„Deutschland heute: ein Netzwerk hochrangiger Politiker, führender Konzernchefs und toleranter Justizbehörden, die systematisch und mit kriminellen Methoden den Rechtsstaat aushöhlen, die Gemeinsinn durch Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen.“

(Quelle: Der Deutschland-Clan, von Jürgen Roth)

„Mit der Aufhebung des Geltungsbereichs des Art. 23 GG stellt sich die Frage, inwieweit das GG überhaupt noch eine Bedeutung hat und mit der Schaffung der BRD Finanzagentur mit beschränkter Haftung unter Handelsregister Frankfurt am Main Nr. 51411, überhaupt noch von öffentlichem Recht gesprochen werden kann und nicht ohnehin nur Privatrecht gilt, so als ob die Bundesbürger nur das Personal einer GmbH sind, Polizeibeamte nur Besitzdiener mit Werkschutzfunktion und das Finanzamt nur die Betriebskosten einsammelt, die das Parlament (ähnlich einer Hausverwaltung) umlegt.
Mit dem im Bundesgesetzblatt S. 2614 v. 23.11.2007 veröffentlichten zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht ist die Rechtslage nochmals bestätigt worden. So sind mit Art. 4 § 2 des genannten Gesetzes die vier Gesetze zur Aufhebung von Besatzungsrecht wieder aufgehoben worden und somit diese Besatzungsgesetze wieder in Kraft. Das Parlament bzw. der Bundestag der Bundesrepublik kann nicht beschließen und hat nicht beschlossen, dass das Besatzungsrecht vor 1949 wieder Geltung hat. Oberster Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland sind also die Besatzungsmächte. Die Regierung der BRD handelt nur in dem von den Siegermächten erlaubten Rahmen. Das heißt, die BRD ist keine verfassungsmäßige Körperschaft. Dies steht auch im Art. 146 GG:

GG Art. 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes)
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Deutschland hat keinen Friedensvertrag. Der Zusammenschluss BRD und DDR war nur der Zusammenschluss zweier Besatzungskonstrukte zu einem Besatzungskonstrukt. Deshalb steht auch noch im Grundgesetz, Art. 146, dass Deutschland eine Verfassung zu geben ist.

Am 23.09.1990 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, dass Art. 23 GG aufgehoben wird, was nichts weniger bedeutet als die Aufhebung des räumlichen Geltungsbereiches des Grundgesetzes:

GG Art. 23 (alte Fassung)
Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Würtemberg-Baden und Würtemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland war damit de jure erloschen und damit zugleich Art. 34 GG (Staatshaftung) aufgehoben!
Damit man auch weiterhin die Rechtsentwicklung verfolgen kann, muss die Aufhebung oder der Wegfall eines Gesetzes, Artikels oder Paragraphen im Gesetzestext zu erkennen sein. Doch statt die Aufhebung des Art. 23 in den offiziellen Ausgaben kenntlich zu lassen, hat man den Art. 23 mit einem völlig anderen Inhalt (Europäische Union) neu überschrieben und damit vertuscht, dass der ursprüngliche Text ein völlig anderer war.

Selbst die korrekt als „weggefallen“ oder „aufgehoben“ gekennzeichneten Paragraphen müssen kritisch hinterfragt werden, wie beispielsweise beim GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), wo man z.B. in einer aktuellen Ausgabe findet: „§ 15 (weggefallen)“. Forscht man nach, was da eigentlich „weggefallen“ ist, stößt man auf die unglaubliche Tatsache, daß „der Gesetzgeber“ mit dieser Änderung die Gerichte als Staatsgerichte abgeschafft hat, denn der „weggefallene“ Satz (1) des § 15 GVG lautete schlicht und einfach: „Die Gerichte sind Staatsgerichte.“. Der „Gesetzgeber“ hat hier offenkundig der Tatsache Rechnung getragen, daß die BRD kein Staat ist!“

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Kommentare
  1. martina sagt:

    ich les dass hier alles täglich
    meine Nerven machen das nicht mehr mit
    was ist denn nun
    gibts uns oder nicht
    sind wir nicht mehr`?
    haben wir noch irgendwelche Rechte oder Gesetzesgrundlagen?
    was können wir tun – um zu sein?
    was können wir tun – um Rechte zu haben?
    was kann ein Rechtsanwalt für mich und Euch alle unternehmen?
    wie kommen wir zu unseren demoktazischen Rechten und natürlich auch Pflichten?

    • Rechtschaffender sagt:

      Tia Martina, was können wir dagegen tun? Darauf aufmerksam machen, demonstrieren, klagen und den Fall öffentlich machen, eine Revolution fordern, man muß sich zusammentun vielleicht hat man dann eine Chance bei den Mainstreammedien und es ist ihnen ein Artikel/Bericht wert, nur ohne das Fernsehen, schaffen wir IMO nichts, da sitzen wir in zehn Jahren noch hier.

  2. Julian sagt:

    @Martina: Kann man sich überhaupt dagegen wehren? Ich bezweifel das ehrlich gesagt…:-(

  3. Deniz sagt:

    Mal ne Frage, ich hab irgendwo mal gelesen, dass es die BRD gar nicht gibt, und das Deutschland eigentlich noch als „Deutsches Reich“ fungiert, ist das wahr?

  4. misterx sagt:

    @Deniz – ich weiß jetzt nicht, ob alles was folgt 100%ig stimmt, müsste aber eigentlich (beschäftige mich mit dutzenden Themen aktuell, die BRD/DR Geschichte ist schon etwas her…)

    Die BRD ist im Prinzip ein Verwaltungskonstrukt für ein Teilgebiet (!) des immer noch existierenden deutschen Reiches. Das deutsche Reich (übrigens nicht gleichzusetzen mit dem 3. Reich) hat nie kapituliert, lediglich die Streitkräfte. Das deutsche Reich besteht bis heute, ist nur nicht regierungsfähig. Wenn Du dich in das Thema einliest, wirst Du oft von sogenannten KRRs lesen, Komissarische Reichsregierungen – lass Dich davon jedoch nicht irritieren, halte das für hausgemachten Humbug.

    • Deniz sagt:

      @misterx: Danke für die Antwort! Wow das ist ja krass, echt.
      Also das heißt man könnte das deutsche Reich wieder regierungsfähig machen?
      Was würde denn dann wohl passieren? Könnten Amerika und Co sich dann einmischen und dann verbieten?
      Sorry ich hab über solche Sachen leider nicht so viel Ahnung^^

      • honigmann sagt:

        @ Deniz:

        …ja, man könnte das Deutsche Reich wieder regierungsfähig machen, nur keiner derjenigen, die das Sagen haben wollen es.

        Ja, Amerika, England und Frankreich können, ohne Vorwahnung sogar, hier die Befehlsgewalt, die sie ja ohnehin haben, offiziell wieder übernehmen, gemäß der immer noch geltenden SHAEF-Gesetze.

        Siehe auch mal hier:
        http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/08/16/wolfgang-popp-noch-immer-kein-friedensvertrag-fur-deutschland-deshalb-keine-volle-souveranitat/
        .
        Da Thema ist noch lange nicht durch und es wird von Jahr zu Jahr verworrender.

        Lies Dich mal durch, natürlich auch in anderen Blogs, lasse Dich aber nie von div. Leuten als „Nazi“ bekennzeichen.
        Das ist lediglich ein Totschlagargument um jegliche Diskussion darüber zu unterbinden.
        Selbst haben solche Leute leider gar keine Ahnung von der Geschichte….

        …und – die sog. BRD ist tatsächlich eine GmbH., angemeldet in Ff./M. – dient lediglich des Ausmistens der Werte, Ländereien, Gelder und Vermischung mit schwarz und weiß – daraus entstehen dann allerdings braune….(lol)
        .
        Gruß
        Der Honigmann
        .

  5. Deniz sagt:

    @hongimann:

    Danke für die Antwort und für den Link.
    Au man das ist ja krass, die könnten also wirklich, wenn ihnen etwas nicht gefällt was wir machen, wieder über uns bestimmen??
    Also ist Deutschland doch immer noch besetzt! Von wegen wir sind ein freies, unabhängiges Land…krass.

    Obwohl ich mich meine zu erinnern, dass mit der Wiedervereinigung die alliierten Siegermächte all ihre Ansprüche auf Deutschland abtreten mußten, ich glaube das habe ich in dieser 100 Jahre Doku von Guido Knopp im Fernsehen gesehen – JA GENAU, hier in diesem Video wird das gesagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=-Stzqx9zj3U (AB 07.59 – 08.00 MINUTEN!)

    –> ZITAT: „MIT DIESEM ABKOMMEN TRETEN DIE VIER SIEGERMÄCHTE IHRE RECHTE ÜBER DEUTSCHLAND AB!“

    Was ist denn nun wirklich wahr?
    Ist das wahr das sie mit dem Abkommen die Rechte Deutschlands abtreten oder ist das nur ne Lüge von den Systemmedien und dem Geschichtsklitterer Knopp?

    Zum Totschlagargument Nazi: Lol, sollen se doch, dann bin ich halt ein türkischer Nazi^^

    Gruß, Deniz

  6. Nico sagt:

    hallo Leuts…, hab dazu auch noch einge Fragen…, wenn unser G nicht existiert müssten wir auch iwi. keine Steuern zahlen, oder gilt in diesem Fall schon noch das Gesetz bzw. die Pflicht?

    Also ist die BRD teilweise ein rechtsfreier Raum oder nicht?

    Mein Leben lang habe ich mich mit Politik beschäftigt…rein privat…das heißt also das das Behindertengesetzt auch nicht gilt, ja dann verstehe ich so einiges^^ oder vertue ich mich dabei…..Tja aber da sehen wir mal wie dolle die „von uns gewählten Polits uns immer wider belügen und betrügen…..na ja wen wir nun eine GmbH sind wie läufft das dann unter umständen mit Parteispenden….das müsste dann ja Korruption sein oder nicht…..na ja von der Tatsache gehe ich eh schon lange aus…!

    Aber dann könnten wir doch eigentlich wie in Frankreich streiken ohne das sie uns bestrafen können und vielleicht sogar den Vorstand absetzten ohne Konsequenzen für uns denn das könnten wir in einer GmbH auch machen….

    Honigmann ich finde es gut das wir dich, aber auch die anderen haben….! Die uns informieren…auch wenn es irgendwie alles für den Arsch ist, sory , aber leider ist das doch so, oder nicht….

    greets

    Nico

  7. […] über eine Weltregierung durch UmerziehungDie Gründung der BRD – Geleitet von CIA-AgentenDer Deutschland-Clan – BRD entlarvt!Zitat der Woche – Teil 2, Michel FriedmanZitat der Woche – Teil 4, Ernest HemingwayFluch […]

  8. Knut sagt:

    Werde euch weiter verfolgen und lesen, sehr interessant vor allem das mit dem Schulwesen, jetzt weiß ich wenigstens, warum ich im Abitur in Geschichte ein Schulbuch mit dem Titel „DDR und deutsche Einheit“ hab und das bis zum Erbrechen pauken darf…
    Stammleser (von heute an 😀 )
    Werde versuchen, die Seite bei meinen Kursen zu verbreiten 😉

  9. Realist sagt:

    BRD-GmbH und Co KG (lol), deine Auflösung steht bevor!
    Nur leider in etwas viel Schlimmeres, nämlich in eine EU-Diktatur, und das müssen wir verhindern!

  10. VERfassungslos sagt:

    nabend zusammen…
    ich beschäftige mich nun seit gut jahren mit der thematik und kann eigenlich auch nur bestätigen was keiner zu glauben gewagt hat. ich persönlich hab einige wochen gebraucht, bis ich den schock überwunden hab und mich einigermaßen objektiv mit der thematik auseinandersetzen konnte.

    fakt ist in jedem fall, dass das GG mit der streichung des Art.23 GG keinen geltungsbereich mehr hat.
    außerdem haben die aliierten mit den abschließenden regelungen in und in bezug auf berlin alles wieder rückgängig gemacht, was zuvor großzügig dem wiedervereinten deutschland an souveränität zugesichert worden ist.
    eine gute lektüre ist das buch „die jahrhundertlüge“ aber auch auf brd-schwindel.com lassen sich in der rubrik „fakten“ einige lesenswerte informationen finden. oder einfach mal ´n bischen googeln dann findet man mehr als man verdauen kann!!

    aber mal ganz abgesehen davon braucht man die „nicht-existenz“ des GG gar nicht um festzustellen, dass wir ohnehin beschissen werden bis zum abwinken.
    da reicht es auch schon sich nur mal unser wahlsystem anzuschauen. laut art. 38 I GG sollten unsere volksvertreter in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden. ein blick in die praxis zeigt, dass die praktizierte listenwahl (zweitstimme) verfassungswidrig ist.

    so oder so leben wir meiner meinung nach in einem rechtsfreien raum. es gibt für uns keine gültige verfassung und dementsprechend müssen wir uns auch nicht wundern wenn wir in einem un-rechtsstaat leben.
    deshalb wird es zeit sich zu wehren. jetzt mehr denn je, wenn ich mir die ereignisse aus stuttgart von letzter woche ansehe. allerdings bieten die bilder auch schonmal einen kleinen vorgeschmack auf das was uns allen blüht wenn wir anfangen einen souveränen staat mit unserer ganzen kraft einzufordern!
    (wieso wird jetzt auch viel klarer warum schäuble die bundeswehr im inland einsetzen möchte?)

    wie auch immer…
    ich wünsche uns allen genug kraft und ausdauer mehr und mehr mitmenschen von den zuständen in unserem land zu überzeugen.

  11. Zebra sagt:

    Bester Blog im Internet so far! Bitte weiter so!

  12. thomas sagt:

    meine nachforschung geben mir recht unglaublich und niemand merkt es ich werde mich mal von der Finanzagentur abmelden mal sehen was sich ergibt bescheide sind sowieso nicht unterschrieben danke für eure beiträge

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