Archiv für die Kategorie ‘Linkspartei’

Antwort des Parl. Staatsekretärs Christian Schmidt auf die Frage von Inge Höger MdB, warum die Bundeswehr persisch lernt. Ist etwa ein Einsatz der Bundeswehr im Iran geplant?

 Nach dem Motto „getroffene Hunde bellen“ reagiert Schmidt extrem gereizt und wird geradezu unverschämt.

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Schaut man sich mal auf der Seite des Bundestages um und recherchiert, stößt man mehrfach auf wirklich interessante Dokumente. Anträge, Gesetzesentwürfe, oder aber auch Ablehnungen von Anträgen aus der Opposition.

So geschehen auch in diesem Fall, die Rede ist von einem Antrag von 2009 zu einem neuen Gesetzesentwurf, welcher Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen sollte, gestellt wurde dieser Mehrparteienantrag von den Oppositionsparteien bestehend aus den Grünen, den Linken und der FDP. Hier geht es aber um das Antwortschreiben vom 18.02.2009 der damaligen schwarz-roten Regierung.

Das sich ausgerechnet die FDP für Volksentscheide aussprach, war natürlich nicht wirklich ernst gemeint, sie taten dies weil sie in der Opposition waren, und dort mit Populismus nur so um sich werfen konnten, würde heute bei der schwarz-gelben Regierung ein erneuter Antrag von der Opposition zum Thema Volksentscheid gestellt werden, würde die FDP diesen natürlich auch sofort konsequent ablehnen. Denn es ist immer noch etwas anderes, wenn man nur Opposition macht und nicht die Regierung stellt, die Regierung nämlich kann in den meisten Fällen ihr eigentliches Grundsatzprogramm auch nicht mehr durchsetzen, da sie auf EU, USA und den Rest der Global Governance hören muß.

Doch nun weiter zum Antrag, der unter dem Oberbegriff  „Volksentscheid“ zwar die Anträge der drei Parteien verallgemeinernt am besten beschreibt, aber der sich beim genaueren Hingucken trotzdem noch unterscheidet.

Da wären einmal die FDP:

Dann die Grünen:

Und zu guter Letzt, die Linkspartei:

Die Forderungen der drei Oppositionsparteien werden zusätzlich nochmal kurz zusammengefasst:

„Die Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. fordern in ihren Gesetzentwürfen die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz. Den Bürgerinnen und Bürgern werde durch diese Elemente direkter Demokratie, die das parlamentarisch-repräsentative System des Grundgesetzes ergänzten, die Möglichkeit gegeben, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die in ihren Grundanliegen übereinstimmenden Vorlagen unterscheiden sich dabei insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Beteiligung, der ein- zuhaltenden Fristen und weiterer Modalitäten des Verfahrensablaufs.“ 

Dann erfolgt die sogenannte „Lösung“ unserer damaligen schwarz-roten Regierung, nämlich die konsequente Ablehnung der durch und durch demokratischen Volksentscheide:

Die Gründe für die Ablehnung sind altbekannt und haben einen laaaangen Bart. Da wurde von der CDU natürlich wieder die zwei bekannten Volksbegehren aus der Weimarer Republik auf den Tisch gepackt, um Volksentscheide auf Bundesebene für Deutschland auch ja weiterhin unmöglich zu machen:

„Die Fraktion der CDU/CSU macht deutlich, dass sie großes Vertrauen in das repräsentativ-demokratische System habe. Man werde sich in einer solchen Entscheidung auch nicht von der Politik in einzelnen Bundesländern leiten lassen. Auf Bundesebene sei es durchaus weiter legitim, die negativen Erfahrungen aus der Weimarer Zeit nicht zu vergessen. Die Frage von Referenden auf europäischer Ebene schließlich sei ein von den vorliegenden Fragen zu trennender Themen- komplex. Man werde die Gesetzentwürfe daher ablehnen.“

Während der Weimarer Republik kam es zu zwei bedeutenden Volksbegehren, die jeweils zu einem Volksentscheid führten. Zum einen das von linken Parteien initiierte Volksbegehren für eine entschädigungslose Fürstenenteignung, das 1926 zu einem Volksentscheid, zum anderen das von rechten Parteien angestoßene Volksbegehren gegen den Young-Plan, das 1929 zu einem Volksentscheid führte. In beiden Abstimmungen scheiterte die Vorlage daran, dass sie nicht von 50% der Wahlberechtigten befürwortet wurden.

Entsprechend ist die dadurch verbreitete Ansicht, es habe „ungute Weimarer Erfahrungen“ mit Volksentscheiden gegeben, was oft als Begründung für deren Fehlen im Grundgesetz angeführt wird, nicht wirklich zutreffend, aber es wird trotzdem gerne noch als Ausrede genommen, um einen Volksentscheid auf Bundesebene ablehnen zu können, wie wir jetzt ja an der Begründung der CDU mal wieder sehen konnten.

Die SPD hingegen setzte auf das rote Tuch der Demagogie und des Populismus:

„Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie grundsätzlich für eine Einführung von mehr direkter Demokratie sei, wie dies das Grundgesetz auch prinzipiell zulasse. Man müsse allerdings vorsichtig vorgehen, damit dies nicht dem Populismus und der Demagogie Vorschub leiste. Einem solchen Risiko müsse man sich aber stellen. Das Volk sei schließlich nicht dümmer als die Parlamentarier. Es gebe Elemente der direkten Demokratie in 16 Landesverfassungen und auch im neuen Vertrag von Lissabon – warum dann nicht auch auf Bundesebene? Es wäre dann aber auch zu überlegen, als Gegengewicht die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern.“

 Ja liebe SPD, wenn man sich also auch ruhig mal auf das Experiment „Volksentscheide auf Bundesebene“ einlassen könnte, warum lehnten sie die Vorschläge und Gesetzesentwürfe hier ab? Man kann mit Sicherheit sagen, dass das deutsche Volk bestimmt gerne die Chance gehabt hätte, so wie Irland über den Vertrag von Lissabon abstimmen zu können! Aber klar, das wäre ja nicht gegangen, denn wenn sich das Volk dagegen entschieden hätte, wäre die Bundesregierung in eine Zwickmühle gekommen, ähnlich wie Irland, die nach der ersten Wahl noch ein zweites Mal abstimmen mußten, damit das Ergebnis auch so stimmte wie von der Regierung und der EU gewünscht.

Die Begründungen der Volksparteien für die Ablehnung der Volksentscheide sind doch nur Ausreden. Fakt ist, die Regierung hat Angst vor dem eigenen Volk, Angst es könnte etwas bei der Volksabstimmung herauskommen, was ihnen für ihre Politik nicht passt.

Es ist schon bezeichnend, wenn der eigentliche Volkeswille nicht mit dem der Regierung übereinstimmt. Und da der nicht übereinstimmt, wird alles versucht, um einen Volksentscheid zu verhindern. Da werden dann so Sachen wie „Todesstrafe“ ausgepackt, um den Volksentscheid auf Bundesebene von vornherein zu disqualifizieren.

Das Bayern über das Rauchverbot (wenn auch nur auf Landesebene) abstimmen durfte, hatte auch seinen Hintergrund. Denn das Ergebnis dieses Volksentscheids war für die Regierung nicht wirklich wichtig. Das heißt, entweder es bliebe alles beim Alten, oder aber man konnte als Regierung etwas hinzugewinnen und davon profitieren. Eben weil die EU schon lange striktere Rauchverbote und ähnliche Diskriminierungen für die Raucher forderte, und wenn sich das Volk für ein Rauchverbot entscheiden würde (und das hat es ja bekanntlich), würde auch die Regierung davon profitieren, eben weil sie damit einen EU-Plan umgesetzt hat.

Aber was hat das alles noch mit Demokratie zu tun, wenn die Regierung Angst davor hat, dass sich das Volk anders entscheiden könnte als sie? Denn sie vertreten damit doch dann nicht den Volkeswillen!

Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die Regierung macht eh was sie will, ihnen ist der Wunsch des Volkes dabei leider völlig egal.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612019.pdf

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Ich bin ein absoluter Fan von Gregor Gysi, und zähle ihn (mit Oskar Lafontaine) zu den politisch klügsten Köpfen und besten Politikern Deutschlands.

Auch hier brilliert er wieder in gewohnter Form, und bezieht Stellung zu Thilo Sarrazin – haargenau auf den Punkt gebracht.

Ist schon etwas länger her, als Oskar Lafontaine diese Aussage getätigt hat, trotzdem ist sie immer noch aktuell. Und so etwas aus dem Munde eines bekannten Politikers zu hören, ist auf jeden Fall schon mal ein Fortschritt.

Und so sagte Oskar Lafontaine in seiner Kolumne in der Bildzeitung am 06.01.2003 folgende, wahre Worte:

[…]“Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.

WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT.

Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt.[…]“

 

 Eines kann man mit Sicherheit sagen, Oskar Lafontaine ist sich immer treu geblieben. Auch als er die SPD verlassen hat, denn da fühlte er sich von Schröders neoliberalen Agenda-Politik betrogen.

Und eben für diese Treue und Ehrlichkeit wird er schon seit Jahren von der Presse und anderen Parteien brutal zerrissen und geächtet, warum wohl?

Weil er ein charismatischer Politiker ist, auf den das Volk hört und dem sie vertrauen. Und weil er eben Dinge ausspricht, die eigentlich von keinem (System)Politiker ausgesprochen werden sollten, wie jetzt in diesem Fall.

Denn mit dieser Aussage in der Bildzeitung hat er klar ausgedrückt, dass die BRD kein freier und souveräner Staat ist, sondern nur das brave, hörige Schoßhündchen der Supermacht.

Wie erbärmlich.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Es hat schon einen Grund, warum sich viele Linke von Systemseiten wie „NPD-Blog.Info“, „Kruppzeuch“, „Netz gegen Nazis“ oder auch „Endstation Rechts“ distanzieren.

Denn solche Möchtegern „Systemlinken“ haben mit der eigentlichen linken Ideologie nicht mehr viel zu tun. Stattdessen unterstützen sie den Kapitalismus und Imperialismus, finden die USA total toll und kritisieren echt linke Organisationen und Personen wie zB „Die Rote Fahne“, „Mein Parteibuch“ oder Jürgen Elsässer.

Oder aber sie heißen Kruppzeuch und schwärmen von Henryk Broder, Springers „Welt“ und sprechen von einer Gesinnungsdiktatur. Die Seite Kruppzeuch habe ich auf meinem alten Blog mehrfach thematisiert aber ich verlinke am Ende meines Beitrags nochmal dahin.

Und so ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass „Endstation Rechts“ sich in dieselben Ränge einreiht.

Denn die in Planung stehende Partei „Die Freiheit“, gegründet von den EX-CDU’lern Rene Stadtkewitz und Marc Doll und dem EX-Piratenpartei-Mitglied Aaron König, scheint bei einigen Endstation-Rechts-Lesern durchaus Anklang gefunden haben, so schreibt Adam Wirtz hoffnungsvoll:

Der Leser David ist da schon ein wenig enthusiastischer:

Und das ist weiß Gott kein Einzelfall. Selbst auf dem anti-islamistischen Blog PI sind solche Möchtegern-Linke anzutreffen, allerdings lässt sich über die Bezeichnung „links“ hier ganz bestimmt streiten.

Das sind Antideutsche, die eine ähnliche Meinung vertreten wie die Leute bei PI. Denn da gibt es viele Gemeinsamkeiten, Antideutsche sind auch pro-amerikanisch und israelisch, und sie bezeichnen den Islam auch als Faschismus.

Das Problem ist, dass sowohl diese Antideutschen, als auch die Systemlinken die linke Bewegung sowie die Linkspartei extrem spalten.

Und das zu Recht. Denn mit diesen Ansichten haben sie bei den Linken nichts zu suchen. Diese Ansichten und Ideologien könnten nämlich rechter gar nicht sein.

Deswegen sind sie auch bei „PI-News“ oder der neuen „Freiheits-Partei“ wirklich gut aufgehoben. Nur, dann sollten sie auch bitte aufhören sich als links zu bezeichnen und die Bewegung damit in die falsche Richtung zu lenken.

 

 Quelle: http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5312:islamkritiker-stadtkewitz-gr%C3%BCndet-partei-mit-ehemaligem-vorstand-der-piratenpartei-aaron-k%C3%B6nig&Itemid=368

Siehe auch: http://abseits-des-mainstreams.blogspot.com/2010/06/kruppzeuch-blog-bedingungslos-israel.html

http://abseits-des-mainstreams.blogspot.com/2010/07/gesinnungsdiktatur-bei-kruppzeuch.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/25/patrick-gensings-bauernschlauer-wunsch-nach-zensur-mit-freundlicher-unterstutzung-der-eu/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/20/npd-blog-info-meint-gemeinsamkeiten-zwischen-rechten-und-linken-zu-finden-lacherlich/

Also was sich der NPD-Blog dabei gedacht hat ist mir immer noch ein Rätsel…Schon alleine wegen dem Titel „Träume vom Hitler-Stalin-Pakt“ sollten bei jedem Systemkenner eigentlich die Alarmglocken läuten, weil man über den Sinn dieses lächerlichen Artikels schon Bescheid weiß.

Doch zuerst sollte ich vielleicht noch erwähnen, dass der Artikel von Volker Weiß stammt und erst in der Frankfurter Rundschau erschienen ist, allerdings hat ihn NPD-BLOG.INFO kommentarlos übernommen deswegen werde ich nicht nur Weiß sondern auch sie hier benennen.

Nun gut, fangen wir an. NPD-BlOG.INFO, ein Blog der angeblich „die NPD und ihre menschenfeindlichen Einstellungen dokumentiert“ (Originallaut), und deren Hautpautor der Axel Springer-Preis Gewinner Patrick Gensing ist, sind der Ansicht, dass es zwischen der NPD/den Neonazis, und der Antizionistischen Linken Gemeinsamkeiten gebe. Das heißt, eigentlich schieben sie diese Idee auf die Hamburger NPD, welche der Hamburger Linken „B5“ (Anmerkung: Meine Freundin war in der B5 tätig und war auch beim Boycott des Films „Warum Israel?“ dabei) ein Diskussionsangebot gemacht hat.

Dieses Diskussionsangebot wurde wohl wegen angeblicher Gemeinsamkeiten realisiertt, ich kann ja mal den Text davon hier veröffentlichen:

In der aktuellen Ausgabe der sozialistischen Zeitschrift „der Funke“ ist interessanterweise genau definiert, wie die klaren Ziele der antiimperialistischen Strömung aussehen und wie viele Gemeinsamkeiten mit dem weltanschaulichen Fundament der NPD vorhanden sind. Zu nennen ist unter anderem der politische Kampf für ein freies, soziales und kulturelles Leben innerhalb eines deutschen Volksstaates. Desweiteren wird die Achtung und Erhaltung der Natur und des Tierschutzes aufgeführt. Auch der geistige Widerstand gegen den Kapitalismus, gegen die Ausbeutung sozial benachteiligter Angehöriger unseres Volkes, sowie der Kampf gegen politische Repression, internationale Kriege der USA und die Zersetzung der geistigen und kulturellen Substanz unseres Volkes sind Bestandteile der Forderungen der Zeitschrift, die die NPD Hamburg voll und ganz unterstützt! […] Angesichts dieses Sachverhaltes stellt sich doch die Frage, warum der Dialog zwischen den Vertretern der Antiimperialisten und nationalrevolutionären Kräften aus NPD, JN und freien Kräften nicht zustande kommt. Gerade unsere jungen Aktivisten wären bereit, mit deutschen Jugendlichen von der vermeintlichen „Linken“ zu diskutieren und vom Dialog eventuell positive Akzente für die Zukunft zu erzielen. Das klare Ziel sollte dabei die Zukunftsgestaltung unseres deutschen Volkes und unserer deutschen Nation sein, sowie die Betonung des Antikapitalismus. Die klare Frage für die Zukunft lautet nicht mehr, ob man sich politisch als „links“ oder „rechts“ einordnet, sondern vielmehr, wie man sich zu unserem deutschen Volk und Land positioniert. Daher fordern wir die Betreiber des antiimperialistischen Zentrums auf, sich zu überwinden und auf unser Diskussionsangebot einzugehen.“

So, und darauf haben sie doch schon so lange gewartet, endlich hat man bei proisraelischen Systempresse einen Grund, die antizionistische Linke zu diffarmieren!

Losgelegt wird dann gleich mal bei der radikalen Hamburger Linken „B5“, die man ja schon auf dem Kieker hat, seitdem sie Claude Lanzmann’s zionistischen Film „Warum Israel?“ verhindern wollte. Die gleichgeschaltete Presse war erzürnt damals, und man wusste „da wird noch was kommen.“ – Und jetzt kam auch was, Volker Weiß äußert sich abfällig dazu:

„Das ist pikant, denn die B5 ist die letzte Bastion des stalinistischen Antizionismus, der linken Variante des Antisemitismus. Im „Kampf gegen den Zionismus und US-Imperialismus“ lässt man sich dort nicht beirren.“

Natürlich müssen auch EX-RAFler und sonstige „gefallene Linke“ für die angeblich „linken und rechten Gemeinsamkeiten“ dran glauben, man ist bemüht wirklich jeden EX-Linken oder sonstwie Geläuterten des Systems aufzuzählen, von Horst Mahler über Bernd Rabehl bis hin zu Odfried Hepp , alle sind dabei damit unsere Systemlinge auch ja die bösen, antizionistischen Gemeinsamkeiten beider politischer Gegensätze aufzeigen zu können, Pauschalisierung ist das Wort welches diesen seltsamen Artikel wohl am besten beschreibt.

Denn so zieht man auch Linien zwischen dem Kopp Verlag und der Jungen Welt und ist sich sicher:

 „Beide Medien haben ein ausgesprochenes Faible für antisemitische Verschwörungstheorien im Gewand sogenannter Israel-Kritik.“

Man spricht von “ irritierenden Verästelungen“ zwischen den sonst so „verfeindeten Lagern“ und ist sich dafür auch nicht zu schade, Ulrike Meinhof’s Mutter Ingeborg dafür zu belangen, dass sie während des Zweiten Weltkrieges für den Jenaer Professor Johann von Leers gearbeitet hatte, welcher einer der führenden antisemitischen Publizisten des „Dritten Reichs“ gewesen sein soll. Aber das war längst noch nicht alles, nein, unsere USrael-Journalisten sind sich außerdem noch sicher: Weil die Mutter Meinhofs für von Leers gearbeitet hat, ist Ulrike selber wohl zu einer antizionistischen Palästinenserfreundin geworden – Auweia! Dümmlicher geht’s ja schon fast gar nicht mehr! Das ist nicht nur Bullshit und gerüchtestreuender Boulevardjournalismus, nein das ist auch noch Falschaussage und Manipulation am deutschen Bürger! Denn so wollen sie suggerieren, dass Meinhof ihren Antizionismus von der Mutter bekommen hat, und nicht wie in Wiklichkeit durch die barbarische Politik und den Sechstagekrieg Israels!

Eine weitere Falschaussage ist die Behauptung das die Linkspartei hauptsächlich pro-israelisch wäre und Antizionisten die Minderheit, doch die Wahrheit ist dass es genau andersrum ist, die Pro-Zionisten, auch genannt „Bak Shalom“ in der Linken sind definitiv die kleinere Gruppierung, Antizionisten wie Norman Peach oder Inge Höger hingegen sind (zum Glück) in der Mehrheit.

Ja, wir sind antizionistisch, antiimperialistisch, antiamerikanisch und Globalisierungsgegner, und es mag sein dass es auch Rechtsradikale gibt die diese Ansichten teilen, trotzdem verbindet uns nichts, dafür sind die Unterschiede doch zu groß, deren Ausländerhass und Islamophobie stößt mich und ich denke auch mal viele andere Linke deutlich ab.

Aber um den USA und Israel gerecht dienen zu können, tut man ja alles. Denn diese ganzen pro-amerikanischen und pro-israelischen Journalisten wie Patrick Gensing und Volker Weiß, suchen doch nur einen Grund, um die antizionistische und antiimperialistische Linke irgendwie schlecht zu machen.

Doch das werden sie nicht schaffen. So leicht lassen wir uns bestimmt nicht kleinkriegen.

Quelle: http://npd-blog.info/2010/08/19/traume-vom-hitler-stalin-pakt/

Siehe auch: http://npd-blog.info/2010/08/10/npd-diskussionsangebot-200/

http://www.npd-hamburg.de/aktuelles/nachrichten/diskussionsangebot-10082010_944.html