Archiv für Oktober, 2010

Werbeanzeigen

Dies hier ist als kleine Ergänzung zu unserem vorherigen Artikel „Die Grüne Jugend fordert eine Weltregierung, die die Nationalstaaten ersetzen soll!“.

Da das Grundsatzprogramm der Junggrünen ja nun aktualisiert wurde, kann man jetzt nachlesen, dass die Grüne Jugend in ihren Forderungen bezüglich der Abschaffung der Nationalstaaten ernst macht.

Es macht einen auf der einen Seite sprachlos, so einen Unsinn lesen zu müssen, aber auf der anderen bekommt man auch Angst, weil man an die guten Umfragewerte der Grünen denkt und nicht will, dass sie jemals an die Macht kommen.

Nun gut, starten wir doch mal mit dem Beschluss vom Bundeskongress der Grünen Jugend, in dem man sehr ausführlich lesen kann was in den Köpfen der Bio-Fanatiker so alles herumspukt.

Interessant ist dabei vor allem das Kapitel „Für ein Europa der Menschen“, aus dem ich jetzt zitieren werde:

 „Wir sind eine Generation, die mit der europäischen Integration aufgewachsen ist. Wir wollen nicht beim Nationalstaat stehen bleiben, sondern setzen uns mittelfristig für einen europäischen Bundesstaat, aber langfristig für eine Überwindung der Nationalstaaten ein.

Wir sind die Generation, die mit dem Euro aufgewachsen ist, die europäische Grenzkontrollen nur noch anlässlich der G8-Proteste erlebt hat und für die Erasmus mehr als ein niederländischer Gelehrter ist. Europa ist für uns allgegenwärtig, ist Zukunft und Gegenwart – Zukunft, weil wir nur mit Europa die Überwindung des Konstruktes der Nationalstaaten erreichen und uns auf den Weg der Demokratisierung globaler Politik machen können – Gegenwart, weil schon jetzt viele wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, in die wir uns wie selbstverständlich einmischen.“

Schon der erste Ansatz für die Weltregierung, doch die Schwärmerei geht noch weiter:

„Für uns ist die Europäische Union eine Ebene mehr im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, ein weiterer Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat.“

Die Junggrünen fordern also einen europäischen Bundesstaat für alle, welcher über Mitgliedsländer, die es ja dann im nationalen Sinne nicht mehr gibt, bestimmt. Das die Grünen so denken, ist nicht verwunderlich, weiß man doch dass sie von Patriotismus und Nationalismus nicht viel halten, für die Grünen sind alle Menschen gleich, und somit sollen auch alle Länder gleich sein. Dass sie damit die nationale Identität, nationale Errungenschaften und deren Kultur zerstören, scheint ihnen dabei völlig egal zu sein. Die Grünen haben nun mal keine Beziehung zu dem Land, in dem sie leben, auch dass sie damit ihre eigene Herkunft verleugnen, scheinen sie nicht zu wissen.

„Europa darf nicht länger Spielball nationaler Interessen sein, der im Zweifel auch noch als Buhmann herhalten muss, wenn eine unpopuläre Entscheidung getroffen wurde. Deshalb streiten wir für ein weiteres Zusammenwachsen der Wirtschafts- und Finanzsysteme und sehen eine gemeinsame Außenpolitik auch heute schon als notwendig an.“

Gemeinsame Außenpolitik“ heißt im Klartext auch dass Deutschland, ähm Entschuldigung „Europaschland“ die Außenpolitik der anderen Mitgliedsländer mittragen muß, eine Abweichung ist dann natürlich nicht mehr möglich. Wenn also zB die Mehrheit für einen Krieg gegen den Iran ist, und dorthin Truppen versenden will, muß Deutschland mitziehen, vollkommen egal ob die deutsche Bevölkerung dafür ist oder nicht. Vielleicht sollten sich die Junggrünen auch mal darüber Gedanken machen, denn sie plädiert ja so für den Frieden und ist gegen Kriege, aber eine Extrawurst werden sie bei einem europäischen Bundesstaat dann sicherlich nicht mehr bekommen.

Der nächste Punkt ist nicht nur äußerst widersprüchlich, sondern auch noch dümmlich. Die Grüne Jugend fordert eine demokratische Kontrolle, und diese demokratische Kontrolle ist angeblich nur durch den europäischen Bundesstaat zu erreichen, Zitat:

„Dennoch darf es nicht zu einer weiteren Vergemeinschaftung kommen, ohne dass die demokratische Legitimation gesichert ist. Die Strukturen müssen so umgestaltet werden, dass eine transparente demokratische Kontrolle vorhanden ist. Ein Europäischer Bundesstaat ist für uns der einzige Weg, um dies zu sichern.“

Es ist dümmlich und widersprüchlich zugleich, weil die Schlagwörter „demokratische Kontrolle“ meiner Meinung nach nicht zusammenpassen. Und vor allem passt es eigentlich nicht zu der linksliberalen Ideologie der Grünen. Demokratische Kontrolle heißt, dass wenn jemand von den ideologisch-vorgegebenen Werten der diktatorischen EU-Regierung abweicht, man ihn dazu zwingen wird, sich wieder an die Werte der EU-Knechtschaft anzupassen. Von Freiheit und Demokratie kann hier also keine Rede sein. Und das man selbst die Kontrolle mit dem Wort ‚demokratisch‘ wieder salonfähig machen kann, beweist doch die eigentliche Lächerlichkeit und Widersprüchlichkeit unserer ach so gutmenschlichen Grünenpartei, das ist Hypocrisy at it’s best.

Gucken wir uns mal die nächsten Abschnitte an:

„Grenzen und nationale Identitäten können vor allem durch Verständigung und Kontakt überwunden und zusammengebracht werden.

[…] Für uns sind politische Interessen keine Interessen von Nationen, sondern von Menschen.“

Diese Aussagen unterstreichen mal wieder die Ablehnung der Grünen gegenüber von Nationalismus. Und das die Grünen keinen Hehl aus dieser Abneigung machen, ist durch mehrere Zitate aus der Vergangenheit belegt worden. Die Grünen unterscheiden sich schon lange nicht mehr von der CDU, SPD oder FDP, auch wenn sie das gerne bestreiten. Doch guckt man sich mal ihre Außen – und Globalisierungspolitik an, wird man eines Besseren belehrt.

Weiter im Text sprechen sich hier die Grünen für den Vertrag von Lissabon aus, Zitat:

„Das Europäische Parlament (EP) als das demokratisch legitimierte Gremium hat zwar durch den Vertrag von Lissabon einen Machtzuwachs im Bereich der Mitspracherechte erfahren, doch dies ist noch lange nicht ausreichend. Europa braucht eine effektive, direkte und demokratische Partizipation, eine europäische Öffentlichkeit und eine wirkliche Vertretung der Menschen in den Europäischen Institutionen. Nur so kann diesen Legitimität verliehen werden.“

Die Grünen unterstützen also den Vertrag von Lissabon, dieses undemokratische Machwerk? Wie kann das sein? Wo sie doch angeblich soviel Wert auf Demokratie legen…Aber das zeigt mal wieder das die Grünen meistens auch nur hohle Phrasen von sich geben, denen sie selber wohl keinerlei Bedeutung mehr messen. Trotzdem bleibt es fraglich, wie sie den Vertrag von Lissabon mit demokratischen Werten verbinden wollen.

Und für den Fall dass es wirklich zu einem einheitlichen, europäischen Bundesstaat kommen sollte, hat die Grüne Jugend auch schon eine Idee, wie man dort im Wahlverhalten das nationale Denken ausmerzen kann:

„Des Weiteren wollen wir bei Wahlen auf der europäischen Ebene nicht vermeintlich „nationale KandidatInnen“ wählen. Daher setzen wir uns für ein einheitliches, transnationales Wahlrecht ein. Wir befürworten die Einführung von Europäischen Wahllisten – so kann nationales Denken überwunden werden.“

„So kann nationales Denken überwunden werden“, dadurch wird klar, dass sich die Grünen eine Zukunft ohne Nationalitäten vorstellen. Also eine zweite USA für Europa – ein Sammelbecken verschiedener Kulturen ohne nationale Identität, au weia. Das ist der nächste Schritt zur Weltregierung.

Auch wirtschaftspolitisch sollen wir mit der EU eins werden:

„Wir fordern als ersten Schritt für die Zukunft der EU die Etablierung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Nicht nur die Einführung des Euro als gemeinsame Währung verlangt das, weder Wirtschaft noch Kapitalmärkte arbeiten heute noch rein national, Unternehmen und Banken handeln längst auf europäischer und internationaler Ebene. Wenn wir ihnen etwas entgegensetzen wollen, müssen wir Grenzen und nationale Differenzen hinter uns lassen.

[…]Nach wie vor bestimmt der Nationalismus auch in Europa das Geschäft.[…]“

Die Grünen wollen also eine Neue Weltordnung einleiten, denn nichts anderes ist die Abschaffung der Nationalstaaten und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates doch. Aber auch die Änderung der Wirtschaftspolitik zu Gunsten des Europäischen Föderalismus würde uns in den Ruin treiben. Dass die Grünen das selbst nicht sehen, liegt wahrscheinlich an ihrer konsequenten Ablehnung des Nationalismus, denn wenn man so in seiner Ablehnung verwurzelt ist, fällt es wohl schwer der Wahrheit ins Auge zu sehen.

Das Grundsatzprogramm der Parteibasis Bündnis 90 – Die Grünen sagt auch: „Aufbruch nach Europa und in die eine Welt“

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Parteibasis in ihrem Grundsatzprogramm ähnlich über die Abschaffung der Nationalstaaten denkt wie die Grüne Jugend. Erst hatte ich auch gedacht dass es nur die Junggrünen wären, die diese Dinge fordern. Aber wagt man mal einen Blick in das Grundsatzprogramm der Parteibasis, so wird man feststellen, dass die Forderungen bezüglich des Europäischen Föderalismus grundsätzlich übereinstimmen. Auf Seite 143 wird das Kapitel Europa schon passenderweise eingeleitet, Zitat:

„Aufbruch nach Europa und in die eine Welt

Und ein paar interessante Auszüge, die ich jetzt hier posten werde, belegen die Übereinstimmung der Junggrünen und der Parteibasis:

„Ebenso gründet unser Ja zu Europa auf der Tatsache, dass wir in Zukunft nicht mehr in geschlossenen und gegeneinander abgrenzbaren Räumen von Nationalstaaten und Nationalgesellschaften leben und handeln können.

[…]Aus internationalen Organisationen, regionalen Zusammenschlüssen,nationalen Parlamenten, internationalen Regelwerkenund nicht zuletzt durch die sich global vernetzenden sozialenBewegungen und die Zivilgesellschaften entsteht die Architekturdes Global Governance. Sie gilt es auszubauen, um den globalen Herausforderungen zu begegnen.

„[…]Zugleich ist unsereVerantwortung in Europa und in der Welt gewachsen. Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt. Deutschland darf seine internationalePolitik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn einePolitik der internationalen Solidarität und globalen Verantwortung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenenLand abstrahieren kann.[…]

[…]Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.[…]

Fakt ist, die Parteibasis der Grünen unterscheidet sich nicht wirklich von den Vorstellungen ihres Nachwuchs, sie beide verfolgen dieselbe Politik, nämlich die vom Europäischen Förderalismus. Und der Europäische Förderalismus verspricht einen einheitlichen, europäischen Bundesstaat. Deswegen sollte man die Grünen auch nicht wählen. Ich wundere mich immer noch, dass manche Truther zum Beispiel werben dass sie die Grünen wählen wollen. Denn da scheint wirklich das Hintergrundwissen über diese Partei vollkommen zu fehlen.

Die Grünen schwärmen von der einen Welt, wollen erst einen europäischen Bundesstaat, dann eine Weltregierung, die sie in ihrem Grundsatzprogramm als Global Governance bezeichnen.

Und Fakt ist leider auch: Wer die Grünen wählt, der wählt auch die Neue Weltordnung. Das sollte man besser nicht vergessen.

Quellen: http://kongress.morgengruen.org/kongress/antrag/28-09-2010/global-gerecht

http://www.gruene-jugend.de/show/749664.html

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/68/68425.grundsatzprogramm_die_zukunft_ist_gruen.pdf

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/die-grune-jugend-fordert-eine-weltregierung-die-die-nationalstaaten-ersetzen-soll/

 

Siehe dazu auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/21/neu-aufgetauchtes-video-zu-911-wie-war-das-nochmal-echte-sprengungen-sturzen-von-unten-ein-okay-hier-bitteschon/

Die Lage der Pressefreiheit hat sich nach Meinung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in Deutschland verschlechtert.

In dem hier zitierten Artikel wird vor allem die Pressefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern thematisiert. Dort erwarten wohl Pressestellen von Behörden immer häufiger Rechercheunterlagen oder Angaben zu den Informanten bevor sie Anfragen von Journalisten beantworten.

Außerdem würden Journalisten von kritischen Medien einfach nicht zu Veranstaltungen eingeladen. Fragt man nach, warum der Kollege nicht eingeladen wurde, bekommt man die Erklärung, die Einladung sei wohl abhanden gekommen oder aus technischen Gründen nicht angekommen.

Vor allem rechte Parteien wie zB die NPD haben unter dieser Presseunfreiheit zu leiden. Immer wieder soll es Absprachen über die Berichterstattung zur NPD zwischen dem Schweriner Innenministerium und den hiesigen Medien geben.

So überraschte 2009 die Sprecherin des Innenministeriums einen Journalisten mit der Bemerkung, es sei doch mit allen Medien im Lande abgesprochen, dass über eine Plakataktion der NPD in Löcknitz nicht berichtet werden soll. Der zuständige Journalist hatte dieses ignoriert, und berichtete trotzdem darüber. Daraufhin wurde er in die Ecke der Nazis gestellt und unter anderem von dem ver.di eigenen Magazins „M“ „Menschen Machen Medien“ der Propaganda für die NPD bezichtigt.

Auf dem 7. Landesmedientag des Deutschen Journalisten-Verbandes M-V mit dem bezeichnenden Arbeitstitel: „Der Umgang der Medien in M-V mit dem Rechtsextremismus“ hielt das Eingangsreferat kein anderer als der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) selbst, um so die Medien wohl in die gewünschte Spur zu bringen.

Die Stoßrichtung von Seiten der Politik in Schwerin scheint klar. Die Medien sollen in ihrer Berichterstattung möglichst unangenehme Themen wie Korruption oder den politischen Gegner ausklammern. Der Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung, Dieter Schulz, stellte daher die rhetorische Frage: „Wenn die Nazis nicht im Blatt sind, sind sie dann weg?“ Er sagte, zur Glaubwürdigkeit gehöre selbstverständlich die kritische Distanz zum Gegenstand der Berichterstattung.

Der Chefredakteur von GNN-MVregio GmbH Uwe Schröder bezeichnet das Handeln der politischen Eliten in M-V frei nach Bismarck, Zitat:

„Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“

Es ist geht hier nicht darum, ob man die NPD als rechtsextreme Partei ausklammern sollte oder nicht, sondern es geht ganz einfach ums Prinzip. Denn wenn in Deutschland Pressefreiheit herrscht, dann sollte man eben auch über diese Partei konstruktiv und fair berichten dürfen.

Und überhaupt: Wenn sie schon bei der NPD diesen Schritt gehen, nicht frei und unabhängig zu sein, wie weit gehen sie dann erst bei EU -u. US-kritischen Nachrichten, was wird da wohl alles erst besprochen und dann unter den Tisch fallen?

Die Presse spricht es erst mit der Regierung/Innenministerium ab, worüber sie berichten wird? Das hat dann aber nichts mehr mit unabhängigen und innovativem Journalismus zu tun, sondern diese Journalisten sind Knechte und Bedienstete der Bundesregierung.

Und übrigens, die MVregio ist die einzige bekannte Nachrichtenseite, die über diese Verschlechterungen der Pressefreiheit in Deutschland berichtet. Welt Online hingegen schweigt zu Deutschland bis auf einen Satz. In diesem einen Satz spricht das Springerblatt sogar noch von einer Verbesserung(!) der Pressefreiheit in Deutschland und belügt damit die deutschen Bürger.

Auch DAS sollte einem mal zu denken geben.

Quelle: http://www.mvregio.de/nachrichten_region/435943.html

Siehe auch: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article10440719/Pressefreiheit-auch-in-Europa-bedroht.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/unsere-freie-presse-verrat-wir-verhandeln-im-hinterzimmer-geheime-dinge/

Beim 35. Bundeskongress der Grünen Jugend soll „Geschichte geschrieben werden“. Bis Sonntag wollen sich die Junggrünen nach 16 Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben, Ideen dafür haben sie schon. So sind zentrale Themen u.a. Integration, wobei sie das mit „Integration? Nein danke!“ ablehnen und Integration vor allem auf die „Weiße Mehrheitsgesellschaft“ abwälzen wollen. Denn laut der Grünen sind es die Deutschen, die am meisten integriert werden müssen.

Angeblich wollen die Junggrünen mehr nach links rücken. Dabei kommt es vor allem darauf an, was sie unter ‚links‘ verstehen und nicht wir.

Die Kritik am Kapitalismus soll auf jeden Fall ins neue Grundsatzprogramm, da kann man sich schon mal fragen ob die „Partei der Besserverdienenden“ auch wirklich auf ihren Bioluxus verzichten würde(?). Ah, stopp, das gilt ja nur für, Zitat „eine Abkehr von „betriebswirtschaftlichen Logiken wie Effizienz, Kostensenkung und Gewinnmaximierung“ in „den zentralen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge“, die Taschen mit Geld für ihren Biofraß vollmachen können sie sich also auch weiterhin.

Und trotzdem ist die Abkehr vom Kapitalismus einer der wenigen Punkte für ihr neues Grundsatzprogramm, die man auch wirklich als sinnvoll und links bezeichnen kann. Guckt man sich nämlich den nächsten Punkt an, so verschlägt es einen doch die Sprache.

Denn die Junggrünen fordern in ihrem neuen Parteiprogramm eine Weltregierung, die die Nationalstaaten ersetzen soll. Im Klartext heißt das dass nach und nach alle Nationalstaaten abgeschafft werden sollen! Nach der Vorstellung der grünen Jugend soll sich dazu die UN-Generalversammlung zu einem „Parlament der Vereinten Nationen“ wandeln.  Zu diesem Entwurf gibt es auch schon 460 Änderungsanträge!

Ganz ehrlich? Es ist mir wirklich unbegreiflich, wie diese Partei so tolle Umfrageergebnisse erzielen kann, auch wenn wir hier „nur“ von der grünen Jugend reden und nicht von der Parteibasis.

Aber vor allem stellt sich diesbezüglich doch die Frage: Was soll daran bitteschön links sein? Eine typisch linke Partei ist doch gegen die Globalisierung, und somit auch gegen eine Weltregierung! Unverständlich, wie die taz das als Linksruck bezeichnen kann, denn eine linke Partei fordert bestimmt nicht die Abschaffung der Nationalstaaten, nur damit sie von einer diktatorischen EU und nachher von den USA regiert werden kann!

Also liebe Linke, falls es unter euch tatsächlich welche gibt die ernsthaft diese Globalisierungspartei wählen wollen, überlegt es euch! Denn sie ist von FDP, CDU und SPD in Sachen Globalisierung und Weltregierung nicht mehr wirklich zu unterscheiden.

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/parteinachwuchs-biegt-nach-links/

Siehe auch: http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/Ditfurth-Gruene-Krieg-20060326.pdf

http://abseits-des-mainstreams.blogspot.com/2010/07/durchgeknallt-claudia-roth-und-ihre.html

 

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/13/zitat-der-woche-teil-11-dwight-d-eisenhower/