Springer AG:

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/01/prozionistische-medien-teil-1-der-axel-springer-verlag/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/21/kriegspropaganda-bei-springers-welt-die-amerikanische-mission-im-irak-ist-unvollendet-und-der-iran-ist-als-nachstes-dran/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/08/zitat-der-woche-teil-6-matthias-dopfner/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/09/welt-online-wir-brauchen-eine-weltregierung/