Die Knackpunkte der neuen NATO-Strategie

 

Die Außen- und Verteidigungsminister der NATO beraten am Donnerstag in Brüssel über die neue Bündnis-Strategie für das kommende Jahrzehnt. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer sollen das Konzept am 19. und 20. November auf ihrem Gipfel in Lissabon beschließen.

Hier erläutern wir die Kanckpunkte der neuen NATO-Strategie:

Wofür braucht die NATO eine neue Strategie?

Die neue Strategie soll das alte Strategische Konzept von 1999 ablösen, das der Zeit nach dem Kalten Krieg verhaftet ist und nur auf 16 Mitgliedsländer ausgelegt war. Die NATO will damit auf neuartige Bedrohungen reagieren wie Angriffe von Terroristen, von Hackern aus dem Internet und Raketen aus dem Iran.

Grundprinzip bleibt die kollektive Verteidigung nach Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags von 1949. Ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ist demnach ein Angriff auf alle. Diesen Bündnisfall hat die NATO erst ein einziges Mal ausgerufen: Nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt nicht aus, dass auch Cyber-Angriffe aus dem Internet künftig zum Bündnisfall werden könnten.

Wie soll Europa geschützt werden?

Die USA wollen mit NATO-Beteiligung einen Raketenschirm aufbauen. Wie schon in einem anderen Artikel erwähnt stimmt die Bundesregierung, in diesem Fall war es Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, den Raketenabwehrschildern für Europa zu. Trotzdem wollen die USA das System auch ohne Zustimmung im Alleingang mit Ländern wie Polen, Tschechien, Rumänien und der Türkei aufbauen.

Werden die Atomwaffen aus Europa abgezogen?

Nein. Die Bundestags-Forderung nach einem Abzug der rund 20 in Deutschland stationierten US-Sprengköpfe wird vorerst nicht erfüllt, auch das haben wir in einem anderen Artikel schon thematisiert. Allerdings will die NATO wohl auf Drängen Deutschlands erstmals einen Ausschuss zur nuklearen Abrüstung einsetzen. Doch dafür werden Spannungen mit der Atommacht Frankreich erwartet, die einen Eingriff in ihre „Force de frappe“ fürchtet.

Welches Verhältnis zu Russland strebt die NATO an?

Zur Annäherung ist Russland zum NATO-Gipfel in Lissabon eingeladen. Eine Antwort steht aber noch aus. Auch auf das US-Angebot einer Beteiligung an dem Raketenschirm hat der Kreml bisher nicht reagiert.

Wird es auch künftig Großeinsätze wie in Afghanistan geben?

 Die Verantwortung und die Kontrolle über das Land sollen bis 2014 schrittweise an die Afghanen wieder übergeben werden. Dennoch schließt die NATO ähnliche Einsätze auch in Zukunft nicht aus.

Diese neuen Punkte der NATO-Strategie sind nichts weiter als purer Kontrollwahnsinn, mit dem sie ihre Macht weiter ausweiten wollen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, den „kleinen Mann“ mit ihrer dominierenden Politik einzuschränken und zu kontrollieren. Hinzu kommt noch die fortführende Aufbewahrung von US-Atomwaffen, gegen die wir uns nicht wehren können, und weiteren Kriegseinsätzen in Afghanistan oder sonstigen Ländern, in dem die USA gerade Krieg führen. Denn, seien wir doch mal ehrlich, der Tonangeber der NATO sind doch ohne Zweifel die Vereinigten Staaten, alle anderen sind nur hörige und willige Diener der einzig wahren Supermacht.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/19/guttenberg-ist-fur-das-us-raketenabwehrschild-die-nato-wirds-freuen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/20-us-atomraketen-sind-immer-noch-hier-in-deutschland-und-durfen-auf-befehl-amerikas-nicht-entfernt-werden/

Kommentare
  1. Realist sagt:

    Die NATO ist noch schlimmer als die UNO!
    Obwohl, eigentlich sind sie fast alle identisch, verfolgen sie doch alle dasselbe Ziel…😦

  2. Höhlenmensch sagt:

    Was fällt denn dann unter die Cyberangriffe? Und vor allem was wollen die dann mit den Menschen machen? Eine Internet-NATO aufbauen und sie in das virtuelle Gefängnis schicken oder was?😀

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