Gregor Gysi erklärt hier schön deutlich, warum wir die Eurobonds eigentlich schon haben, und wie die Regierung dies mit viel Trickserei versucht zu kaschieren.
Und die FDP sitzt immer noch in der Regierung, obwohl sie mit der Einführung von Eurobonds eben diese eigentlich verlassen wollte, aber man kennt das ja, die FDP hält nie ihr Wort.
Die offizielle Version lautet ja, dass Deutschland durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag seine volle Souveränität zurückerlangt haben soll.
Dass dies nicht stimmt, haben wir in einem anderen Artikel schon zur Geltung gebracht.
Nun gibt es zu dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag auch noch einen Brief, den “Gemeinsamen Brief an die Vier Siegermächte”, der vom damaligen Bundesminister des Außwärtigen Amtes, also Hans-Dietrich Genscher und dem seinerzeit amtierenden Außenminister der DDR, nämlich Lothar de Maizière, unterzeichnet wurde.
Dieser Brief erregte auch die Aufmerksamkeit der damaligen PDS, vor allem zu Punkt 3 hatten diese einige Fragen.
Denn im Punkt 3 des Briefes heißt es, Zitat:
3. Der Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird auch im vereinten Deutschland durch die Verfassung geschützt. (Anmerkung: Die BRD hat gar keine Verfassung…)
Sie bietet die Grundlage dafür, daß Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sowie Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten werden können. Dies betrifft auch Parteien und Vereinigungen mit nationalsozialistischen Zielsetzungen.
Dazu stellte dann die PDS folgende, durchaus berechtigte Fragen:
Denn dieser Brief ist nichts weiter als eine Verpflichtung gegenüber den Alliierten!
Das heißt eine nicht mainstreamkonforme Partei hätte gar keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Und wenn den Alliierten eine Partei nicht passt können sie auf diesen Verpflichtungsvertrag hinweisen, und die Bundesregierung hat dann gar keine andere Wahl und muß die Partei dann verbieten!
Nur hat das dann nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn man eine vom Volk gewählte Partei verbietet nur weil man sich den Alliierten verpflichtet hat und diesen vielleicht die Partei nicht in den Kram passen könnte.
Und Deutschland hat mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nicht seine volle Souveränität zurückerlangt, sondern ist immer noch ein Spielball in den Händen der Alliierten.
Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/032/1203259.pdf
Siehe auch: http://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/
Ist zwar schon ein bißchen her, aber trotzdem immer noch brandaktuell. Denn so und nicht anders wie in dem Video gezeigt denkt die schwarz-gelbe Regierung von den viel zu lästigen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, wirklich…
Denn als Gregor Gysi die Hartz 4 Empfänger im Bundestag erwähnt hört man im Hintergrund ein lautes, genervtes Stöhnen, vermutlich aus der schwarz-gelben Ecke.
Sowas würden sie sich ganz bestimmt nicht in einer Polit-Talkshow o.ä. trauen, aber hinter “vorgehaltener Hand” ist das natürlich kein Problem…
Dabei hat Gysi doch recht: Was ist das für ein neues Gesetz, welches allen außer den Hartz 4 Empfängern (die es wahrscheinlich noch am nötigsten hätten) 20 Euro mehr Kindergeld gewährt?
Bräuchten nicht gerade die, die eh nicht viel haben, dieses Geld?
Und was ist das für eine Gerechtigkeit? Ein Herr Gysi oder Herr Lafontaine bekommen diese 20 Euro, welche sie gar nicht nötig haben, aber ein Hartz 4 Empfänger, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, nicht?
Ja, ich kenne die Debatte, und ich weiß auch dass ein Herr Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Neukölln -und SPD – kaum zu glauben aber wahr…)
sagte dass die “Unterschicht das Geld eh nur versaufen würde” – mag sein, dass das auf einige zutrifft, aber was ist mit den anderen? Was ist mit denen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, wieder arbeiten wollen und jeden Cent zweimal umdrehen um ihren Kindern was bieten zu können? Verdienen die nicht gerade das Geld?
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?
Genauso das erst vor kurzem beschlossene Sparpaket, warum wird die Last mal wieder auf den Schultern der Armen getragen, warum müssen wieder die Hartz 4-Empfänger darunter leiden?
Armes Deutschland, was hast du nur für unsoziale, neoliberale Kapitalisten gewählt…
Ich bin ein absoluter Fan von Gregor Gysi, und zähle ihn (mit Oskar Lafontaine) zu den politisch klügsten Köpfen und besten Politikern Deutschlands.
Auch hier brilliert er wieder in gewohnter Form, und bezieht Stellung zu Thilo Sarrazin – haargenau auf den Punkt gebracht.
