Ich dachte mich trifft der Schlag als ich das gelesen habe! Ich verstehe jetzt zwar den Sinn dahinter, und dass es nicht so gemeint ist, wie ich es aufgefasst und interpretiert habe, und trotzdem bleibt bei mir ein ungutes Gefühl, nämlich dass es hinter den verschlossenen, mächtigen G8-Türen eigentlich um etwas anderes geht, als “nur” um Datenschutz und Urheberrecht.
Aber der Reihe nach: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lädt nächste Woche zum G8-Gipfel nach Deauville. Dort will Sarkozy ausführlich über die Konsequenzen der rasanten Entwicklung des Internets sprechen. Das Internet scheint dem französischen Präsidenten wohl ein Dorn im Auge zu sein, denn im Artikel heißt es dazu, Zitat:
“Nicolas Sarkozy hat das Internet zur Chefsache erklärt.”
Das verheißt nichts Gutes. Wieder treffen die mächtigsten Industriestaaten der Welt aufeinander, da wäre neben Deutschland und Frankreich natürlich die USA, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland.
Die Devise der G8 für das Internet lautet:
“Internet zivilisieren, Nutzer erziehen, Mehrwert fördern”
Und was Sarkozy und seine G8-Freunde darunter verstehen, das wird natürlich auch noch konkretisiert. Frankreich will den G8-Vorsitz nutzen, um einen eigenen, französischen Akzent zu setzen. So soll Sarkozys Zielvorgabe, die Entwicklung eines “zivilisierten Internets”, in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden.
Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert stellte auch gleich klar, was damit gemeint ist:
”[...]Das Prinzip des Rechtsstaates muß ganz selbstverständlich in einem solchen “verantwortungsbewussten Internet” verankert werden.”
Bei den Nutzern müsse dieses Bewusstsein noch geschärft werden. Es gebe keine Rechtfertigung, das Internet zu einem rechtsfreien Raum zu erklären, Zitat Huber:
“Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.”
Der Staat(!) soll sich pädagogisch an die Nutzer wenden, um sie an ihre individuelle Verantwortung zu erinnern!
Was das alles für Konsequenzen nach sich ziehen könnte, sollte wohl jedem klar sein.
Bevor sich die Staatsoberhäupter aber am 26. und 27. Mai treffen, will Sarkozy einen sogenannten E-G8-Nebengipfel zum Thema Internet abhalten.
Die Ergebnisse dieses Internetgipfels sollen in die darauf folgenden Beratungen der G8-Staatslenker einfließen, teilnehmen wird eine “high-level community”, bestehend aus “CEOs, Technologieexperten, jungen Unternehmern, Innovatoren und Bloggern.”
Die erst vor wenigen Tagen vorgelegte Gästeliste verzeichnet neben Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Google), Jeff Bezos (Amazon) und anderen Größen der Internet-Branche auch Medien-Tycoons wie Rupert Murdoch und Arthur J. Sulzberger, Herausgeber der New York Times.
Kritische Töne sind allenfalls von Harvard-Professor Lawrence Lessig und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales zu erwarten, falls sie denn zu Wort kommen. Mit der Organisation des Events hat Sarkozy nämlich die Werbeagentur Publicis betraut, der seit September Sarkozys jüngerer Bruder Francois als Topmanager angehört.
Finanziert werde der Internet-Gipfel aus dem “privaten Sektor” – heißt es in der Ankündigung. Die französische Regierung stellt zwar die feine Location in den Tuilerien zur Verfügung, die Kosten werden jedoch von den geladenen Unternehmen und ihrem Umfeld eingetrieben.
Die Rede ist von 100.000 Euro als Mindestbeitrag, wie die Pariser Tageszeitung La Tribune berichtet hat. Bis zu einer halben Million Euro soll der Titel eines “Co-Chairman” kosten, wer diese Summen hinlegt und wer “ehrenhalber” geladen ist, wird nicht verraten.
Allein der Umstand, dass dies alles auf eine Initiative von Nicolas Sarkozy zurückgeht, lässt Schlimmes befürchten. Wann immer sich der Präsident Frankreichs nämlich bisher mit dem Internet näher beschäftigt hat, sind Überwachung und Internetsperren dabei herausgekommen.
Schon am Beginn seiner G8-Präsidentschaft hatte Sarkozy mehrmals öffentlich erklärt, er werde sich in dieser Rolle dafür einsetzen, das “Internet zu zivilisieren.”
Wie das in Frankreich funktioniert, ist hinlänglich bekannt. Internet-Provider müssen auf Zuruf durch die Medien- und Unterhaltungsindustrie ihre Kunden abmahnen, wenn ein angeblicher Verstoß gegen die Urheberrechte vorliegt. Beim dritten, gemeldeten Vorfall wird der Internetzugang abgedreht.
Für eine internationale Konferenz dieser Größenordung und Besetzung sind wenige Tage vor ihrer Eröffnung ungewöhnlich wenige Details bekannt.
Und bei soviel Geheimniskrämerei tun sich die Kritiker naturgemäß schwer. Die französischen “La Quadrature du Net” bezeichnen die Öffentlichkeitsarbeit rund um “e-G8″ als “Vernebelungsstrategie”, bei der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde.
Diesen e-G8-Gipfel mit Zuckerberg und Co halte ich nicht für besonders gefährlich, da dort wahrscheinlich zwar munter diskutiert, aber bei weitem nichts beschlossen wird.
Viel schlimmer ist doch der “echte” Gipfel mit den mächtigen Staatsoberhäuptern, der einem Kopfzerbrechen bereiten sollte. Denn was dort wirklich alles beschlossen wird, werden wir wohl nicht erfahren.
Vermutlich aber wird es viel mehr Kontrolle geben, und auch Verbote. Die Nutzer sollen ja “erzogen” werden, damit signalisieren sie doch, dass die ach so grenzenlose Freiheit des Internets noch weiter eingeschränkt wird. Und dass wir bald alle überwacht werden. Datenschutz, Anonymität? Fehlanzeige!
Nein bald heißt es:
Willkommen im Überwachungsstaat.
Quellen: http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/g8-internet-zivilisieren-nutzer-erziehen-mehrwert-foerdern-004833
http://fm4.orf.at/stories/1682941/
Siehe auch: http://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/19/die-eu-zwingt-deutschland-zu-einem-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung/
http://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/03/internetzensur-nimmt-nun-ungeahnte-formen-an-fsk-kennzeichen-und-internetsperrstunde-bis-22-uhr/
http://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/16/cdu-politiker-fordert-vermummungsverbot-im-internet-und-verspricht-dadurch-mehr-direkte-demokratie/
http://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/06/282/
