Archiv für die Kategorie ‘Bundeskanzler’

Die Terroranschläge vom 11.September waren, so schrecklich das auch ist, für viele Länder, deren Regierungen, deren Lobbies und Eliten, von unglaublichen Nutzen.

Amerika zum Beispiel hatte endlich einen Grund, andere Länder anzugreifen, sie imperialistisch zu besetzen und ihre Bodenschätze zu klauen, denn das Schreckgespenst „Terrorismus“ ging nun um, und dank dieses neuen Schreckgespenstes brauchte es für imperialistische Kriege endlich keinerlei plausibler Begründung mehr – ist doch super! Durch die Angst vor neuen Terroranschlägen oder weiteren Angriffen gegen die Weltmacht Amerika hatte man nun auch endlich die Möglichkeit, den Irak zu besetzen und Saddam Hussein zu entmachten. Wir erinnern uns: Die USA wollten Saddam Hussein auch schon während bzw. nach dem „gewonnenen“ Zweiten Golfkrieg als Diktator absetzen lassen und forderten diesbezüglich einen Regimewechsel, da die UN-Solution nur die Befreiung Kuwaits vorsah, und die restlichen US-Verbündeten dieses Spielchen auch nicht bereit waren mitzuspielen.

Doch dank 9/11 und Bush’s vehementer Painkmache vor den nicht existierenden Massenvernichtungswaffen mußten die US-Verbündeten Sklaven die USA bei der Entmachtung Saddam Husseins diesmal leider doch unterstützen. Ja, schon sehr geschickt eingefädelt, die ganze Sache. Und das nur um an die Ölfelder und all die anderen Bodenschätze heranzukommen, der gleiche imperialistische Feldzug wiederholte sich dann auch für den Afghanistankrieg, und der Iran wird wohl als Nächstes dran glauben müssen, denn das gleiche Spielchen wie bei Saddam Hussein bezüglich Massenvernichtungswaffen spielen sie ja schon, Ahmadinedschad wird also das gleiche Schicksal erleiden wie einst Saddam Hussein.

Das also erstmal vorweg, sozusagen als Erinnerung, wie die USA vom 11. September profitiert hat. Doch da sind sie ja nicht die Einzigen, womit wir beim eigentlichen Thema wären. Denn nicht nur die USA, sondern auch Deutschland profitierte vom Irakkrieg. Ich sage bewusst „profitieren“, da 9/11 auch ein Gewinn für die deutsche Verbrecherregierung war.

Dank der Terroranschläge vom 11.September konnte nun auch Deutschland Dinge durchsetzen, die vorher auf keinen Fall möglich gewesen wären. Natürlich fällt einem da als erstes der Afghanistankrieg ein, bei dem Deutschland dank der schwarz-gelben Regierung ja beteiligt ist. Denn, das muß man einem Gerhard Schröder wirklich zu gute heißen – er hat sich glücklicherweise mit Biegen und Brechen gegen eine Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg gewehrt, und damit verzichtete er auf das Ansehen Deutschlands bei den USA und den anderen Staaten. George Bush ärgert sich ja noch heute über Gerhard Schröder, und vielleicht war das auch der Grund, warum sich die Bilderberger nicht für ihn, sondern für die hörige Angela Merkel als Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl 2005 entschieden haben. Und dank Angela Merkel durfte Deutschland nun endlich auch seine tiefe Treue zu Amerika mit Deutschlands Teilnahme am Afghnaistankrieg beweisen, auch dank 9/11, ist das nicht herrlich?

Aber legen wir unser Augenmerk bezüglich Deutschlands Nutzem vom 11. September doch mal auf die verstärkte Überwachung und Kontrolle, welche Deutschland nun dank 9/11 intensivieren und einige, neue Gesetze und Sicherheitsvorschriften verabschieden durfte.

Und da wir ja gerade erst über ein Vermummungsverbot und den neuen, elektronischen Personalausweis gesprochen haben, macht es natürlich auch Sinn, die Hintergründe diesbezüglich aufzuklären. Denn ohne 9/11 wäre diese neuartige Kontrolle und Überwachung des einzelnen Bürgers niemals möglich gewesen.

Als Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001  wurde am 28. September 2001 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die „Resolution 1373“ verabschiedet.

Wikipedia sagt über diese Resolution, Zitat:

„Die Resolution verpflichet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu einem Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus mit allen Mitteln. Ebenfalls betont die Resolution das Recht aller Staaten auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das in der UN-Charta festgelegt ist. Damit legitimierten die USA  ihren Krieg gegen Afghanistan mit Verweis auf diese Selbstverteidigungsklausel in der Resolution 1368. Völkerrechtlich ist diese Nutzung der Resolution als Kriegslegitimation sehr umstritten und hat negative Auswirkungen auf das Prinzip des Gewaltverbots.

Die Resolution ist für alle Staaten verpflichtend und greift mit ihren Vorgaben in die nationale Gesetzgebung der Staaten ein.

Sie geht allgemein gegen die Bedrohung des internationalen Terrorismus vor und schreibt die dazu notwendigen allgemeinen Maßnahmen vor. Die Resolution besitzt damit eine ganz neue Qualität von Sicherheitsratsentschlüssen, da sie nicht – wie sonst üblich – Sanktionen gegen ein Land erlässt, sondern alle Staaten dazu verpflichtet, ihr nationales Recht abzuändern bzw. zu ergänzen. Der Sicherheitsrat erlässt mit der Resolution 1373 faktisch Internationales Recht und agiert als ‚World Legislator’.

Um die Umsetzung der Maßnahmen zu überwachen und zu fördern, setzt die Resolution das Counter-Terrorism Committee (CTC) ein, einen regulären Ausschuss des Sicherheitsrats, der sich aus allen dessen Mitgliedern zusammensetzt. Resolution 1373 verpflichtet alle Staaten, binnen 90 Tagen nach Inkrafttreten einen Bericht an den Ausschuss zu übermitteln, in dem die bestehenden nationalen Terrorismusbekämpfungsgesetze aufgeführt sind.“

Aber natürlich mußten die Vereinten Nationen der Schande ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, Anti-Terror-Gesetze zu erstellen und damit dann die Bürger im Land noch stärker überwachen und kontrollieren, schließlich sollte die Überwachung, Registrierung und Versklavung der Bevölkerung gegenüber seinen Staaten natürlich für die halbe Welt gleich gelten! So dass ja kein Land einen Rückzieher vor verstärkter Übewachung und biometrischen Erkennungsverfahren machen kann!

 Und genau wegen dieser Verpflichtung durch die Resolution 1373,  konnte die damalige Regierung, und vor allem auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, welcher maßgeblichen Anteil durch die von ihm initiierten Anti-Terror-Gesetze hatte, ihre höchst fragwürdigen neuen Sicherheits-u. Kontrollüberwachungsgesetze durchsetzen.

Das unter diesem Sicherheitswahn vor allem die normale Bevölkerung drunter zu leiden hat, schien unseren Volksvertretern egal zu sein. Denn weil sich unsere Regierung bedingungslos auf die Seite der Amerikaner schlägt und sich bei diesen für Kriege u.ä. ja geradezu anbiedert, müssen wir Otto Normal-Bürger es nun ausbaden, mit verstärkten Sicherheitsvorkehrungen, die man sonst früher nur bei Schwerverbrechern angewandt hat.

Der Kontrollwahn und der neue BRD-Überwachungsstaat versklavt seine Bürger nun mit Biometrie, wie zum Beispiel jetzt auch beim neuen, elektronischen Personalausweis, Zitat aus dem Gesetzesentwurf zur Terrorismusbekämpfung vom 08.11.2001:

Auch erwähnt wird das es vorher sogar verboten war, Fingerabdrücke oder sonstige, verschlüsselte Angaben im Pass zu führen, dieses wird wohl nun der Streichung zum Opfer gefallen sein, so wie es im Gesetzesentwurf gewünscht war:

Was mir allerdings neu war ist das man neben dem Fingerabdruck jetzt auch noch andere biometrische Merkmale aufnehmen darf:

Fakt ist, dass der von vielen oft gefürchtete Überwachungsstaat immer mehr Formen annimmt. Und da ist der elektronische Personalausweis nur ein Beispiel von vielen, wer sich den 72-seitigen(!) Gesetzesentwurf zur Terrorismusbekämpfung anguckt wird mir da wohl zustimmen.

Und es ist auch wahr, dass der Terroranschlag vom 11.September 2001 der Wegbereiter für diese Dinge war. Da sollte man sich ruhig mal fragen, ob der Inside job nicht auch ausgeführt wurde um eine stärkere Überwachung für alle UN-Mitgliedsstaaten einzuführen, schließlich profitiert die Weltregierung von unmündigen, versklavten, registrierten und überwachten Bürgern, denn da kann keiner mehr so schnell eine Revolution ausrufen und gegen die Regierung rebellieren, auf jeden Fall nicht unerkannt, da wir ja alle schön mit unseren Fingerabdrücken und anderen biometrischen Merkmalen registriert sind! Haben wir dann überhaupt noch eine Möglichkeit, uns gegen diese faschistische Bilderbergregierung zu wehren?

Na, das wollen wir doch mal hoffen. Zuviel Schwarzseherei bringt uns nämlich auch nicht weiter.

Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1373_des_UN-Sicherheitsrates

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/073/1407386.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Biometrie#Realisierung_und_Funktionsweise

http://www.ccc.de/de/biometrie

http://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweis_(Deutschland)#cite_note-5

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/16/cdu-politiker-fordert-vermummungsverbot-im-internet-und-verspricht-dadurch-mehr-direkte-demokratie/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/12/irak-auf-dem-weg-zur-ol-weltmacht-amerika-wirds-freuen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/09/das-marchen-der-paketbomben-und-ihr-nutzen-fur-die-elite-ablenkung-geld-fur-geheimdienste-und-mehr-kontrollen/

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Durch Zufall fand ich dieses Dokument, und war doch überrascht wer die Unterzeichner waren. Es ist eine Anfrage der Opposition an die damalige 1978er Bundesregierung zur Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen.

Diese „kleine Anfrage“ wie sie das Schriftstück selber nennen macht unterschwellig Druck für die Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen, Zitat:

Aber nicht nur alleine diese unterschwellige Druckausübung ist interessant, sondern natürlich auch noch die jeweiligen Unterzeichner. Denn eine Name sticht einem doch sofort ins Auge, und natürlich ist das der von Wolfgang Schäuble, ähm Entschuldigung Dr. Wolfgang Schäuble.

Da sieht man mal wieder – früh übt sich der Volksverräter!

Und auch wenn Schäuble’s Partei zu der Zeit nicht an der Regierung war, so ist diese harmlos aussehende, kleine Anfrage doch ein fieser Druckausüber auf die damalige Regierung, um die Ratifizierung europäischer und volksverräterischer Abkommen zu beschleunigen.

Obwohl die damalige Regierung, und vor allem Bundeskanzler Helmut Schmidt natürlich keinen Deut besser waren und bestimmt auch eine schnellere Ratifizierung gewünscht haben, schließlich ist unser, seltsamerweise immer noch von allen hoch geachteter Altkanzler Helmut Schmidt nicht nur ein Freund Henry Kissingers, sondern auch noch ein bekannter Gast der Bilderberg Konferenzen. Helmut Schmidt ist also an EU, Euro, Globalisierung, Neuer Weltordnung und an dem Ausbau der Weltregierung ganz sicher nicht ganz unbeteiligt.

Nun gut, der eigentlich größte Skandal an diesem Schriftstück ist aber, dass sowohl Schäuble als auch der Rest der Unterzeichner auf eine Ratifizierung von EU-Abkommen drängen, ABER im selben Atemzug sich keiner dieser Volksgegner Volksvertreter jemals um eine Ratifizierung des Grundgesetzes bemüht hat!

Denn wie wir in einem anderen Artikel schon berichtet haben, verzichtete die damalige Bundesregierung auf eine Ratifzierung des Grundgesetzes, Zitat von der offiziellen Website der Bundesregierung, „Bundesregierung.de“:

„Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt. Denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.“

 In den ganzen 30 Jahren gab es nicht eine(!) Anfrage von der Opposition bzw. den anderen Mitgliedern des Bundestages zur Ratifizierung des Grundgesetzes!

So, und da darf man sich ruhig die Frage stellen, wie so etwas eigentlich sein kann, ist eine Ratifizierung europäischer Abkommen etwa wichtiger als die Gültigkeit des Grundgesetzes?!

Oder liegt das vielleicht doch eher daran, dass man absichtlich auf eine Ratifizierung des Grundgesetzes schon seit 60 Jahren verzichtet?

Warum absichtlich, werden sich sicher einige fragen, aber wir haben es in dem anderen Artikel schon erklärt, die Ratifizierung fand bis heute nicht statt, weil Deutschland keine wirkliche Entscheidungsgewalt hat und weiterhin unter Kontrolle der Besatzer sein soll.

Außerdem mußte das Grundgesetz ja schriftlich bzw. vertragsrechtlich ohne Gültigkeit bleiben, um a) dass Grundgesetz beliebig ändern zu können, b) auch an sinnlosen Angriffskriegen wie den in Afghanistan teilnehmen zu können, und c) grundgesetzwidrige, neue EU-Verträge durchsetzen um diese auch selber im Grundgesetz verankern zu können, wie es in dem Fall des Artikel 23 GG war, der eben genau dafür dran glauben musste.

Trotzdem bleibt das bis heute nicht ratifizierte Grundgesetz, welches somit auch keine Verfassung ist, ein kleiner Skandal der BRD Gmbh, denn es scheint wichtiger für die deutsche Politik zu sein, EU-Abkommen und Verträge zu ratifizieren als das eigene Grundgesetz.

Der Vertrag von Lissabon wurde ja auch sofort ratifiziert, und natürlich ist er für unsere verräterische Regierung und seine Strippenzieher auch wichtiger als das Grundgesetz, schließlich ist er ja bewiesenermaßen grundgesetzwidrig! Und eben weil er grundgesetzwidrig ist wurde er so schnell wie möglich ratifiziert. 

Und dank seiner sofortigen Ratifizierung hat der Vertrag von Lissabon sogar mehr Gültigkeit als das eigene Grundgesetz! Verkehrte Welt…

Aber deswegen auch ein klares ‚Nein‘ zur kommenden EU-Diktatur!

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/08/020/0802063.pdf

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/buergerfest/DE/Grundgesetz/grundgesetz.html__nnn=true?tocId=doc799968bodyText2

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

Und Prof. Schachtschneider äußert sich zum grundgesetzwidrigen Vertrag von Lissabon:

Das Grundgesetz für die BRD ist seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen.
Der heutige Art. 23 GG enthält, statt der an dieser Stelle von den Vätern des Grundgesetzes zwingend vorgeschriebenen Festlegung des Geltungsbereichs, nur noch ein betrügerischer Text mit Floskeln über die von uns allen heiß geliebte EU!
 

Die heutige Präambel des GG enthält ebenfalls nur Lügen, abgesehen davon, dass eine Präambel keine Bedeutung hat. Da die BRD sich gemäß BVerfG Urteil von 1973 wesentlich nach dem entfallenen Geltungsbereich des GG definiert hatte, ist die BRD mitsamt dem GG seit dem 18. 7. 1990 um 0.00 Uhr erloschen.

Ein Grundgesetz ist kriegsrechtlich keine Verfassung, sondern nur ein provisorisches Gesetz unter Aufsicht einer Besatzungsmacht. Es hat aber, immerhin, besatzungsrechtlich nachrangige Gültigkeit. Traf das auch für das Grundgesetz der BRD zu? Nein! Laut „Bundesregierung“ war noch nicht einmal das der Fall! Sie erklärt nämlich jetzt selbst, daß die von den Alliierten „gewünschte“ Ratifizierung nie erfolgt war:

„Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen.“

Warum das denn? Die Alliierten haben sich bestimmt nicht gewünscht, dass eine Ratifizierung des Grundgesetzes stattfinden soll, das ist doch nur eine dumme Ausrede, um das deutsche Volk ruhig zustellen. Natürlich wollten die Alliierten keine Ratifizierung  eben weil sie die Kontrolle über Deutschland beibehalten wollten. Deswegen gibt es weder die BRD, noch eine deutsche Regierung mit wirklicher Entscheidungsmacht, denn im Hintergrund sitzen immer noch Strippenzieher, die, wenn ihnen etwas partout nicht passen sollte, ihre Fäden bestimmt wieder ziehen werden, dessen können wir uns sicher sein.

Quellen:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/buergerfest/DE/Grundgesetz/grundgesetz.html__nnn=true?tocId=doc799968bodyText2

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html

Siehe auch Screenshot Artikel 23 GG:

Und andere Artikel zu dem Thema:

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/24/sigmar-gabriel-wir-haben-gar-keine-bundesregierung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/24/die-grundung-der-brd-geleitet-von-cia-agenten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/18/der-deutschland-clan-brd-entlarvt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/19/brd-made-in-usa/

 

„Am 25. September 1949 hielt Konrad Adenauer jene Rede, die vom berühmten Zwischenruf Kurt Schumachers „Sie sind der Kanzler der Alliierten!“ unterbrochen wurde.“

Herrlich…Und wie recht er doch damit hatte.