Archiv für die Kategorie ‘Versammlungsfreiheit’

Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen. In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin [...]

Tia, leider müssen wir jetzt schon ein zweites Mal über Patrick Gensing’s von der Regierung aufgetragenen System-Blog “NPD-Blog.Info” berichten. Der gute Herr Gesing thematisiert in seinem neuesten Artikel die Zunahme rechtsextremer Internetseiten. Alles gut und schön, denn solche Berichte kommen ja jedes Jahr, sei es nun die angebliche Vermehrung rechtsextremer oder auch linksextremer Seiten. Nun steht [...]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Neonazimarsch in Bad Nenndorf erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gibt es nicht genug Polizisten, außerdem haben die Rechtsradikalen ihre Veranstaltung wohl zuerst angemeldet – und das Gericht war auch noch der Meinung, dass von den Linken wohl mehr Gefahr ausgehe, nun ist die Empörung groß. Wolfgang Thierse [...]