Am 31. Mai ist es soweit, dann jährt sich Horst Köhlers Rücktrittsjubiläum. Denn an genau diesem Tag vor einem Jahr trat der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler – für viele bis heute noch nicht nachvollziehbar – von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Mit seiner Frau im Schlepptau und eindeutig beleidigter Mine stellte er sich den Kameras und dem Blitzlichtgewitter.

Warum er das tat, ist bekannt. Der gute Horst Köhler plauderte in einem Interview mit dem Deutschlandradio etwas zu viel aus dem Nähkästchen, denn er wagte es, den einzig wahren Grund des Afghanistankriegs offenzulegen. Vorher beklagte er sich noch darüber, dass das deutsche Volk diesen imperialistischen Krieg nicht anerkennen will, und dabei redete er sich wohl etwas zu viel in Rage.

Hier nochmal seine genauen Worte zum Afghanistankrieg:

 „[…]Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, auch im Notfall militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren.“

Ich denke die Worte waren eindeutig, und die darauffolgende, heftige Kritik an Köhler auch berechtigt. Wobei ich dabei eher zwiegespalten bin. Denn eigentlich ist es doch auch gut und richtig, dass jemand endlich mal ausspricht, worum es in diesem Krieg wirklich geht – nämlich um wirtschaftliche, imperialistische und seitens der US-Regierung auch koloniale Interessen.

Jetzt bekommt Horst Köhler aber Verstärkung hinsichtlich seiner Aussagen. Und zwar von keinem geringeren als Michael Adam. Kennen Sie nicht? Nun, Michael Adam ist einer junger Politiker der SPD, und er ist der Bürgermeister der Gemeinde Bodenmais im Bayerischen Wald. Adam machte Schlagzeilen da er als junger, sozialdemokratischer, evangelischer und offen schwuler Student vier Aspekte aufweist, die nach althergebrachtem Klischee eher unvorteilhaft für eine erfolgreiche Bürgermeisterkandidatur in einer bayerischen Landgemeinde schienen. Außerdem war er zum Zeitpunkt seines Amtsantritts am 1. Mai 2008 war er mit 23 Jahren der jüngste amtierende Bürgermeister Deutschlands und der jüngste bayerische Bürgermeister überhaupt.

Der junge Politiker wird in seiner Partei eher dem linken Spektrum zugeordnet, was seine Äußerungen in meinen Augen nur noch schlimmer machen.

Es geht um eine Antwort von ihm, die er auf der Seite „Abgeordnetenwatch“ einem interessierten Wähler gab. Dieser wollte neben der Frage, wie er zu einer gemeinsamen Regierungsform von SPD und Linken stehen würde, desweiteren wissen, was er von den Bundeswehreinsätzen im Ausland hält.

Eines muß man Michael Adam lassen, seine Antwort ist wirklich sehr ausführlich und aufschlussreich, er nimmt die Fragen der Bürger also ernst, wenigstens etwas.

Trotzdem war in seinen Ausführungen, speziell was den Afghanistankrieg angeht, etwas dabei, was mich aufhorchen ließ, hier ist das Zitat:

„[…]Deutschland hat aber nicht nur eine humanitäre Verantwortung (vgl. Unterbindung regelrechter Völkermorde auf dem Balkan in den 1990er Jahren), sondern trägt auch seinen Teil dazu bei, dass z.B. das internationale Handelsgefüge nicht durch Terrorismus und Piraterie gestört wird. Dies ist ein ureigenes Interesse einer Handelsnation wie Deutschland und steht auch im Einklang mit dem Grundgesetz.[…]“

Aha, da haben wir also einender wahren Kriegsgründe mal wieder! Und es klingt sogar ähnlich wie das, was ein Horst Köhler da von sich gegeben hat, denn sowohl Adam als auch Köhler sorgen sich um, Zitat: „freie Handelswege“.

Nur, ist das wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder ist das nicht doch eher eine schnelle Absicherung Adams, dass das was er da gerade einem Bürger geschrieben hat nicht auch, ähnlich wie bei Köhler, auf ihn zurückfallen könnte?

Also mir zumindest ist neu, dass Deutschland einen Wirtschaftskrieg führen darf, und auch Klaus Ernst von der Linkspartei sieht sogenannte Wirtschaftskriege, die für die Handelsinteressen Deutschlands (mit)geführt werden, mit der Verfassung nicht vereinbar.

Auch der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Preuß meinte, zumindest im Falle Köhler zu wissen, dass es sich bei seinen Äußerungen um eine, Zitat –

 „…durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen“.

– handele.

Schauen wir uns doch mal das Grundgesetz an, da wäre einmal Artikel 24 Absatz 2 der besagt:

„(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Also mit „Wahrung des Friedens“ hat ein Wirtschaftskrieg, bzw. ein Krieg zur Sicherung der freien Handelswege ja nun wirklich nichts zu tun, oder?

Und wie sieht es mit Artikel 26 aus? Da heißt es unter anderem:

„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
 
Also auch kein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Kriegsverfechter, da bleibt nur noch der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, in dem in Artikel 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland folgendes festgehalten wurde:

„(Art 2) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Definitiv auch keine wirkliche Begründung für einen Wirtschaftskrieg, der es erlaubt den Kapitalismus, äh die Handelsinteressen zu wahren.

Übrigens steht der Verstoß gegen Artikel 26 Grundgesetz auch unter Strafe, siehe § 80 StGB:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Also würde die Bundesregierung genau genommen schon lange hinter Gittern gehören, aber da gibt es ja so schöne, viele Ausreden Verzweigungen, warum ein deutscher Angriffskrieg trotzdem legal sein könnte.

Michael Adam jedenfalls hat ziemlich eindeutig ein wenig zu viel aus dem Nähkästchen geplaudert, und somit den einzig wahren Kriegsgrund offenbart, nämlich den von wirtschaftlich-imperialistischen Interessen mit Machtanspruch.

Zu seiner Verteidigung sollte man aber auch sagen, dass er diese Aussagen auf Abgeordnetenwatch.de schon im Jahr 2009, also lange bevor Köhlers Ausrutscher, getätigt hat.

Denn vermutlich hätte Adam dieses oder ähnliches niemals nach Köhlers Äußerung über freie Handelswege gesagt, ganz einfach um einen ähnlichen Skandal zu vermeiden. Deswegen sollte man es dem jungen Mann wohl nicht allzu übel nehmen.

Quellen: http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_adam-180-24454–f225568.html#q225568

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Adam_(Politiker)

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_K%C3%B6hler#Kontroverse_um_Auslandseins.C3.A4tze

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/koehler-bundeswehr-wirtschaft-2/komplettansicht

http://www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-koehler-loest-debatte-ueber-auslandseinsaetze-aus_aid_512828.html

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html

 http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/07/30/der-wahre-grund-des-afghanistankriegs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/09/westerwelle-schliest-gezieltes-toten-nicht-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/10/unser-job-in-afghanistan-kinder-toten/

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Kommentare
  1. Frau Schmidt sagt:

    Das ist ja Horst Köhler 2.0, oder besser: Horst Köhler Junior! Eigentlich müsste er für diese Aussagen auch zurücktreten – also, wer verräts der Mainstreampresse?

  2. Producer sagt:

    „Das ist ein ureigenes Interesse einer Handelsnation“ – da mag er vielleicht Recht haben, und trotzdem sollte dies NIE einen Krieg rechtfertigen, egal ob dieser hauptsächlich (bzw. nur vordergründig) als „humanitärer Kriegseinsatz“ missbraucht wird – ja ja, humanitäter Einsatz, wers glaubt wird selig…

  3. Swastika sagt:

    Good find! Das sollte man wirklich dem spiegel melden, denn das wär ähnlich ne kontroverse wie sie beim Volksverräter Köhler der Fall war!

    Der SPD die ihre sozialen Prinzipien verraten hat, kann man gar nicht gut genug schaden 😉

  4. Patrick sagt:

    Man muss aber fairerweise dazu sagen, dass er die wirtschaftlichen Interessen nur als Beiwerk genannt hat und dass das hauptinteresse auf humanitärer Basis liegt.

  5. alraune 19 sagt:

    Laut dem widerrechtlich in den Verfassungsrang erhobenen Grundgesetz ist die Bundeswehr zur Abwehr von Angriffen feindlicher Staaten auf deutsches Territorium berechtigt, das und nichts anderes.
    In dieser Hinsicht wurde bisher weder das Grundgesetz noch die einschlägigen Paragraphen geändert. Und trotzdem führt die Bundeswehr ausserhalb des „Geltungsbereiches des Grundgesetzes“, also ausserhalb der BRD Kriegshandlungen durch, die weder durch den Willen des deutschen Volkes, noch durch das Grundgesetz respektive eine noch immer fehlende Verfassung noch durch das Völkerrecht gedeckt sind..!
    Stellt sich eigentlich die Frage: Warum macht diese BRD-Administration das? Warum versucht sie nicht, für ihre eigene Bevölkerung, also das deutsche (!) Volk etwas zu erreichen, durch eine Beseitigung der Feindstaatenklausel und einen Friedensvertrag vielleicht?
    Oder durch den Austritt aus extrem kostenintensiven und nur „auserwählten“ Gruppen nutzenden „Verträgen“ (die man des öfteren auch als schlichte Erpressung bezeichnen könnte)?
    Es gäbe da noch viele Argumente. Aber sind wir zu unbedeutend, dass unsere Fragen auch offiziell beantwortet werden müssen? Oder sind unsere Fragen zu brisant und (fast immer) unbestreitbar berechtigt, dass es einfacher ist, die Fragesteller zu diskriminieren und/oder lächerlich zu machen?
    He, ihr „Demokraten“, macht´s Maul auf! Oder hört auf, euch wahrheitswidrig als solche zu bezeichnen!!
    Gruss Alraune 19

  6. Felsenbeißer sagt:

    Und das von einer sich selber als eher Links bezeichnenden Partei – Willy Brandt dreht sich bei diesen Kriegstreibern im Grabe um!

  7. Robin sagt:

    Warum muss Horst Köhler zurücktreten wenn jeder auf diesem Planeten weiß das wir Wirtschaftskriege führen ?

  8. Referendum sagt:

    TOP Artikel, weiter so!!!

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