Nach der Pleite Griechenlands will die EU nun die nationalen Haushalte der anderen Mitgliedsstaaten kontrollieren. Die EU-Finanzminister beschlossen heute in Brüssel, dass die Mitgliedsstaaten im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel präsentieren müssen.

 Erst nach einer EU-Stellungnahme können dann in den Hauptstädten die nationalen Budgets im Detail beschlossen werden, das heißt sollte die EU nicht zufrieden sein, werden nicht nur Verbesserungsvorschläge gemacht, sondern das geforderte Budget womöglich auch nicht herausgegeben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es gehe um eine „vorbeugende Budgetüberwachung“.

Das heißt im Klartext, dass ohne die EU gar nichts mehr geht. Die EU kontrolliert, überwacht, herrscht, deswegen haben die einzelnen nationalen Staaten nicht mehr viel zu sagen, die Kritik am Vertrag von Lissabon war also absolut berechtigt. Denn wir steuern immer mehr in eine EU-Diktatur hinein, und wir haben leider keinerlei Möglichkeiten, dieses zu verhindern.

Das Volk wurde nicht gefragt – tolle Demokratie.

Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/haushaltkontrolle-bruessel

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/11/nachster-plan-des-undemokratischen-lissabonvertrages-rente-mit-70/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-zukunft-deutschlands-und-der-eu/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/01/eu-will-raucher-noch-mehr-diskriminieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/03/solwakei-verweigert-hilfe-fur-griechenland-fur-die-eu-pure-volksverdummung/

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Kommentare
  1. Realist sagt:

    Es wird so weitergehen, die EU testet gerade aus, wie weit sie gehen kann, und WANN die Deutschen endlich aus ihrer Lethargie aufwachen.

    Die werden immer mehr in nationale Angelegenheiten eingreifen, bis wir alle im EU-Land leben müssen.

    Aber das mach ich nicht, das sag ich euch jetzt schon…

  2. Freidenker sagt:

    @Realist: Ich stimme dir ja zu, aber was sollen wir denn dagegen tun, damit Deutschland nicht abgeschafft, und zu EU-Land wird?

    Wir leben leider nicht in Frankreich, denn da wird der Volkeswille wenigstens noch ein bißchen erhört, und man nimmt Demos usw ernst.

    Aber hier? Ehrlich gesagt fühle ich mich ganz schön machtlos zur Zeit… 😦

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