Archiv für die Kategorie ‘Finanzkrise’

 
Eine große Frage beschäftigt die deutsche Politik auch weiterhin – wie ist die Eurokrise zu lösen? Darüber sinnieren die deutschen Medien derzeit, und auch in den Polit-Talkshows ist das Thema dominant.

Gestern wollte auch Angela Merkel eine Antwort darauf geben, als sie bei Günther Jauch als einziger Politiker zu Gast war, doch überzeugend war das nicht. Die ganze Sendung glich mehr einer CDU-Propagandaveranstaltung, in der das Publikum voller CDU-Anhänger war, die bei wirklich jeder Aussage Merkels auch schön brav und zustimmend geklatscht haben.

Dabei war die Eurokrise schon letzte Woche Thema der Sendung, und die Antworten darauf waren ziemlich beunruhigend.

Vor allem die von Börsenmakler Dirk Müller. Der als „Mr. DAX“ bekannt gewordene Kapitalist vertrat vergangenen Sonntag eine klare Linie. Für Mr. DAX gibt es nur zwei Wege, den Euro zu retten, und die sind folgende, Zitat Müller:

„Es gibt genau zwei Wege, da sind wir uns alle einig, wie es hier weiter geht.

Wir laufen auf einen Sumpf zu, und wir können entweder rechts rum oder links rum, die Mitte wäre fatal.

Rechts rum heißt, wir schaffen eine Art, europäische – Vereinigte Staaten von Europa., mit allem drum und dran.

Mit einer Fiskalunion, mit einer zentralen Regierung, ähnlich der Bundesrepublik, mit Bundesländern oder ähnlich wie die Schweiz, mit Kantom.

Wenn wir das nicht wollen, und ich seh hier überall Kopfschütteln, kann man nachvollziehen, wollen die meisten Bürger auch nicht.

Die Alternative wäre, dass der Euro nicht zu halten ist.

Wir brauchen eine politische Union für eine Währungsunion – noch nie in der Geschichte hat eine Währungsunion nachhaltig funktioniert ohne eine politische Union.“

Der seltsamerweise von vielen so hochgelobte Mr. DAX fordert also die Vereinigten Staaten von Europa! Ähnlich wie Joschka Fischer oder Ursula von der Leyen ist er nun der nächste im Bunde, der den europäischen Bundesstaat nebst gemeinsamer Haushaltskasse als einzigen Ausweg aus der Eurokrise sieht.

Den Euro fallen lassen, Rückkehr zur D-Mark? Für Mr. DAX undenkbar! Lieber macht sich der kapitalistische Börsenmakler daran, Deutschland als Nationalstaat untergehen zu lassen, so wie es von den Eliten auch gefordert wird.

Der europäische Bundesstaat ist in den Medien präsenter denn je, und das hat auch einen guten Grund: Man versucht dieses neue Modell so dem deutschen Volk schmackhaft zu machen, es in den Köpfen als etwas positives, als „den einzigen Weg Europas aus der Krise“ zu etablieren.

Das Modell der Vereinigten Staaten von Europa jedenfalls wäre Deutschlands Untergang. Und dies scheint, dank einflussreicher Unterstützer der EU-Diktatur, schon besiegelt.

Quellen: http://www.welt.de/fernsehen/article13612844/Die-beunruhigende-Angst-der-Wirtschaftsweisen.html

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/aktuellesendung107.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_M%C3%BCller_(B%C3%B6rsenmakler)

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

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Gregor Gysi erklärt hier schön deutlich, warum wir die Eurobonds eigentlich schon haben, und wie die Regierung dies mit viel Trickserei versucht zu kaschieren.

Und die FDP sitzt immer noch in der Regierung, obwohl sie mit der Einführung von Eurobonds eben diese eigentlich verlassen wollte, aber man kennt das ja, die FDP hält nie ihr Wort.

Derzeit ist der französische Politiker und ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn ja dabei, seinen ramponierten Ruf wieder aufzupolieren, nachdem er im Mai diesen Jahres ja wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Freiheitsberaubung einer Angestellten des New Yorker Hotels Sofitel angeklagt worden ist.

Denn weil die Anklage mangels Glaubwürdigkeit des Opfers im August fallengelassen wurde, fühlt sich Strauss-Kahn anscheinend wieder sicher und bestätigt in seiner Aussage, dass der Sex einvernhemlich gewesen sei und er die Frau zu nichts gezwungen hätte. Doch so richtig wird sein Ruf nie wieder hergestellt werden, da kann er noch so oft Interviews geben um seinen Ruf zu retten, denn die Menschen vergessen nicht, und sobald sein Name erwähnt wird denkt jeder erstmal wieder sofort an Anklage wegen Vergewaltigung.

Doch wir wollen mal zurückschauen, wie es eigentlich vor der ganzen Vergewaltigungsgeschichte um Dominique Strauss-Kahn stand, denn für die Eliten hatte er doch eigentlich alles richtig gemacht, oder?

Jedenfalls berichtete der Spiegel im Oktober 2010 über Strauss-Kahn und den IWF unter dem bezeichnenden Titel „Die Geldmacht“.

In dem Artikel stellt der Spiegel mehrfach fest, wer denn eigentlich die Welt regiert und wer über die Finanzpolitik entscheidet, hier schon mal ein schöner Abschnitt, Zitat der Spiegel:

„An einem Dienstagnachmittag Ende September, draußen fallen erste Blätter, sitzt der Direktor im blauen Anzug mit blauem Schlips auf einer blauen Couch weit oben im Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds (IWF) und entwirft die neue Welt.

In Teilen existiert sie schon, irgendeine neue Weltordnung musste die im September 2008 eingestürzte ja ersetzen, und was da entstand, ist nicht übel.“

Nicht übel? Griechenland pleite, Italien kurz davor, der Euro zerfällt, also das ist alles schon ziemlich „übel“ meiner Meinung nach.

Aber wer weiß, vielleicht sollte es auch soweit kommen, um eine völlig Neue Weltordnung, mit einem „Vereinigten Staaten von Europa“ als Startmodell für die „eine Welt“, für die Global Governance?

Vielleicht war der Internationale Währungsfonds, mit Strauss-Kahn an der Spitze der Neuen Weltordnung einfach nicht gewachsen? Denn laut dem Spiegel sollte der IWF die neue Weltwirtschaftsordnung auch lenken und kontrollieren:

„[…] Kann er [der IWF] leisten, was erwartet wird, kann er Polizist der neuen Weltwirtschaftsordnung sein, die global agierenden Banken kontrollieren?“

Anscheinend nicht, zumindest nicht mit Dominique Strauss-Kahn an der Spitze, denn das hat die Zukunft sicherlich gezeigt. Schließlich kamen während seiner Anklage desöfteren Gerüchte auf, die ganze angebliche Vergewaltigung wären ein Komplott und eine Verschwörung gegen ihn.

Und wie im Artikel auch beschrieben, warnte Strauss-Kahn als IWF-Chef damals die Finanzwelt vor dem Einsturz:

„Der Internationale Währungsfonds, sagt sein Direktor, hatte die Welt vor dem Einsturz gewarnt, vor der amerikanischen Immobilienblase und den Folgen, aber „Regierungen wollen keine schlechten Nachrichten hören“, das sagt Dominique Strauss-Kahn. Und als die Krise im Herbst 2008 kam wie berechnet, reagierte die alte Welt spät, und Europa braucht immer sechs Monate für einen Beschluss.

Das war die Zeit, als die Welt das Fundament für ihre neue Ordnung legte.“

Vielleicht sollte er die Welt gar nicht davor warnen, eben weil dieser Einsturz beabsichtigt war? Denn dieser Einsturz sollte ja aussehen, als wäre er plötzlich und ohne Vorwarnung gekommen, so dass nichts mehr zu ändern war. Strauss-Kahn aber hielt sich nicht an diese Regeln, und warnte die Welt vor dem Einbruch  – wohl ein Fehler, wie sich im Nachhinein herausstellte.

Nichtsdestotrotz ist Dominique Strauss-Kahn natürlich auch ein Mitspieler, ein Erfüller der NWO, wie diese Zeile im Spiegel hier schön beschreibt:

„Und DSK lehnt sich zurück, wägt die Worte, blickt aufs Diktiergerät, lächelt.

Die neue Weltordnung, nun denn.“

Nun denn, auf gehts, in die Neue Weltordnung. Und wichtig dafür seien wohl vor allem China und Asien, während Europa hingegen nur noch hinderlich sei. Aber man bedenke, wohl nur das Europa wie es jetzt ist, wenn es denn endich zugunsten einer Weltregierung verändert wurde, sieht das natürlich ganz anders aus.

So jedenfalls beschreibt es der Spiegel:

„Wichtig werden Länder wie China und Indien sein, aufsteigende Märkte, längst stabil, schlagkräftig ohnehin. Wenn er in China oder Asien sei, sagt Strauss-Kahn, dann sagten ihm die Staatschefs dort, dass sie Europa vorerst abgeschrieben hätten. „Sie sagen, sie würden sich ein starkes Europa durchaus wünschen, aber es gebe immer einen Teil der Welt, der nicht mitkomme, früher waren sie es, jetzt ist es halt Europa. Es sei ein Jammer, aber die Welt könne auch ohne Europa leben.“

Die neue Welt könnte eine beängstigende sein. Der Direktor sagt: „Die Europäer glauben, sie seien das Zentrum der Welt, aber in der Wirklichkeit ist das nicht mehr so klar. Worum es im Moment geht, das ist die Frage, ob Europa in Zukunft noch dabei ist in einem Spiel mehrerer Spieler, zwangsläufig ist das nicht.“

Interessant, dieses Wissen der Insider. Und es macht uns auch deutlich, wie unsere Zukunft wohl aussehen wird. Denn wirklich etwas verändern könnten wir, zumindest mit fast allen etablierten Parteien, sowieso nicht.

Dabei erklärt Strauss-Kahn auch nochmal detaillierter, wer denn für die neue Zukunft der Weltpolitik alles wichtig ist, Zitat:

„Wichtig werden die G 20, der Zusammenschluss der stärksten Volkswirtschaften, die G 20 sind das Kraftzentrum der neuen Welt.

 Die G 20 haben dem Internationalen Währungsfonds 850 Milliarden Dollar gegeben und den Auftrag, die Krise zu besiegen, es folgte „die größte globale Koordination aller Zeiten“, wie DSK die Krisenarbeit nennt.“

Die G 2o also? Nun, das überrascht nicht wirklich, sind sie doch das Ziel der Neuen Weltordnung, die Etablierung einer Weltregierung, die Global Governance, sozusagen Globalisierung at its best.

Damit waren und sind jegliche Kritiken der Globalisierungsgegner an diesem obskuren Verein auch berechtigt.

Die Macht und Entscheidungsgewalt der G 20 jedenfalls sind erheblich, das sagt auch der ehemalige IWF-Boss, Zitat Strauss Kahn:

„In der Realität funktionieren die G 20 wie eine Regierung.“

Und wer letztendlich den IWF kontrolliert, darauf gibt der Spiegel auch eine klare Antwort:

„Und was kommt nach der Krise: Soll der IWF einfach immer mehr Kompetenzen erhalten? Wie wären die legitimiert?

Die USA, die 1944 die Spielregeln festlegten und andere Länder unterschreiben ließen, was einige nicht mal verstanden, haben bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht.“

Aber nochmal zu Griechenland: Derzeit bekommen wir ja vorgeheuchelt, dass wir Griechenland mit dem Rettungsschirm wieder stabilisieren können. Doch wer garantiert uns, dass das auch der Wahrheit entspricht?

Der Spiegel fragt diesbezüglich den Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, was denn wäre, wenn das IWF-Team mal mit der Meldung aus Athen wiederkäme, dass Griechenland nicht mehr zu retten sei, und die Antwort darauf ist folgende, Zitat Olivier Blanchard:

„Dann würden wir das bestimmt nicht einfach so an die Öffentlichkeit weitergeben.“

Noch Fragen? Wir werden von vorne bis hinten belogen, jede Wahrheit wird entweder strategisch angepasst, oder besser lieber ganz verschwiegen, so dass die Bevölkerung ruhig gehalten wird. Und das ist bestimmt nicht nur beim IWF der Fall.

Seltsamerweise spielt der Spiegel in diesem Artikel aber auch noch das Orakel, den Wahrsager, so dass es einem unheimlich wird:

„Tritt Strauss-Kahn an, darf er mit einer Schmutzkampagne rechnen.

Die Affäre um die ungarische Geliebte, sie war IWF-Angestellte, weshalb eine Untersuchung eingeleitet wurde, wird Karriere machen; sein Ruf als Mann, der zum dritten Mal verheiratet ist, aber viele Damen liebte, wird ihm in die Quere kommen.“

Und genauso war es schließlich auch, man wusste also, wie man Strauss-Kahn Schaden zufügen konnte. Man wusste das er eine Schwäche für Frauen hat, dass er es mit der Treue nicht so genau nimmt, also brauchte man nur eine hübsche Frau, die ihm gewisse Dienste anbot, denn man wusste, dass Strauss-Kahn da nicht widerstehen konnte – ein Schelm, der dabei Böses denkt.

Schlußendlich kann man als Fazit sagen, dass Strauss-Kahn als damaliger Direktor des IWF im Dienste der Elite war, um die Neue Weltordnung auch umzusetzen, dies wird in dem Artikel mehrfach aufgegriffen.

Strauss-Kah wusste, was zu tun war. Doch vielleicht hatte er auch ein wenig Skrupel, diese Pläne der NWO-Strategen umzusetzen.

Aber Strauss-Kahn wusste auch, dass es keinen Rückweg gab.

Die Neue Weltordnung soll umgesetzt werden, koste es was es wolle. Und mit dem Einsturz der Finanzmärkte 2008 gab es auch endlich einen Grund für die schlafende, desinteressierte Öffentlichkeit, diese Pläne der Globalisten auch umsetzen zu können.

Die immer mehr fortscheitende Globalisierung und die Neue Weltordnung sind der Anfang vom Ende, wenn wir nicht endlich handeln. Wir müssen uns gegen diese elitären Mächte durchsetzen, ansonsten ist die Weltordnung wie wir sie kennen für immer verloren.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74090664.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Dominique_Strauss-Kahn

http://www.wz-newsline.de/home/politik/strauss-kahn-will-seinen-ramponierten-ruf-aufpolieren-1.770885

http://www.welt.de/wirtschaft/article13372484/IWF-Chef-wegen-Sex-Attacke-festgenommen.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds

http://www.focus.de/panorama/welt/affaeren-strauss-kahn-gibt-moralischen-fehler-zu_aid_666694.html

http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-strauss-kahn-anklage-gegen-dominique-strauss-kahn-wird-fallengelassen-1.1133753

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/18/wem-nutzt-die-verhaftung-von-strauss-kahn/

http://de.wikipedia.org/wiki/Olivier_Blanchard

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/09/die-auswirkungen-der-neuen-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/12/joschka-fischer-angesichts-der-entstehenden-neuen-weltordnung-ware-die-renationalisierung-europas-eine-katastrophe/

Propaganda wird von den Medien gerne betrieben, das ist nichts Neues. Und auch die Erziehung und Meinungsbildung des deutschen Bürgers ist oberste Priorität, das wußte schon Springers Welt mit dem Artikel und bezeichnenden Titel „Das Fernsehen – unser effektivster Erzieher“.

Und so ist es natürlich auch nicht verwunderlich, dass für Europa ordentlich an der Propagandaschraube gedreht wird, zumindest im Dezember letzten Jahres war man unter den Mainstreammedien noch absolut sicher: Europa ist wichtig, Europa steht an erster Stelle!

 Dirk Kurbjuweit, der Erfinder des Wortes „Wutbürger“ jedenfalls rollte dafür im Spiegel die Werbetrommel und verriet – natürlich zwischen den Zeilen – doch so einiges.

Unter dem schon vielsagenden Titel „Herrliche Heimat – Warum die Deutschen Europa brauchen“ zog der Autor Kurbjuweit alle nur erdenklichen Register, um Europa, die Europäische Union und den Euro in ein gutes Licht zu rücken.

 Dabei versucht er die Entstehung der Bundesrepublik zu erklären und verrät damit doch so einiges, Zitat Dirk Kurbjuweit (DER SPIEGEL 50/2010):

„Die politische Identität der Bundesrepublik ist der Westen. Die Deutschen haben sich die Errungenschaften anderer Völker einverleibt, sie haben die Revolutionen der Franzosen, Engländer und Amerikaner in ihr Selbstbild eingebaut.

Auf dem normativen Projekt der atlantischen Revolutionen beruht das, was heute den gelungenen Staat Bundesrepublik ausmacht.

Er war von Anfang an nicht als Nationalstaat gedacht.

Er sollte Teil von etwas sein, Teil des transatlantischen Bündnisses Nato, Teil Europas, Teil des Westens. 

 Einen eigenen, nationalen Weg gibt es nicht.“

Unglaublich! Hier bestätigt der Autor nicht nur die Unsouveränität Deutschlands, sondern auch noch die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein richtiger (National)staat ist!

Die BRD, wie wir sie heute kennen, war nie wirklich als Nationalstaat gedacht, und deren angebliche „Verfassung“, wenn man das Grundgesetz denn so nennen kann, war mehr ein Provisorium, um den Schein zu wahren, mehr nicht, denn der eigentliche Zweck, nämlich ein fremdbestimmtes, von den USA und Israel gelenktes Land zu sein, konnte auch ohne eine echte Regierungslegitimation funktionieren.

Unsere Volksvertreter wissen über diesen Umstand natürlich Bescheid, genauso wie die Journalisten, beide spielen in diesem diktatorischen Teufelskreis eine wichtige Rolle, der Schein einer echten Regierung und eines echten, legitimierten Staates muß doch gewahrt werden.

Und weil der Staat nämlich nur die Funktion einer Firma hat und nicht die eines souveränen Staates, ist es auch so leicht für diese Verbrecherregierung Dinge wie beispielsweise Milliarden-Hilfen für EU-Pleitegeierstaaten durchzubringen, selbst das Bundesverfassungsgericht kann da nichts ausrichten.

Aber es ist doch immer mal wieder interessant zu sehen, wie leicht sich diese Marionetten-Journalisten verplappern können. Vielen Dank also für die so offenen Worte des Spiegels über den nicht vorhandenen Nationalstaat, auch wenn wir das vorher schon wussten, so freuen wir uns doch über jede Bestätigung unserer Thesen von offizieller Seite.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75638303.html

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Kurbjuweit

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,735211,00.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/springers-welt-uber-reeducation-das-fernsehen-unser-effektivster-erzieher/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/08/angela-merkel-ich-wurde-ohne-die-vereinigten-staaten-von-amerika-wahrscheinlich-hier-heute-nicht-stehen-konnen-konigsmacher-amerika/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/11/gerd-helmut-komossa-deutschland-wird-auch-heute-noch-von-den-alliierten-gesteuert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/06/freies-souveranes-deutschland-von-wegen-die-bundesregierung-braucht-bei-geschaften-die-erlaubnis-von-den-usa-und-israel/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/05/us-publizist-jim-hoagland-die-bundesrepublik-deutschland-ist-nur-ein-provisorium/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

Es dürfte eigentlich keine große Überraschung sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen der Euro-Skeptiker wegen der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für Griechenland, andere EU-Pleitegeierstaaten und dem Euro-Rettungsschirm abgewiesen hat.

Das heißt, überraschend war es wohl nur noch für die armen Seelen, die immer noch an einen freien und souveränen (Rechts-)Staat glauben, alle anderen fühlen sich hingegen nur mal wieder bestätigt in ihrem Wissen um die Scheindemokratie und die BRD-GmbH Deutschlands.

Da werden ohne das eigene Volk zu fragen Milliarden Steuergelder verschwendet, nur um den Albtraum EU und geeintes Europa aufrecht zuerhalten.

Wie können also Richter, die einen Eid abgelegt haben für das deutsche Volk (Im Namen des Volkes!) und die Bundesrepublik Deutschland so dagegen verstoßen?

Oder ist es etwa rechtens, dass leider immer noch verblendete, deutsche Bürger mit ihren Steuergeldern nun andere Pleitegeierstaaten durchfüttern müssen, weil es die diktatorische EU so befiehlt?

Und warum wird der deutsche Bürger nicht gefragt, ob er einverstanden ist dass mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern nun nicht das eigene Land unterstützt wird, sondern eben völlig fremde?

Das Geld hätte gut für die eigenen Bedürftigen im Land verwendet werden können, aber nein, Millionen deutsche Kinder müssen auch weiterhin in Armut leben!

DAS ist die ach so freie Demokratie in der wir heute leben, in der die EU mehr zählt als der eigene Staat, und der eigene Staat mehr zählt als das eigene Volk. Traurig.

Aber wie können sogenannte „Richter“ behaupten, diese Milliardenhilfen seien nicht verfassungswidrig? Was ist deren fadenscheinige Begründung, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei?

Hier die Antwort (Welt Online):

„Die Verfassungshüter unterstützten dagegen die Auffassung der Bundestagsmehrheit, dass die Milliardenhilfen für den Bundeshaushalt tragbar seien.

Der Bundestag habe damit auch nicht den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten. Dies gelte auch für die Erwartung des Parlaments, dass sich bei einem Totalverlust der Kredite der Ausfall über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen kompensieren lasse.“

Tragbar sein? Das ist alles?! Auch wenn der Bundeshaushalt diese unglaublichen Milliardenspenden aushält (von dem ich noch nicht wirklich überzeugt bin, aber das wird die Zukunft zeigen), wie soll man das dann ohne schlechtes Gewissen dem eigenen Volk erklären?

Das ist Volksverrat, und diese Marionettenrichterleins sind schuldig im Sinne der Anklage!

Man muß aber nicht nur die Artikel der Massenmedien zu Rate ziehen, sondern kann sich das Urteil doch lieber gleich selbst ansehen. Und darin findet sich ein weiterer, schöner Satz, der die Unfähigkeit des deutschen Volkes im Hinblick auf die Entscheidungen der sogenannten Volksvertreter wunderbar beschreibt, Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grundsätzen des
Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass
die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als
grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im
Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages bleibt.“

„Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit“? Wo dürfen wir denn etwas gestalten? Wir wählen alle paar Jahre und das wars, dann dürfen diese „gewählten“ Politiker machen was sie wollen, ohne Rücksicht oder gar Interesse was das eigene Volk will.

Professor Hans-Herbert von Arnim hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, Zitat:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Das ist leider die traurige Wahrheit, und dieses Beispiel der abgeschmetterten Klage ist der beste Beweis dafür, dass von Arnim vollkommen Recht hat. Leider.

Nun sollte man sich aber zusätzlich auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts angucken. Denn auch das sind – herrlich scheindemokratisch – von den Parteien ausgesucht worden, natürlich ganz ohne Hintergedanken.

Die meisten „Richtersteller“ sind natürlich die Christdemokraten (CDU) mit 7 Richtern, und die Sozialdemokraten (SPD) mit ebenfalls 7 Richtern, FDP und die Grünen durften jeweils einen Richter nominieren.

Einzig die Linken gingen natürlich leer aus, aber wen wunderts, denn ein von den Linken gewünschter und nominierter Richter könnte sich ja gegen den elitären Plan wenden und womöglih noch Kapitalismuskritik betreiben, nein da unterstützt man die Linken doch lieber nicht und hält sie bei Personaldebatten klein.

Als  Richter des Bundesverfassungsgerichts werden übrigens meist Rechtsprofessoren und Bundesrichter gewählt, manchmal aber auch Politiker(!). Ich denke das sagt alles über dieses hohe Gericht aus.

Und vermutlich werden all diese tollen Richter für ihre rechtswahrenden Tätigkeiten gut bezahlt, wahrscheinlich so gut, dass das Urteil meist schon von vornherein feststand.

Schlußendlich kann man immer nur wieder mit dem Kopf schütteln, wie sehr wir uns eigentlich verarschen lassen. Demokratie? *Lach* – guter Witz!

Wir leben in einer Scheindemokratie, die ihren Schein für Desinteressierte wahrt. Und so lange das möglich ist, wird sich in diesem Land auch nichts ändern, im Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13589733/Karlsruhe-weist-Klagen-der-Euro-Skeptiker-ab.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0090&cHash=264bdf4df8

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Senate

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/09/2011-09-07-bverfg-Urteil.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Na klar – beim Thema Griechenland und Euro konnte der alte Joschka Fischer natürlich nicht schweigen. Wie denn auch? Sieht er doch seinen Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ in Gefahr.

Und so poltert der ehemalige deutsche Außenminister in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung erstmal so richtig los.

Fischer fürchtet um den Europa und den Traum von einem geeinten Europa. Die europäische Finanzkrise wird sich weiter voranfressen und die EU destabilisieren, wenn die existenzbedrohende politische Krise der EU nicht beantwortet wird.

Doch wie kann man das verhindern? Und vor allem, wie kann man den ach so tollen Euro retten? Für Fischer gibt es darauf nur eine Antwort: Die politische Union, das heißt im Klartext ein völlig geeintes Europa, und ein europäischer Bundesstaat für alle, Zitat Fischer diesbezüglich:

„[…] Entweder will man den Euro erhalten und muss sich dann schleunigst auf den Weg in die politische Union machen, oder man wird den Euro und die europäische Integration nolens volens rückabwickeln.[…]“

Seiner Meinung nach wäre diese Rückabwicklung der europäischen Integration eine Katastrophe. Ja, für ihn bestimmt, denn mit einem Zurück zu den Nationalstaaten wäre seine jahrelange, antideutsche Arbeit ja plötzlich dahin, und das geht natürlich gar nicht! Der Euro, die offenen Grenzen, der Vertrag von Lissabon und somit mehr Macht für das faschistische Europa, all das wäre umsonst gewesen. Plötzlich könnten die Nationalstaaten wieder selber bestimmen, die Menschen wieder national denken – nein, das geht natürlich gar nicht!

Und es gibt noch einen anderen Grund, warum Fischer, und auch seine vielen Bilderberg-Freunde gegen eine Renationalisierung sind, nämlich wegen der gerade entstehenden, neuen Weltordnung und der Globalisierung – Zitat Fischer:

„[…] Europa würde dann nahezu alles verlieren, was es an Integrationsfortschritten über ein halbes Jahrhundert hinweg erreicht hat, und sich in ein Europa der Renationalisierung zurückentwickeln.

Dies wäre angesichts der entstehenden neuen Weltordnung eine Tragödie.[…]“

Ja, die gute alte Neue Weltordnung…Man, wie hat sich der Joschka doch gewandelt! Vom linken Antikapitalisten zum faschistischen Machtpolitiker – widerlich!

Jetzt interessiert ihn der kleine Mann nicht mehr, viel wichtiger ist es jetzt das eigene Volk für machtpolitische Quereien herumschubsen zu können.

Und mit seinem EU-Fanatismus und der Angst vor der „Renationalisierung“ hat er jetzt selbst schon konservative Politiker von der CDU/CSU angesteckt, wie wir im Falle Edmund Stoiber schon berichtet haben.

Joschka Fischer spricht von „nationalen Egoismen“, und für ihn stellt sich im Hinblick auf Griechenland erst gar nicht die Frage, wer für den Staatsbankrott zahlen sollte, denn seiner Ansicht nach müssen wir Deutschen dafür blechen, ob wir wollen oder nicht, Zitat Fischer:

„[…]Die Debatte in Deutschland, ob man die griechischen Schulden bezahlen müsse, ist angesichts der Faktenlage schlicht lachhaft, denn entweder kommt es zu einem geordneten Zahlungsausfall oder zu einem ungeordneten.

Im ersten Fall wird Deutschland, gemeinsam mit anderen, bezahlen müssen.[…]“

Ja, wir müssen, das habt ihr gut gemacht! Ihr habt den deutschen Staat entmündigt, und ihn an ein faschistisches, diktatorisches Europa weitergereicht!

Nun muß das deutsche Volk sich nicht nur um sich selbst sorgen, sondern auch noch um ganz Europa, denn die Eu befiehlt dies, und der Lissabonvertrag hat uns dazu ja verpflichtet – das haben die Volksverräter Volksvertreter gut hingekriegt!

Fakt ist, dass wir ohne den Austritt aus der EU da nicht mehr rauskommen, denn der Europäische Föderalismus gehört leider auch mit zu der bald kommenden, Neuen Weltordnung.

Deswegen gibt es nur einen Ausweg, den sofortigen Austritt aus der EU, und Wiederbelebung des Nationalstaates. Andernfalls wird es in naher Zukunft wohl kein Deutschland mehr geben, und DAS wäre wohl die einzig wahre Tragödie.

Quellen: http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783-2

http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783

http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/fischer-ohne-politische-union-berlebt-der-euro-nicht-004989

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/eu-startet-verfahren-gegen-frankreich-und-will-mit-der-freien-niederlassung-fur-eu-burger-die-nationalstaaten-abschaffen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

 

 

von Stephan Steins – Hat der 62jährige französische Politiker und Direktor des IWF (Internationaler Währungsfond) in New York ein Zimmermädchen bedroht und vergewaltigt? Das wissen wir natürlich nicht. Gleichwohl lohnt es sich, die mediale Inszenierung um diesen Vorgang in einem weiteren Kontext genauer zu betrachten.

Lustgreis dingfest gemacht?

Laut einiger französischer Medien leidet Dominique Strauss-Kahn angeblich schon länger an einem gestörten Verhältnis zur Damenwelt. Seine Gattin hingegen bestreitet das.
Unterstellen wir die Richtigkeit der Gerüchte, würde dies allerdings nicht automatisch den Tatvorwurf erhärten. Denn wollte man, genauer gesagt ein Geheimdienst, eine Zielperson diskreditieren, so würde man sich zweckdienlicher Weise Umstände im Leben der Person bedienen, welche einen inszenierten Tathergang besonders glaubwürdig erscheinen liessen.
Beispiel: Ist jemand dafür bekannt, gerne einen über den Durst zu trinken, so läge es im Falle eines geplanten Attentats nahe, das Opfer durch einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss zu beseitigen.
Anders herum würde es wenig Sinn machen, jemanden an einer Fleischvergiftung sterben zu lassen, der bekanntermaßen Vegetarier ist.

Auch wenn Strauss-Kahn tatsächlich die angezeigte Tat begangen haben sollte, wie wahrscheinlich ist es dann, dass eine derart hochgestellte Persönlichkeit, einer der leitenden Funktionäre des Imperiums, der imperialen Oligarchie, umgehend verhaftet und derart medienwirksam vorgeführt wird?
Nach allem was wir in den vergangenen Jahrzehnten in ähnlichen Fällen erlebt haben, scheint dies doch eher unwahrscheinlich, um nicht zu sagen ausgeschlossen zu sein. Eine Staatsanwaltschaft würde den Vorwurf aufnehmen und Heere von Rechtsanwälten würden sich auf der juristischen Ebene in Bewegung setzen. Ein Gefängnis von innen – nach Anschuldigung durch ein Zimmermädchen – würde ein prominenter Politiker und Finanzfunktionär wie Strauss-Kahn erst dann sehen, wenn es zu einer Verurteilung mit anschliessender Haftstrafe käme.

Cui bono – Wer profitiert von der Verhaftung?

Dass der Vorgang in Zusammenhang mit der Rolle Strauss-Kahns für den IWF steht, könnte zwar sein, halte ich aber eher für unwahrscheinlich, da der IWF und seine Politik nicht derart von Einzelpersonen abhängt, sondern stärker in ggf. konkurrierende Fraktionen strukturiert ist.
Zudem Strauss-Kahn seinen IWF-Posten in den kommenden Monaten ja sowieso wegen der bevorstehenden Präsidentschaftskandidatur und des Wahlkampfs in Frankreich hätte aufgeben müssen.

Aus dieser Perspektive stellt sich der Fall anders dar und beginnt Sinn zu machen, sofern man Strauss-Kahns zentrale Rolle für die französische Innenpolitik, seine Bedeutung für die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen und darüber hinaus im Kontext der sich dramatisch zuspitzenden Krise der EU (Europäische Union), deren EURO-Währungskrise lediglich die Spitze des Eisberg markiert, genauer unter die Lupe nimmt.

Was vielen Zeitgenossen ausserhalb Frankreichs noch nicht aufgefallen oder hinreichend bewusst geworden ist; Mit Marine Le Pen, Frontfrau der „Front National“, Tochter des Gründers der Partei Jean-Marie Le Pen, verfügt die nationale Rechte in Frankreich über eine höchst charismatische wie aussichtsreiche Politikerin.
Strauss-Kahn (für die PS – Sozialistische (sozialdemokratische) Partei) und Le Pen sollten beide bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2012 gegen den amtierenden Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy antreten.
Marine Le Pen und ihre „Front National“ gehören somit neben Sarkozy denn auch zu den Profiteuren aus der Verhaftung und Diskreditierung Dominique Strauss-Kahns.

Wie hängt das nun zusammen?

Französische Umfragen vom März 2011 sagen der Kandidatin Marine Le Pen 23 Prozent der Wählerstimmen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen voraus, womit sie vor Präsident Nicolas Sarkozy (21%) läge.
Die Wahl zum Präsidenten entscheidet sich in Frankreich durch einen zweiten Wahlgang, bei dem nur noch die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang gegeneinander antreten. Ein Stimmenanteil von nur rund 20 Prozent im ersten Wahlgang kann also durchaus ausreichend sein, um im zweiten Wahlgang das höchste Amt der „Grande Nation“ zu erringen.

Die Chancen für den amtierenden Nicolas Sarkozy auf Wiederwahl werden allgemein als eher gering eingeschätzt. Das eigentliche Rennen wäre also zwischen Marine Le Pen und Dominique Strauss-Kahn ausgetragen worden.

Nun wird sich vielleicht mancher fragen, wieso das Imperium und seine Geheimdienste ein Interesse daran haben könnten, eine Politikerin der nationalen Rechten wie Marine Le Pen zu Amt und Würden verhelfen zu wollen? Blicken wir etwas zurück in die jüngere Europäische Geschichte:

Grundsätzlich ist ein EU-kritischer Trend in weiten Teilen der Europäischen Union zum Faktum geworden. Da eine sozialistische Linke in vielen Ländern der EU nicht wahrnehmbar ist, haben europaweit neue Kräfte der nationalen Rechten eigentlich klassisch linke Themen, wie Antiimperialismus und nationales Selbstbestimmungsrecht, auch die soziale Frage und demokratische Bürgerechte für sich entdeckt und mit wachsendem Erfolg besetzen können.
Die politische Institution EU – und damit eine zentrale Säule der imperialen Struktur – wird also wirksam nur von Parteien der jeweiligen nationalen Rechten bedrängt.

Im Jahre 2002 wurde der niederländische Politiker Pim Fortuyn kurz vor den Parlamentswahlen ermordet. Fortuyn war in einem Land der EU einer der ersten höchst populären und aussichtsreichen Kandidaten mit einer dezidiert antiimperialen Agenda. Er war das, was die Propaganda der imperialen Rechten (= Parteienkartell pro EU/NATO/Imperium) als „Rechtspopulisten“ tituliert.

Mit der Ermordung Pim Fortuyns verschwand allerdings nicht die politische Basis und Zustimmung zu seinen Positionen und programmatischen Ansätzen, veränderte sich nicht das gesellschaftliche Klima im Lande.

2004 wurde der niederländische Publizist und Filmemacher Theo van Gogh ermordet, der gerade an seinem Dokumentarfilm über die Hintergründe der Ermordung Pim Fortuyns arbeitete.

Bekanntermaßen stieg in den Niederlanden dann in den folgenden Jahren nunmehr der „Rechtspopulist“ Geert Wilders auf und füllte die Lücke Pim Fortuyns im politischen Spektrum.

Was Geert Wilders allerdings deutlich von Pim Fortuyn unterscheidet, ist sein kompromissloses Bekenntnis zum Imperium, zu den USA, zur NATO – und vor allem zum Zionismus und Israel.

Dieser neuen Richtung nationaler Rechter, Marke Geert Wilders, geht es nicht mehr um die Problematisierung der Überfremdung Europas allgemein und damit korrespondierenden Themen, sondern nunmehr wird daraus ein „Kulturkampf“ zwischen Islam und vermeintlichen westlichen Werten, insbesondere steht auch die Verteidigung des Zionismus bzw. Israels gegen den Islam im Vordergrund.

Es ist von zentraler Bedeutung, diesen Unterschied zu verstehen – das eine hat nämlich nichts mehr mit dem anderen zu tun.
Die dahinter stehende Strategie ist, den Volksunmut gegen Imperialismus, gegen den Verlust nationaler Souveränitätsrechte und Überfremdung als Hebel zur Desintegration des republikanischen Nationalstaats, in Bahnen zu lenken, die geeignet sind den imperialen Zielen der USA/EU/NATO dienlich sein zu können.

Trivialer ausgedrückt; Wenn man schon nicht eine breite Europäische antiimperiale und Anti-EU-Bewegung verhindern kann, dann gilt es wenigstens eine solche unter eigene Kontrolle zu bringen.

2003 kam der FDP-Politiker Jürgen Möllemann unter ungeklärten Umständen beim Fallschirmspringen zu Tode.
Möllemann versuchte die FDP national-liberal auszurichten, analog der Entwicklung entsprechender Projekte in Nachbarländern. Dabei fuhr Möllemann auch einen entschieden antizionistischen Kurs.

Der Grüne-Politiker Jamal Karsli sprach damals von einem „Vernichtungskrieg“ Israels gegen Palästina und der Propaganda der „zionistischen Lobby“ in Deutschland. Karsli, der natürlich umgehend durch den Mainstream geteert und gefedert und sozial deklassiert wurde, fand auf Initiative Möllemanns in der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens eine neue politische Heimat.

Mit der neu positionierten Möllemann-FDP erwuchs schlagartig eine bürgerliche Opposition jenseits imperialer Kontrolle mit Aussicht auf erhebliche Wahlerfolge.
Auf den Vorwurf des „Antisemitismus“ folgte der Tod Möllemanns – und somit auch das Ende der politischen Neuausrichtung der FDP.

2008 schliesslich kam der nächste „Rechtspopulist“ zu Tode. Diesmal erwischte es den Österreicher Jörg Haider.
Auch der EU-Kritiker Haider, der sich gegen den imperialen Krieg gegen Irak einsetzte, wurde des „Antisemitismus“ bezichtigt. Dies eskalierte bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die Republik Österreich.

Politisch beerbt wurde Jörg Haider durch Heinz-Christian Strache, den heute starken Mann der FPÖ.
Strache reiste im September 2010 mit einer Delegation von Vertretern mehrerer Parteien der neuen nationalen Rechten aus verschiedenen Europäischen Ländern in das zionistisch besetzte Jerusalem, Hauptstadt Palästinas, und verabschiedete dort die sog. „Jerusalemer Erklärung“, die – ganz auf der Linie auch des Niederländers Geert Wilders – ein unmissverständliches Bekenntnis zum Zionismus bzw. Israel enthält.

Kommen wir zurück zu Marine Le Pen, der rechtsnationalen Französin und aufstrebenden politischen Stern am Europäischen Himmel.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass durchaus eine realistische Möglichkeit besteht, dass Marine Le Pen im kommenden Jahr Präsidentin Frankreichs wird.
Dieses Szenario ist jetzt, nach der Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn, nochmals deutlich wahrscheinlicher geworden.
Und dies – die Machterlangung einer Partei der nationalen Rechten in einem Kernland des Imperiums bzw. der NATO – würde eine Eruption der internationalen politischen Landschaft weit über Europa hinaus bedeuten.

Oder auch nicht wirklich. Denn Marine Le Pen hat, wie u.a. die israelische Zeitung „Haaretz“ im März berichtete, zwischenzeitlich ebenfalls ihr Bekenntnis zum Zionismus und damit zum imperialen Grundkonsens abgegeben.
So lesen wir dort unter der Überschrift Die Führerin der französischen Rechtsextremisten Marine Le Pen bestätigt ihre Unterstützung für Israel“:

„Die neue Führerin der führenden rechtsextremen Partei in Frankreich hat Anstrengungen unternommen, das Image ihrer Partei in Bezug auf Israel neu zu definieren, bekräftigte das Recht Israels auf Sicherheit vor Terrorismus und kritisierte die iranische Führung“.

Hier wird also nicht nur dem Zionismus beigestanden, sondern darüber hinaus auch noch gleich angedeutet, worin die weitere Reise gehen könnte, indem die imperiale Propaganda vom Iran als „Schurkenstaat“ bedient wird.
Imperiale NATO-Kriege galten bislang eigentlich nicht zum Markenkern der nationalen Rechten, auch nicht der französischen „Front National“.
Aber vielleicht macht das Einschwenken auf NATO-Linie den Unterschied aus zwischen der lebenden und der toten Marine Le Pen.

Mit der Sozialistischen (sozialdemokratischen) Partei eines französischen Staatspräsidenten Dominique Strauss-Kahn würde eine Unterstützung Frankreichs für den imperialen, globalen Krieg nur ungleich schwerer aufrecht zu erhalten sein, als unter der jetzigen Regierung Sarkozy.
Insbesondere auch ein möglicher Krieg gegen den Iran würde in einem schlechten Licht erscheinen, wenn die Atommacht Frankreich die NATO-Linie verlassen oder gar ihre Mitgliedschaft in dem imperialen Militärbündnis in Frage stellen würde.

Nicht etwa, dass die französische PS nicht grundsätzlich auch dem Parteienkartell der imperialen Rechten zuzurechnen wäre, allerdings ist deren politische Basis, sind die Gewerkschaften und ggf. linke Bündnispartner ein Faktor von ungleich stärkerem Gewicht als bspw. in Deutschland, insbesondere auch für den Handlungsspielraum der PS. In Frankreich lässt sich imperiale Politik nicht einfach so von oben widerstandslos durchwinken wie hierzulande, nicht zuletzt auch mit Unterstützung der systemtreuen Scheingewerkschaften des DGB und der SED/PDS/Linke.

Das Problem PS-Regierung in Frankreich dürfte sich durch die Diskreditierung ihres aussichtsreichsten Kandidaten, eben jenes Dominique Strauss-Kahn, wohl bis auf Weiteres erledigt haben.
Aus einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen Strauss-Kahn und Le Pen ist also schlagartig jetzt eines zwischen Le Pen und Sarkozy geworden.

Und sofern die Berichte über Marine Le Pens neu definierte Treue zur NATO korrekt sind, sehen sich die Herrschenden der imperialen Oligarchie allenfalls noch mit einem grösseren und einem kleineren Übel konfrontiert, wobei die Generallinie so oder so gewahrt bleibt.

Gefunden auf: http://die-rote-fahne.eu/headline133243.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/22/die-cia-totete-uwe-barschel-und-die-bundesregierung-wusste-davon/