Archiv für die Kategorie ‘Die Linke’

„Die entzauberte Ursula von der Leyen“ – so titelte heute RP Online nach dem Auftritt der Arbeitsministerin in der TV-Sendung „Anne Will“. Frau von der Leyen hat ihr wahres Gesicht gezeigt, die Maske ist gefallen, übrig geblieben ist eine eiskalte, hässliche Fratze.

Doch der Reihe nach: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende letzten Jahres die Hartz 4 Regelsätze für verfassungswidrig. Die Regierung wurde damit beauftragt, die Hartz 4 Regelsätze neu zu berechnen um den bedürftigen Menschen ein menschenwürdigeres Leben zu bieten.

Die schwarz-gelbe Regierung hingegen legte das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts lieber so aus, wie es ihnen passte. Der Regelsatz wurde nur neu berechnet, das heißt das Tabak und Alkohol für die konservativ-spießige Koalition nicht tragbar waren und somit gestrichen wurden. Dafür kam dann ein bißchen Internet dazu, man erhöhte den Regelsatz um ganze 5 Euro (Skandal!), packte noch ein Bildungspaket für die Kinder drauf – und das wars.

Das sowohl Linke, als auch SPD und Grüne sich mit so einer sozialen Kälte nicht zufrieden geben würden, war doch vorrauszusehen. Denn bis auf das Bildungspaket für die Kinder hat sich doch schlichtweg gar nichts geändert, denn die Erhöhung des Regelsatzes von mickrigen 5 Euro mehr hätte sich der schwarz-gelbe Mob doch lieber gleich schenken können, denn 5 magere Euro mehr waren sicherlich nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes, die die Regelsätze als menschenunwürdig und verfassungswidrig einstuften.

Doch die neue/alte Hartz 4-Reform mußte erstmal durchgebracht werden, und da schwarz-gelb die Mehrheit fehlte, mußte sie mit rot-grün in die Verhandlungen gehen. Rot-Grün fordert anstatt der 5 Euro Erhöhung 11 Euro und Klarheit über die Finanzierung des Bildungspakets, außerdem herrscht Uneinigkeit bei Leiharbeit und Mindestlohn.

Aber wie zu erwarten scheiterten die Verhandlungen, die Fronten blieben verhärtet, und CDU und FDP konnten sich nicht dazu durchringen, den Regelsatz um weitere 6 Euro zu erhöhen, soweit geht also die christliche Nächstenliebe der Christlich-Deutschen Union.

Nun solls der Bundesrat rund um Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) richten, doch vorher gab es noch einmal einen Schlagabtausch bei Anne Will.

Die Sendung hieß „Das Hartz-Theater – was bekommt die Politik noch gebacken?“ , Gäste waren neben Zensursula und Manuela Schwesig auch Thomas Brauße, Unternehmer einer Imbissbude, und – zwei die der eogoistischen Arbeitsministerin wunderbar Paroli boten, nämlich einmal Journalist Michael Spreng und Verleger und Journalist der Wochenzeitung „der Freitag“, Jakob Augstein.

 

Das typische Bla bla, Parteikadereien, besonders interessant wurde die Sendung allerdings erst, als ein Einspieler rund um den Jungen „Maurice“ kam. Maurice ist 13 Jahre alt und kommt aus Berlin-Hellersdorf. Sein Vater  ist Leiharbeiter auf dem Bau. Um seine achtköpfige Familie durchzubringen, muss der Vater aufstocken – aus dem Hartz-IV-Topf.

Maurice Familie ist sehr arm, er selber wird oft gehänselt weil er kaum Kleidung hat. Doch Maurice hat seinen kindlichen Charme nicht verloren. So stellt er ziemlich pfiffig die Frage:

„Frau von der Leyen, Frau Schwesig, eine will 11 Euro mehr, eine 5 Euro mehr – könnt ihr aufhören euch zu streiten, und einfach in der Mitte treffen bei 8 Euro?“

 Nach dem Einspieler sah man dann, wie Frau Schwesig der von der Leyen die Hand reichte, denn sie wäre mit diesem Kompromiss von 8 Euro Regelsatzerhöhung durchaus einverstanden gewesen.

Doch Zensursula zog ihr eiskaltes Händchen zurück und lehnte ab. „Man müsse dem Gericht und den Steuerzahlern diese Sache erklären“, sagte sie selbstbewusst.

Daraufhin hörte man Jakob Augstein wütend im Hintergrund sagen:

„Das ist zynisch! Das ist zynisch!“

Die Arbeitsministerin versuchte es weiterhin mit Erklärungen, 8 Euro mehr müssten vor dem Gericht begründet werden, dabei blendete sie aber geschickt aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig hält, und dass es eine Neuberechnung, und somit auch eine deutliche Erhöhung gefordert hat.

Doch da wohl schon klar war, dass Frau von der Leyen die Erhöhung des Regelsatzes auf 8 Euro konsequent und eiskalt ablehnen würde, hatte Maurice auch noch eine andere Bitte:

 „Wenn sie sich jetzt schon nicht einigen können wegen dem Hartz 4 Satz, können wir wenigstens nicht die 5 Euro mehr jetzt schon haben?“

Natürlich ist auch das nicht so einfach möglich, und Jakob Augstein platzte daraufhin der Kragen. Nicht nur, weil er die soziale Kälte von einer Frau von der Leyen nicht aushalten konnte, sondern auch, weil er es pervers fand, wie die ARD einen 13-jährigen Jungen vor die Kamera zerrte, damit er die Regierung um ein paar Euro mehr anbetteln konnte – und da hatte er auch nicht ganz Unrecht.

Anne Will bestätigte zwar, dass Maurice nicht dazu gezwungen worden wäre, aber es bleibt trotzdem moralisch etwas fragwürdig, ein bedürftiges Kind so vorzuführen.

Fakt ist, diese Sendung hat Ursula von der Leyen erheblichen Schaden zugefügt. Der einstige, von der Bildzeitung propagierte Glanz – er ist weg, Frau von der Leyen wurde entzaubert. Geblieben ist eine hässliche Fratze aus Sturrheit, sozialer Kälte, Selbstverliebtheit und Gewissenlosigkeit.

Hartz 4 ist und bleibt verfassungswidrig, der Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Unterschicht selber ist für die neoliberale und neokonservative Regierung nur ein Schandfleck, um den man sich nicht weiter kümmern braucht.

Viel wichtiger ist da doch die dicke Finanzspritze für Hoteliers – die haben es ja auch nötig, schließlich fehlen doch noch goldene Türknöpfe im Eingangsbereich.

Oder die Rettung Griechenlands, an der Deutschland mit den größten Anteil hatte, das alles ist wichtiger als die Armut im eigenen Land.

Frau von der Leyen’s Fassade der einstigen „Mutter der Nation“ hat erste Risse bekommen. Und so wie es aussieht, wird sie auch weiter bröckeln – man kann es nur hoffen, zum Wohle der Sozialschwachen, und zum Wohle der bedürftigen Kinder, um die sich die frühere Familienminsterin nie wirklich gestört hatte, sie wurden höchstens instrumentalisiert.

 

Siehe auch: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-entzauberte-Ursula-von-der-Leyen_aid_964984.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

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Die offizielle Version lautet ja, dass Deutschland durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag seine volle Souveränität zurückerlangt haben soll.

Dass dies nicht stimmt, haben wir in einem anderen Artikel schon zur Geltung gebracht.

Nun gibt es zu dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag auch noch einen Brief, den „Gemeinsamen Brief an die Vier Siegermächte“, der vom damaligen Bundesminister des Außwärtigen Amtes, also Hans-Dietrich Genscher und dem seinerzeit amtierenden Außenminister der DDR, nämlich Lothar de Maizière, unterzeichnet wurde.

Dieser Brief erregte auch die Aufmerksamkeit der damaligen PDS, vor allem zu Punkt 3 hatten diese einige Fragen.

Denn im Punkt 3 des Briefes heißt es, Zitat:

3. Der Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird auch im vereinten Deutschland durch die Verfassung geschützt. (Anmerkung: Die BRD hat gar keine Verfassung…)

Sie bietet die Grundlage dafür, daß Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sowie Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten werden können. Dies betrifft auch Parteien und Vereinigungen mit nationalsozialistischen Zielsetzungen.

Dazu stellte dann die PDS folgende, durchaus berechtigte Fragen:

 Denn dieser Brief ist nichts weiter als eine Verpflichtung gegenüber den Alliierten!

Das heißt eine nicht mainstreamkonforme Partei hätte gar keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Und wenn den Alliierten eine Partei nicht passt können sie auf diesen Verpflichtungsvertrag hinweisen, und die Bundesregierung hat dann gar keine andere Wahl und muß die Partei dann verbieten!

Nur hat das dann nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn man eine vom Volk gewählte Partei verbietet nur weil man sich den Alliierten verpflichtet hat und diesen vielleicht die Partei nicht in den Kram passen könnte.

Und Deutschland hat mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nicht seine volle Souveränität zurückerlangt, sondern ist immer noch ein Spielball in den Händen der Alliierten.

 Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/032/1203259.pdf

http://www.bpb.de/wissen/TOGO9Z,12,0,Vertrag_%FCber_die_abschlie%DFende_Regelung_in_Bezug_auf_Deutschland.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/15/trugerische-einheit-wie-die-alliierten-die-wiedervereinigung-verhindern-wollten/

In der letzten Sendung von Maybrith Illner vom 13.01.2011 ging es um das Thema „Neues Deutschland, altes Ziel? Die Linke und der Kommunismus“, natürlich basierend auf die jüngsten Äußerungen der Parteivorsitzenden der Linken Gesine Lötzsch.

Schon beim Anblick der Runde sollte eigentlich jedem klar geworden sein, dass Frau Lötzsch dort auf verlorenem Posten stand, einzig den politisch links orientierten Intendanten Claus Peymann stellte man ihr zur Seite.

Und auch wenn sie von allen Seiten angegriffen wurde machte Gesine Lötzsch trotzdem noch eine ganz gute Figur.

Hier das Video dazu:

 Vor allem die Äußerungen zur angeblichen Demokratie in Deutschland ließen einen aufhorchen. Denn auch die Linkenpolitikerin und der Theaterregisseur sehen die Demokratie in Deutschland gefährdet.

Claus Peymann fragte diesbezüglich:

„Haben wir wirklich noch eine demokratische Gesellschaft in Deutschland?“

 Und trifft damit voll ins Schwarze. Denn Deutschland ist keine echte Demokratie, sondern eine Scheindemokratie. Das heißt es sieht zwar so aus wie eine Demokratie, aber in Wirklichkeit ist es eine gut ausgetüftelte Diktatur, in denen andere die Fäden ziehen, bestimmen wie Deutschland weiterhin regiert wird, die Wahlen und die Bananenrepublik-Politiker sind nämlich nur eine Farce.

Für Peymann ist der Fakt des undemokratischen Systems genauso deutlich, Zitat:

„Die Demokratie in Deutschland ist in höchster Gefahr!“

Und auch das die Linken nicht an der Finanzkrise Schuld sind, und das die Kommunismus-Debatte und Hetze nur reines, kalkuliertes Ablenkungsmanöver sind, scheint der politisch aktive Intendant erkannt zu haben.

Jedenfalls warnte Peymann die Politiker vor einem baldigen Aufstand des Volkes, und wenn die Regierung auch in Zukunft weiterhin das eigene Volk an der Nase rumführt, könnte Peymann mit seiner Aussage durchaus Recht haben.

Die politische Verräterelite sollte auf jedenfall gewarnt sein.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=zJJ_GGwfUGo

Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

 

Ist zwar schon ein bißchen her, aber trotzdem immer noch brandaktuell. Denn so und nicht anders wie in dem Video gezeigt denkt die schwarz-gelbe Regierung von den viel zu lästigen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, wirklich…

 Denn als Gregor Gysi die Hartz 4 Empfänger im Bundestag erwähnt hört man im Hintergrund ein lautes, genervtes Stöhnen, vermutlich aus der schwarz-gelben Ecke.
Sowas würden sie sich ganz bestimmt nicht in einer Polit-Talkshow o.ä. trauen, aber hinter „vorgehaltener Hand“ ist das natürlich kein Problem…

Dabei hat Gysi doch recht: Was ist das für ein neues Gesetz, welches allen außer den Hartz 4 Empfängern (die es wahrscheinlich noch am nötigsten hätten) 20 Euro mehr Kindergeld gewährt?
Bräuchten nicht gerade die, die eh nicht viel haben, dieses Geld?

Und was ist das für eine Gerechtigkeit? Ein Herr Gysi oder Herr Lafontaine bekommen diese 20 Euro, welche sie gar nicht nötig haben, aber ein Hartz 4 Empfänger, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, nicht?

Ja, ich kenne die Debatte, und ich weiß auch dass ein Herr Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Neukölln -und SPD – kaum zu glauben aber wahr…)
sagte dass die „Unterschicht das Geld eh nur versaufen würde“ – mag sein, dass das auf einige zutrifft, aber was ist mit den anderen? Was ist mit denen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, wieder arbeiten wollen und jeden Cent zweimal umdrehen um ihren Kindern was bieten zu können? Verdienen die nicht gerade das Geld?
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Genauso das erst vor kurzem beschlossene Sparpaket, warum wird die Last mal wieder auf den Schultern der Armen getragen, warum müssen wieder die Hartz 4-Empfänger darunter leiden?

Armes Deutschland, was hast du nur für unsoziale, neoliberale Kapitalisten gewählt…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/der-angebliche-sozialstaat-der-bundesrepublik-deutschland/

Antwort des Parl. Staatsekretärs Christian Schmidt auf die Frage von Inge Höger MdB, warum die Bundeswehr persisch lernt. Ist etwa ein Einsatz der Bundeswehr im Iran geplant?

 Nach dem Motto „getroffene Hunde bellen“ reagiert Schmidt extrem gereizt und wird geradezu unverschämt.

Ich habe auch von Spiegel Online nie viel gehalten, trotzdem hielt ich es, journalistisch gesehen kompetenter und innovativer als die Gazetten vom Springer Verlag. Dies ist auch begründet auf der Tatsache, dass Spiegel Online trotz Drohungen die War Logs von Wikileaks veröffentlicht hat, zwar mit Bedacht auf ihren eigenen, marktwirtschaftlichen Vorteil, aber trotzdem.

Doch das hat sich jetzt geändert, mein letztes Fünkchen Respekt für die Zeitung ist nun auch verschwunden. Schuld daran ist der neue Artikel auf Spiegel Online bezüglich Volksentscheide und Stuttgart 21. Author des Artikels ist übrigens Wolfgang Kaden, ein gut betuchter Manager, persönlicher Referent des Landtagspräsidenten NRW und schlussendlich Redakteur beim „Spiegel. Der neue NRW-Landtagspräsident den er vertritt ist übrigens Eckhard Uhlenberg von der CDU. Wolfgang Kader vertritt also die politischen Interessen seines Chefs – ein Schelm, wer dabei Böses denkt…

Nun gut, gehen wir mal auf den Artikel ein. Erstmal regt sich Kauder darüber auf, dass das Vorstandsmitglied der IG Metall einen Volksentscheid über die Rente mit 67 forderte (Anmerkung: Oh mein Gott! Wie konnte er nur!), und hat auch gleich wieder eine Ausrede parat, warum das ja glücklicherweise in der BRD gar nicht möglich ist, der BRD-Scheindemokratie sei Dank:

„Das hat uns gerade noch gefehlt. Allen Ernstes hat dieser Tage ein Vorstandsmitglied der IG Metall namens Hans-Jürgen Urban gefordert, die Deutschen sollten über die Rente mit 67 eine Volksbefragung durchführen.

Auf den Einwand, im Grundgesetz seien Plebiszite nicht vorgesehen, entgegnete der Vertreter der größten deutschen Einzelgewerkschaft: Es gehe mehr um politische Meinungsbildung als um juristische Fragen. Ach so. Und welche Optionen hätte eine Bundesregierung, die nach einer heftigen Schlacht um die Rente die Abstimmung erwartungsgemäß verlöre? Das Votum einfach missachten? Natürlich ist das undenkbar, die Regierung müsste Volkes Wille vollziehen und die Rente mit 67 zurückziehen.“

Nein Herr Kauder, es ist eben nicht undenkbar! Zumindest nicht in einer richtigen Demokratie. In einer Demokratie sollte die Macht vom Volke ausgehen, und nicht von einem Haufen unmündiger Marionetten die nur fremde Interessen vertreten und selber gar keine wirkliche Entscheidungsgewalt haben, da sie ja auf die US-Strippenzieher hören müssen.

 Und überhaupt: Wenn das Volk und auch Politiker der Ansicht sind, dass Grundgesetz müsse geändert werden für mehr Volksentscheide und auch auf Bundesebene, dann sollte dies auch möglich sein.

 Fakt ist die Politiker wollen die Rente mit 67, die Mehrheit des Volkes aber nicht. Man muß sich das mal vorstellen: In Frankreich geht es gerade um die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahren, und hier in Deutschland ist man gleich so dreist und will auf 67 gehen, von wegen „das politikverdrosseneVolk wird’s schon schlucken. Wir brauchen keinen Widerstand erwarten“ – Falsch! Das Volk wacht langsam auf, es will sich nicht mehr alles von ihren Volksverrätern Volksvertretern gefallen lassen, und das ist auch gut so.

Wir, das Volk, wollen Volksentscheide, denn wir sind das Volk, und wir sollten darüber entscheiden, was in unserem Land passieren soll, und dafür sind demokratische, nicht heimlich zum Vorteil der Regierung gefälschte Volksentscheide imens wichtig.

 „Die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften heftiger Gegner der späteren Verrentung, will auf einer gefährlichen Stimmungswelle mitschwimmen. Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern – allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.“

Nein, sie sollen weder kalt gestellt noch entmachtet werden, sie sollen ganz einfach nur würdig das Volk vertreten, und genau das machen sie momentan nicht! Stattdessen regieren sie am Volk vorbei, nutzen deren Politikverdrossenheit aus, und wundern sich dann, wenn es auf einmal zum großen Knall kommt, wie jetzt bei Stuttgart 21!

Das Volk ist es, welches sich kalt gestellt und entmachtet fühlt, da es weder gehört noch beachtet wird! Das können wir beim Beispiel Stuttgart 21 sehen, die Menschen fühlen sich nutzlos und überflüssig in ihrem eigenen Land, da die Regierung nur an ihnen vorbei regiert, und dafür bekommen sie jetzt, völlig zu Recht übrigens, die Quittung.

Demokratie bedeutet doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen quasi zu Bittstellern in eigener Sache degradiert werden. Die Demokratie an sich profitiert immer von der direkten Beteiligung der Menschen. Dabei kann und muss es zwar nicht immer gleich um Volksentscheide gehen, aber diese Möglichkeit grundsätzlich ausschließen zu wollen, offenbart kein demokratisches, sondern ein eher autokratisches Staatsverständnis.

„Was ist los in diesem Land?“

Was los ist? Die Menschen wachen endlich auf, aus ihrer Lethargie und Politikverdrossenheit, sie sind es satt, dass neue Reformen ungefragt an ihnen vorbei durchgebracht werden, wie der Euro, Hartz 4, Agenda 2010, die neue Rechtschreibung, und der Vertrag von Lissabon.

Die Politiker dürfen mit neuen Reformen und auch Grundgesetzänderungen ändern was sie wollen, wenn dann aber mal das Volk keinen neuen Bahnhof und eine Grundgesetzänderung für Volksentscheide haben will, laufen Politiker und Systemjournalisten wie sie Sturm – ist das wirklich Demokratie, oder nicht doch eher die Unterdrückung und Belehrung eines unmündigen Volkes?

„Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren. Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.“

Was wäre so schlimm daran, die Grundfesten unserer Republik zu demontieren? War sie doch nichts weiter als eine Scheindemokratie, deren Entscheidungsgewalt von anderen Ländern abhängig war, und das bis heute.

Und die „wahrlich guten Gründe“ der (alliierten) Verfassungsväter von 1948 waren auf die Angst einer sich erneut ausbreitenden faschistischen Regierung bedingt, doch diese Angst ist veraltet. Das Volk hat seine Bewährungsprobe bestanden und ist zu mehr direkter Demokratie fähig. Vor allem wenn die Volksvertreter gar nicht mehr das Volk vertreten, sondern nur noch sich selbst.

Außerdem ist die Behauptung, dass Grundgesetz würde die politische Entscheidungsgewalt nur bei den Volksvertretern sehen, schlichtweg falsch. Denn in Artikel 20 im Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Somit ist das Volk und nur das Volk dazu berechtigt zu entscheiden, was mit ihrem Land passieren soll, und das nicht nur durch Wahlen, sondern auch noch durch Abstimmungen.

Sicherlich muß daran gearbeitet werden, dieses Abstimmungsrecht auch auf Bundesebene einzuführen, aber das dürfte mit einer Änderung des Grundgesetzes kein Problem sein. Und für die, die jetzt schockiert sind und denken „Grundgesetz ändern? Oh, was für ein gefährlicher Schritt!“, denen sei gesagt, dass die Regierung schon mehrfach seit der Gründung der BRD das Grundgesetz geändert haben, zuletzt war das beim Vertrag von Lissabon der Fall, und da hatten unsere Regierungsvertreter mit einer Grundgesetzänderung auch keine Probleme, eher im Gegenteil, es konnte ihnen gar nicht schnell genug gehen!

Und übrigens, beim Vertrag von Lissabon, bei einem der wichtigsten Schritte überhaupt, bei dem die BRD das letzte Fünkchen Souveränitat hätte verlieren können und verloren hat, wurde das Volk auch nicht gefragt. Irland hingegen durfte über den Vertrag abstimmen, gleich zweimal, weil es beim ersten Mal nicht das gewünschte „Ja-Ergebnis“ gab, aber das ist eine andere Geschichte.

Weiter gehts im Text, diesmal auf die angelsächischen Diktatoren geschaut, um die „direkte Demokratie“ so gut es geht abzuwehren, Zitat:

„Die indirekte Volksherrschaft ist vor allem eine Erfindung der pragmatischen Angelsachsen. Die „reine Demokratie“, die dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau als höchste Staatsform vorschwebte, hielten die Engländer wie die Gründungsväter der USA für eine Illusion. Das Volk könne komplexe Sachverhalte nicht bewerten, Demagogen würden für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen sorgen. In England wie in den USA gehören Volksentscheide nicht zur politischen Kultur. Es hat beiden Ländern nicht geschadet, ihre Demokratien sind Jahrhunderte alt.“

Und nur weil es die „pragmatischen Angelsachsen“ ablehnen und mit indirekter Demokratie mehr schlecht als recht und auch nur mit Hilfe von Politikverdrossenheit leben, muß Deutschland das jetzt auch, oder wie? Was für eine miese Argumentation, ich könnte jetzt auch mit der Schweiz kommen, die mit direkter Demokratie sicherlich dem Volke näher stehen als die USA, England und Deutschland zusammen, aber gute und schlechte Beispiele zu nennen bringt einen einfach nicht weiter, eben weil man für jedes Land individuell gucken muß, welche Demokratieform für sie am besten passt.

Und zu der Behauptung dass Volksentscheide nicht zur politischen Kultur der USA gehört: In Kalifornien wurde erst vor zwei Tagen darüber abgestimmt, ob der Marihuanakonsum legalisiert und die strengen Klimaschutzgesetze beibehalten werden sollen. Ergebnis: Marihuana bleibt verboten, die Klimaschutzgesetzgebung bleibt.

„Die Argumente, die in den alten Demokratien vorgebracht wurden, gelten bis heute. Was wäre wohl geschehen, wenn die Regierung Schröder seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze einem Volksentscheid unterworfen hätte? Die Wahlniederlage der Rot-Grünen im Jahr 2005 lässt unzweifelhaft darauf schließen, dass diese Reform des Arbeitsmarkts keine Mehrheitschance gehabt hätte.“

Genau, richtig, Sie haben’s erfasst! Nur sie schreiben dies in einem ziemlich negativen Ton, anscheinend legen Sie große Stücke auf die Hartz 4 Reform, warum?

Wenn man über die Hartz 4-Reform abgestimmt hätte, wäre diese Reform nie durchgekommen, und das ist auch gut so! Denn Hartz 4 ist menschenunwürdig und kein Deutscher hätte dies je gewollt! Das Sie Hartz 4 ganz toll finden kann ich Ihnen noch nicht mal verdenken, Herr Kaden, Sie als Manager und Besserverdiener können die Nöte und Sorgen der Hartz 4-Bezieher ganz bestimmt nicht verstehen. Doch dass Hartz 4 unsozial und menschenunwürdig ist, das wissen Sie auch, da bin ich mir sicher.

„Die Ablehnung wäre ein Desaster für das Land gewesen. Heute kann Schröder mit Fug und Recht für sich beanspruchen, dass er das Fundament für die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die derzeit gute Konjunktur gelegt hat.“

Da fragen Sie aber mal die linke Seite der SPD, die schämen sich als Sozialdemokraten für eine unsoziale Hartz 4-Reform und die Angenda 2010 – zu Recht. Denn in erster Linie geht es um die Menschen in diesem Land, die sind das Volk und niemand anderes, und sie sollten nicht verarmen auf Kosten von Wirtschaft und Finanzwesen, zumindest nicht in einem Staat welcher sich selber gerne als „Sozialstaat“ definiert.

Millionen Menschen, können trotz Vollzeitjob nicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen und sind deshalb dauerhaft auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen, das ist das Resultat von Schröders Agenda-Politik, von der Sie hier so schwärmen.

„Schon im real existierenden parlamentarischen System haben die Regierenden jedweder Farbe mit ihrer Neigung, regelmäßig Wahlgeschenke zu verteilen, den Sozialstaat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bugsiert. Würden die Wähler direkt über solche Wohltaten (oder die Zurücknahme derselben) entscheiden, wäre die baldige Staatspleite wohl unvermeidlich.“

Da hat die Regierung aber wenig Vertrauen zu ihrem eigenen Volk. Und eben dieses Nicht-Vertrauen zeigt, dass die Regierung nicht das Volk vertritt, sondern nur ihre eigenen Interessen und Meinungen. Ansonsten würden sie nämlich mehr Vertrauen ins eigene Volk haben.

Und zur Staatapleite sei nur soviel gesagt: Die Finanzkrise kam auch ohne direkte Demokratie, genauso wie die stetige Neuverschuldung der Regierung. Denn, solange es den Regierenden offenbar noch möglich ist, profitgierige Banken und Unternehmen, die Deutschland selbstverschuldet in die schlimmste wirtschaftliche Krise ihrer Geschichte gestürzt haben, mit Milliardensummen künstlich am Leben zu erhalten, müssen wir uns da wohl keine Sorgen machen.

Und die steigende Armut und die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich enstand auch ohne direkte Demokratie und Volksabstimmungen. Soviel also zu ihrer versuchten Argumentation, mit direkter Demokratie wird alles schlimmer, dies ist ganz sicher nicht der Fall.

„Auch bei Stuttgart 21 haben es die Landesregierung und die Bahn nicht geschafft, die Bürger rechtzeitig einzubinden. Aber muss nun deswegen eine Volksbefragung durchgeführt werden, wie es die Grünen und die Sozialdemokraten fordern? Das Projekt wird seit 15 Jahren vorbereitet, der Bundestag, der Stuttgarter Landtag und das Stadtparlament haben zugestimmt, auch seinerzeit die Grünen-Vorleute Renate Künast und Jürgen Trittin im Schröder-Kabinett. Es wurden 60 Alternativen diskutiert, rund 30 externe Gutachten angefertigt, über 11.500 Änderungswünsche von Bürgern, Gemeinden und Verbänden berücksichtigt. Und nun soll eine Befragung des Volkes für eine klügere Entscheidung sorgen?“

Ja, soll es. Denn das Volk sollte darüber entscheiden, was in ihren Städten für Großprojekte realisiert werden, und nicht die Bundesreigerung, EU, Bahn oder sonst wer. Wenn die Menschen in Stuttgart mit ihrem Bahnhof zufrieden sind, Grünanlagen bewahren wollen etc, dann sollte man sich gefälligst auch danach richten. Aber über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden ist falsch. Das ging Jahre lang, aber nun ist es mit der Lethargie und Politikverdrossenheit, aus denen die Regierung jahrelang zehrte und durchsetzen konnte was sie wollte, vorbei, und damit muß sie sich nun abfinden.

Und zu den Gutachten und Beschlüssen:  Keiner davon wurde auf Basis realistischer Zahlen und Fakten gefasst. Die angeblich berücksichtigten Alternativen wurden nie wirklich ernsthaft gesprüft, und Gutachten spielten nur dann eine Rolle, wenn sie sich für das Projekt aussprachen. Kritische Experten hingegen wurden unter Verschluss gehalten. Im Grunde genommen hat Stuttgart 21 also keine nennenswerte demokratische Legitimation.

„Das, was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist darauf angelegt, das Land unfähig zu Entscheidungen und zu Reformen zu machen.“

Was für ein Quatsch! Das Volk möchte nur gerne bei solch wichtigen Entscheidungen und Reformen mitbestimmen, und nicht dass alles über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmt ist, so wie es jetzt gerade der Fall ist, und das ist auch das gute Recht eines in einer Demokratie lebenden Bürgers, eigentlich.

„Diese Republik zeichnet sich seit ihrer Gründung schon dadurch aus, dass sie (auf Veranlassung der Alliierten) mit einem Übermaß an Kontrollinstanzen vollgepfropft wurde:

  • Wir leisten uns 16 Bundesländer, die via Bundesrat über einen Großteil der fürs ganze Land verbindlichen Gesetze mitbestimmen.
  • Wir haben Landtage, Kreistage, kommunale Parlamente;
  • dazu eine lückenlose Verwaltungsgerichtsbarkeit, die alle hoheitlichen Akte überprüfen und gegebenenfalls verwerfen kann;
  • ein Bundesverfassungsgericht, das alle Gesetze auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen kann;
  • und schließlich noch einen europäischen Gerichtshof und viele, viele Vorgaben der EU-Kommission.“

Achso, und weil nur weil es die Alliierten so bestimmt haben, ist es richtig, oder wie? Ja, wir haben massig kontrollierende Instanzen, aber nirgends darf das Volk auch mal selber über wichtige Reformen und Entscheidungen mitbestimmen, und genau das ist der Punkt!

Außerdem, was bringen die Instanzen wenn diese sich immer auf die Seite der Regierung und der sog. Volksvertreter stellt? – Richtig, gar nichts! Keine Instanz, die auch noch politisch beeinflusst ist, kann das Volk ersetzen, das ist nun mal Fakt.

„Und nun auch noch mehr Bürgerbeteiligung via Plebiszite, wie es die Grünen und die SPD fordern? Um beispielsweise ein vor Jahren schon beschlossenes Gesetz über die Rente mit 67 zu killen, wie es die Gewerkschaften gern hätten?“

Ja.

„Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist – angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer längerer Lebenserwartung; angesichts einer Arbeitnehmerschaft, die, dank günstigerer Lebensumstände, deutlich länger leistungsfähig ist als die früherer Generationen. Absurd.“

Nein, das ist nicht absurd. Was absurd ist, ist einen 67 Jahre alten Mann auf dem Bau schuften sehen zu müssen, das ist absurd.

Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.

Der Vertrag vom Lissabon ist auch weit weg von der Ratio des Grundgesetzes, und das auch noch selbst nach der Änderung des Grundgesetzes.

Und überhaupt: Wer bestimmt über die Veränderungen des Landes? Müsste nicht das Volk entscheiden dürfen, wieviel Veränderung es zulassen will, und nicht wie derzeit irgendwelche gewählten Handlanger, die im Sinne der Globalisierung handeln, nicht aber im Interesse des eigenen Volkes?

Klar ist doch, wenn die Bundesregierung ihre Scheindemokratie so weiterführt wie bisher, wird es bald einen noch größeren Aufstand geben als es bei Stuttgart 21 der Fall.

Das Volk muß mehr in die Entscheidungen der Regierungen eingebunden werden, ansonsten sieht die Zukunft schwarz aus.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html

Siehe auch: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/09/2009-09-09-bundestag-lissabon-vertrag.html (Erklärung der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Lissabon-Vertrags)

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/angst-vor-dem-eigenen-volk-volksentscheide-sind-zu-demokratisch-fur-deutschland/

In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Der Landtag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab.

Da nach Ansicht der SPD die Hürden für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zu hoch sind, wollte sie einen Volksentscheid auf parlamentarischem Weg ermöglichen.  Nach Einschätzung der SPD-Fraktion gibt es nach Ablehnung ihres Antrags keine Möglichkeit mehr, vor den Landtagswahlen im März 2011 ein Verfahren zur Volksabstimmung zu erzwingen.

Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war. Dies taten sie, weil ihrer Ansicht nach die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung auf die Akzeptanz des milliardenschweren Umbaus des Hauptbahnhofs und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgerichtet sei, nicht aber auf ein Baustopp, so wie es die Grünen wollen.

  Dafür hatten sie gefordert, mit einem Gesetz „die Voraussetzungen für eine landesweite Volksabstimmung“ gemäß Artikel 60 der Landesverfassung zu schaffen.

SPD-Parteichef und Spitzenkandidat Nils Schmid sagte vor der Parlamentsabstimmung:

„Stuttgart 21 ist zum Symbol für eine Vertrauenskrise zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes und der Politik geworden.

 Sie haben es in der Hand, die Menschen neu zu überzeugen. Sie müssen heute politisch entscheiden, ob Sie den Menschen das letzte Wort geben oder ob Sie weiterhin mit der Brechstange, mit Wasserwerfern und Pfefferspray dieses Großprojekt durchhauen wollen.“

Und natürlich muß der Suttgarter Inneminister Heribert Rech (CDU) diesem widersprechen, er meint, die Opposition würde Erwartungen wecken, die von der Verfassung „nie und nimmer gedeckt“ werden würden. Ja, wenn die „guten Argumente“ nicht mehr reichen, kommt man halt mit Paragraphen und Gesetzen um die Ecke.

Auch da legt Rech nochmal nach, Zitat:

„Das Volk muss sich aber vor Ihnen fürchten, weil Sie sich um die Verfassung einen Dreck scheren.“

Nein, im Gegenteil, Herr Rech! Das Volk muß sich nämlich vor Ihnen fürchten, weil Sie schon lange nicht mehr das Volk vertreten, sondern nur noch sich selbst bzw. Lobbies, Eliten und die EU, welcher Sie und ihre Partei anscheinend hörig sind.

Seltsam nur, dass 2007 trotzdem noch von einem Bürgerentscheid gesprochen wurde, da hatte der Oberbürgermeister seinen Wählern einen Bürgerentscheid für Stuttgart 21 versprochen, doch dieses Versprechen entpuppte sich ja im Nachhinein als dreiste Lüge.

Es ist doch schon lange klar, dass es keinen Baustopp geben wird, Stuttgart 21 wird durchgezogen, komme was wolle.

Denn Angela Merkel äußerte sich schon im September über die wahren Hintermänner von Stuttgart 21, Zitat:

 „Stuttgart 21 ist ein europäisches Projekt, das auch schon im europäischen Parlament abgestimmt wurde.

[…]Mit dem Projekt wird Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden. Deutschland muß zeigen, dass wir zuverlässig sind.“

Die EU-Beteiligung an Stuttgart 21 wird zwar seit längerem abgestritten, aber wenn es selbst die Kanzlerin schon sagt, dann wird da auch wohl was Wahres dran sein.

Fakt ist, es war doch schon von Anfang an klar, dass es keinen Volksentscheid geben wird. Denn die Regierung hat Angst vor dem eigenen Volk. Und das eine Regierung Angst vor dem eigenen Volk haben muß, zeigt doch nur, wie weit sich beide voneinander entfernt haben. Was das deutsche Volk will, interessiert die Regierung doch schon lange nicht mehr, denen geht es nur noch um die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele. Man darf sich das als Bürger nicht gefallen lassen. 

 

Keine demokratische Regierung setzt sich über die Köpfe der Menschen hinweg, das macht nur eine Diktatur. Die Regierung vertritt schon lange nicht mehr den eigenen Bürger, sondern nur noch sich selbst.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725828,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/angst-vor-dem-eigenen-volk-volksentscheide-sind-zu-demokratisch-fur-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/