Selbst Schuld: Aufstockung der Niedriglöhne kostet Staat Milliarden – Und wo bleibt der Mindestlohn?

Veröffentlicht: August 12, 2010 in Armut, Axel Springer AG, BILD, Bilderberg, BRD, BRD-GmbH, Deutschland, EU, FDP, Finanzkrise, Hartz 4, Kapitalismus, Medien, Meinungsmache, Mindestlohn, Niedriglöhne, Politik, Propaganda, soziale Ungerechtigkeit

Hartz IV kommt dem Staat teuer zu stehen. Seit der Einführung mussten 50 Milliarden Euro aufgewendet werden, um Niedriglöhne aufzustocken. Linkspartei-Chef Klaus Ernst kritisierte die Verschwendung von Steuergeldern und forderte unterdessen die Einführung eines Mindestlohns:

„Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler.“

Die Linke selber fordert einen Mindeststundenlohn von 10 Euro.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hingegen meint, die Zahl der Aufstocker sei kein Beleg für unsoziale Arbeitsbedingungen. Sie meinen das gesetzliche Mindestlöhne die Zahl der Aufstocker kaum senken würde:

„Sie würden nur dazu führen, dass viele Aufstocker ihren Arbeitsplatz verlieren und zu reinen Fürsorgeempfängern werden, die ausschließlich von sozialen Transferleistungen leben.“

Und die schwarz-gelbe Regierung steht ihr diesbezüglich natürlich zur Seite, die beiden Arbeitgeber-Parteien lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin ab. Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion äußerte sich dazu folgendermaßen:

„Die Forderung der Linken geht an den Problemen der Menschen vorbei. Ein gesetzlicher Mindestlohn kostet Arbeitsplätze und ist auch keine Hilfe für Arbeitslose.“

Nun ja, Herr Vogel, diese Aussagen entsprechen nicht wirklich der Wahrheit. Denn in anderen europäischen Ländern, wie zB Großbritannien oder auch Frankreich, in denen der Mindestlohn schon lange aktiv und durchaus erfolgreich ist, gibt es keinerkei nennenswerte negative Auswirkungen für die Wirtschaft oder für den Arbeitsmarkt.

Warum also wehrt sich unsere schwarz-gelbe Regierung so vehement gegen den gesetzlichen Mindestlohn, wo doch der Vergleich mit anderen europäischen Ländern durchaus positiv ist?

Das liegt daran, dass sowohl die CDU als auch die FDP Knechte des Finanzwesens sind. Aber Grüne und SPD sind auch nichts besser, um das mal klarzustellen.

Und die ihnen dazu auch noch dienenden Medien helfen natürlich gerne dabei mit, den Mindestlohn so gut es geht schlecht zu machen, ganz vorn dabei natürlich mal wieder Springers Hetzblatt Nr.1, Die Bild:

Ganz ehrlich? Ich glaube nicht mehr an einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Dafür wird viel zu sehr dagegen gehetzt, und die Politiker sind ja selber auch nur Marionetten der BRD-GmbH.


Deswegen können wir auch weiterhin wohl nur von einem gerechten Mindestlohn träumen, und dabei zusehen, wie Deutschland immer mehr verarmt…

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/debatte-um-hartz-iv-aufstocker-wenn-der-lohn-zum-leben-nicht-reicht-1592579.html

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Kommentare
  1. Mein-Herz-schlägt-links sagt:

    Es ist eine Schande, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern so mies abstinkt!
    England, Frankreich, Holland – alle haben den Mindestlohn, nur im antisozialen Deutschland, da macht man lieber einen auf USA…

    Und zur FDP – Diese neoliberalen Wichser sind nur noch bei 4% und hoffentlich bald Geschichte!

  2. Detlef Nolde sagt:

    Wie sagte doch Horst Seehofer: „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!“

    Halt Kapitalismus resp. Diktatur des Kapitals, demokratische Fassade hin oder her. Das hat man als DDR-Bürger schon in der Schule gelernt und heute wissen die meisten, wie zutreffend das war.

    Was den Mindestlohn betrifft, da waren die „Forderungen“ der Gewerkschaften (7,50 € uw.) die reinste Verhöhnung der Lohnabhängigen, aber, was will man von diesem Klüngel auch anderes erwarten.

    Auch die Linkspartei hat erst sehr spät auf 10 € angehoben.

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