Archiv für Februar, 2011

Es wird immer enger für den Baron von und zu, nachdem jetzt auch rauskam dass er beim Bundestagsdienst geklaut hat, soll er jetzt sogar einen Ghostwriter gehabt haben! Wenn sich das im Nachhinein so herrausstellen sollte, ist sein eigentlich tadelloser Ruf, der jetzt schon einige dicke Kratzer abbekommen hat, wohl endgültig verloren.

Denn in seiner Stellungnahme auf seiner Webseite schwört er auch weiterhin felsenfest darauf,  die Doktorarbeit schön fleißig und allein geschrieben zu haben, Zitat zu Guttenberg:

Stellungnahme von Karl Theodor zu Guttenberg

 

Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung – sie gab es auch nicht.

Anmerkung: Hmm, es hatte schon etwas gedauert, bis der Herr Baron Stellung bezog, erst auf Druck der Medien, die sein Stillschweigen kritisierten, meldete er sich zu Wort – wenn auch nur erst durch seinen Pressesprecher…

 Meine von mir verfaßte Dissertation ist kein Plagiat. Den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir.

 Anmerkung: Wenn man zwei, dreimal vergisst, Anführungszeichen zu setzen und Quellen anzugeben, ist das ja auch alles kein Drama, wenn man dieses aber auf 247(!!!) Seiten von 407 macht (Quelle siehe Spiegel Online Artikel und Gutten-Plag-Wiki), dann ist der Verdacht und Vorwurf des Plagiats durchaus berechtigt.

Sie ist über etwa 7 Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten.

Anmerkung: Wie schon gesagt, es geht hier nicht um ein paar Fehler, sondern über 247 Seiten, in denen bewusst abgeschrieben wurde. Und das Sie, Herr Guttenberg, neben Ihrem Bundestagsmandat eine so komplizierte Doktorarbeit geschrieben haben sollen, ist sowieso äußerst fragwürdig. Dies schafft man nur mit einem Ghostwriter (dessen Ansicht wohl auch die SPD ist), oder aber mit einer guten Abshreibtechnik und der Copy & Paste-Funktion.

Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewußt getäuscht oder bewußt die Urheberschaft anderer nicht kenntlich gemacht.

Anmerkung:…Was bei einem Fund von 247 Seiten aber definitiv angezweifelt werden darf…

Sollte sich jemand durch inkorrektes Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1.300 Fußnoten und 475 Seiten hierdurch verletzt fühlen, so tut mir dies aufrichtig leid.

 Anmerkung: Ich glaube verletzt sind wirklich nur die, die ihren Doktortitel, mit viel harter Arbeit und ohne vermehrtes Abschreiben selbstständig bewältigt haben.

Alle anderen sind vielmehr enttäuscht und wütend darüber, dass die saubere und aalglatte Wundertüte „von und zu Guttenberg“ wohl doch nicht wirklich hält, was sie verspricht.

Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth. Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte und werde gerne bis zum Ergebnis der Prüfung vorübergehend auf das Führen des Titels verzichten – allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen. Ich werde bei mir keine anderen Maßstäbe setzen, als ich sie bei anderen angesetzt habe.

Anmerkung: Das ist nur vernünftig…

 Jede weitere Kommunikation über dieses Thema werde ich auschließlich mit der Universität Bayreuth führen.

 Anmerkung: Da kann man nur hoffen, dass die Universität Bayreuth stets ehrlich und wissenschaftlich bleibt und sich nicht vom schönen Schein des Verteidigungsministers blenden lässt. Schließlich war sie doch im Vorfeld so stolz auf ihren berühmtesten Musterschüler, und hat sich auch nur allzu gerne mit ihm geschmückt.

Die Menschen erwarten, daß ich mich um mein Amt als Verteidungsministers mit voller Kraft kümmere. Eine historische Reform der Bundeswehr gibt hierfür genügend Anlass. Ebenso die Verantwortung für die Soldaten im Einsatzgebiet wie ein Ereignis des heutigen Tages erneut vor Augen führt.

Anmerkung: Ja, traurig ist das, schon wieder sind deutsche Soldaten in Afghanistan umgekommen. Vielleicht begreift der werte Freiherr jetzt endlich mal den Ernst der Lage, anstatt sich als Kriegsminister in Wüstenuniform und blonder First Lady in der Kerner-Show mit dem armen und unschuldigen Soldaten zu schmücken und diese so zu instrumentalisieren.

Ein sofortiger Abzug aus Afghanistan ist die einzige Lösung, und nicht deutsche Soldaten für einen Krieg unter falscher(!) Flagge zu opfern und in einer Fernsehshow den Kriegsgrund zu erklären – für einen Krieg gibt es keine plausiblen, menschlichen Gründe!

Nur Gründe wie Macht, Geld, Öl und Schürfrechte…

Nochmal: Es geht hier nicht um ein paar Seiten, in denen er vergessen hat, Anführungszeichen zu setzen oder eine Quelle zu benennen, sondern es sind über 200(!) Seiten, die belegen, dass er abgeschrieben bzw. kopiert hat, das beweist das Guten-Plag-Wiki allemal.

Und man sollte auch immer den Vergleich zu anderen, sagen wir mal „normalen“ Anwärtern auf einen Doktortitel ziehen, denn „normale“ Studenten ohne Adelstitel, Geld und einen berühmten Namen würden mit so etwas mit Sicherheit nicht durchkommen. Ein Herr Baron von und zu aber darf das? Das wäre nicht gerecht! Und wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass die Uni Bayreuth ihn damit durchkommen lässt, dann wäre die ungerechte, unfaire Klassengesellschaft endgültig bewiesen.

Und sein Saubermann-Image hat er selbst kreiert, genauso wie seine Wahl in der Öffentlichkeit zu stehen.

Man darf also gespannt sein, wie die Universität Bayreuth schlußendlich entscheiden wird.

Quellen: http://www.zuguttenberg.de/volltext.php?id=79

http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,746582,00.html

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E77608DD99F7647CFA92EFBDEB07ECC76

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E299489B8BD034BBAAE5CB78BC9E51DA1

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_und_Verfassungsvertrag

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/17/link-das-gutten-plag-wiki/

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Wer unserem aalglatten Freiherrn mal beim plagiieren zusehen will (und es wird von Stunde zu Stunde mehr!), bitte hier entlang:

http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate

Es ist schon bezeichnend für die heutige Welt zu sehen, wenn bestimmte Dinge, die man schon vor Jahren vermutet hat und die andere nur belächelnd als Verschwörungstheorie abgetan haben, schlußendlich sich als die Wahrheit herausstellen, so auch in diesem Fall.

Es geht um den Irakkrieg und darum, welche Legitimation er überhaupt hatte, sprich „welchen Background“. Denn wenn man einfach so aus dem Nichts herraus einen Angriffskrieg starten will und dafür den Tod von abertausenden Menschenleben gleichgültig in Kauf nimmt, dann braucht es dafür natürlich einen hieb – u. stichfesten Grund. Am besten einen, der auch wiederrum tausende, nein gar millionen von Menschenleben kosten könnte, sozusagen als Ausgleich, damit man dann selber entscheiden kann: „Welches Leben ist wichtiger? Die eines ärmlichen Irakers, oder das eigene, durch westlichen Wohlstand verwöhnte?“ Ich denke die (traurige) Antwort hier für jeden erübrigt sich. Aber die meisten Menschen, vor allem natürlich die amerikanischen Bürger, waren noch so geschockt von den (von der Regierung instruierten) Terroranschlägen vom 11. September, dass ihnen ein Krieg gegen die vorgegaukelte Gefahr der Massenvernichtungswaffen richtig erschien.

Und welcher, für die westliche Welt unglaublich gefährliche Kriegsgrund käme da neben dem Terrorismus in Frage – richtig, die Massenvernichtungswaffen.

Saddam Hussein sollte also Massenvernichtungswaffen haben, alle waren sich sicher, auch George Bush:

„He’s got them!“

Also wurde mit Hilfe einiger Staaten in den Irak einmarschiert, um die angeblichen Massenvernichtungswaffen zu finden, Saddam Hussein zu stürzen, dem Land die Unabhängigkeit von der westlichen Diktatur zu nehmen, das Land vollständig zu besetzen, und das Öl zu klauen.

Doch Surprise, Surprise! Was passierte dann – es gab überhaupt keine Massenvernichtungswaffen! Aber die Imperialisten hatten ihr Ziel erreicht, und bis auf den wirklich ärgerlichen Untersuchungssausschuss hatten sie für ihren Kriegsgrund ja auch nichts zu befürchten, das heißt, sie müssen für den Rest ihres Lebens nur immer weiter beteuern, an die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak geglaubt zu haben.

Aber jetzt macht der Bush-Regierung da jemand einen Strich durch die Rechnung, die Rede ist von dem irakischen Informanten Rafid Ahmed Alwan al-Janabi, auch genannt „Curveball“.

Curveball ist sein Codename, denn Curveball ist nicht irgendjemand zufälliges, er arbeitete für die CIA und auch sehr eng mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen.

Und Curveball war es auch, der den Amerikanern damals die angeblichen Beweise über biologische Massenvernichtungswaffen lieferte. Doch diese Beweise waren alle falsch, und seine abenteuerliche Geschichte über Massenvernichtungswaffen war auch frei erfunden.

Dem britischen „The Guardian“ erzählte er er sei erschrocken gewesen, als ihm bewusst geworden sei, dass die USA seine Geschichte tatsächlich dazu benutzen würden, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen.

Rafid Ahmed Alwan al-Janabi war offenbar vom deutschen und amerikanischen Geheimdienst angeheuert worden. Er lieferte unter dem Decknamen «Curveball» Informationen an die beiden Regierungen.

Dabei schusterte er sich Geschichten über mobile Trucks mit biologischen Waffen und geheimen Fabriken zusammen, weil er das Regime von Saddam Hussein stürzen wollte. Dazu war ihm offenbar fast jedes Mittel recht, Zitat al-Janabi aka Curveball:

„Vielleicht hatte ich recht, vielleicht nicht. Ich hatte die Chance, etwas zu fabrizieren, um das Regime zu stürzen. Ich musste etwas für mein Land tun, also habe ich das gemacht und ich bin zufrieden, denn jetzt gibt es keinen Diktator mehr.“

Al-Janabi meint außerdem, dass jeder seine Aussagen in Frage hätte stellen können, man wollte allerdings nicht.

Dem BND schiebt er auch den schwarzen Peter in die Schuhe, denn die sollen seine abenteuerliche Geschichte weiter an die CIA getragen haben:

„Der BND wusste schon im Jahr 2000 das ich gelogen hatte, nachdem sie mit meinem früheren Chef, Dr. Bassir Latif, gesprochen haben, welcher ihnen sagte, dass es keine mobilen Bio-Massenvernichtungswaffen-Fabriken gäbe.

Für 18 Monate ließen sie mich dann in Ruhe weil sie wußten dass ich Lügen erzählte, obwohl ich es selber nie zugegeben hatte. Sie können mir glauben, damals dachte ich wirklich, die ganze Sache hätte sich jetzt erledigt für mich.

Dann auf einmal [in der Vorbereitung zur Invasion] kamen sie zu mir zurück und fragten mich nach mehr Details über das was ich ihnen damals erzählt habe.

Ich weiß immer noch nicht warum der BND dann meine Informationen an die CIA weitergegeben hat, aber es endete dann in Colin Powells Rede.“

Und obwohl Curveballs Lüge 100.000 Leben forderte, bereut er nichts.

Aber irgendwo ist es schon ein bißchen komisch, dass dieses Geständnis jetzt erst kommt, und vor allem, fast zeitgleich mit den Memoiren des einstigen Verteidigungsministers Donald Rumsfelds, in denen er ja bekanntlich zugab, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab.

Denn die Frage ist doch klar: Bemüht sich die damalige Bush-Regierung hier um Schadensbegrenzung, und hat sie mit Hilfe der Geheimdienste einen willigen Idioten Sündenbock engagiert, der diese Geschichte erzählt, damit die Bush-Regierung fast schon „fein raus ist“, weil sie auf diesen bösen Lügner angeblich hereingefallen sei?

Und das sie in Wirklichkeit selber die Geschichte mit den Massenvernichtungswaffen erfunden haben, und nicht der böse Iraker?

Zuzutrauen wäre es dieser skrupelosen Regierung allemal, und der CIA ebenso.

Joschka Fischer jedenfalls traut dem Braten wohl auch nicht so ganz, er schiebt es aber vorsichtshalber mal lieber auf die CIA. Er ist der Meinung, die CIA,  allen voran der frühere Chef George Tenet, hätten auch an Curveballs Story gezweifelt.

Fakt ist jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten so oder so in den Irak einmarschieren wollten, die Idee mit den biologischen Massenvernichtungswaffen kam ihnen also gerade recht.

Ob die Story vom irakischen Informanten Curveball, der auch, nicht zu vergessen mit der CIA zusammen gearbeitet hat, wirklich wahr ist, darf auf jeden Fall bezweifelt werden.

Den Neocons wäre es in jedem Fall auch zuzutrauen, Curveball für diese Aussage bezahlt zu haben um so Schadensbegrenzung und Imagegewinn zu betreiben.

Und wenn es wirklich so gewesen ist wie Curveball sagt, dann ist es mindestens genauso schlimm, denn auf einer einzigen, zweifelhaften Aussage einen Krieg zu entfachen, der hundertausenden das Leben kostete, ist an Widerwärtigkeit, Unmenschlichkeit und Gewissenlosigkeit kaum mehr zu überbieten.

Fakt ist auch, die USA wollten diesen Krieg, dafür war ihnen jedes Mittel, jede Lüge und jeder noch so kleinste „Hinweis“ recht.

Aber wahrscheinlich werden wir die ganze Wahrheit sowieso nie erfahren, leider.

Quellen: http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/15/defector-admits-wmd-lies-iraq-war?INTCMP=SRCH

http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/16/colin-powell-cia-curveball

http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/17/curveball-doubts-cia-german-foreign?INTCMP=SRCH

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Dieser-Mann-lieferte-den-USA-den-Kriegsgrund/story/20915744

 Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/12/irak-auf-dem-weg-zur-ol-weltmacht-amerika-wirds-freuen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/05/saddam-hussein-wollte-frieden-bush-aber-wollte-krieg-und-ol/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/23/wikileaks-bush-log-als-er-den-irakkrieg-fur-vorzeitig-beendet-erklarte/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/george-w-bush-das-klischee-des-deutschen-nazi-und-sein-gestandnis-bezuglich-des-irakkriegs-nur-saddam-loswerden-zu-wollen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/keine-massenvernichtungswaffen-warum-wurde-der-irak-dann-angegriffen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/ein-us-soldat-erzahlt-von-den-kriegsverbrechen-im-irak-schockierend/

Das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin, kurz Berlin-Übereinkommen, vom 25. September 1990 wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und den drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen. Es trat am 3. Oktober 1990 vorläufig  und am 13. September 1994 endgültig  in Kraft.

Berlin bekam einen Sondersatus, da es zu Zeiten der Deutschen Teilung  offiziell nicht Bestandteil der Bundesrepublik war, auch wenn es genug Stimmen gab, die das anders sahen.  Somit unterlag Berlin als Viersektorenstadt einem besonderen völkerrechtlichen Status unter der Kontrolle der Alliierten Kommandantur.

Eigentlich sollte mit der Wiedervereinigung und der angeblich wiedergewonnenen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dieser Sonderstatus Berlins nun endlich enden.

Doch weit gefehlt – mit dem Berliner Übereinkommen wurde Deutschland dazu verpflichtet, dass die alten Rechte, Bestimmungen, Gesetze und Forderungen der Alliierten bestehen bleiben und somit nicht geändert werden dürfen.

Auch wurde in dem Übereinkommen bestimmt, dass Angelegenheiten, die die in Berlin stationierten Truppen der Westalliierten betrafen und die vor dem 3. Oktober 1990 eingetreten waren, gar nicht oder nur stark eingeschränkt deutscher Gerichtsbarkeit unterliegen.

Ebenso hat sich Deutschland dazu verpflichtet, dass es auf Entschädigungsansprüche für Handlungen oder Unterlassungen, die die Westalliierten vor der Wiedervereinigung begangen haben, verzichten wird.

Dass Berlins und somit natürlich auch die Souveränität Deutschlands eben nicht vollständig zurückerlangt worden ist, beweist Artikel 2 des Berliner Übereinkommens.

Dort heißt es, Zitat:

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

 Das heißt also, dass alle auferlegten Gesetze und Verpflichtungen, die die Alliierten in den Jahren Besatzung den Deutschen auferlegt haben, auf jeden Fall in Kraft bleiben müssen, komme was wolle.

Also wenn das die viel beschworene, neu gewonnene Souveränität Deutschlands sein soll, dann kann doch da irgendwas nicht stimmen, oder?

In Artikel 4 wird das Ganze dann noch einmal bekräftigt, Zitat:

Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

„…bleiben in jeder Hinsicht rechtskräftig/bestehen“ – das heißt also das kein Gericht und keine deutsche Regierung es jemals ändern oder widerrufen kann. 

Also ist es egal welche Parteien nun in Deutschland das Zepter auch in die Hand nehmen, es bleibt ihnen verwehrt alliierte, auferlegte Gesetze jemals ändern zu können, denn wenn sie es tun können sie sich Ärger mit den Alliierten einhandeln.

Wenn das die so hoch gelobte, freie, demokratische und unabhängige Bundesrepublik Deutschland sein soll, ein Staat, der ja seine Souveränität mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zurückerlangt haben soll, dann ist mein Demokratieverständnis und mein Verständnis von nationaler Freiheit wohl ein anderes.

Quellen: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901274.2.HTML

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_zur_Regelung_bestimmter_Fragen_in_bezug_auf_Berlin

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/01/freies-deutschland-fehlanzeige-die-verpflichtung-gegenuber-den-alliierten-macht-eine-revolution-unmoglich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/15/trugerische-einheit-wie-die-alliierten-die-wiedervereinigung-verhindern-wollten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-cia-in-deutschland-auch-heute-noch-werden-wir-bespitzelt/

„Die entzauberte Ursula von der Leyen“ – so titelte heute RP Online nach dem Auftritt der Arbeitsministerin in der TV-Sendung „Anne Will“. Frau von der Leyen hat ihr wahres Gesicht gezeigt, die Maske ist gefallen, übrig geblieben ist eine eiskalte, hässliche Fratze.

Doch der Reihe nach: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende letzten Jahres die Hartz 4 Regelsätze für verfassungswidrig. Die Regierung wurde damit beauftragt, die Hartz 4 Regelsätze neu zu berechnen um den bedürftigen Menschen ein menschenwürdigeres Leben zu bieten.

Die schwarz-gelbe Regierung hingegen legte das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts lieber so aus, wie es ihnen passte. Der Regelsatz wurde nur neu berechnet, das heißt das Tabak und Alkohol für die konservativ-spießige Koalition nicht tragbar waren und somit gestrichen wurden. Dafür kam dann ein bißchen Internet dazu, man erhöhte den Regelsatz um ganze 5 Euro (Skandal!), packte noch ein Bildungspaket für die Kinder drauf – und das wars.

Das sowohl Linke, als auch SPD und Grüne sich mit so einer sozialen Kälte nicht zufrieden geben würden, war doch vorrauszusehen. Denn bis auf das Bildungspaket für die Kinder hat sich doch schlichtweg gar nichts geändert, denn die Erhöhung des Regelsatzes von mickrigen 5 Euro mehr hätte sich der schwarz-gelbe Mob doch lieber gleich schenken können, denn 5 magere Euro mehr waren sicherlich nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes, die die Regelsätze als menschenunwürdig und verfassungswidrig einstuften.

Doch die neue/alte Hartz 4-Reform mußte erstmal durchgebracht werden, und da schwarz-gelb die Mehrheit fehlte, mußte sie mit rot-grün in die Verhandlungen gehen. Rot-Grün fordert anstatt der 5 Euro Erhöhung 11 Euro und Klarheit über die Finanzierung des Bildungspakets, außerdem herrscht Uneinigkeit bei Leiharbeit und Mindestlohn.

Aber wie zu erwarten scheiterten die Verhandlungen, die Fronten blieben verhärtet, und CDU und FDP konnten sich nicht dazu durchringen, den Regelsatz um weitere 6 Euro zu erhöhen, soweit geht also die christliche Nächstenliebe der Christlich-Deutschen Union.

Nun solls der Bundesrat rund um Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) richten, doch vorher gab es noch einmal einen Schlagabtausch bei Anne Will.

Die Sendung hieß „Das Hartz-Theater – was bekommt die Politik noch gebacken?“ , Gäste waren neben Zensursula und Manuela Schwesig auch Thomas Brauße, Unternehmer einer Imbissbude, und – zwei die der eogoistischen Arbeitsministerin wunderbar Paroli boten, nämlich einmal Journalist Michael Spreng und Verleger und Journalist der Wochenzeitung „der Freitag“, Jakob Augstein.

 

Das typische Bla bla, Parteikadereien, besonders interessant wurde die Sendung allerdings erst, als ein Einspieler rund um den Jungen „Maurice“ kam. Maurice ist 13 Jahre alt und kommt aus Berlin-Hellersdorf. Sein Vater  ist Leiharbeiter auf dem Bau. Um seine achtköpfige Familie durchzubringen, muss der Vater aufstocken – aus dem Hartz-IV-Topf.

Maurice Familie ist sehr arm, er selber wird oft gehänselt weil er kaum Kleidung hat. Doch Maurice hat seinen kindlichen Charme nicht verloren. So stellt er ziemlich pfiffig die Frage:

„Frau von der Leyen, Frau Schwesig, eine will 11 Euro mehr, eine 5 Euro mehr – könnt ihr aufhören euch zu streiten, und einfach in der Mitte treffen bei 8 Euro?“

 Nach dem Einspieler sah man dann, wie Frau Schwesig der von der Leyen die Hand reichte, denn sie wäre mit diesem Kompromiss von 8 Euro Regelsatzerhöhung durchaus einverstanden gewesen.

Doch Zensursula zog ihr eiskaltes Händchen zurück und lehnte ab. „Man müsse dem Gericht und den Steuerzahlern diese Sache erklären“, sagte sie selbstbewusst.

Daraufhin hörte man Jakob Augstein wütend im Hintergrund sagen:

„Das ist zynisch! Das ist zynisch!“

Die Arbeitsministerin versuchte es weiterhin mit Erklärungen, 8 Euro mehr müssten vor dem Gericht begründet werden, dabei blendete sie aber geschickt aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig hält, und dass es eine Neuberechnung, und somit auch eine deutliche Erhöhung gefordert hat.

Doch da wohl schon klar war, dass Frau von der Leyen die Erhöhung des Regelsatzes auf 8 Euro konsequent und eiskalt ablehnen würde, hatte Maurice auch noch eine andere Bitte:

 „Wenn sie sich jetzt schon nicht einigen können wegen dem Hartz 4 Satz, können wir wenigstens nicht die 5 Euro mehr jetzt schon haben?“

Natürlich ist auch das nicht so einfach möglich, und Jakob Augstein platzte daraufhin der Kragen. Nicht nur, weil er die soziale Kälte von einer Frau von der Leyen nicht aushalten konnte, sondern auch, weil er es pervers fand, wie die ARD einen 13-jährigen Jungen vor die Kamera zerrte, damit er die Regierung um ein paar Euro mehr anbetteln konnte – und da hatte er auch nicht ganz Unrecht.

Anne Will bestätigte zwar, dass Maurice nicht dazu gezwungen worden wäre, aber es bleibt trotzdem moralisch etwas fragwürdig, ein bedürftiges Kind so vorzuführen.

Fakt ist, diese Sendung hat Ursula von der Leyen erheblichen Schaden zugefügt. Der einstige, von der Bildzeitung propagierte Glanz – er ist weg, Frau von der Leyen wurde entzaubert. Geblieben ist eine hässliche Fratze aus Sturrheit, sozialer Kälte, Selbstverliebtheit und Gewissenlosigkeit.

Hartz 4 ist und bleibt verfassungswidrig, der Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Unterschicht selber ist für die neoliberale und neokonservative Regierung nur ein Schandfleck, um den man sich nicht weiter kümmern braucht.

Viel wichtiger ist da doch die dicke Finanzspritze für Hoteliers – die haben es ja auch nötig, schließlich fehlen doch noch goldene Türknöpfe im Eingangsbereich.

Oder die Rettung Griechenlands, an der Deutschland mit den größten Anteil hatte, das alles ist wichtiger als die Armut im eigenen Land.

Frau von der Leyen’s Fassade der einstigen „Mutter der Nation“ hat erste Risse bekommen. Und so wie es aussieht, wird sie auch weiter bröckeln – man kann es nur hoffen, zum Wohle der Sozialschwachen, und zum Wohle der bedürftigen Kinder, um die sich die frühere Familienminsterin nie wirklich gestört hatte, sie wurden höchstens instrumentalisiert.

 

Siehe auch: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-entzauberte-Ursula-von-der-Leyen_aid_964984.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

Dass die Grünen für die deutsche Nation nie viel übrig hatten und wohl noch immer nicht haben, ist eigentlich bekannt. Joschka Fischer sagte ja nicht grundlos, Zitat:

„Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen, dies zeigt unsere Geschichte ganz sicher.“

Und auch nicht umsonst schwärmt dieser vom Europäischen Förderalismus und will die Nationalstaaten abschaffen. Das ist alles Teil der grünen Ideologie, Nationalismus, Patriotismus oder sonst irgendein Nationalstolz sind den Grünen völlig fremd. Denn sie verkörpern eher den typischen „Mainstream-Linken“ – antinational und auch ein bißchen antideutsch.

Deswegen ist der Druck, den sie mit ihrem Schreiben auf die damalige Bundesregierung ausübten, auch nicht wirklich überraschend.

So stellte die Grünenfraktion am 06.03.1990 folgende Bedingungen an die Bundesregierung:

Das war übrigens erst der erste Teil unseres „Grünen-Forderungenkatalogs“, der zweite kommt gleich.

Aber ist es nicht interessant zu sehen, wie gleichgültig den Grünen eigentlich Deutschland ist? Da wird ja ohne Wenn und Aber alles abgetreten, selbst die Würde Deutschlands geht bei so einer „Reudiger-Hund-Haltung“ fast verloren.

Naja, machen wir mal weiter mit dem Rest:

Das sie so ablehnend gegenüber Deutschland sind, hängt mit ihrem Anti-Nationalismus zusammen. Die Grünen wollten schon immer am liebsten alles Deutsche abschaffen, und, wie man jetzt am jüngsten Beispiel auch wieder sieht, Deutschland als nationalen, eigenständigen Staat abzutreten, den Weg frei machen für die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Deswegen spielte die Oder-Neiße-Grenze auch eine Rolle – je kleiner Deutschland wird, desto besser. Und wie die Deutschen eigentlich darüber dachten, die vielen Vertriebenen, die ihre Heimat verloren haben, war ihnen völlig egal. Hauptsache, die Deutschen tun Buße, hauptsache, die Deutschen werden entmachtet und tun alles, was von den Alliierten von ihnen verlangt wird.

Deswegen übten die Grünen damals im Bundestag so vehement Druck auf die Bundesregierung aus, um sie mit ihren Forderungen einzuschüchtern und zum Einlenken zu bewegen.

Die Oder-Neiße-Grenze – auch heute noch ein Thema zum fassungslosen Kopfschütteln, zumindest bei allen national geprägten Deutschen.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/11/065/1106591.pdf

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/10/045/1004569.pdf

Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/14/wir-leben-im-deutschen-reich-nur-ohne-die-verschenkten-ostgebiete/

Der Joschka mal wieder. Er hört und hört nicht auf vom Europäischen Förderalismus zu träumen. Nationalstaaten ade, zumindest, wenn es nach ihm und seiner Partei ginge. Denn auch die Grünen haben das Ziel eines Europäischen Förderalismus fest in ihrem Grundsatzprogramm verankert, wir haben darüber ja schon berichtet.

Diesmal ist Fischer als Europa-Lobbyist nach Brüssel unterwegs, um seinem Traumziel endlich näher zu kommen. So schreibt „Der Westen“ diesbezüglich:

„Joschka Fischer ist mit einer Vision in die EU-Hauptstadt Brüssel gereist. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen Realität werden, sagt der Grünen- Politiker, der schon vieles gewesen ist: Opel-Arbeiter, Außenminister, Gastprofessor und Lobbyist.“

„Die Vereinigten Staaten von Europa“ – hach, ist das nicht herrlich? „The United States Of Europe“, mit dem Ziel, die Nationalstaaten nun endgültig abzuschaffen.

Man soll die einzelnen Nationen nämlich nicht mehr von einander unterscheiden können. Darauf hingearbeitet wurde die letzten Jahre ja schon. Grenzen wurden geöffnet, und eine Welle von Kriminalität durch die osteuropäischen Staaten ist hereingeströmt ins Land.

Besonders deutsche Muslime können sich mit dem neuen Strom an Osteuropäern nicht anfreunden, verständlich, zerstört es doch die die ersten Bande der deutschen und islamischen Kultur ungemein.

Doch all das ist dem antideutschen Kapitalisten natürlich egal. Und um sein Ziel vom amerikanischen Europa durchzusetzen, nimmt er als Begründung das Offensichtliche, nämlich die Europa-Krise, Zitat Fischer:

 „Europa ist in der Krise. Die transatlantisch-westliche Vorherrschaft geht zu Ende: Die Welt verändert sich dramatisch. Länder wie China und Indien betreten die Weltbühne, und die USA blickten eher in den pazifischen Raum oder auf sich.“

Ach nee, ist ja was ganz Neues! Nur, was hat das jetzt mit dem Europäischen Förderalismus zu tun? Fischer nimmt diese Krise als Ansatz für seinen großen Traum, und sieht daher nur zwei Möglichkeiten, diese Krise zu beenden, Zitat:

 „Entweder übertragen die Mitgliedsstaaten mehr Macht an die EU und werden zu den Vereinigten Staaten von Europa. Oder Europa zerfällt.“

Richtig begründen warum ausgerechnet die Einigung Europas der Eurokrise helfen könnte tut er allerdings nicht. Sicher, bei so einer Vereinigung würden euroschwache Länder wohl gerettet werden, aber dies doch weil sie durch starke Länder wie Deutschland oder Frankreich aufgefangen werden, das heißt Deutschland müsste mal wieder die Zeche für leichtfertige und unfähige Länder zahlen. Und für die Deutschen selber wäre dies wieder ein Rückschlag. Außerdem gibt es bei so einem großen Schritt wie einer Einigung Europas wohl kaum mehr einen Weg zurück, eine fatale Entscheidung also die aber einen antideutschen Politiker wie Joschka Fischer natürlich reizt.

Eine kleine Begründung hat er dann doch noch auf Lager, Fischer sieht die Eurokrise nämlich als Chance, wie er sagt, Zitat:

„Politiker können keine wirtschaftliche Solidarität fordern, wenn sie die Illusion nationalstaatlicher Souveränität aufrecht erhalten.“

So schlägt Fischer also den Bogen zu seinem Wunschziel, den Vereinigten Staaten von Europa. Und er ist sich sicher:

 „Man muß den Menschen erklären, warum Europa stärker zusammenwachsen muß. Es braucht einen Wahlkampf, der europäische Gefühle weckt.

Damit Europa eins wird.“

Man kann nur hoffen, das Fischers Träume oder generell die Träume der Grünen nie Wirklichkeit werden, sonst ist das Kapitel Deutschland bald Geschichte.

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/Fischer-als-Europa-Lobbyist-unterwegs-id4163060.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/die-grune-jugend-fordert-eine-weltregierung-die-die-nationalstaaten-ersetzen-soll/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/16/zitat-der-woche-teil-3-joschka-fischer/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/08/bilderberger-gegen-deutsche-fuhrungsrolle-deutschland-wird-nie-wieder-eine-unabhangige-fuhrungsmacht-sein/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/25/henry-kissinger-europa-ist-noch-zu-nationalstaatlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/13/das-zdf-wirbt-schon-mal-fur-die-abschaffung-der-nationalstaaten/