Archiv für die Kategorie ‘Die Linke’

Ist zwar schon ein bißchen her, aber trotzdem immer noch brandaktuell. Denn so und nicht anders wie in dem Video gezeigt denkt die schwarz-gelbe Regierung von den viel zu lästigen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, wirklich…

 Denn als Gregor Gysi die Hartz 4 Empfänger im Bundestag erwähnt hört man im Hintergrund ein lautes, genervtes Stöhnen, vermutlich aus der schwarz-gelben Ecke.
Sowas würden sie sich ganz bestimmt nicht in einer Polit-Talkshow o.ä. trauen, aber hinter „vorgehaltener Hand“ ist das natürlich kein Problem…

Dabei hat Gysi doch recht: Was ist das für ein neues Gesetz, welches allen außer den Hartz 4 Empfängern (die es wahrscheinlich noch am nötigsten hätten) 20 Euro mehr Kindergeld gewährt?
Bräuchten nicht gerade die, die eh nicht viel haben, dieses Geld?

Und was ist das für eine Gerechtigkeit? Ein Herr Gysi oder Herr Lafontaine bekommen diese 20 Euro, welche sie gar nicht nötig haben, aber ein Hartz 4 Empfänger, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, nicht?

Ja, ich kenne die Debatte, und ich weiß auch dass ein Herr Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Neukölln -und SPD – kaum zu glauben aber wahr…)
sagte dass die „Unterschicht das Geld eh nur versaufen würde“ – mag sein, dass das auf einige zutrifft, aber was ist mit den anderen? Was ist mit denen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, wieder arbeiten wollen und jeden Cent zweimal umdrehen um ihren Kindern was bieten zu können? Verdienen die nicht gerade das Geld?
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Genauso das erst vor kurzem beschlossene Sparpaket, warum wird die Last mal wieder auf den Schultern der Armen getragen, warum müssen wieder die Hartz 4-Empfänger darunter leiden?

Armes Deutschland, was hast du nur für unsoziale, neoliberale Kapitalisten gewählt…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/der-angebliche-sozialstaat-der-bundesrepublik-deutschland/

Antwort des Parl. Staatsekretärs Christian Schmidt auf die Frage von Inge Höger MdB, warum die Bundeswehr persisch lernt. Ist etwa ein Einsatz der Bundeswehr im Iran geplant?

 Nach dem Motto „getroffene Hunde bellen“ reagiert Schmidt extrem gereizt und wird geradezu unverschämt.

Ich habe auch von Spiegel Online nie viel gehalten, trotzdem hielt ich es, journalistisch gesehen kompetenter und innovativer als die Gazetten vom Springer Verlag. Dies ist auch begründet auf der Tatsache, dass Spiegel Online trotz Drohungen die War Logs von Wikileaks veröffentlicht hat, zwar mit Bedacht auf ihren eigenen, marktwirtschaftlichen Vorteil, aber trotzdem.

Doch das hat sich jetzt geändert, mein letztes Fünkchen Respekt für die Zeitung ist nun auch verschwunden. Schuld daran ist der neue Artikel auf Spiegel Online bezüglich Volksentscheide und Stuttgart 21. Author des Artikels ist übrigens Wolfgang Kaden, ein gut betuchter Manager, persönlicher Referent des Landtagspräsidenten NRW und schlussendlich Redakteur beim „Spiegel. Der neue NRW-Landtagspräsident den er vertritt ist übrigens Eckhard Uhlenberg von der CDU. Wolfgang Kader vertritt also die politischen Interessen seines Chefs – ein Schelm, wer dabei Böses denkt…

Nun gut, gehen wir mal auf den Artikel ein. Erstmal regt sich Kauder darüber auf, dass das Vorstandsmitglied der IG Metall einen Volksentscheid über die Rente mit 67 forderte (Anmerkung: Oh mein Gott! Wie konnte er nur!), und hat auch gleich wieder eine Ausrede parat, warum das ja glücklicherweise in der BRD gar nicht möglich ist, der BRD-Scheindemokratie sei Dank:

„Das hat uns gerade noch gefehlt. Allen Ernstes hat dieser Tage ein Vorstandsmitglied der IG Metall namens Hans-Jürgen Urban gefordert, die Deutschen sollten über die Rente mit 67 eine Volksbefragung durchführen.

Auf den Einwand, im Grundgesetz seien Plebiszite nicht vorgesehen, entgegnete der Vertreter der größten deutschen Einzelgewerkschaft: Es gehe mehr um politische Meinungsbildung als um juristische Fragen. Ach so. Und welche Optionen hätte eine Bundesregierung, die nach einer heftigen Schlacht um die Rente die Abstimmung erwartungsgemäß verlöre? Das Votum einfach missachten? Natürlich ist das undenkbar, die Regierung müsste Volkes Wille vollziehen und die Rente mit 67 zurückziehen.“

Nein Herr Kauder, es ist eben nicht undenkbar! Zumindest nicht in einer richtigen Demokratie. In einer Demokratie sollte die Macht vom Volke ausgehen, und nicht von einem Haufen unmündiger Marionetten die nur fremde Interessen vertreten und selber gar keine wirkliche Entscheidungsgewalt haben, da sie ja auf die US-Strippenzieher hören müssen.

 Und überhaupt: Wenn das Volk und auch Politiker der Ansicht sind, dass Grundgesetz müsse geändert werden für mehr Volksentscheide und auch auf Bundesebene, dann sollte dies auch möglich sein.

 Fakt ist die Politiker wollen die Rente mit 67, die Mehrheit des Volkes aber nicht. Man muß sich das mal vorstellen: In Frankreich geht es gerade um die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahren, und hier in Deutschland ist man gleich so dreist und will auf 67 gehen, von wegen „das politikverdrosseneVolk wird’s schon schlucken. Wir brauchen keinen Widerstand erwarten“ – Falsch! Das Volk wacht langsam auf, es will sich nicht mehr alles von ihren Volksverrätern Volksvertretern gefallen lassen, und das ist auch gut so.

Wir, das Volk, wollen Volksentscheide, denn wir sind das Volk, und wir sollten darüber entscheiden, was in unserem Land passieren soll, und dafür sind demokratische, nicht heimlich zum Vorteil der Regierung gefälschte Volksentscheide imens wichtig.

 „Die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften heftiger Gegner der späteren Verrentung, will auf einer gefährlichen Stimmungswelle mitschwimmen. Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern – allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.“

Nein, sie sollen weder kalt gestellt noch entmachtet werden, sie sollen ganz einfach nur würdig das Volk vertreten, und genau das machen sie momentan nicht! Stattdessen regieren sie am Volk vorbei, nutzen deren Politikverdrossenheit aus, und wundern sich dann, wenn es auf einmal zum großen Knall kommt, wie jetzt bei Stuttgart 21!

Das Volk ist es, welches sich kalt gestellt und entmachtet fühlt, da es weder gehört noch beachtet wird! Das können wir beim Beispiel Stuttgart 21 sehen, die Menschen fühlen sich nutzlos und überflüssig in ihrem eigenen Land, da die Regierung nur an ihnen vorbei regiert, und dafür bekommen sie jetzt, völlig zu Recht übrigens, die Quittung.

Demokratie bedeutet doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen quasi zu Bittstellern in eigener Sache degradiert werden. Die Demokratie an sich profitiert immer von der direkten Beteiligung der Menschen. Dabei kann und muss es zwar nicht immer gleich um Volksentscheide gehen, aber diese Möglichkeit grundsätzlich ausschließen zu wollen, offenbart kein demokratisches, sondern ein eher autokratisches Staatsverständnis.

„Was ist los in diesem Land?“

Was los ist? Die Menschen wachen endlich auf, aus ihrer Lethargie und Politikverdrossenheit, sie sind es satt, dass neue Reformen ungefragt an ihnen vorbei durchgebracht werden, wie der Euro, Hartz 4, Agenda 2010, die neue Rechtschreibung, und der Vertrag von Lissabon.

Die Politiker dürfen mit neuen Reformen und auch Grundgesetzänderungen ändern was sie wollen, wenn dann aber mal das Volk keinen neuen Bahnhof und eine Grundgesetzänderung für Volksentscheide haben will, laufen Politiker und Systemjournalisten wie sie Sturm – ist das wirklich Demokratie, oder nicht doch eher die Unterdrückung und Belehrung eines unmündigen Volkes?

„Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren. Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.“

Was wäre so schlimm daran, die Grundfesten unserer Republik zu demontieren? War sie doch nichts weiter als eine Scheindemokratie, deren Entscheidungsgewalt von anderen Ländern abhängig war, und das bis heute.

Und die „wahrlich guten Gründe“ der (alliierten) Verfassungsväter von 1948 waren auf die Angst einer sich erneut ausbreitenden faschistischen Regierung bedingt, doch diese Angst ist veraltet. Das Volk hat seine Bewährungsprobe bestanden und ist zu mehr direkter Demokratie fähig. Vor allem wenn die Volksvertreter gar nicht mehr das Volk vertreten, sondern nur noch sich selbst.

Außerdem ist die Behauptung, dass Grundgesetz würde die politische Entscheidungsgewalt nur bei den Volksvertretern sehen, schlichtweg falsch. Denn in Artikel 20 im Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Somit ist das Volk und nur das Volk dazu berechtigt zu entscheiden, was mit ihrem Land passieren soll, und das nicht nur durch Wahlen, sondern auch noch durch Abstimmungen.

Sicherlich muß daran gearbeitet werden, dieses Abstimmungsrecht auch auf Bundesebene einzuführen, aber das dürfte mit einer Änderung des Grundgesetzes kein Problem sein. Und für die, die jetzt schockiert sind und denken „Grundgesetz ändern? Oh, was für ein gefährlicher Schritt!“, denen sei gesagt, dass die Regierung schon mehrfach seit der Gründung der BRD das Grundgesetz geändert haben, zuletzt war das beim Vertrag von Lissabon der Fall, und da hatten unsere Regierungsvertreter mit einer Grundgesetzänderung auch keine Probleme, eher im Gegenteil, es konnte ihnen gar nicht schnell genug gehen!

Und übrigens, beim Vertrag von Lissabon, bei einem der wichtigsten Schritte überhaupt, bei dem die BRD das letzte Fünkchen Souveränitat hätte verlieren können und verloren hat, wurde das Volk auch nicht gefragt. Irland hingegen durfte über den Vertrag abstimmen, gleich zweimal, weil es beim ersten Mal nicht das gewünschte „Ja-Ergebnis“ gab, aber das ist eine andere Geschichte.

Weiter gehts im Text, diesmal auf die angelsächischen Diktatoren geschaut, um die „direkte Demokratie“ so gut es geht abzuwehren, Zitat:

„Die indirekte Volksherrschaft ist vor allem eine Erfindung der pragmatischen Angelsachsen. Die „reine Demokratie“, die dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau als höchste Staatsform vorschwebte, hielten die Engländer wie die Gründungsväter der USA für eine Illusion. Das Volk könne komplexe Sachverhalte nicht bewerten, Demagogen würden für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen sorgen. In England wie in den USA gehören Volksentscheide nicht zur politischen Kultur. Es hat beiden Ländern nicht geschadet, ihre Demokratien sind Jahrhunderte alt.“

Und nur weil es die „pragmatischen Angelsachsen“ ablehnen und mit indirekter Demokratie mehr schlecht als recht und auch nur mit Hilfe von Politikverdrossenheit leben, muß Deutschland das jetzt auch, oder wie? Was für eine miese Argumentation, ich könnte jetzt auch mit der Schweiz kommen, die mit direkter Demokratie sicherlich dem Volke näher stehen als die USA, England und Deutschland zusammen, aber gute und schlechte Beispiele zu nennen bringt einen einfach nicht weiter, eben weil man für jedes Land individuell gucken muß, welche Demokratieform für sie am besten passt.

Und zu der Behauptung dass Volksentscheide nicht zur politischen Kultur der USA gehört: In Kalifornien wurde erst vor zwei Tagen darüber abgestimmt, ob der Marihuanakonsum legalisiert und die strengen Klimaschutzgesetze beibehalten werden sollen. Ergebnis: Marihuana bleibt verboten, die Klimaschutzgesetzgebung bleibt.

„Die Argumente, die in den alten Demokratien vorgebracht wurden, gelten bis heute. Was wäre wohl geschehen, wenn die Regierung Schröder seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze einem Volksentscheid unterworfen hätte? Die Wahlniederlage der Rot-Grünen im Jahr 2005 lässt unzweifelhaft darauf schließen, dass diese Reform des Arbeitsmarkts keine Mehrheitschance gehabt hätte.“

Genau, richtig, Sie haben’s erfasst! Nur sie schreiben dies in einem ziemlich negativen Ton, anscheinend legen Sie große Stücke auf die Hartz 4 Reform, warum?

Wenn man über die Hartz 4-Reform abgestimmt hätte, wäre diese Reform nie durchgekommen, und das ist auch gut so! Denn Hartz 4 ist menschenunwürdig und kein Deutscher hätte dies je gewollt! Das Sie Hartz 4 ganz toll finden kann ich Ihnen noch nicht mal verdenken, Herr Kaden, Sie als Manager und Besserverdiener können die Nöte und Sorgen der Hartz 4-Bezieher ganz bestimmt nicht verstehen. Doch dass Hartz 4 unsozial und menschenunwürdig ist, das wissen Sie auch, da bin ich mir sicher.

„Die Ablehnung wäre ein Desaster für das Land gewesen. Heute kann Schröder mit Fug und Recht für sich beanspruchen, dass er das Fundament für die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die derzeit gute Konjunktur gelegt hat.“

Da fragen Sie aber mal die linke Seite der SPD, die schämen sich als Sozialdemokraten für eine unsoziale Hartz 4-Reform und die Angenda 2010 – zu Recht. Denn in erster Linie geht es um die Menschen in diesem Land, die sind das Volk und niemand anderes, und sie sollten nicht verarmen auf Kosten von Wirtschaft und Finanzwesen, zumindest nicht in einem Staat welcher sich selber gerne als „Sozialstaat“ definiert.

Millionen Menschen, können trotz Vollzeitjob nicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen und sind deshalb dauerhaft auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen, das ist das Resultat von Schröders Agenda-Politik, von der Sie hier so schwärmen.

„Schon im real existierenden parlamentarischen System haben die Regierenden jedweder Farbe mit ihrer Neigung, regelmäßig Wahlgeschenke zu verteilen, den Sozialstaat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bugsiert. Würden die Wähler direkt über solche Wohltaten (oder die Zurücknahme derselben) entscheiden, wäre die baldige Staatspleite wohl unvermeidlich.“

Da hat die Regierung aber wenig Vertrauen zu ihrem eigenen Volk. Und eben dieses Nicht-Vertrauen zeigt, dass die Regierung nicht das Volk vertritt, sondern nur ihre eigenen Interessen und Meinungen. Ansonsten würden sie nämlich mehr Vertrauen ins eigene Volk haben.

Und zur Staatapleite sei nur soviel gesagt: Die Finanzkrise kam auch ohne direkte Demokratie, genauso wie die stetige Neuverschuldung der Regierung. Denn, solange es den Regierenden offenbar noch möglich ist, profitgierige Banken und Unternehmen, die Deutschland selbstverschuldet in die schlimmste wirtschaftliche Krise ihrer Geschichte gestürzt haben, mit Milliardensummen künstlich am Leben zu erhalten, müssen wir uns da wohl keine Sorgen machen.

Und die steigende Armut und die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich enstand auch ohne direkte Demokratie und Volksabstimmungen. Soviel also zu ihrer versuchten Argumentation, mit direkter Demokratie wird alles schlimmer, dies ist ganz sicher nicht der Fall.

„Auch bei Stuttgart 21 haben es die Landesregierung und die Bahn nicht geschafft, die Bürger rechtzeitig einzubinden. Aber muss nun deswegen eine Volksbefragung durchgeführt werden, wie es die Grünen und die Sozialdemokraten fordern? Das Projekt wird seit 15 Jahren vorbereitet, der Bundestag, der Stuttgarter Landtag und das Stadtparlament haben zugestimmt, auch seinerzeit die Grünen-Vorleute Renate Künast und Jürgen Trittin im Schröder-Kabinett. Es wurden 60 Alternativen diskutiert, rund 30 externe Gutachten angefertigt, über 11.500 Änderungswünsche von Bürgern, Gemeinden und Verbänden berücksichtigt. Und nun soll eine Befragung des Volkes für eine klügere Entscheidung sorgen?“

Ja, soll es. Denn das Volk sollte darüber entscheiden, was in ihren Städten für Großprojekte realisiert werden, und nicht die Bundesreigerung, EU, Bahn oder sonst wer. Wenn die Menschen in Stuttgart mit ihrem Bahnhof zufrieden sind, Grünanlagen bewahren wollen etc, dann sollte man sich gefälligst auch danach richten. Aber über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden ist falsch. Das ging Jahre lang, aber nun ist es mit der Lethargie und Politikverdrossenheit, aus denen die Regierung jahrelang zehrte und durchsetzen konnte was sie wollte, vorbei, und damit muß sie sich nun abfinden.

Und zu den Gutachten und Beschlüssen:  Keiner davon wurde auf Basis realistischer Zahlen und Fakten gefasst. Die angeblich berücksichtigten Alternativen wurden nie wirklich ernsthaft gesprüft, und Gutachten spielten nur dann eine Rolle, wenn sie sich für das Projekt aussprachen. Kritische Experten hingegen wurden unter Verschluss gehalten. Im Grunde genommen hat Stuttgart 21 also keine nennenswerte demokratische Legitimation.

„Das, was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist darauf angelegt, das Land unfähig zu Entscheidungen und zu Reformen zu machen.“

Was für ein Quatsch! Das Volk möchte nur gerne bei solch wichtigen Entscheidungen und Reformen mitbestimmen, und nicht dass alles über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmt ist, so wie es jetzt gerade der Fall ist, und das ist auch das gute Recht eines in einer Demokratie lebenden Bürgers, eigentlich.

„Diese Republik zeichnet sich seit ihrer Gründung schon dadurch aus, dass sie (auf Veranlassung der Alliierten) mit einem Übermaß an Kontrollinstanzen vollgepfropft wurde:

  • Wir leisten uns 16 Bundesländer, die via Bundesrat über einen Großteil der fürs ganze Land verbindlichen Gesetze mitbestimmen.
  • Wir haben Landtage, Kreistage, kommunale Parlamente;
  • dazu eine lückenlose Verwaltungsgerichtsbarkeit, die alle hoheitlichen Akte überprüfen und gegebenenfalls verwerfen kann;
  • ein Bundesverfassungsgericht, das alle Gesetze auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen kann;
  • und schließlich noch einen europäischen Gerichtshof und viele, viele Vorgaben der EU-Kommission.“

Achso, und weil nur weil es die Alliierten so bestimmt haben, ist es richtig, oder wie? Ja, wir haben massig kontrollierende Instanzen, aber nirgends darf das Volk auch mal selber über wichtige Reformen und Entscheidungen mitbestimmen, und genau das ist der Punkt!

Außerdem, was bringen die Instanzen wenn diese sich immer auf die Seite der Regierung und der sog. Volksvertreter stellt? – Richtig, gar nichts! Keine Instanz, die auch noch politisch beeinflusst ist, kann das Volk ersetzen, das ist nun mal Fakt.

„Und nun auch noch mehr Bürgerbeteiligung via Plebiszite, wie es die Grünen und die SPD fordern? Um beispielsweise ein vor Jahren schon beschlossenes Gesetz über die Rente mit 67 zu killen, wie es die Gewerkschaften gern hätten?“

Ja.

„Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist – angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer längerer Lebenserwartung; angesichts einer Arbeitnehmerschaft, die, dank günstigerer Lebensumstände, deutlich länger leistungsfähig ist als die früherer Generationen. Absurd.“

Nein, das ist nicht absurd. Was absurd ist, ist einen 67 Jahre alten Mann auf dem Bau schuften sehen zu müssen, das ist absurd.

Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.

Der Vertrag vom Lissabon ist auch weit weg von der Ratio des Grundgesetzes, und das auch noch selbst nach der Änderung des Grundgesetzes.

Und überhaupt: Wer bestimmt über die Veränderungen des Landes? Müsste nicht das Volk entscheiden dürfen, wieviel Veränderung es zulassen will, und nicht wie derzeit irgendwelche gewählten Handlanger, die im Sinne der Globalisierung handeln, nicht aber im Interesse des eigenen Volkes?

Klar ist doch, wenn die Bundesregierung ihre Scheindemokratie so weiterführt wie bisher, wird es bald einen noch größeren Aufstand geben als es bei Stuttgart 21 der Fall.

Das Volk muß mehr in die Entscheidungen der Regierungen eingebunden werden, ansonsten sieht die Zukunft schwarz aus.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html

Siehe auch: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/09/2009-09-09-bundestag-lissabon-vertrag.html (Erklärung der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Lissabon-Vertrags)

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/angst-vor-dem-eigenen-volk-volksentscheide-sind-zu-demokratisch-fur-deutschland/

In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Der Landtag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab.

Da nach Ansicht der SPD die Hürden für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zu hoch sind, wollte sie einen Volksentscheid auf parlamentarischem Weg ermöglichen.  Nach Einschätzung der SPD-Fraktion gibt es nach Ablehnung ihres Antrags keine Möglichkeit mehr, vor den Landtagswahlen im März 2011 ein Verfahren zur Volksabstimmung zu erzwingen.

Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war. Dies taten sie, weil ihrer Ansicht nach die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung auf die Akzeptanz des milliardenschweren Umbaus des Hauptbahnhofs und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgerichtet sei, nicht aber auf ein Baustopp, so wie es die Grünen wollen.

  Dafür hatten sie gefordert, mit einem Gesetz „die Voraussetzungen für eine landesweite Volksabstimmung“ gemäß Artikel 60 der Landesverfassung zu schaffen.

SPD-Parteichef und Spitzenkandidat Nils Schmid sagte vor der Parlamentsabstimmung:

„Stuttgart 21 ist zum Symbol für eine Vertrauenskrise zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes und der Politik geworden.

 Sie haben es in der Hand, die Menschen neu zu überzeugen. Sie müssen heute politisch entscheiden, ob Sie den Menschen das letzte Wort geben oder ob Sie weiterhin mit der Brechstange, mit Wasserwerfern und Pfefferspray dieses Großprojekt durchhauen wollen.“

Und natürlich muß der Suttgarter Inneminister Heribert Rech (CDU) diesem widersprechen, er meint, die Opposition würde Erwartungen wecken, die von der Verfassung „nie und nimmer gedeckt“ werden würden. Ja, wenn die „guten Argumente“ nicht mehr reichen, kommt man halt mit Paragraphen und Gesetzen um die Ecke.

Auch da legt Rech nochmal nach, Zitat:

„Das Volk muss sich aber vor Ihnen fürchten, weil Sie sich um die Verfassung einen Dreck scheren.“

Nein, im Gegenteil, Herr Rech! Das Volk muß sich nämlich vor Ihnen fürchten, weil Sie schon lange nicht mehr das Volk vertreten, sondern nur noch sich selbst bzw. Lobbies, Eliten und die EU, welcher Sie und ihre Partei anscheinend hörig sind.

Seltsam nur, dass 2007 trotzdem noch von einem Bürgerentscheid gesprochen wurde, da hatte der Oberbürgermeister seinen Wählern einen Bürgerentscheid für Stuttgart 21 versprochen, doch dieses Versprechen entpuppte sich ja im Nachhinein als dreiste Lüge.

Es ist doch schon lange klar, dass es keinen Baustopp geben wird, Stuttgart 21 wird durchgezogen, komme was wolle.

Denn Angela Merkel äußerte sich schon im September über die wahren Hintermänner von Stuttgart 21, Zitat:

 „Stuttgart 21 ist ein europäisches Projekt, das auch schon im europäischen Parlament abgestimmt wurde.

[…]Mit dem Projekt wird Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden. Deutschland muß zeigen, dass wir zuverlässig sind.“

Die EU-Beteiligung an Stuttgart 21 wird zwar seit längerem abgestritten, aber wenn es selbst die Kanzlerin schon sagt, dann wird da auch wohl was Wahres dran sein.

Fakt ist, es war doch schon von Anfang an klar, dass es keinen Volksentscheid geben wird. Denn die Regierung hat Angst vor dem eigenen Volk. Und das eine Regierung Angst vor dem eigenen Volk haben muß, zeigt doch nur, wie weit sich beide voneinander entfernt haben. Was das deutsche Volk will, interessiert die Regierung doch schon lange nicht mehr, denen geht es nur noch um die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele. Man darf sich das als Bürger nicht gefallen lassen. 

 

Keine demokratische Regierung setzt sich über die Köpfe der Menschen hinweg, das macht nur eine Diktatur. Die Regierung vertritt schon lange nicht mehr den eigenen Bürger, sondern nur noch sich selbst.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725828,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/angst-vor-dem-eigenen-volk-volksentscheide-sind-zu-demokratisch-fur-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

Schaut man sich mal auf der Seite des Bundestages um und recherchiert, stößt man mehrfach auf wirklich interessante Dokumente. Anträge, Gesetzesentwürfe, oder aber auch Ablehnungen von Anträgen aus der Opposition.

So geschehen auch in diesem Fall, die Rede ist von einem Antrag von 2009 zu einem neuen Gesetzesentwurf, welcher Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen sollte, gestellt wurde dieser Mehrparteienantrag von den Oppositionsparteien bestehend aus den Grünen, den Linken und der FDP. Hier geht es aber um das Antwortschreiben vom 18.02.2009 der damaligen schwarz-roten Regierung.

Das sich ausgerechnet die FDP für Volksentscheide aussprach, war natürlich nicht wirklich ernst gemeint, sie taten dies weil sie in der Opposition waren, und dort mit Populismus nur so um sich werfen konnten, würde heute bei der schwarz-gelben Regierung ein erneuter Antrag von der Opposition zum Thema Volksentscheid gestellt werden, würde die FDP diesen natürlich auch sofort konsequent ablehnen. Denn es ist immer noch etwas anderes, wenn man nur Opposition macht und nicht die Regierung stellt, die Regierung nämlich kann in den meisten Fällen ihr eigentliches Grundsatzprogramm auch nicht mehr durchsetzen, da sie auf EU, USA und den Rest der Global Governance hören muß.

Doch nun weiter zum Antrag, der unter dem Oberbegriff  „Volksentscheid“ zwar die Anträge der drei Parteien verallgemeinernt am besten beschreibt, aber der sich beim genaueren Hingucken trotzdem noch unterscheidet.

Da wären einmal die FDP:

Dann die Grünen:

Und zu guter Letzt, die Linkspartei:

Die Forderungen der drei Oppositionsparteien werden zusätzlich nochmal kurz zusammengefasst:

„Die Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. fordern in ihren Gesetzentwürfen die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz. Den Bürgerinnen und Bürgern werde durch diese Elemente direkter Demokratie, die das parlamentarisch-repräsentative System des Grundgesetzes ergänzten, die Möglichkeit gegeben, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die in ihren Grundanliegen übereinstimmenden Vorlagen unterscheiden sich dabei insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Beteiligung, der ein- zuhaltenden Fristen und weiterer Modalitäten des Verfahrensablaufs.“ 

Dann erfolgt die sogenannte „Lösung“ unserer damaligen schwarz-roten Regierung, nämlich die konsequente Ablehnung der durch und durch demokratischen Volksentscheide:

Die Gründe für die Ablehnung sind altbekannt und haben einen laaaangen Bart. Da wurde von der CDU natürlich wieder die zwei bekannten Volksbegehren aus der Weimarer Republik auf den Tisch gepackt, um Volksentscheide auf Bundesebene für Deutschland auch ja weiterhin unmöglich zu machen:

„Die Fraktion der CDU/CSU macht deutlich, dass sie großes Vertrauen in das repräsentativ-demokratische System habe. Man werde sich in einer solchen Entscheidung auch nicht von der Politik in einzelnen Bundesländern leiten lassen. Auf Bundesebene sei es durchaus weiter legitim, die negativen Erfahrungen aus der Weimarer Zeit nicht zu vergessen. Die Frage von Referenden auf europäischer Ebene schließlich sei ein von den vorliegenden Fragen zu trennender Themen- komplex. Man werde die Gesetzentwürfe daher ablehnen.“

Während der Weimarer Republik kam es zu zwei bedeutenden Volksbegehren, die jeweils zu einem Volksentscheid führten. Zum einen das von linken Parteien initiierte Volksbegehren für eine entschädigungslose Fürstenenteignung, das 1926 zu einem Volksentscheid, zum anderen das von rechten Parteien angestoßene Volksbegehren gegen den Young-Plan, das 1929 zu einem Volksentscheid führte. In beiden Abstimmungen scheiterte die Vorlage daran, dass sie nicht von 50% der Wahlberechtigten befürwortet wurden.

Entsprechend ist die dadurch verbreitete Ansicht, es habe „ungute Weimarer Erfahrungen“ mit Volksentscheiden gegeben, was oft als Begründung für deren Fehlen im Grundgesetz angeführt wird, nicht wirklich zutreffend, aber es wird trotzdem gerne noch als Ausrede genommen, um einen Volksentscheid auf Bundesebene ablehnen zu können, wie wir jetzt ja an der Begründung der CDU mal wieder sehen konnten.

Die SPD hingegen setzte auf das rote Tuch der Demagogie und des Populismus:

„Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie grundsätzlich für eine Einführung von mehr direkter Demokratie sei, wie dies das Grundgesetz auch prinzipiell zulasse. Man müsse allerdings vorsichtig vorgehen, damit dies nicht dem Populismus und der Demagogie Vorschub leiste. Einem solchen Risiko müsse man sich aber stellen. Das Volk sei schließlich nicht dümmer als die Parlamentarier. Es gebe Elemente der direkten Demokratie in 16 Landesverfassungen und auch im neuen Vertrag von Lissabon – warum dann nicht auch auf Bundesebene? Es wäre dann aber auch zu überlegen, als Gegengewicht die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern.“

 Ja liebe SPD, wenn man sich also auch ruhig mal auf das Experiment „Volksentscheide auf Bundesebene“ einlassen könnte, warum lehnten sie die Vorschläge und Gesetzesentwürfe hier ab? Man kann mit Sicherheit sagen, dass das deutsche Volk bestimmt gerne die Chance gehabt hätte, so wie Irland über den Vertrag von Lissabon abstimmen zu können! Aber klar, das wäre ja nicht gegangen, denn wenn sich das Volk dagegen entschieden hätte, wäre die Bundesregierung in eine Zwickmühle gekommen, ähnlich wie Irland, die nach der ersten Wahl noch ein zweites Mal abstimmen mußten, damit das Ergebnis auch so stimmte wie von der Regierung und der EU gewünscht.

Die Begründungen der Volksparteien für die Ablehnung der Volksentscheide sind doch nur Ausreden. Fakt ist, die Regierung hat Angst vor dem eigenen Volk, Angst es könnte etwas bei der Volksabstimmung herauskommen, was ihnen für ihre Politik nicht passt.

Es ist schon bezeichnend, wenn der eigentliche Volkeswille nicht mit dem der Regierung übereinstimmt. Und da der nicht übereinstimmt, wird alles versucht, um einen Volksentscheid zu verhindern. Da werden dann so Sachen wie „Todesstrafe“ ausgepackt, um den Volksentscheid auf Bundesebene von vornherein zu disqualifizieren.

Das Bayern über das Rauchverbot (wenn auch nur auf Landesebene) abstimmen durfte, hatte auch seinen Hintergrund. Denn das Ergebnis dieses Volksentscheids war für die Regierung nicht wirklich wichtig. Das heißt, entweder es bliebe alles beim Alten, oder aber man konnte als Regierung etwas hinzugewinnen und davon profitieren. Eben weil die EU schon lange striktere Rauchverbote und ähnliche Diskriminierungen für die Raucher forderte, und wenn sich das Volk für ein Rauchverbot entscheiden würde (und das hat es ja bekanntlich), würde auch die Regierung davon profitieren, eben weil sie damit einen EU-Plan umgesetzt hat.

Aber was hat das alles noch mit Demokratie zu tun, wenn die Regierung Angst davor hat, dass sich das Volk anders entscheiden könnte als sie? Denn sie vertreten damit doch dann nicht den Volkeswillen!

Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die Regierung macht eh was sie will, ihnen ist der Wunsch des Volkes dabei leider völlig egal.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612019.pdf

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

„The Cuban Democracy Act“, in Deutschland als „Torricelli Act“ bekannt, war der Versuch Amerikas Kuba mit Einschränkungen, vor allem in der Wirtschaftspolitik, zu erpressen.

Amerika wollte endlich Kuba kontrollieren können, sie in US-Hände bringen, und vor allem weg von dem bösen kubanischen Präsidenten Fidel Castro. Warum? Nun weil Kuba eines der wenigen Länder ist, die nicht unter der us-herrschenden Diktatur Scheindemokratie stehen, sondern frei und unabhängig von den westlichen Imperialisten ihre eigene Politik führen.

Nun ist es besonders interessant, wie die USA ihr Vorhaben genannt haben, also unter welchem Deckmantel sie jede noch so völkerrechtsverletzende Politik ohne Einwände durchbringen dürfen, die Rede ist natürlich von ‚Demokratie‘.

Mit dem Cuban Democracy Act, also dem „kubanischen Demokratiegesetz“, wollten die USA den Außenhandel Kubas blockieren und deren Wirtschaftspolitik beeinflussen, und das alles nur um Kuba pro-amerikanisch umzuerziehen und deren marktwirtschaftlichen Verhältnisse wiederherzustellen – das heißt ersteres wird wohl mehr Vorrang gehabt haben, denn ohne den US-Kulturimperialismus lassen sich nur schwer pro-amerikanische Gefühle und marktwirtschaftliche Interessen zum Leben erwecken…

Nun gut, dass die USA viel Dreck am Stecken hat wissen wir ja, aber das Deutschland in das Ganze verwickelt war bzw. davon auch wusste(!),  ist schon ein bißchen schockierend.

So sind wir eher durch Zufall auf ein altes Dokument von 1992 gestoßen, in dem die (damalige) PDS den Cuba Democracy Act verurteilte und diesbezüglich ein paar (berechtigte) Fragen an die Bundesregierung hatte, uns liegt die Antwort der Bundesregierung vor.

Die Überschrift ist schon mal interessant:

„Neue Weltordnung – neue Formen der Blockade seitens der USA gegenüber Kuba“

Weiter wird im Text erstmal der Cuban Democracy Act und seine Auswirkungen und Reaktionen anderer Länder auf ihn erläutert, bis die PDS ihre Fragen stellt.

Die erste Frage, ob die Bundesregierung von dem Cuba Democracy Act wusste, wird nur kurz und knapp mit einem einfachen „ja“ beantwortet.

Die PDS hat sich aber weitere Fragen zurecht gelegt, die nächste Frage zum Beispiel ist nicht nur sehr clever, sondern auch durchaus berechtigt, denn sie will wissen, Zitat „was nach Auffassung der Bundesregierung dieses Gesetz mit Demokratie zu tun habe“, die Antwort hingegen ist nicht nur unpassend zu der eigentlichen Frage sondern auch noch ziemlich lächerlich und herausredend:

So so, es ist also demokratisch ein Volk wirtschaftspolitisch und mit Druck einzuschränken um es mit us-amerikanischer Märchendemokratie versorgen, beeinflussen und kontrollieren zu können, interessant, dass die damalige Regierung so etwas unterrstützte bzw. billigte.

 Die nächste Frage an die Kohlregierung lautete: „Hält die Bundesregierung solch eine anmaßende und diskriminierende Gesetzesverfügung der US-amerikanischen Administration für völkerrechtlich und zeitgemäß, und wenn ja, inwiefern?“

Auch darauf gibt es nur eine ausweichende Antwort:

 Schön zu sehen, wie sich die Bundesregierung sich hier herausredet, sie will es nicht kommentieren und hat in der EU angeblich schon ihre Bedenken vorgetragen, ja ja, wer’s glaubt…

 

Weitere Fragen der damaligen PDS und heutigen Linkspartei werden erstmal zahlreich mit dem Verweis auf Antwort 3 abgeschmettert, wie man im folgenden Screenshot sehen kann:

Das passiert also, wenn einem die heuchlerischen Lügen und Ausreden ausgehen, man verweist auf andere, nichtssagende Antworten, so von wegen „die ehemalige Stasipartei ist eh nicht wichtig und wird’s schon schlucken“. Denn traurigerweise ist die PDS (mal wieder) die einzigste Partei gewesen, welche die Bundesregierung und die USA kritisiert hatten, alle anderen Parteien schwiegen lieber oder zogen mit – ja, auch die SPD und die Grünen.

In der Erklärung der Bundesregierung wird aber noch eines deutlich, was man durchaus auch auf heutige Kriege wie den Afghanistankrieg projizieren kann:

Man braucht also nur einen guten Grund, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Länder einzumischen, und da können CIA und Co bestimmt einiges aus dem Hut zaubern, dessen kann man sich sicher sein, der böse Saddam und seine immer noch unauffindbaren, nie existierenden Massenvernichtungswaffen lassen grüßen…Oder aber man inszeniert ein paar Terroranschläge und nimmt dieses dann als Begründung für jeden noch so sinnlosen Krieg (Afghanistan), der amerikanische Imperialismus kennt da weder Grenzen noch Moral, leider.

Da wird dann auch mal ein ganzes Volk zum Kapitalismus, zum US-Kulturimperialismus und zur amerikanischen Scheindemokratie gezwungen, „wer nicht hören will muß fühlen“:

Achso, also wenn man selber nicht westlich-demokratisch und amerikanisiert werden will, müssen tiefergreifende Maßnahmen ergriffen werden? So rechtfertigt die Bundesregierung also einen imperialistischen und völkerrechtsverletzenden Akt?

Die Folgen dieser Blockade waren definitv abzusehen und hätten verhindert werden können! Denn durch die Blockade medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln kam es zu gesundheitlichen Verschlechterungen der kubanischen Bevölkerung, wie zB Erkrankungen und Todesfälle durch unsauberes Wasser, oder viele Geburten mit Untergewicht – all das nahm die brutale US-Regierung in Kauf, und unsere BRD billigte es auch.

Auch die Frage die sich wohl die meisten stellen, nämlich ob die Bundesregierung irgendwie unter Druck ihres amerikanischen Partners steht, wird beantwortet und verneint, angeblich hätten weder die EU (damals noch EG) noch die Bundesregierung sich dem Embargo gegen Kuba angeschlossen, allerdings schenken wir dieser Aussage keinen Glauben, denn die Bundesregierung hat auch ohne eine Kommentierung des CDA dem Gesetz zugestimmt. Denn eine Regierung mit einer Identität und Gewissen hätte sich, ungeachtet der Beziehung zu Amerika, gegen dieses Gesetz gestellt und es kritisiert. Auf beides lässt die Bundesregierung noch bis heute warten.

In allem ist dieses Antwortschreiben ein interessantes Schriftstück, welches einen noch detaillierteren Einblick in den Cuban Democracy Act und der Rolle der Bundesregierung diesbezüglich gibt.

Außerdem bestätigt es einmal mehr die Macht der USA, und ihr Vorhaben, die ganze Welt zu amerikanisieren. Und es zeigt auch, dass sie dieses Vorhaben wenn nötig auch mit völkerrechtsverletzender Gewalt durchsetzen wollen. Zur Zeit muß Afghanistan dran glauben.

Aber auch die restliche, islamische Welt wird noch US-imperialisiert – Iran, you’re next!

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/038/1203873.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Torricelli_Act

Ich bin ein absoluter Fan von Gregor Gysi, und zähle ihn (mit Oskar Lafontaine) zu den politisch klügsten Köpfen und besten Politikern Deutschlands.

Auch hier brilliert er wieder in gewohnter Form, und bezieht Stellung zu Thilo Sarrazin – haargenau auf den Punkt gebracht.

Ist schon etwas länger her, als Oskar Lafontaine diese Aussage getätigt hat, trotzdem ist sie immer noch aktuell. Und so etwas aus dem Munde eines bekannten Politikers zu hören, ist auf jeden Fall schon mal ein Fortschritt.

Und so sagte Oskar Lafontaine in seiner Kolumne in der Bildzeitung am 06.01.2003 folgende, wahre Worte:

[…]“Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.

WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT.

Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt.[…]“

 

 Eines kann man mit Sicherheit sagen, Oskar Lafontaine ist sich immer treu geblieben. Auch als er die SPD verlassen hat, denn da fühlte er sich von Schröders neoliberalen Agenda-Politik betrogen.

Und eben für diese Treue und Ehrlichkeit wird er schon seit Jahren von der Presse und anderen Parteien brutal zerrissen und geächtet, warum wohl?

Weil er ein charismatischer Politiker ist, auf den das Volk hört und dem sie vertrauen. Und weil er eben Dinge ausspricht, die eigentlich von keinem (System)Politiker ausgesprochen werden sollten, wie jetzt in diesem Fall.

Denn mit dieser Aussage in der Bildzeitung hat er klar ausgedrückt, dass die BRD kein freier und souveräner Staat ist, sondern nur das brave, hörige Schoßhündchen der Supermacht.

Wie erbärmlich.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/