Die Spinelli Gruppe will die Debatte über den europäischen Föderalismus wiederbeleben. Die Gruppe ist nach dem ehemaligen EU-Kommissar Altiero Spinelli benannt, welcher einer der bekanntesten, geistigen Väter des europäischen Föderalismus war. Die Bewegung war vor allem vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft einflussreich.

Kritiker bezeichnen diese Spinelli-Gruppe übrigens völlig zu Recht als undemokratisch, weil sie nicht von den Bürgern selbst ins Leben gerufen wurde.

Zu den Unterzeichnern des Gründungsmanifests der Spinelli Gruppe gehören auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und die Ex-Kommissionspräsidenten Romani Prodi und Jacques Delors. Die teilnehmenden EU-Abgeordneten setzen sich das Ziel, die „föderale und post-nationale Agenda“ voranzutreiben.

Schon im Jahr 2000 formulierte der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer die Vision eines europäischen Bundesstaats. In dieser Rede forderte er einen europäischen Superstaat, der jede nationale Identität von der Bühne fegen soll. Seither flammt die Debatte in unregelmäßigen Abständen wieder auf.

In einem Artikel den Fischer als Kolummnist für die Süddeutschen Zeitung im März diesen Jahres schrieb, bezeichnete er Angela Merkel als „Frau Germania“, mit dieser Anspielung wollte er die nationale Politik der Bundeskanzlerin kritisieren. Denn seiner Ansicht nach zieht sich Deutschland angeblich aus der Rolle des Motors der europäischen Integration zurück und verfolgt zunehmend seine eigenen nationalen Interessen.

Fischer lässt es sich diesbezüglich natürlich auch nicht nehmen, Drohgebärden an die Bundesregierung auszusprechen und warnt:

 „Wenn Deutschland seine engeren nationalen Interessen nicht mehr europäisiert, sondern sie verfolgt wie andere auch, dann wird dies zu einer Renationalisierung innerhalb der EU führen.“

Und das wäre für Fischer eine Katastrophe, hatte er doch nie viel für Deutschland übrig, in seiner Jugend schmiss er Steine und wollte „deutsche Helden“ am liebsten „totschlagen“, und heute wo er älter und reifer ist versucht er seine Abneigung gegenüber Deutschland und dem Nationalismus in der europäischen Politik auszuleben, für ihn zählt jetzt nur noch die Abschaffung der Nationalstaaten, und dafür gibt er jetzt nochmal alles.

Die Spinelli-Gruppe jedenfalls bekommt es jetzt mit der Angst zu tun, da nationale Lösungsansätze seit der Wirtschafts- und Finanzkrise immer beliebter geworden sind, die Gruppe fürchtet um ihren Traum des europäischen Bundesstaates.

Die Mitglieder der Gruppe sind verärgert. Der Liberale Guy Verhofstadt ist der Ansicht, dass die nationale Politik in eine Sackgasse führen würde, und er will alles dafür tun, um die gesamteuropäischen Interessen gegenüber der nationalen durchsetzen zu können. Die Grünen-EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek äußert sich wütend:

 „Wir lassen uns das nicht gefallen.“

Die Gruppe will sich auch umstrittene Themen wie eine EU-Armee(!) und eine EU-Steuer publik machen, und damit auch ihre alternativen Lösungen und Vorschlägen Gehör finden, will die Gruppe ein Schattenkabinett aufstellen.

Im Manifest der Spinelli-Gruppe werden ihre abstrusen, ideologischen Visionen mehr als deutlich, Zitat:

„Der Nationalismus ist eine Ideologie der Vergangenheit. Unser Ziel ist ein postnationales und föderales Europa, ein Europa der Bürger.“

Trotz Anbiederungsversuchen in Internetforen ist die EU so unbeliebt wie nie zuvor. Doch Verhofstadt hat auch dafür schon eine Ausrede:

„Die Leute glauben, dass Europa die Lösung ist – aber nicht dieses Europa.“

Doch, gerade dieses Europa ist der Grund warum die Bürger die EU ablehnen, Herr Verhofstadt, denn die Menschen wollen keine diktatorische EU, die durch den undemokratischen Lissabonvertrag mehr Macht bekommen hat, die Menschen wollen eine faire, zurückhaltende EU, die sich aus den nationalen Angelegenheiten heraushält, ihr Traum von einem EU-Staat hingegen lehnen die Bürger ab.

Aber zum Glück gibt es auch Gegenstimmen zum Europäischen Förderalismus. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die Wunschphantasien seiner Kollegen, für ihn ist die Idee von einem europäischen Bundesstaat seit spätestens 1973, also seit dem Beitritt Großbritanniens, passé:

„Der europäische Staat ist eine Chimäre und hat in den vergangenen Jahren überhaupt keine Rolle gespielt.“

Außerdem ist er der Ansicht, dass künftig bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Agrarpolitik, wieder zurück auf die nationale Ebene übertragen werden könnten.

Doch gehen wir abschließend doch nochmal zu unserem Deutschhasser Joschka Fischer. Dass dieser Mitglied der Spinelligruppe ist, ist nicht wirklich überraschend. Denn Fischer’s tief empfundene Abneigung gegenüber Deutschland und dem Nationalismus wirkt sich jetzt auf seine politische Einstellung aus. Und mit der EU sieht er eine Chance, seinen Plan Deutschland als Staat und Nation abzuschaffen, endlich in die Tat umsetzen zu können. Fischer will ein vereintes Europa, die Abschaffung der Nationalstaaten und eine Regierung und einen Staat für alle Europäer. Ob er die Umsetzung seines Ziels noch miterleben wird, ist fraglich. Und trotzdem ist die Umsetzung dieser völlig neuen (europäischen) Weltordnung schon voll im Gange, auch wenn es reichlich Kritiker geben mag. Denn auch die Weltregierung, also die Global Governance ist wie wir hier ja schon berichtet haben als neues Konzept auf der Seite der Bundesreigerung zu finden.

Also bleibt nur noch die Frage, wie die EU-Bürger darauf reagieren werden. Werden sie endlich ihre Politikverdrossenheit ablegen können, und gemeinsam gegen die EU-Diktatur auf die Straße gehen? Oder heißt es bald für alle Europäer „Willkommen im EU-Land, wir sind die Vereinigten Staaten des resignierten Europas“?

Wir hoffen natürlich, dass letzteres niemals eintreten wird. Dafür hängen wir viel zu sehr an Deutschland.

Quellen: http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/spinelli-gruppe-brgernah-oder-verkopft-003719

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-europa-frau-germania-1.10508

http://www.europa-reden.de/fischer/frame.htm

http://www.spinelligroup.eu/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/16/zitat-der-woche-teil-3-joschka-fischer/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

Kommentare
  1. Infokrieger sagt:

    So lieber Herr Fischer, ich werde alles tun um ihre Abschaffung Deutschlands zu verhindern, denn ich will kein EU-Sklave sein und unter der EU-Diktatur leben.

    Wenn wir wirklich mit einem europäischen Bundesstaat oder gar einer Weltregierung unter US-Führung bedroht werden, dann bin ich mir sicher dass unser Volk sich wieder auch seine nationale Identität besinnt.

    Denn selbst die Umerziehung konnte unseren nationalen Geist nicht aus unseren Köpfen radieren, weil tief in unserem Herzen sind wir immer noch stolze Deutsche, und das wird sich auch NIE ändern!

  2. Systemkritiker sagt:

    Erstmal sehr guter Artikel Leute, bitte weiter so!

    Ja, der Fischer hat doch nen Knall. Jetzt will er seine Deutschphobie dadurch ausleben, in dem er einen EU-Staat anfordert, na, da macht er sich bestimmt bei seinem grünen Nachwuchs beliebt.

    Und was soll das mit „Frau Germania“? Das ist doch nur wieder eine zynische Anspielung dass ihm die Merkel zu deutsch und nationalistisch ist.

    Die Grünen, wer wählt eigentlich sowas?

    Und diese Spinelli-Gruppe ist doch wirklich lachhaft! Ich hoffe das die mit ihren abstrusen Ansichten als Schattenkabinett nichts erreichen werden.

    Aber was mich freut ist dass die EU so unbeliebt ist wie nie! Ja, woran das wohl liegt…Lissabon, anyone?…😉

  3. […] Die Spinelli Gruppe will die Debatte über den europäischen Föderalismus wiederbeleben. Die Gruppe ist nach dem ehemaligen EU-Kommissar Altiero Spinelli benannt, welcher einer der bekanntesten, geistigen Väter des europäischen Föderalismus war. Die Bewegung war vor allem vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaft einflussreich. Kritiker bezeichnen diese Spinelli-Gruppe übrigens völlig zu Recht als undemokratisch, weil sie nicht von den Bürgern … Read More […]

  4. Manu sagt:

    Ich bin aus Polen, arbeite in München für 400 euro und könnte sagen das Deutschland zu egoistisch ist. Aber in wirlkichkeit es ist ganz umgekehrt! Ich verdiene nur 400, weil ich nur dafür verdiene…
    Aber wenn Deutschalnd als Land egoistisch wäre (und würde nicht so viel in EU Kasse zahlen) dann ich könnte wahrscheinlich mehr verdienen

  5. Claudi sagt:

    Wenn er alles so hart anpacken würde wie seine Abnehmproblematik und sich um wichtige Dinge kümmern würde, könnte es Deutschland wesentlich besser gehen, wie ich hier gelesen habe:

    http://www.promidiaet.com/blog/1997/10/22/joschka-fischer-vorbild-fur-millionen/

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